RN/174

21.37

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich will bei dem so wichtigen Thema hier im Hohen Haus nicht irgendeine krude Parteibotschaft verbreiten. (Ruf bei der FPÖ: Dann mach es nicht!) Ich will aber auch nicht abstrakt über den Iran sprechen, sondern ich möchte über einen Menschen berichten, über eine Familie, über ein persönliches Schicksal, das mich nicht mehr loslässt. 

Ich war vor drei Wochen in Dresden bei einer Demonstration. Es war eine der ersten großen Demonstrationen, die im deutschsprachigen Raum organisiert worden sind. Da ist eine Frau neben mir gestanden, die mir erzählt hat, dass ihre Schwester im Iran umgebracht worden ist – und zwar nicht in einem Krieg, nicht in einem Gefecht, eigentlich nur aus einem einzigen Grund: weil dieses System im Iran die Angst der eigenen Bevölkerung braucht, um zu überleben. 

Damit ist es aber mit der Grausamkeit noch nicht vorbei. Jetzt muss man sich vorstellen: Die Familie, die in Deutschland lebt, muss Geld sammeln, um den Leichnam der Schwester dem Regime, den Revolutionsgarden abkaufen zu können, um die Schwester würdig zu begraben. Das ist keine islamische Republik, das ist auch kein Staat mehr, das ist Unmenschlichkeit. Das müssen wir so benennen und den Mut haben, das klar auszusprechen. Dieses System gehört schnell beendet, lieber heute als morgen. (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Dagegen müssen wir uns stellen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].)

Seit Jahrzehnten sehen wir, wozu das Terrorregime der Mullahs fähig ist. Es bringt Terror nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, sondern es bringt Terror in Form von Milizen, Raketen und Destabilisierung im gesamten Nahen Osten. Frauen werden verfolgt, geschlagen und eingesperrt, teilweise sogar getötet, nur weil sie Haare zeigen. Minderheiten werden verfolgt. Es geht in dieser ganzen Diskussion, liebe Frau Kollegin von der FPÖ, um jene Menschen, die einer komplett anderen Gewalt ausgesetzt sind, als Sie es hier in irgendeiner Art und Weise beschreiben. 

Ich höre im Zusammenhang mit dem Iran immer: Es geht natürlich auch um die Stabilität, es geht um einen Dialog und es geht auch um eine gewisse Zurückhaltung. Eines muss uns aber klar sein: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir uns hier in Österreich auch geschworen, nie wieder, nie mehr wegsehen, nie mehr wieder so einen Terror zu ermöglichen. Deshalb sind wir auch in einer ganz klaren Verantwortung, einer Verantwortung gegenüber den Menschen im Iran, nämlich das zu benennen, was dort passiert.

Die Schwester, die ich in Dresden getroffen habe – und damit will ich schließen –, hat mir gesagt: Man kann nichts mehr machen, um ihre eigene Schwester in irgendeiner Art und Weise wieder zurück ins Leben zu bringen, aber sie möchte, dass die Welt hinschaut. Diese Verantwortung müssen wir jetzt wahrnehmen, wir müssen auf den Iran schauen! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Minnich. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.