RN/205

23.41

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Monitoringbericht Gesundheit 2024 zeigt deutlich: Unser Gesundheitssystem zählt zu den teuersten in Europa, und dennoch stehen wir vor massiven strukturellen Problemen. Stellt man eine Kosten-Nutzen-Frage, schaut die Bilanz traurig aus: Die Entwicklung des heimischen Gesundheitssystems verläuft schon seit Jahren konstant, und zwar konstant nach unten. Österreich gibt mittlerweile rund 11 bis 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit aus; das sind über 50 Milliarden Euro jährlich. Damit liegen wir bei den Ausgaben deutlich über dem EU-Durchschnitt von 9 Prozent.

Trotz dieser hohen Ausgaben nehmen chronische Erkrankungen weiter zu: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und seit den Coronamaßnahmen unter Türkis-Grün in immer stärkerem Ausmaß, vor allem bei den jungen und jüngsten Menschen, psychische Erkrankungen – mit enormen Folgekosten. Gleichzeitig fließt nur ein vergleichsweise geringer Anteil der Ausgaben in die Prävention. Wir investieren Milliarden in Reparaturmedizin und viel zu wenig in die Ursachenbekämpfung.

Anhand zweier Beispiele möchte ich Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, veranschaulichen, dass in manchen Bereichen vielleicht der politische Wille, das Können oder vielleicht doch das Geld fehlt, um in die Gänge zu kommen.

Ich bleibe jetzt bei den chronischen Erkrankungen. Im Laufe des letzten Jahres habe ich mehrmals – Frau Staatssekretärin, Sie werden das bestätigen – danach gefragt, wie es mit der Umsetzung der bestehenden Vereinbarung bezüglich an ME/CFS erkrankten Personen steht. Zur Erklärung für die Zuseherinnen: Das ist eine postvirale Multisystemerkrankung. Bereits seit Mitte des letzten Jahres wird es immer wieder im Ausschuss versprochen: Mitte 2025 hat es geheißen, Ende 2025, Ende 2025 war wieder die Aussage, wir schaffen das bis Mitte 2026 – ein Vertrösten der Betroffenen, das in dieser Form einfach nicht mehr länger hinzunehmen ist. Diese Betroffenen fragen sich zu Recht: Was passiert mit dem Geld? – Das wurde beschlossen und fixiert, und es scheint einfach nichts weiterzugehen.

Ein zweites konkretes Beispiel: Da sind wir bei den sogenannten Gastpatienten, also Personen, die in Österreich nicht sozialversichert sind oder nicht in das System einzahlen. In Wien hat der Begriff Gastpatienten mittlerweile in zweierlei Hinsicht Relevanz, denn Patienten aus Niederösterreich erhalten hier mittlerweile auch keine entsprechende Behandlung mehr, obwohl sie durchaus ihr ganzes Leben lang in das Gesundheitssystem eingezahlt haben und womöglich sogar in Wien gearbeitet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: ... zahlen?)

Da darf man schon die Frage stellen: Wem kommen diese Leistungen des österreichischen Gesundheitssystems zugute? Wir brauchen eine echte Prävention als oberstes Ziel, eine konsequente Stärkung des niedergelassenen Bereichs und – das wohl Allerwichtigste – volle Transparenz bei Kosten und die Antwort auf die drängende Frage, wie stark Nichteinzahler unser Gesundheitssystem belasten; auf diese Antwort warten wir noch. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das weiß eh Ihre Kollegin! Die Kollegin weiß das eh angeblich!) – Vielen Dank, und bleiben Sie gesund. (Beifall bei der FPÖ.)

23.45

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.