RN/166

21.02

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Es geht jetzt um den Bereich Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit, zu dem wir Freiheitliche auch einen Antrag im Ausschuss gestellt haben – der abgelehnt wurde –, über den ich sprechen möchte, um die grundlegenden Prinzipien und Züge einer vernünftigen Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit aus Sicht der Freiheitlichen Partei darzulegen, weil wir der Meinung sind, dass die Entwicklungshilfe ja auch in einem Gesamtkonnex zu sehen ist – und das fordern wir –, nämlich jenem: Entwicklungshilfe ist von der ökonomischen Lage in Österreich abhängig. Oder, umgangssprachlich formuliert: Können wir uns das leisten, wollen wir uns das leisten, haben wir die entsprechenden Mittel oder nicht? Wiederum: Priorität haben natürlich diejenigen, für die wir verantwortlich sind, nämlich als Erstes die österreichischen Bürger; und wenn noch etwas übrig bleibt, können wir unter Umständen das Geld auch – ich sage es jetzt ein bisschen flapsig – in der Welt verteilen.

Wie schaut die ökonomische Situation in Österreich aus? – Es ist heute schon mehrmals, auch von den Kollegen von den NEOS, angemerkt worden: Wir haben ein Ausgabenproblem. Ja, das ist richtig, wir haben ein dramatisches Ausgabenproblem in Milliardenhöhe in vielen, vielen Bereichen. Verantwortlich dafür ist die ehemalige Regierung von ÖVP und Grünen. Jetzt versucht sich die jetzige Regierung damit zu verkaufen, dass sie diese Probleme in den Griff bekommen wird. Ich sehe davon nichts – nichts davon, keine strukturelle Lösung des Ausgabenproblems. Es ist ein Weiter-wie-bisher. 

Es gibt keine Lösung hinsichtlich etwa der EU-Nettobeiträge. Diese steigen in den nächsten Jahren. Und, Kollege Oberhofer – ich wiederhole es noch einmal, was Kollege Oberhofer angesprochen hat –, natürlich wollen die alle in die EU, weil dann die Milliarden fließen. Auf der anderen Seite muss diese Milliarden aber auch jemand zahlen – das sind die Nettozahler. Das wird einfach so hingenommen: Unsere Nettobeiträge steigen von 1,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro; das ist einfach so, das wollen wir als Europäer. – Da müssen wir aber vorher auch unsere Bürger fragen, ob sie das wollen. Ich bin der Meinung, dass eine Mehrzahl unserer Bürger das nicht will.

Ukraine: 3,2 Milliarden Euro haben wir bereits bezahlt, 90 Milliarden Euro sind jetzt wieder in der Europäischen Union beschlossen worden – mit den Stimmen der EPP und mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Unsere Fraktion, die Patriots for Europe, hat in weiten Teilen dagegengestimmt. 90 Milliarden Euro, das bedeutet für Österreich 2,4 Milliarden Euro. Ich weiß schon, dass man das nicht so ganz vergleichen kann, aber was kriegt man zum Beispiel für 2,4 Milliarden Euro? – Ich habe mir das angeschaut: Mit 2,4 Milliarden Euro könnten wir 2,5 Millionen Haushalten in Österreich ein ganzes Jahr die komplette Stromrechnung zahlen – zum Beispiel. Das können wir natürlich nicht, denn wir schicken es ja in die Ukraine.

Milliardenkosten in der NGO-Industrie, Milliardenkosten in der Migration – überall ein Weiterer-wie-bisher –, Milliardenkosten im Bereich der vollkommen verfehlten Energiepolitik und – jetzt bin ich bei der Entwicklungshilfe – auch Milliardenkosten unter dem Titel Entwicklungshilfe. Es wird zwar weniger – Frau Minister, Sie haben das im Ausschuss auch gesagt –, von 1,76 Milliarden Euro im Vorjahr auf 1,56 Milliarden Euro in diesem Jahr, aber das Ausmaß dieser Reduktion ist ja bei Weitem nicht ausreichend. Wenn ich als Vergleichszahl jene des Jahres 2018 heranziehe – da haben wir knapp über 900 Millionen Euro ausgegeben –, so zeigt sich, diese Kosten sind in der Regierungszeit von ÖVP und Grünen ja explodiert. Der Rückgang, dieses Weniger-Werden, hat ja bei Weitem nicht jenes Ausmaß, das angesichts der ökonomischen Situation der österreichischen Bürger notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Bürger werden dann mit einem Stabilitätspakt gequält. Überall müssen wir sparen, sparen, sparen, die Länder, die Gemeinden. Wir haben diesbezüglich vorhin einen längeren Tagesordnungspunkt gehabt, wozu mir im Übrigen ein Land, nämlich Oberösterreich – FPÖ-Regierungsbeteiligung –, und eine Gemeinde einfallen, die ausgeglichen bilanzieren und budgetieren. Diese Gemeinde ist Wels – es ist heute schon erwähnt worden – mit Bürgermeister Rabl von der FPÖ. Die bringen das offensichtlich zusammen, was diese Regierung bei Weitem nicht zusammenbringt, die ein Defizit von 13, 14, 15 Milliarden Euro verzeichnet. Ich frage mich schon: Wo ist dieses stolze, das ökonomisch stolze Österreich geblieben, wenn ein Bundesfinanzminister der Republik Österreich es als großen Erfolg feiert, dass die EU uns jetzt genehmigt, dass wir das Schuldenmachen für Rüstungsausgaben nicht in die Schuldenquote einrechnen müssen? Die Deutschen nennen es gleich Sondervermögen. Also wir dürfen uns selbst beschwindeln und feiern das noch ab.

