RN/180

22.06

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke schön, geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wirklich ganz in der Tiefe, von Beginn an angehört und möchte sagen, ich bin extrem erschüttert. Frau Kollegin Pracher-Hilander, Sie haben selber – ich habe jetzt gerade nachgelesen – persische Wurzeln, das heißt, ich nehme an, Sie haben dort Familie, Sie haben dort Freunde. Mir geht es auch so: Ich habe Freunde, die jeden Tag diese erschütternden Bilder teilen und versuchen, die Welt darüber zu informieren, was dort vorgeht. 

Der Iran ist eigentlich seit 1979 in Gefangenschaft, unterdrückt und ohne all diese Werte, die Sie so hoch schätzen: aufgeklärte Demokratie, Freiheit. Das sind auch Werte und sie schaffen es wirklich, in dieser Rede hier in diesem Haus über das anstehende österreichische Kopftuchverbot zu diskutieren, über Neutralität zu diskutieren und nicht über den Punkt, um den es geht. Ich habe jetzt auch nachgeschaut: Sie stehen auch nicht auf dem Antrag, stimmen dann doch mit. Diesen Kurs kann ich nicht verstehen. Da geht es jetzt nicht um Frauen, da geht es um Menschen, da geht es um mittlerweile 90 000 Tote, mit denen der amerikanische Geheimdienst jetzt rechnet, Sie sehen diese Bilder doch selber. Und wenn sich junge Frauen auf die Straße stellen, auf die Uni gehen und ganz genau wissen, dass sie gefoltert werden und dass sie dabei sterben können, und ihnen ihr Leben weniger kostbar ist als der Weg in die Freiheit, dann muss das doch eine Bedeutsamkeit haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

In den vergangenen zwei Wochen habe ich das Gespräch ganz oft geführt, weil mich das – ich weiß nicht, warum jetzt – so wahnsinnig berührt, und immer wieder kommt, egal von ganz rechts oder von ganz links: Na, ich tät' mir ja wünschen, dass der Trump einmarschiert! – Einen Mann, dem auch hier im Haus von ganz vielen jegliche Urteilsfähigkeit, jegliche Integrität – jeglicher psychische und generelle Gesamtzustand – oft abgesprochen wird, der 12 000 Kilometer weg sitzt – wir sind viel näher –, wünschen wir uns jetzt; und jetzt sagt jemand von ganz links und von ganz rechts: Na, eigentlich hätte ich mir gewünscht, der marschiert da jetzt ein! – Was sagt das dann über uns aus? – Wir wünschen uns den Mut eines Mannes, der vielleicht ein bisschen übermütig ist oder in einer Selbstinszenierung verharrt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer wünscht das?), aber eigentlich wünschen wir uns, dass das zu Ende ist. Wir wünschen uns ein demokratisches Land. Wir wünschen uns, dass die Menschen dort in Freiheit leben können und es ist mir völlig egal, mit welchem Nachfolgeregime – ich habe ja vorher schon gesehen, dass das manche anders sehen –, egal was kommt, alles ist besser als das, was es jetzt ist, alles ist besser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es braucht jetzt diese mutigen Menschen, es braucht jetzt die Unterstützung, und da drinnen im Antrag steht eigentlich nichts, was Sie nicht unterschreiben könnten. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie nicht gleich mit drauf gegangen sind. Ich glaube, es braucht die Solidarität und es darf jetzt kein Feigenblatt sein – und deswegen sollten wir dieses Rückgrat haben, dahinterstehen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), wir müssen jetzt die ganz klare Botschaft, Herr Kollege, raussenden, dass wir diese Menschen nicht aufgeben, damit sie auch nicht aufgeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ] und Leinfellner [FPÖ].) – Bitte? (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Jetzt stimmen wir zu und dann passt’s auch wieder nicht!) – Ja, aber warum stimmt ihr zu und geht nicht auf den Antrag? 

Eure Kollegin redet vorher über Neutralitätsdiskussionen und über das Kopftuchverbot in Österreich. Das hat doch damit nichts zu tun (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh ja, doch, das hat schon etwas damit zu tun!), da werden Menschen vergewaltigt und abgeschlachtet. Ihr schwächt die EU und Europa mit dieser Haltung (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da sorgen Sie dafür!), das ist absolut absurd. Das ist genau das, was entsteht: eine Schwächung von uns als Gemeinschaft. Dann braucht niemand zu sagen, Trump wäre super. (Zwischenruf der Abgeordneten Ecker [FPÖ] und Leinfellner [FPÖ].) Europa muss super werden, damit man das mit uns nicht macht. Wir sind 4 500 Kilometer entfernt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

22.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Prammer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.