20.49

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Außen- und Europapolitische Bericht des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zeigt uns klar: Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche, und es ist entscheidend, dass unsere Außen- und Europapolitik Stabilität schafft, Verantwortung übernimmt und unsere Interessen mit Augenmaß vertritt.

Um einige Beispiele herauszugreifen: Etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert, und Österreich – das haben wir ja heute auch in der Aktuellen Europastunde schon diskutiert – steht klar auf der Seite des Völkerrechts. Der Bericht unterstreicht unsere Unterstützung für die Ukraine, politisch, humanitär und im Rahmen der EU-Sanktionspolitik. Ein Beispiel ist da auch die Unterstützung beim Wiederaufbau kritischer Infrastruktur, weil für uns schon klar ist, Solidarität mit der Ukraine bedeutet auch, die europäische Sicherheit langfristig zu stärken.

Außenpolitik endet nicht an unseren Grenzen in Europa. Gerade in Krisenzeiten müssen wir unterstützen, wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Der Bericht verweist auf Österreichs Schwerpunktländer in der Entwicklungszusammenarbeit, etwa am Westbalkan oder in Subsaharaafrika. Gerade die Förderung von Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen in den Partnerländern ist sehr wichtig, denn durch diese Unterstützung von Ausbildungszentren werden etwa jungen Menschen konkrete Zukunftschancen geboten und eröffnet. Das entspricht ja unserem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe, nachhaltig, effizient und auch wertebasiert. 

Die Europäische Union ist für Österreich nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Der Bericht betont die Bedeutung eines starken Binnenmarktes, einer koordinierten Energiepolitik und auch einer gemeinsamen Migrationspolitik. Gerade Österreichs Einsatz für eine Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems mit einem wirksamen Außengrenzschutz hat ja auch Wirkung gezeigt. Für uns gilt: Solidarität darf in Europa keine Einbahnstraße sein, Verantwortung und Schutz müssen unter den Mitgliedstaaten Hand in Hand gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Außen- und Europapolitische Bericht zeigt, Österreich verfolgt eine aktive, verantwortungsbewusste und auch realistische Außenpolitik. Wir setzen auf Dialog statt Konfrontation, auf Partnerschaft statt Isolation und auf europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge. Gerade in einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen braucht es Verlässlichkeit, wirtschaftliche Stärke und klare Werte. Und dafür steht Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

20.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm.

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