RN/187

22.27

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! Ehrlicherweise ist es gut, dass wir die ganze Geschichte hier jetzt um halb elf und nicht am Vormittag oder zu Mittag abhandeln, denn da draußen gibt es, glaube ich, viele Menschen, die sich wirklich auf die Birne greifen und fragen: Was tut ihr da drinnen? (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Da geb' ich dir recht!)

Es ist für mich persönlich bezeichnend und schlimm genug, dass ich Kollegin Belakowitsch in manchen Aspekten ihrer Rede durchaus auch recht geben muss, denn das, was hier heute passiert, ist so nicht in Ordnung. Es war schon im Ausschuss nicht in Ordnung (Abg. Kaniak [FPÖ]: Bravo!), und es ist die Aktion hier heute mit diesem kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag nicht in Ordnung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir sind die Guten!)

Ihr verweigert euch allen Ernstes einer anständigen Begutachtung. Wir hätten euch die Chance im Sozialausschuss dazu geboten, mit einer Ausschussbegutachtung, mit einer umfangreichen Ausschussbegutachtung, die ganze Geschichte von Expertinnen und Experten anschauen zu lassen, sich wirklich anzuschauen: Welche Auswirkungen hat diese Regelung, die ihr da trefft? Wie kann man das lösen? Was ist eigentlich das Grundproblem? – Denn das Grundproblem lösen wir ja nicht mit dieser heutigen Regelung, weder mit der ursprünglichen noch mit dem Abänderungsantrag. Wir hätten euch diese Chance geboten, dann hätten wir halt die ganze Geschichte im April oder von mir aus im Mai beschlossen – und es wäre immer noch rechtzeitig gewesen. 

Aber nein, in einer Husch-pfusch-Aktion wollt ihr die ganze Geschichte heute hier durchdrücken – noch dazu mit diesem Abänderungsantrag, der heute noch hereingekommen ist. 

Und ja, Kollege Muchitsch, du hast recht: Jemandem für 49 Euro Sitzungsgeld dann 76 000 Euro oder 77 000 Euro Verwaltungsstrafe aufzubrummen, das steht in keiner Relation. Da brauchen wir nicht zu diskutieren. Die Frage ist aber: Wie kommt es überhaupt dazu? Und da sind wir dann beim Kern des Problems. Das liegt schon auch daran, dass man anno dazumal, als man die Sozialversicherungen zusammengelegt hat, was ja per se nicht schlecht war, den Verwaltungsrat geschaffen hat und die Büros hatte und eben nicht die Aufgaben anständig zwischen beiden verteilt hat beziehungsweise die Verantwortungen sauber getrennt hat. Das hat man halt nicht gemacht. 

Anstatt das jetzt richtig aufzudröseln und dafür zu sorgen, dass es in Zukunft einfach eine klare Trennung gibt und auch ganz klar ist, wer wofür wie zuständig ist und dafür auch Verantwortung zu übernehmen hat, geht ihr einfach her und sagt: Ja, ja, zahlt halt dann die Sozialversicherung! Und wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer einen Blödsinn bauen, dann gehen die halt straffrei! 

Sorry to say, aber das ist nicht verantwortungsvoll, das löst auch das Problem nicht – und das wisst ihr alle miteinander –, sondern das ist halt der kleinste gemeinsame Nenner, den ihr finden konntet, weil: Die einen wollten etwas und die anderen wollten etwas. Etwas recht viel anderes ist es nicht. Es ist schwarz-rotes Abtauschen im schlechtesten Sinn, was ihr hier heute fabriziert. (Beifall bei den Grünen.) 

Ich weiß schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einige, die wieder in der Zeit zurückreisen wollen, die gerne wieder die gute alte Zeit vor 2017 hätten – auch das wissen wir –, aber das wird man halt mit solchen Husch-pfusch-Regelungen hier herinnen auch nicht erreichen.

RN/187.1

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine Chance! Ich bringe nämlich hiermit den Antrag ein, den Ausschussbericht wieder an den Ausschuss rückzuverweisen, damit wir uns im Ausschuss die ganze Sache noch einmal anständig anschauen können, dass wir endlich diese Ausschussbegutachtung machen können. Wir haben die Zeit dazu – nutzen wir sie! Machen wir die ganze Geschichte gescheit und lösen wir vor allem den Kern des Problems. 

Abschließend vielleicht noch zu dem heutigen Abänderungsantrag ein kleines Bibelzitat – die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP sind ja immer sehr bibelfest –: „Wer im Geringsten treu ist, der ist auch im Großen treu; und wer im Geringsten ungerecht ist, der ist auch im Großen ungerecht.“ Auf gut Deutsch: Wenn man Blödsinn in der AUVA baut, dann sollte man halt dafür auch die Verantwortung tragen, auch wenn man Unternehmer ist. (Beifall bei den Grünen.)

22.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pöttinger. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.