RN/188

22.31

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie werden in einen Verwaltungsrat berufen, um sich da für die Allgemeinheit einzusetzen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Man muss nicht Ja sagen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wenn man überfordert ist, muss man Nein sagen!) Stellen Sie sich vor, Sie sind ehrenamtlich dort tätig (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist bei jedem Verein so!), bekommen 49 Euro Sitzungsgeld, aber Ihnen ist die Sache wichtig. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die kriegen nicht einmal Sitzungsgeld! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Sie wissen auch, dass es dieses System der Selbstverwaltung, mit dem Österreich sehr gut gefahren ist, seit vielen Jahrzehnten gibt. Und Sie wissen ganz genau, dass es immer Menschen gibt, die sich ehrenamtlich einsetzen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen.

Frau Kollegin Belakowitsch, ich würde Ihnen wünschen, dass Sie so eine Funktion annehmen, denn dann würden Sie sehen, was diese Personen dort leisten. Es ist nämlich nicht so, wie Sie sagen. Es handelt sich dort um verantwortungsvolle Menschen, die gute Entscheidungen treffen wollen. Sie wollen sich für die Allgemeinheit einsetzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und darum ist das Lorenz-Böhler-Krankenhaus seit zwei Jahren zu!) Und wenn jemandem bewusst gewesen wäre, dass dieses Risiko in dieser Dimension existiert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, dann sind sie überfordert!) – ich sage es noch einmal –, wenn uns auch bewusst - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann sind sie offensichtlich überfordert! – Abg. Wurm [FPÖ]: Die Justiz hat entschieden, Pöttinger!) – Nein, die Justiz hat noch nicht entschieden, die Sache liegt jetzt beim Verwaltungsgericht, und dann schauen wir, was da rauskommt. Ich sage Ihnen, dass diese Personen sehr korrekt gehandelt haben, aber ab und zu wird auch überschießend agiert. Das wissen Sie genauso wie wir alle. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, wenn es eure Leute trifft, ist es immer überschießend!)

Ganz ehrlich: Hier jetzt ein Unternehmer-Bashing zu machen und Unternehmer in Gefahr zu bringen, dass sie ihre Existenz riskieren, weil sie sich für die Allgemeinheit einsetzen, das finde ich nicht in Ordnung. Ganz ehrlich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich finde es wirklich nicht in Ordnung, was hier gemacht wird. (Ruf bei der FPÖ: Es gibt die Möglichkeit einer Versicherung! Habt ihr davon schon etwas gehört?) Sie haben auch Funktionäre in der Sozialversicherung – sprechen Sie einmal mit diesen Menschen und schauen Sie, ob dies schlechte Menschen sind! Nein, sie sind es nicht, im Gegenteil, sie setzen sich für uns alle ein. 

Und zu riskieren, dass man seinen eigenen Betrieb aufs Spiel setzt, das ist niemandem zumutbar – das muss man ganz ehrlich sagen. Auch den Versichertenvertreterinnen und -vertretern, die in diesen Verwaltungsorganen sitzen, ist es nicht zumutbar, so eine Strafe auf sich zu nehmen. Das steht in überhaupt keinem Verhältnis zu dem, was hier getan wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es muss ein Krankenhaus gesperrt werden, und Sie reden davon, das steht in keinem Verhältnis!) Ich glaube, es ist diese Änderung notwendig und wichtig, und ich bitte Sie um Zustimmung, denn so, wie hier agiert wird, ist es einfach nicht fair. 

Ja, wir haben Aufgaben zu bewältigen, und wir müssen schauen, dass man diese Funktionäre auch so weit absichert, dass das Ganze in einer Verhältnismäßigkeit ist. Ich rede nicht von grober Fahrlässigkeit und Vorsetzlichkeit – das ist überhaupt keine Frage, das gehört geahndet –, aber davon sind wir hier weit entfernt. Schlussendlich müssen wir das tun.

Sie haben mich zwar nicht richtig zitiert, Frau Abgeordnete Belakowitsch - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sondern? Ich habe sogar mitgeschrieben, Herr Kollege!) – Sie wissen ja genau, dass es von den Ausschusssitzungen kein Protokoll gibt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber ich habe es mitgeschrieben!), und so, wie Sie manches absichtlich verwechseln, dürfte auch hier eine Verwechslung vorliegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wahrscheinlich! Ja, ja! Wenn Sie es sagen! Es glaubt Ihnen eh kein Mensch mehr!) Aber ich sage noch einmal: Es ist, glaube ich, wichtig, das System der Selbstverwaltung, mit dem Österreich so gut gefahren ist, weiterhin zu unterstützen und diese Menschen sehr wohl zu schützen, und zwar in einem Ausmaß, dass die Aufgaben dann in ihrer Funktion auch bewältigbar sind, sonst werden Sie keine Menschen mehr dafür finden. Sie wollen offensichtlich alles verstaatlichen und Sie wollen - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wäre denn angemessen Ihrer Meinung nach? Was wäre angemessen?) – Was angemessen ist, das ist genau das, was wir hier beschließen sollen. – Danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wäre angemessen als Strafe? Also keine Strafe? Also es soll keine Konsequenz haben! Unfassbar: Ein Krankenhaus ist seit zwei Jahren gesperrt, und er sagt: nicht angemessen!)

22.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.