RN/201

23.25

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen und Zuseher! Wir sprechen heute über den Monitoringbericht aus dem Gesundheitsbereich, der uns ja zumindest teilweise einen Ist-Soll-Stand zu manchen Themen liefern soll. 

Monitoring ist ein äußerst wichtiges Instrument für die politische Arbeit und für die politische Verantwortung, aber zum Glück haben nicht nur Ministerien das Privileg, Monitoring zu verwenden, sondern auch wir Abgeordnete verfügen über so ein Instrument, nämlich das Instrument der parlamentarischen Anfrage. Als Abgeordnete der Oppositionspartei ist es nicht nur unser Recht, vielmehr ist es unsere Pflicht, dieses Instrument zu nutzen und der Regierung da und dort auf die Finger zu schauen und Fakten abzufragen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sie aber auch wiederzugeben und nicht irgendwas ...!), die für die Bevölkerung von Interesse sind; sie hat auch ein Anrecht, diese zu erfahren. 

Vor wenigen Wochen erst – das werden Sie wissen – haben unsere Anfragen aufgedeckt (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Du hast gar nichts aufgedeckt, Frau Kollegin!), dass in den vergangenen zehn Jahren 22 Millionen medizinische Leistungen für Nichtösterreicher erbracht worden sind – für den Steuerzahler eine milliardenschwere Kostenstelle. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das steht aber nicht in der Anfragebeantwortung! Wo steht das? – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das steht gar nicht in der Anfragebeantwortung, Frau Kollegin!) Wir sprechen hier von 22 Millionen erbrachten Leistungen für Menschen, die bis auf einen kleinen Teil noch nie etwas in unser System eingezahlt haben. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das wissen Sie nicht, Frau Kollegin! Das steht nicht in der Anfragebeantwortung drinnen! – Abg. Silvan [SPÖ]: Wo steht das?) 

Aber es geht noch weiter: Diese 22 Millionen erbrachte Leistungen stehen auch für eine Verlängerung von Wartezeiten (Ruf: Nur Geschwurbel!), sie stehen zum Teil für verschobene Untersuchungstermine (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, stimmt nicht!), sie stehen für verschobene OP-Termine, und das trifft vor allem jene, die ein Leben lang in das System eingezahlt haben und ein Anrecht darauf haben, eine zeitnahe und adäquate medizinische Versorgung zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sprechen bei dieser Zahl aber auch nur von einem bestimmten Ausschnitt des Ganzen, denn Zahlen, was die Blackbox Sozialversicherung oder den niedergelassenen Bereich betrifft, haben wir noch nicht. (Abg. Silvan [SPÖ]: Blackbox Sozialversicherung?! Wo lebt ihr? – Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)

Wenn solche Zahlen ans Tageslicht kommen, ist das Einzige, was ich von Ihnen als Vertreterin einer Oppositionspartei zu hören bekomme: Ach, die FPÖ stellt menschenverachtende Anfragen! Und als Sahnehäubchen begrüßen Sie das Ganze noch dazu und sagen: Das ist ein selbstverständlicher Akt der Solidarität! So haben Sie es wortwörtlich genannt. – Okay, sei’s drum! 

Gut, dann frage ich Sie hier und heute vor versammelter Mannschaft im Namen von Millionen Österreichern: Wo bleibt Ihre Solidarität der eigenen Bevölkerung gegenüber? (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Wo bleibt Ihre Solidarität gegenüber jenen, die irgendwann einmal nach Österreich gekommen sind (Abg. Steiner [FPÖ]: Solidarisch sind wir nur mit den Asylanten!), sich hier angesiedelt haben, hier arbeiten und hier in das Sozialsystem einzahlen? Wo bleibt diese Solidarität diesen Menschen gegenüber? – Ja, die gibt es nicht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ziemlich schlechte Rede!)

23.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.