RN/179

22.02

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Minister! Wir sind beim Thema Iran. Sie kennen den Spruch, ich glaube, es ist aus Dantons Tod: Die Revolution frisst ihre Kinder. – Im Fall des Irans frisst sie nicht ihre Kinder, sondern sie erschießt sie auf der Straße, und der Rahmen dafür ist aber nicht nur die Repression im Iran, sondern auch der beispiellose wirtschaftliche Abstieg des Landes. Nur um Ihnen einen Vergleich zu geben: 1977 war der Iran eines der wirtschaftlichen Kraftzentren Asiens. Er war damals pro Kopf ungefähr doppelt so reich wie Südkorea und auch doppelt so reich wie die Türkei. Er war auf dem Weg zu einer globalen Industrienation.

 Es war damals nicht alles perfekt, es gab massive Ungleichheiten zwischen Stadt und Land, es gab auch Repressionen durch die Geheimpolizei des Schahs, aber insgesamt war es ein sehr erfolgreiches Land auf dem Weg der Industrialisierung. Jetzt, 50 Jahre später, ist die Wirtschaft Südkoreas pro Kopf dreimal so reich wie die des Irans und auch die Wirtschaftsleistung der Türkei ist inzwischen pro Kopf fast doppelt so groß wie im Iran. Der Rahmen für diesen wirtschaftlichen Abstieg ist auch besonders bemerkenswert, weil weder die Türkei noch Südkorea über wesentliche Bodenschätze verfügen – im Gegensatz zum Iran. Und was jetzt resultiert, ist, dass das Regime wegen dieser wirtschaftlichen Leistung in den Augen der eigenen Bevölkerung auch immer mehr an Existenzberechtigung verliert – es ist eine Sache, wenn es eine Repression gibt, es ist eine andere Sache, wenn der wirtschaftliche Abstieg so markant ist. 

Das Problem am Iran, wie schon angesprochen wurde, ist nicht nur die Gewalt und die Repression zu Hause, sondern ebenso der Export von Gewalt. Milizen, die vom Iran bewaffnet und bezahlt werden, haben zu wesentlichen Problemen bis zum Bürgerkrieg in Syrien, im Libanon, auch im Jemen und natürlich in den palästinensischen Gebieten beigetragen. Der Iran ist auch ein wesentlicher Lieferant, der das Morden Russlands in der Ukraine ermöglicht. Und zuletzt – das ist wahrscheinlich das größte Problem mit dem Iran – ist er auf Biegen und Brechen daran, eine eigene Atombombe zu bauen. Es gibt keinen zivilen Grund, warum man Uran hoch anreichert. Es gibt nur einen Grund, warum man Uran hoch anreichert, und das ist die Bombe. Das in Verbindung mit dem Ziel der Vernichtung Israels ist dann auch für Österreich ein vitales Interesse, weil die Sicherheit und die Existenz Israels für uns genauso wie für Deutschland ein vitales Interesse ist. 

Die Verarmung und die Gewalt sieht man auch daran, dass man inzwischen höhere Chancen hat, einen exzellenten persischen Spezialisten als Arzt zu bekommen, wenn man in Los Angeles ins Krankenhaus geht, als in Teheran. Die Menschen stimmen, soweit sie können, auch mit ihren Füßen ab. Aus diesen Gründen bin ich sehr froh, dass wir im Ausschuss diesen Antrag einstimmig angenommen haben, und ersuche ich auch jetzt hier im Plenum dieses Hauses um eine ebenso klare Aussage. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

22.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.