RN/190

22.42

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wurm, wir können gerne über Ihre Anträge reden, aber dann reden wir vielleicht auch über budgetäre Verantwortung, denn die Liste, die Sie vorgetragen haben, zeigt am besten – Kollege Schwarz hat das vorhin auch gesagt –, wie man das Budget ruinieren könnte. Alleine der Antrag zur abschlagsfreien Hacklerregelung: eine Milliarde Euro Mehrkosten pro Jahr. (Abg. Shetty [NEOS]: Ach so!) Wo das herkommen soll, wissen Sie selber nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerl [FPÖ] und Abg. Schartel [FPÖ].) Ich bin auch nicht überrascht, dass Kollegin Kolm vielleicht auch deshalb bei den Sozialdebatten gar nicht erst ins Plenum kommt, weil es ihr unangenehm ist, was der sozialistische Flügel der FPÖ wieder von sich gibt, weil das mit schlankem Staat, mit Entlastung und mit Budgetsanierung sicher nichts zu tun hat. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerl [FPÖ] und Schartel [FPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: Kollegin Kolm traut sich gar nicht ins Plenum bei den Anträgen vom Kollegen Wurm!)

Worüber diskutieren wir heute? – Ja, es gibt eine Novelle des Sozialversicherungsgesetzes. Wir haben schon gehört, was die Hintergründe sind. Wenn größtenteils ehrenamtliche Verwaltungsräte hohen persönlichen Haftungsrisiken und Strafandrohungen gegenüberstehen, dann muss man sich fragen: Was steht dem an Leistung aus dieser Tätigkeit entgegen? Und ja, da kann man schon sagen, dass das, jetzt gerade auch in den laufenden Verfahren, in einer gewissen Schieflage ist und da natürlich auch die Gefahr besteht, dass in aktuellen Situationen damit ein Exempel statuiert wird, dass die Gremien nicht mehr besetzt werden könnten, weil einfach eine gewisse Befürchtung da sein könnte, dass man da belangt werden könnte. 

Ich möchte aber zurückweisen, dass das ein Blankoscheck sein soll. Es ist sicher kein Blankoscheck für verantwortungsloses Handeln in den Sozialversicherungsträgern. Wenn Sie das Gesetz gelesen hätten – ich frage mich ja immer, ob Sie die Gesetze, die Sie hier kritisieren, wirklich gelesen haben (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber Sie offenbar nicht!) –, dann wüssten Sie, dass klar darauf Bezug genommen wird, wo Haftungen stattfinden. Weiterhin kommt natürlich das Organhaftpflichtgesetz zum Tragen, Pflichtverletzungen sind sanktionierbar und Sorgfaltspflichten müssen natürlich eingehalten werden. Diese Novelle schafft sicher keine Narrenfreiheit in der Sozialversicherung, aber offensichtlich gilt die Narrenfreiheit bei der FPÖ. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines muss ich aber auch ganz offen sagen – und das wird Sie jetzt überraschen, dass ich da sehr klar bei den Grünen und teilweise auch bei der FPÖ bin –: Dass wir dieses Gesetz heute beschließen, zeigt auch die strukturellen Probleme, die wir in der Selbstverwaltung, in der Organisation der Sozialversicherungsträger haben. Im Anlassfall bei der AUVA war es einfach so, dass es eben nicht wirklich einen Geschäftsführer gab, sondern zwölf Verwaltungsräte, die diese Entscheidungen getroffen haben. Ganz ehrlich, das sind keine modernen Governance-Strukturen, das sind keine modernen Strukturen, in denen Verantwortung, Risiken und Kompetenzen klar verteilt sind, und am Ende kann dort für die Versicherungsbeiträge der Versicherten auch nicht wirklich Verantwortung übernommen werden. Und gerade bei den Sozialversicherungsträgern muss eines klar sein: Im Mittelpunkt steht die Leistung für die Versicherten und sicher nicht die Absicherung der Funktionäre. 

Gerade deshalb brauchen wir in Zukunft auch klare und professionelle Managementstrukturen, ja, wahrscheinlich auch Qualifikationsanforderungen für jene, die in diesen Gremien schlussendlich tätig sind, und eben eine Neuaufstellung in der Managementstruktur. Unser Anspruch muss klar sein, dass wir in der Selbstverwaltung tragfähige Governance-Strukturen brauchen. Ja, im Regierungsprogramm ist vereinbart, dass wir die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gerade auch im Hinblick auf die Effizienz und auf diese Strukturen prüfen werden. Wir werden genau darauf ein Auge werfen, damit sichergestellt ist, dass eben die Leistungen für die Versicherten im Mittelpunkt stehen und nicht die Strukturen für die Funktionäre. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Schumann, die ich in unserer Mitte herzlich begrüße, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.