RN/173

21.34

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher! Heute sprechen wir über ein politisch hochbrisantes Thema, nämlich über die Situation der Menschen im Iran. Gerade wegen der Schwere des Themas komme ich leider nicht umhin, auf die gelebte Doppelmoral unserer hiesigen Regierung einzugehen. 

Während nämlich Frauen im Iran Tag für Tag unter Lebensgefahr für ihre Freiheit, gegen religiöse Unterdrückung und gegen den Zwang zur Verschleierung kämpfen, sieht die Politik leider viel zu oft weg, wenn es um die Nötigung von Mädchen und jungen Frauen vor unser aller Augen geht. Wenn es um die Unterdrückung der Frauen im Iran geht, dann ist Ihr moralischer Aufschrei groß, aber wenn wir Freiheitliche über die Unterdrückung der Frauen mittels radikaler Symbole wie der Kopfbedeckung, der Vollverschleierung und importierter Islamisierung in Österreich sprechen, dann ist die Empörung groß, dann ist das Schicksal der betroffenen jungen Frauen und Mädchen plötzlich komplett egal, dann zählt nur noch ein Ziel, nämlich uns, die Freiheitlichen, zu verhindern – koste es, was es wolle. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Während Sie mit betroffener Miene die Lage der Frauen im Iran kommentieren, sehen Sie seit Jahren systematisch weg, wenn ganze Ströme genau jener Männer unser Land stürmen, die in ihrer Heimat Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten, für die Frauenrechte ein Fremdwort ist und die am allerliebsten das Tragen eines religiösen Kopftuches als europäischen Standard durchsetzen würden. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Ihr seid die Feministen!) Wenn Ihnen also tatsächlich Frauenrechte ein so großes Anliegen sind und Sie gegen jede Form der Unterdrückung wären, dann hätten Sie das Kopftuchverbot auf Verfassungsebene heben können (weiterer Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Mit uns Freiheitlichen wäre das möglich gewesen, aber es war von Ihnen nicht gewollt. Sie messen und bewerten die Situation von Frauen mit zweierlei Maß. Was Sie im Ausland als Unterdrückung der Frauen und ihrer Rechte verurteilen, darf von uns hierzulande nicht kritisiert oder thematisiert werden, denn dann gilt man ja bereits als rechtsextrem und wird im DÖW erwähnt. 

Lassen Sie mich abschließend aber noch eines sagen. Am ehrlichsten und am nachhaltigsten würden wir nicht nur den Frauen im Iran, sondern wirklich allen Menschen in Konfliktregionen helfen, wenn wir Österreich wieder zu einem neutralen Parkett und einem Ort des Vertrauens machen würden – einem Ort, an dem Diplomatie, Annäherung, Friedensbemühungen eine echte Chance hätten. Sie allerdings haben sich leider für den gegenteiligen Weg entschieden. Sie zerschlagen diplomatisches Porzellan bei jeder Gelegenheit, die sich Ihnen nur bietet – und sind auch noch stolz darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verstehen eines tatsächlich nicht: dass die beste und langfristigste Form der Solidarität unsere Neutralität wäre. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Schlechte Rede! Ganz schlechte Rede! Schlechte Rede!) 

21.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oberhofer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.