20.52

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Kollege Kassegger hat das eben in seiner Rede auch ganz deutlich gemacht, und ich sage es noch einmal oder frage es noch einmal: Wem soll unsere Außenpolitik dienen? Was ist der Zweck? Wem soll das dienen? – Ich glaube, da gibt es nur eine Partei – nämlich uns Freiheitliche –, die eine eindeutige Antwort hat, nämlich (Abg. Gewessler [Grüne]: Russland! – Abg. Hanger [ÖVP]: Putin! – Abg. Gasser [NEOS]: Russland!): Unsere Außenpolitik muss Österreich dienen – Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Russland ganz offensichtlich ist euer ...!)

Und jetzt spanne ich den Bogen: Es ist ja immer sehr prickelnd, mit der Frau Ministerin einen Außenpolitischen Ausschuss abzuhalten, das sind sehr spannende Stunden. Sie fühlt sich eben in dieser Rolle wohl, man sieht es ja, sie blüht da förmlich auf, sie fühlt sich extrem glücklich und wohl in dieser Rolle. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Es geht nicht darum, ob Sie sich, Frau Ministerin, in dieser Rolle wohlfühlen, sondern es geht darum, ob das, was Sie machen, Österreich nützt oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Das ist die Frage, die wir Freiheitlichen stellen, und da ist die Antwort für uns eine eindeutige: Sie machen unserer Meinung nach ganz, ganz viele Dinge, die Österreich nicht nützen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber es ist ja schön, wenn Sie sich in der Rolle wohlfühlen. Das gönne ich Ihnen, da haben Sie ja hart dafür gekämpft. 

Wenn man den Tag heute so Revue passieren lässt, vor allem das Ukraine-Russland-Thema, dann könnte man ja meinen, wir Freiheitliche sind schuld an dem Krieg oder daran, dass es keinen Frieden gibt. (Abg. Gödl [ÖVP]: Nein, überhaupt nicht ...! Nein, der Putin ist schuld! – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Also so könnte man das interpretieren, wenn man dieser Einheitspartei und euren Redebeiträgen zuhört. Ich glaube, intellektuell ist das keine sehr kluge Ansage (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), aber so kann man es interpretieren. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da seids ihr ja Experten, in Intellektualität!) 

Ich formuliere es anders: Man kann ja als Politiker eine These haben, so wie Sie das haben, Frau Ministerin, oder auch Sie das gehabt haben, Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich an den ersten Monat dieses Krieges erinnern. Da war die Botschaft von euch vier Parteien ganz klar: Wir werden Russland in die Knie zwingen! Wir werden sie mit Sanktionen überziehen, und der Krieg wird ganz, ganz schnell zu Ende sein, wir müssen nur vonseiten der Europäischen Union ganz hart sein! – So, das war die These dieser vier Parteien; das kann man sich im Archiv alles anhören, liegt ja alles vor. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Das war ... nicht unsere!) Aber: Wenn ich halt eine These nach vier Jahren überprüfe (Abg. Kogler [Grüne]: Das war ja gar nicht die These!) und sie sich einfach als falsch herausstellt, dann muss ich auch als Politiker irgendwann einmal anfangen, umzudenken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Ihr habts gesagt ...!)

Ich weiß schon, das tut der ÖVP weh, den NEOS, den Grünen, der Sozialdemokratie. Wir hatten halt wieder einmal recht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, wieder einmal! Was war denn unsere Botschaft? Was haben wir in unseren Reden von Anfang an gesagt? (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Wir waren von Anfang an für Friedensgespräche – nachweislich, kann man sich alles anschauen. Wir waren die einzige Partei, die vom Start weg gesagt hat (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Freundschaftsverträge!), der Krieg muss enden, man muss Friedensgespräche machen. Was ist passiert? – Noch einmal: Sie haben diese Linie mit Brüssel gemeinsam durchgezogen, bis heute, und das Ergebnis, darauf können wir uns, glaube ich, einigen, ist nicht befriedigend. Wir haben nach wie vor Krieg. 

So, jetzt kann man über die Ukraine natürlich auch diskutieren. Ich will es jetzt nicht zu sehr vertiefen, nur: Natürlich ist nicht alles eitel Wonne, was in der Ukraine passiert. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Ich glaube, wir wissen alle, dass es ein sehr korrupter Staat ist. Das ist ja auch offensichtlich und liegt ja alles vor. Auch die Pipeline-Sprengung war ein Akt der Ukraine – das liegt mittlerweile auch vor, ist lange von euch abgestritten worden.

