RN/176

21.45

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Seit 3,5 Jahren stehen hier in Wien in meinem Heimatbezirk in der Donaustadt direkt vor dem Amtssitz der Vereinten Nationen Menschen bei Wind und Wetter, Woche für Woche. Sie stehen dort, weil sie die Welt auf die unerträgliche Lage ihrer Schwestern und Brüder im Iran aufmerksam machen möchten. Dafür gebührt ihnen mein größter Respekt. Diese Ausdauer ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist Ausdruck von Solidarität und von demokratischer Verantwortung. Ich möchte mich heute ausdrücklich bei all jenen bedanken, die diese Mahnwache tragen, weil sie dafür sorgen, dass die Massaker des iranischen Mullah-Regimes nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Im Iran werden Menschen inhaftiert, weil sie ihre Meinung sagen. Frauen werden bestraft, weil sie selbst über ihren Körper bestimmen möchten. Junge Menschen riskieren ihr Leben, wenn sie für Freiheit demonstrieren. Das ist keine innere Angelegenheit, das ist eine Frage der universellen Geltung der Menschenrechte.

Seit Ende 2025 verschlechtern sich die humanitären Bedingungen im Iran immer massiver. Inflation, Armut, eingeschränkter Zugang zu Nahrung, medizinischer Versorgung und Bildung haben Millionen Menschen in existenzielle Not gebracht.

Wie reagiert das Regime auf legitime Proteste der Bevölkerung? – Nicht mit Dialog, sondern mit Repression: Tausende Menschen werden getötet. Human Rights Watch spricht von Massenmord. Es kommt zu Einschüchterungen und regelmäßigen Hinrichtungen. In Gefängnissen herrschen verheerende Zustände, einschließlich der systematischen Vergewaltigung von Frauen. Grundrechte werden faktisch außer Kraft gesetzt. Auch nach der 40-tägigen Trauerzeit nach den Massenmorden im Jänner kommt es in diesen Tagen wieder zu Demonstrationen an iranischen Universitäten.

Der außenpolitische Ausschuss hat daher mit den Stimmen aller Parteien den vorliegenden Antrag beschlossen, in dem wir diese Gewalt des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung klar verurteilen. Mir ist das wichtig, weil dieses Parlament damit nicht schweigt, weil wir damit klar sagen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, weil wir damit dokumentieren, dass Österreich hinsieht und Haltung zeigt. Ein solcher Antrag ändert zwar nicht über Nacht die Realität in Teheran, aber er ist ein politisches Signal: ein Signal an das Regime, dass seine Verbrechen nicht unbeachtet bleiben; und ein Signal an die Menschen im Iran, dass sie nicht alleine sind. Für mich ist dieser Beschluss daher mehr als ein formaler Akt. Er ist Ausdruck unserer Verantwortung als Parlament und Ausdruck unseres Selbstverständnisses als Rechtsstaat.

 Bleiben wir konsequent, bleiben wir solidarisch und bleiben wir laut für jene, die selbst nicht mehr sprechen dürfen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)

21.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.