RN/170

21.22

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer – na ja, vielleicht via Livestream! Wir haben heute eigentlich das Thema Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungspolitik und nicht Budget, aber lassen Sie mich eingangs vielleicht doch einmal erwähnen, dass man heute sehr schön gesehen hat, dass es so etwas wie unterschiedliche Welten und Wahrnehmungen gibt. Während die FPÖ sozusagen das Bild zeichnet, dass da die Außenministerin, die Bundesregierung – Herr Abgeordneter Kassegger, vieles, was Sie erwähnt haben, fällt nicht in den Vollzug meines Hauses; der Anteil meines Hauses an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit ist ein vergleichsweise kleiner, es kommt auch sehr viel aus anderen Ressorts – in wirtschaftlich schlechten Zeiten, in budgetären Notzeiten mit dem Geldkoffer durch die Welt geht, haben die Grünen das dramatische Bild gezeichnet, dass das die größten Kürzungen seit – ich glaube, dass Sie es so gesagt haben – 20 Jahren waren. – Dies einfach nur einmal, um zu zeigen, welch unterschiedliche Welten es sind. 

Ich bin da ein bisschen mehr bei den Grünen. Wir haben tatsächlich dramatische Kürzungen vorgenommen, weil wir eine budgetäre Situation vorgefunden haben, die nicht erfreulich war, weil wir einen Schuldenberg hinterlassen bekommen haben. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Daher gebe ich der FPÖ völlig recht, wenn Sie sagt, dass man natürlich auch die Entwicklungszusammenarbeit ein Stück weit von der ökonomischen Situation abhängig machen muss – leider. Wir schauen darauf, dass wir die Mittel, die wir für diese Periode haben, möglichst effizient und schlagkräftig einsetzen.

Zu den unterschiedlichen Anträgen möchte ich sagen, dass ich glaube, dass sich auch hier eine Brücke schlagen lässt. Vieles von dem, was Sie von der FPÖ in Ihrem Antrag sehr oberflächlich und vielleicht auch nicht immer in der nötigen Tiefe skizzieren, findet sich ja auch im Antrag der Regierungsparteien wieder. 

Ich bin schon der Meinung, dass man sich, wenn man weniger Mittel zur Verfügung hat, gut überlegen muss, wo denn die Interessen des eigenen Landes, die Interessen Österreichs liegen – ja, natürlich auch die Verantwortung in der Welt wahrnehmen, aber dann auch die Projekte entsprechend geografisch fokussierter und inhaltlich fokussierter durchführen. Mit dem Dreijahresprogramm machen wir genau das. Wir steigern gegenüber den Dreijahresprogrammen der Vergangenheit ganz deutlich die Effektivität und Effizienz in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Das heißt, wir schaffen es, selbst bei weniger werdenden budgetären Mitteln, diese wesentlich gezielter und wirksamer einzusetzen. 

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einmal zu diesem Bild des Geldkoffers etwas sagen: Wir arbeiten über die ADA, die Österreichische Agentur für Entwicklungszusammenarbeit, mit international anerkannten Partnerorganisationen zusammen und verlangen natürlich höchste Standards bei Transparenz und Rechenschaftspflicht; das ist ja selbstverständlich. Es gibt auch wirksame Kontrollmechanismen, bis hin übrigens auch zu einer Whistleblower-Plattform, die in der ADA eingerichtet wurde, weil wir uns natürlich bewusst sind, dass es da um Steuergeld geht; und umso wichtiger ist es, dass dieses Steuergeld auch wirklich dort ankommt, wo es ankommen soll, nämlich bei den Menschen, die bedürftig sind und Unterstützung brauchen. 

In diesem Dreijahresprogramm verfolgen wir einen gesamtstaatlichen Ansatz. Ich habe das schon gesagt, nur ein Teil der gesamtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeitsmittel kommt aus meinem Haus; das sind 17,1 Prozent der Mittel. Und ja, es ist richtig, es wurden die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds und auch für die Entwicklungszusammenarbeit reduziert, und zwar von 183,6 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 148,9 Millionen Euro im Jahr 2026. Damit liegen wir deutlich niedriger als die Jahre davor. Ja, das ist eine deutliche Reduktion, aber es ist immer noch über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. 

Weil heute sehr viel zum Thema Ukraine die Rede war und diese 3 Millionen Euro offensichtlich für Furor bei der FPÖ sorgen: Das ist ein Teil der Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds. Da sind tatsächlich die größten Kürzungen passiert, und zwar um 30 Prozent, von 50 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro für heuer. 

