RN/192

22.50

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. (Abg. Hörl [ÖVP]: Steiner, mach es kurz! Steiner mach es kurz! Sei ein Vorbild! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Er kann so lange reden, wie er will! Parlament!) – Ich zitiere jetzt nur schnell, was da im Abänderungsantrag steht, ich glaube, das ist dann relativ klar für alle: „Ohne eine solche Klarstellung besteht die reale Gefahr, dass insbesondere unternehmerisch tätige Mitglieder der Dienstgeberkurie aus den Organen der Sozialversicherungsträger ausscheiden oder Mandate gar nicht erst übernehmen. Dies würde die sozialpartnerschaftliche Legitimation und Praxisnähe der Entscheidungen in der gesetzlichen Sozialversicherung schwächen.“ (Ruf bei der ÖVP: Vorlesen!) – Genau darum geht es euch: darum, die Pfründe der ÖVP-Funktionäre und der sozialistischen Funktionäre zu sichern! Um nichts anderes geht es! (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat es im Ausschuss gesehen, als der Ausschussobmann, den ich ansonsten ja schon schätze, die Diskussion plötzlich beendet hat. Ich habe noch drei Fragen gestellt, Herr Ausschussobmann Muchitsch, die hast du nicht einmal mehr der Ministerin beantworten lassen – Diskussion beendet, jetzt die Abstimmung. Durchboxen mit aller Gewalt, weil es um eure Pfründe, um eure Funktionäre geht! (Abg. Silvan [SPÖ]: 49 Euro! 49 Euro pro Sitzung! Das sind Pfründe!)

Und wer muss es zahlen? – Die Beitragszahler! Die Beitragszahler zahlen jetzt das Versagen eurer Funktionäre, wo sich doch die Ministerin gerade hingestellt und gesagt hat, dass diese Funktionäre ihre Arbeit mit einer hohen Sacherfahrung ausüben. – Na toll, und jetzt haben sie die Strafen, weil sie ihre Arbeit mit einer so hohen Sacherfahrung ausgeführt haben. 

Es geht um nichts anderes als darum, Pfründe zu sichern – und wer ist mittendrin statt nur dabei? – Die NEOS, die das eigentlich abschaffen wollten. (Beifall bei der FPÖ.) Na gratuliere! Ihr seid Systemerhalter eines Systems geworden, das dahinsiecht. Gratulation! Das kann man nicht einmal den Grünen vorwerfen, die haben ja wenigstens ein bisschen showgekämpft; ihr macht das nicht einmal mehr. Ihr seid mittendrin in dem System. Die ÖVP hat euch schon zu Tode umarmt.

Und Kollege Pöttinger stellt sich her und sagt: Diese Personen haben gute Entscheidungen getroffen! (Heiterkeit des Redners.) Und jetzt stehen sie vor einer Strafandrohung, weil die Entscheidungen der Personen so gut waren, Herr Kollege Pöttinger. Na gratuliere! 

Wenn ein zwölfköpfiges Gremium, Herr Kollege Pöttinger, faktisch-operative Risken fachlich nicht beurteilen kann, dann liegt einfach ein Organisationsproblem vor, und dann müssen wir reden, ob es diese Funktionärs-ÖVP-Sozialisten-Partie überhaupt noch braucht. Wir sagen Nein! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn das so abläuft, dann brauchen wir euer System uralt, altbacken sicher nicht mehr.

Wir brauchen es ja mittlerweile auch in der AUA schon nicht mehr, denn früher war es so: Wenn der Pilot rot war, hat es einen Co-Piloten gebraucht, der schwarz war. Das haben wir mittlerweile überwunden, und wir werden auch dieses System überwinden – inklusive der NEOS, die das jetzt immer mittragen. Ich würde mich ja fragen: Was sagt denn Gerald Loacker dazu? Was sagt der zu eurem Verhalten? (Heiterkeit des Redners. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Der wird wahrscheinlich in Kürze austreten und diesen Wahnsinn verlassen, wie viele andere auch. Wir werden euer System mithilfe unserer Wähler in Österreich überwinden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nussbaum. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.