RN/178

21.54

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Danke, dass ich Gelegenheit habe, über die wirklich schreckliche und brutale Niederschlagung des Protests im Iran zu sprechen.

Wir haben natürlich über die letzten Jahre sehr starke Protestwellen, vor allem über diese Woman-Life-Freedom-Welle, erlebt. Ende Dezember, Anfang Jänner war das eine doch breitere Protestwelle, weil sie auch von einem Zusammenbruch der iranischen Währung und einer extrem schwachen wirtschaftlichen Lage ausgelöst wurde. Es haben sich viele Menschen diesen Protesten angeschlossen, die sich dann auf das ganze Land ausgeweitet haben und, wie gesagt, doch wesentlich breiter waren als in den Jahren davor.

Die Antwort des iranischen Regimes war brutal; eine brutale Niederschlagung dieser Proteste mit einer extrem hohen Anzahl an Toten und Verletzten. Es gibt wirklich erschütternde Berichte über willkürliche Festnahmen oder auch andere Schilderungen, wie wir sie heute gehört haben. Das ist alles wirklich schockierend und macht uns alle auch in den Einzelschicksalen zutiefst betroffen. Der Tod Tausender Menschen, die sich für bessere Lebensbedingungen und politische Rechte einsetzen, ist absolut inakzeptabel. Die Bevölkerung im Iran – wie sonst überall auf der Welt – hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung und selbstverständlich auf Versammlungsfreiheit. Iranerinnen und Iraner haben ein Anrecht auf eine bessere Zukunft und jedenfalls auch Selbstbestimmung. 

Gegenüber dem Iran waren schon bis dato verschiedene Sanktionsregime in Kraft, die auch Listungen enthalten haben, die de facto auch die iranischen Revolutionsgarden betroffen haben. Österreich und Europa haben auch nach dieser beispiellosen Gewalteskalation ganz klar reagiert und das Vorgehen des iranischen Regimes auf das Schärfste verurteilt. Wir haben folgende Schritte gesetzt: Es gab eine gemeinsame öffentliche Erklärung mit allen EU-Partnern, die eine ganz klare Kritik an der Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte und eine klare Aufforderung an die iranischen Behörden, diese Gewalt und willkürlichen Festnahmen sofort zu beenden, beinhaltet hat.

Wir haben mehrfach den iranischen Botschafter einbestellt – es ist also kein business as usual, auch im diplomatischen Verkehr –, und zwar zu uns ins Außenministerium. Wir haben ihm gegenüber die österreichische Position deutlich dargelegt; wir haben auf europäischer Ebene weitere Listungen im Rahmen des EU-Menschenrechtsregimes und des sogenannten Drohnenregimes veranlasst; und ja, Ende Jänner wurden die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terror-Liste genommen. Das ist ein ganz klares und wie ich meine auch wichtiges politisches Signal der Unterstützung für die iranische Bevölkerung.

Wir haben uns als Österreich explizit sehr rasch für diese politische Entscheidung ausgesprochen, die dann auch am 19. Februar formell beschlossen wurde. Damit sind die Revolutionsgarden – damit man es erklärt – in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation gelistet. Es gab auch eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates am 23. Jänner, und dort haben wir uns sehr aktiv mit einem nationalen Statement eingebracht und die Resolution zur Mandatsverlängerung der unabhängigen Untersuchungskommission und der UN-Sonderberichterstattung für den Iran miteingebracht.

Es stimmt, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe ich auch Reza Pahlavi getroffen, um mit ihm über seine Schilderungen der Situation vor Ort zu sprechen, und ich treffe mich morgen auch mit der iranischen Diaspora in Wien. 

Von grüner Seite kam wiederholt die Forderung der Ausweisung des iranischen Botschafters sowie des weiteren Botschaftspersonals. Da kann ich Ihnen sagen: Diesen Antrag können wir auch als Haus nicht gutheißen. Warum? – Weil Diplomatie nun einmal gerade auch dann funktionieren muss, offene Kanäle funktionieren müssen, wenn es ganz besonders schwierig ist. Ich kann mir eben nicht immer aussuchen, wer mein Gegenüber ist und mit wem ich spreche, ich halte es aber für unbedingt notwendig, diese Kanäle offenzuhalten. Nur so können wir auch unsere österreichischen Interessen durchsetzen und wichtige konsularische Dienstleistungen auch für Iranerinnen und Iraner im Iran anbieten. 

Die Situation im Iran bleibt angespannt. Wir sehen, dass die Proteste wieder aufgeflammt sind, diesmal über die Universitäten; die wirtschaftliche Situation ist desaströs, für die Bevölkerung wird es von Tag zu Tag härter; das Bankensystem ist am Kollabieren; dem Staat fehlt es ganz klar an Devisen für den Import von Medikamenten und Grundnahrungsmitteln; die Inflationsrate hat Rekordwerte erreicht; und die iranische Währung verliert im Vergleich zum US-Dollar und Euro weiter massiv an Wert. 

Lassen Sie mich auch noch ganz kurz auf das wichtige Nukleardossier zu sprechen kommen, das ja gerade auch mit dem letzten Irannuklearabkommen, das leider nicht mehr in Kraft ist, in Wien verhandelt wurde. Der Iran betreibt ein intransparentes Atomprogramm und eine Urananreicherung, die mit zivilen Zwecken nicht erklärbar ist. Den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien wurde seit Juni 2025 der Zugang zu den Anlagen zum Großteil verwehrt. Es ist völlig klar für uns, dass der Iran vollumfänglich kooperieren und den Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu den Anlagen gewähren muss. Es ist für uns als Österreich auch ganz klar, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher [SPÖ] und Gewessler [Grüne].)

Um zu einer neuen Einigung zu kommen – und die halte ich für wesentlich; ein neues Abkommen halte ich für wesentlich –, braucht es jetzt auch das Setzen auf Diplomatie und diplomatische Gesprächskanäle, und daher unterstützt Österreich alles, was in diesem Rahmen möglich ist, um zu einer neuen Verhandlungslösung im Rahmen der Atomgespräche zu kommen. Das ist unserer Meinung nach die einzige Möglichkeit, wie wir das iranische Nuklearprogramm nachhaltig kontrollieren können und auch die Zusammenarbeit mit der IAEA in Zukunft zu gewährleisten. Und selbstverständlich: So wie auch in der Vergangenheit – wir haben den Sitz der Atomenergiebehörde und auch den Sitz der CTBTO in Wien – stehen wir auch dafür als Verhandlungsort zur Verfügung. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann den Ruf der Menschen im Iran nach Freiheit, nach Selbstbestimmung und nach Wandel wirklich sehr gut verstehen. Wir kennen alle genügend Exiliranerinnen und -iraner, die diesen Wunsch nach Freiheit auch hier in Österreich für die iranische Bevölkerung klar artikulieren. Ebenso ist klar, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf. Ich sage aber auch, dass Österreich von einer großen Sorge getragen ist, was die Stabilität in der gesamten Region angeht, und ich möchte ganz klar sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass grundsätzlich ein Regimewechsel von innen heraus erfolgen muss. Wir brauchen keinen weiteren Krieg in dieser Region. Daran kann niemand ein Interesse haben. Deshalb setzt Österreich auf Diplomatie und politische Lösungen, aber zugleich auf eine sehr klare Sprache und auf entsprechende Sanktionen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dengler zu Wort gemeldet. Ich stelle die gewünschte Redezeit mit 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.