RN/181

22.10

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.) 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, jetzt ist die Rednerin der grünen Fraktion am Wort. Bitte, kann man sich vielleicht das andere anders ausmachen? – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. Ich darf die Redezeit mit den 3 Minuten noch einmal einstellen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (fortsetzend): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meine Rede mit einer Geschichte von einer Frau beginnen, die für viele im Iran steht. Sie berichtet, wie sie nach ihrer Festnahme zu einem Verhör gebracht wurde. Dort musste sie sich vollständig ausziehen und wurde vor laufenden Kameras entwürdigt, während Männer im Nebenraum zusahen – sexualisierte Gewalt, bewusst als Instrument politischer Einschüchterung eingesetzt. Diese Frau ist keine Straftäterin. Ihr – unter Anführungszeichen – „Vergehen“ war es, auf die Straße zu gehen und für Freiheit, Würde und Rechte anderer einzustehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Diese individuelle Geschichte steht exemplarisch für ein System massiver Menschenrechtsverletzungen im Iran. Demonstrantinnen und Demonstranten werden willkürlich festgenommen, gefoltert und sogar getötet. Frauen und Mädchen sind dabei einer doppelten Gewalt ausgesetzt: der allgemeinen staatlichen Repression, aber genauso der geschlechtsspezifischen Unterdrückung bis hin zu sexualisierter Folter.

Die aktuelle Protestwelle ist aus großer sozialer Ungerechtigkeit entstanden, aus extremer Inflation, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit und aus der Erfahrung, dass eine kleine Elite von den Ressourcen des Landes profitiert, während große Teile der Bevölkerung in Armut leben. Aus diesen sozialen Protesten wurden politische. Die Menschen fordern nicht nur ein bisschen Reform, sondern ein Ende der systematischen Demütigung, der Korruption und der Gewalt. Die Rufe nach Brot, Arbeit und sozialer Sicherheit verbinden sich mit den Rufen nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. 

Die Antwort des Regimes ist ein Ausdruck der Angst vor der eigenen Bevölkerung: Internet und Kommunikation werden abgedreht, Informationen systematisch unterdrückt, und in diesem Dunkel setzen Sicherheitskräfte scharfe Munition ein, dringen in Krankenhäuser ein und machen selbst Orte der Heilung zu Orten des Terrors. Tausende Tote, Zehntausende Verhaftete und Todesurteile gegen Demonstrierende zeigen, womit Menschen rechnen müssen, wenn sie für ihr Recht auf Protest eintreten.

Vor diesem Hintergrund ist klar: Was wir im Iran sehen, sind Massaker an der eigenen Bevölkerung, ein gezielter Angriff auf grundlegende Menschenrechte. Damit ergibt sich für uns eine klare menschenrechtliche Verantwortung für Österreich, nach innen wie nach außen. Wer Folter, sexualisierte Gewalt und Todesdrohungen erlebt, braucht Schutz und nicht Misstrauen. Wir müssen die Gewalt klar verurteilen, die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen einfordern und gezielte europäische Maßnahmen gegen jene unterstützen, die für diese Repression und für diese Todesurteile verantwortlich sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Frau, die am Anfang meiner Rede stand, hat ihre Würde nicht aufgegeben, obwohl der Staat alles getan hat, um sie zu brechen. Es bleibt an uns, dafür zu sorgen, dass das alle wissen, dass das alle erfahren. Ihr Kampf für Würde, für Freiheit, für ein Leben ohne Angst wird gesehen, und das müssen die Menschen im Iran spüren. Unsere Entscheidungen müssen dieser Verantwortung gerecht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Lieber Andi Minnich, ganz kurz noch ein Wort: Es ist nicht an uns, zu entscheiden oder zu empfehlen, wer in Zukunft im Iran die Regierung führen soll, sondern das ist einzig und allein die Entscheidung der Menschen im Iran. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) An uns ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit sie diese Entscheidung frei und sicher treffen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

22.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.