RN/175

21.41

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenminister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Wenn wir heute hier im Hohen Haus über die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sprechen, dann sprechen wir auch über die Massaker, die am 8. und 9. Januar im Iran stattgefunden haben. In nur zwei Tagen wurden mehr als 34 000 Menschen vom islamischen Regime getötet. Wahrscheinlich ist das nur die halbe Wahrheit, weil die Dunkelziffer weit höher liegt. Laut US-General Flynn wird die Zahl eher bei 90 000 bis 100 000 gesehen.

Unglaublich, was da ein Terrorregime an Massakern am eigenen Volk vollzogen hat. Dieses islamische Regime hat jede Legitimität verloren, in der Art und Weise, wie es brutalst gegen sein eigenes Volk vorgeht. So ist es mir heute ganz wichtig, den Menschen im Iran zu sagen, dass wir es geschafft haben, mit allen fünf Parteien gemeinsam hier heute ein Zeichen zu setzen. Es soll nicht nur eine Symbolpolitik sein, wenn wir heute über die Listung dieser Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sprechen. Es soll auch Solidarität mit den Menschen im Iran symbolisieren. Wir sind mit den Menschen im Iran, wir trauern mit den Menschen im Iran um die vielen Toten, um die vielen Menschen, die ermordet worden sind. 

Ich glaube, es ist aber auch ganz besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass in den letzten Tagen überall, in den 28 Universitäten des Landes wieder neue Studentenproteste begonnen haben, dass diese Menschen trotz dieser Massaker extrem mutig sind und wieder auf die Straße gehen und wieder demonstrieren und wieder Protest gegen dieses islamische Terrorregime einlegen. Wir müssen dieses Regime auf das Härteste verurteilen. Dieses Regime ist am Ende – und deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier an der Seite des iranischen Volkes stehen und diesen Menschen Mut zusprechen.

Es ist aber auch ganz besonders wichtig, zu erwähnen, dass wir gemeinsam mit der Frau Bundesminister erst vor zwei Wochen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Reza Pahlavi getroffen haben. Er ist der Mann der Zukunft für den Iran. Er ist der Mann, der alle 31 Provinzen hinter sich vereinen kann. Er ist der Mann, der in 100 Tagen eine Transition (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) zu einem modernen, säkularen, freien Iran zustande bringen kann. Er ist der Mann, der von Belutschistan bis Kurdistan (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), vom Kaspischen Meer bis zum Persischen Golf die Stimme aller Iraner sein kann und es schaffen kann, faire demokratische Wahlen zu bringen, bei denen dann jede Partei auf dem Wahlzettel stehen kann.

In diesem Sinne hoffen wir auf einen freien Iran. Stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen im Iran! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

21.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wieninger. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.