Was man auch festhalten muss, und das sage ich schon noch einmal: Wir als Österreicher brauchen uns für die Hilfe, die wir für die Ukraine geleistet haben, nicht zu genieren – auch hier im Land. Auch hier im Land haben ganz, ganz viele Ukrainer, ungefähr 150 000, von der österreichischen Bevölkerung, von uns allen über Jahre ausreichende Unterstützung bekommen. 

Man muss aber auch die andere Seite sehen, und da kommt der Widerstand immer deutlicher. Es gibt ja auch diese Fälle – ich sage nur diese kleinen Beispiele, aber das ist halt eine Sache, die man auch diskutieren muss –: wenn ein ukrainischer Autofahrer mit seinem SUV, mit seinem Range Rover nicht versichert ist und die österreichischen Steuerzahler und Autofahrer dann auf der Strecke bleiben; wenn die keine Verkehrsstrafen zahlen müssen oder wenn die beim Tunnel mautfrei durchfahren. Die fahren bei uns mautfrei durch die Tunnel. Erklären Sie es einmal den Österreichern! 

Das heißt also, dass das Dinge sind, die mittlerweile vielen Österreichern sauer aufstoßen. Und da rede ich noch gar nicht von den 90 Milliarden Euro und den Milliarden, die wir in die Ukraine schicken, den Munitionslieferungen und den ganzen Geschichten. 

Man muss aber die Dinge schon sehen, und das wäre die Aufgabe Österreichs – neutral zu sein und beide Seiten zu sehen und nicht blind zu sagen: Das sind die Guten und das sind die Bösen! – Das hat uns, glaube ich, Frau Minister, nicht zum Ziel geführt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Einer greift an und der andere wird überfallen – ich weiß nicht!) – Ja, noch einmal: Das, was Sie alles gesagt haben, führt uns nicht zur Lösung. Unsere Lösung sind Friedensgespräche und unsere Lösung wäre ein Ende des Krieges. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Sagts eurem Freund Putin, er soll aufhören!)

Noch einmal – wir werden auch nicht aufhören, Frau Kollegin Gewessler, das zu wiederholen –: Wir sind ein neutrales Land (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr seids die Putin-Freunde in dem Haus!), wir wollen diese Neutralität beibehalten. – Und noch einmal: Das muss Ihnen doch selber auffallen! (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) 

Ich habe es der Frau Ministerin ja gesagt: Ich bin alt genug, um noch erlebt zu haben, dass sich die ganze Welt in Wien für Friedensgespräche getroffen hat. Ich bin alt genug, das persönlich erlebt zu haben, ich brauche es nicht nachzugoogeln. Und jetzt stellt sich für mich schon die Frage: Wer ist schuld daran, dass Wien, dass Österreich kein Ort für Friedensverhandlungen mehr ist? Ich habe die Frau Ministerin gefragt, ob sie selber ein schlechtes Gewissen hat. Das hat sie abgestritten. Nein, sie ist nicht schuld daran, dass alle lieber nach Budapest oder sonst wohin oder nach Istanbul fahren. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Nein, sie ist nicht schuld. Die ÖVP ist nicht schuld, die Grünen sowieso nicht. – Alles klar, ihr seid nie schuld an irgendetwas! (Abg. Scherak [NEOS]: Vielleicht bist du schuld, Peter!) 

Es muss aber ja eine Ursache haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht die Russland-Connections der FPÖ!) Ich sage es bewusst, gerade an die Sozialdemokratie gewandt: Die goldenen Zeiten eines Bruno Kreisky habt ihr alle vergeigt, und ihr fahrt auf diese Schiene weiter, ohne Selbsterkenntnis, ohne Selbstkritik. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja vielleicht liegt’s an der Karin Kneissl!) Und wenn wir als Freiheitliche es wagen, das zu kritisieren, dann kommen eure Beschimpfungen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Allerletzte Geschichte, weil Kollege Oberhofer von der NEOS hier im Saal ja immer für sehr viel Humor sorgt: Herr Kollege Oberhofer, Sie werden es nie verstehen. Ich kann Ihnen schon erklären, warum diese Länder, die Sie aufgezählt haben, in die Europäische Union wollen. Im Übrigen: Es ist Island nicht dabei und auch Kanada hat keinen Antrag für den Beitritt zur Europäischen Union gestellt, wie die Frau Ministerin gesagt hat; die haben alle keinen Antrag gestellt. Bei den anderen Ländern, Herr Kollege Oberhofer, ist ganz klar, warum sie in die Europäische Union wollen – ganz klar! –: Das ist wie ein Bankomat für sie. Logischerweise wollen diese Länder in die Europäische Union, denn da gibt es Geld, Herr Kollege Oberhofer. Das werden Sie aber nie verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.