Vor diesen Rahmenbedingungen ist das Ganze zu sehen, und da sind halt 1,56 Milliarden Euro viel, viel Geld, das ungefähr zur Hälfte in multilaterale Organisationen fließt: 380 Millionen in die EU, 325 Millionen in die Weltbankengruppe. Dann haben wir die Altlast von Frau Ministerin Gewessler, den Green Climate Fund: 60 Millionen Euro waren das – das ist jetzt verringert worden, aber immer noch ein deutlicher Betrag. 

Die EU schnitzt ja gerade, und da wird es gefährlich, den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 – in Billionenhöhe mittlerweile. Also sie raffen sich jetzt auch das Budget in die Zentrale von Brüssel und wollen für Europa in der Welt – das ist nämlich das Entwicklungshilfeprogramm der EU –, in diesem Zeitraum 200 Milliarden Euro ausgeben. Das ist eine Aufstockung von 70 Prozent. Allein der Österreichanteil, wenn ich das herausrechne, sind 5 Milliarden Euro. 5 Milliarden dort wieder! Also die Milliarden werden nur so herumjongliert. Es gibt im Übrigen einen sehr, sehr kritischen Bericht des Europäischen Rechnungshofes, was die Zieldefinitionen betrifft – das ist ein sehr, sehr kritischer Bericht. Wir Freiheitliche sind auch sehr, sehr kritisch, wenn es darum geht, was mit diesen Geldern – und das ist ja alles Steuergeld – im Rahmen der österreichischen Entwicklungshilfe gemacht wird. Die übrigen Parteien sehen das nicht so, sondern sind für ein Weiter-wie-bisher.

Wir sind sehr, sehr kritisch, wenn es zum Beispiel um Projekte geht zur „Förderung von Eigenständigkeit und Resilienz marginalisierter Frauen, Mädchen und Jugendlichen in Norduganda und Ost-Ruanda“ mit dem Ziel, „Geschlechternormen zu verändern und die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben“. – Ist ja alles schön und gut. Müssen wir österreichische Steuerzahler 2,8 Millionen Euro für dieses Projekt zur Verfügung stellen? Wir Freiheitliche sagen: Na ja, da sind wir einmal sehr, sehr kritisch!, um es freundlich zu formulieren. Eigentlich nicht, das können wir uns nicht leisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso wenig – das ist ja seitenlang, ich lese da jetzt nur ein paar so besondere vor – 1,2 Millionen Euro für Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Lesotho und Uganda (Heiterkeit des Abg. Kaniak [FPÖ]); 950 000 Euro für Geschlechtergerechtigkeit unter Flüchtlingen, Uganda und Sambia; dann 1 Million Euro für den Berlin Process Summit Green Agenda 2050, klimaneutral. Dann werden österreichische NGOs auch gefördert, zum Beispiel ein Wiener Institut mit 1,8 Millionen Euro, Kulturen in Bewegung, Kunst und Kultur, Partizipation von Künstlern aus dem globalen Süden und aus der Diaspora-Community, auch die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit von Frauen, Mädchen, Flinta und queeren Personen, antirassistische Dokustelle, Black Lives Matter, Zara und so weiter und so fort. 

Ja, das ist offensichtlich für die ÖVP kein Problem, für die SPÖ ist es eh Programm, und für die Grünen. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit so weitergemacht werden (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]); 1,5 Milliarden Euro, weiter wie bisher. Eines kann ich garantieren: Bei einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung wird es solche Sachen nicht mehr geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Na ja!)

21.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kugler. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.