RN/189

22.35

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Kollege Pöttinger, das war jetzt eine sehr spannende Rede deinerseits. Ich darf vielleicht noch einmal klarstellen: Wir haben zwei Themenkreise. Der erste Themenkreis, das ist vielleicht noch nicht ganz klar geworden: Das, was Sie jetzt hier vorschlagen, ist, dass die Strafen, die möglicherweise ausgesprochen werden, jetzt Sie alle, liebe Steuerzahler, zu bezahlen haben. Das ist das, was Sie heute beschließen wollen. Das heißt, nicht mehr diese Funktionäre bezahlen die Strafen, sondern es werden dann die Strafen quasi aus dem Sozialtopf bezahlt. Das ist die erste Geschichte und das sollte man vielleicht klarstellen, damit es nicht übersehen wird.

Die zweite Geschichte, Kollege Pöttinger: Wir hatten ja einen Sozialausschuss mit der Frau Ministerin; sie war einmal hier, sie ist ja nicht immer hier, aber an dem Tag war sie im Ausschuss. In dieser Sitzung – ich darf es kurz herzeigen (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – hatten wir 21 Anträge auf der Tagesordnung, natürlich überwiegend von uns Freiheitlichen, aber auch von den Grünen, und von diesen 21 Anträgen hat es genau ein einziger hier ins Plenum zur öffentlichen Diskussion geschafft. Ein einziger: genau dieser Antrag, bei dem es um die Kammerfunktionäre von Rot und Schwarz geht. Das ist das, was wir geschafft haben. Wir diskutieren heute, jetzt um halb elf, in ganz, ganz schwierigen Zeiten, einen Antrag aus dem Sozialausschuss, also dem wichtigsten Ausschuss, der alle Österreicher betrifft. Ich habe es auch im Ausschuss gesagt: Sozialpolitik ist momentan das Thema Nummer eins für alle in der Bevölkerung, und das Einzige, das diese Regierung aus SPÖ, NEOS und ÖVP ins Parlament, ins Plenum bringt, ist ein Antrag zur Absicherung gegen Strafen für Kammerfunktionäre. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Strafen zahlen jetzt nicht mehr diese Funktionäre, sondern die Allgemeinheit – das ist das, was rauskommt, das wollt ihr heute beschließen, also das muss man jemandem erst einmal erklären. Dass wir hier dagegen sind, ist, glaube ich, vollkommen klar. Ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt: Ich bin jetzt schon lange im Sozialausschuss, über 13 Jahre, aber für mich ist das eine Bankrotterklärung, was Sozialpolitik betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das bewusst auch noch einmal in Richtung Sozialdemokratie, dass man in Zeiten wie diesen aus dem Bereich der Sozialpolitik ein einziges Thema ins Parlament bringt, nämlich genau die Absicherung der Schattenregierung, sage ich einmal, der alten schwarz-roten Schattenregierung bestehend aus Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Das ist 2026, ich finde das erschreckend. Und eigentlich unwählbar, selbst für Leute, die ein bisschen Fantasie haben, sind die NEOS, die NEOS, die angetreten sind, das System zu verändern. Kollege Shetty traut sich gar nicht herzuschauen, der dreht sich um. (Abg. Shetty [NEOS]: Ich traue mich sogar, dir zuzuhören!) Die NEOS machen nämlich hier die Mauer für diese Geschichte. Also mir ist schon klar, warum sich so viele – und immer mehr – ehemals gute Funktionäre der NEOS zurückgezogen haben, denn dass man dabei mitmacht, kann ja überhaupt keiner von den NEOS den Menschen draußen erklären.

Jetzt noch ganz kurz vielleicht zur Erklärung für die Bevölkerung: Warum ist das so passiert? Die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS nicken im Ausschuss quasi alles ab, aber Anträge von der Opposition werden nicht abgelehnt, denn dann müsste man sie hier diskutieren, sondern werden vertagt, damit sie hier im Plenum nicht auftauchen. Ein paar Dinge darf ich jetzt vielleicht schon vorlesen. 

Wir hätten eigentlich eine Aussprache zum Arbeitsmarkt gehabt. Wir haben eine Massenarbeitslosigkeit mit 450 000 – 450 000! – Menschen in Arbeitslosigkeit und Schulung. Das wird heute nicht diskutiert, weil die Regierung das nicht diskutieren will. – Das ist ja kein Problem für diese 450 000 und auch für das Gesamtbudget in Österreich. Das wird nicht diskutiert von der Sozialdemokratie! 

So, dann mache ich einmal weiter: Die Hackleregelung, die Hacklerpension wollten wir diskutieren – 45 Jahre sind genug. Darüber will die SPÖ – und die anderen sowieso – gar nicht mehr diskutieren. 

Dann gehe ich weiter, auch von den Grünen – ich bin ja froh, dass sie jetzt umgeschwenkt sind –: Abschaffung und Begrenzung von Luxuspensionen. – Das will diese Regierung nicht diskutieren. 

So, dann von unserem Kollegen Ragger: „Umsetzung einer echten Pflegereform“ – alles ganz konkrete Maßnahmen, die wir vorschlagen – wollen sie nicht diskutieren; und dann erzählen sie draußen bei Pressekonferenzen allen, die Freiheitlichen hätten keine Ideen. – Ist ja klar, wenn ihr nicht diskutieren wollt, dann kriegt es die Öffentlichkeit gar nicht mit. 

Dann der nächste Antrag von Kollegen Ragger: „Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz“ – wird hier im Haus nicht diskutiert. 

Der Antrag von Kollegen Schallmeiner, auch eine gute Geschichte: „Pilotprojekte im Bereich Menschen mit Behinderungen“ – wird nicht diskutiert; einfach vertagt, verräumt. 

Dann wiederum Anträge von uns zum Österreichwarenkorb – wird nicht diskutiert; dann: Sicherstellung der Grundversorgung für armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen – wird nicht diskutiert; und das Recht auf analoges Leben wird auch nicht diskutiert. – So, das ist nur ein Auszug von einigen dieser Anträge, die vertagt wurden, weil das hier im Haus nicht diskutiert werden soll, damit die Bevölkerung gar nicht weiß, was hier im Parlament passiert. Aber was es geschafft hat, was ihr heute beschließen werdet, ist die Absicherung von Strafen für Kammerfunktionäre. – Herzliche Gratulation, willkommen Österreich im Jahr 2026! (Beifall bei der FPÖ.)

22.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gasser. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.