Wichtig ist: Entwicklungszusammenarbeit ist auch eine Investition in Österreichs Sicherheit. Ich glaube, man hat durchaus gesehen, dass wir in der Koalition auch nicht immer alle die gleichen Ansätze haben, aber einen guten gemeinsamen Blick entwickelt haben, denn selbstverständlich beginnt unser Schutz oder unser Interesse, unsere Sicherheit auch im Krisengebiet. Es geht letztlich schon auch darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, entlang der Migrationsrouten irreguläre Migration zurückzudrängen, weil wir Perspektiven vor Ort schaffen, weil wir Projekte unterstützen, die Menschen Perspektiven schaffen, und weil wir natürlich insgesamt zur Stabilisierung von Regionen beitragen und somit die Bedrohungen für Österreich und Europa reduzieren können. 

Herr Abgeordneter Kassegger hat von Uganda gesprochen. Ich war selber in Uganda vor Ort und habe mir das angeschaut. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich war auch dort!) Wir unterstützen dort beispielsweise einen Großteil der Wasseraufbereitung der Flüchtlingscommunitys. Es sind knapp 1,9 Millionen Flüchtlinge in Uganda und natürlich – weil Sie das immer so ein bisschen dogmatisch, sich fast schon ein wenig ideologisch gegen Geschlechtergerechtigkeit, auch bei diesen Themen, ausgesprochen haben – habe ich dort auch Frauen getroffen und mir Frauenprojekte angeschaut. 

Die Frauen dort sind natürlich genau jene Menschen, die in diesen Communitys dafür sorgen, dass es Bildung gibt, dass es eine soziale Versorgung gibt, dass die Communitys sich weiterentwickeln, dass es eben auch einen Schutz der Mädchen gibt, beispielsweise auch vor Themen wie Genitalverstümmelung. Ich bekenne mich also voll und ganz dazu, dass wir uns im Außenministerium gerade auch im Kontext Frauen und Mädchen, Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit Frauen widmen, weil wir wissen, dass sie die Trägerinnen von Entwicklung und sozialer Dynamik sind und damit auch zur Stabilisierung der Regionen beitragen. Da sind wirklich ganz tolle Projekte dabei, die sehr unterstützenswert sind. 

Ich möchte Ihnen aber noch einen Vergleich bringen, um zu zeigen, wie groß der Hebel der Hilfe vor Ort ist: Im Jahr 2024 haben OECD-Staaten 24 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe in Herkunfts- und Krisenregionen ausgegeben. Das klingt wie eine große Summe – 24 Milliarden Dollar. Damit wurden 198 Millionen Menschen unterstützt, das sind ungefähr 120 Dollar pro Person. Im selben Zeitraum – 2024 – wurden in den OECD-Ländern 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und dafür rund 28 Milliarden Dollar aufgewendet. Das entspricht 9 200 Dollar pro Person. Daher ist es für mich eine ganz klare Rechnung, dass jeder Euro, der investiert wird, um Fluchtursachen zu bekämpfen, um Perspektiven vor Ort zu schaffen, bedeutet, weniger Euro in die Versorgung von Flüchtlingen hier investieren zu müssen. Das ist 77-mal günstiger. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist auch angesprochen worden, dass wir mit dem Dreijahresprogramm einen neuen Zugang gewählt haben. Natürlich sollte man nicht immer alles zusammenmischen, aber ich glaube schon, dass es klug ist, Entwicklungszusammenarbeit auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu nutzen, die Instrumente auch zu verwenden, um neue Märkte und Investitionschancen zu ermöglichen, gerade auch für österreichische Unternehmen – und das machen wir. 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Das mag Ihnen klein vorkommen, aber es gibt ein Projekt zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Baobab-Baumes in Kenia. Was ist das eigentlich? – Das ist ein Projekt, das wir mit der ADA gemeinsam mit einem österreichischen Unternehmen, Auladominus, umsetzen. Dieses Unternehmen verfolgt dabei gemeinsam mit einem lokalen Partnerbetrieb die nachhaltige Bewirtschaftung eben dieses Baumes. Der Zweck ist die Herstellung von Hautpflege- und Lebensmittelprodukten. Verzeihen Sie, dass ich so ins Detail gegangen bin, aber es geht darum, den Mechanismus zu zeigen – zu zeigen, dass Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl auch wunderbar mit Wirtschaftspartnerschaft kombiniert werden kann und das auch für beide Seiten ein Gewinn ist. 

Last, but not least noch einmal die Wiederholung: Es sind finanziell herausfordernde Zeiten, keine Frage. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zur Sanierung des Budgets und zu einem entschlossenen Konsolidierungspfad. Umso wichtiger ist es, die Mittel effizient und effektiv einzusetzen. Wir achten dabei auf Transparenz und Rechenschaftspflicht und arbeiten mit Partnern in der Welt zusammen, die glaubwürdig und verlässlich sind. Wir setzen auch innovative Maßnahmen ein, um Chancen zu eröffnen. Ich glaube, das ist es, was wirklich verantwortungsvolle Politik für Österreich in der Welt ausmacht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Bayr [SPÖ].) 

21.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin. 

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.