RN/206
23.45
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! Ehrlicherweise müsste man ja mit einer tatsächlichen Berichtigung oder mit mehreren tatsächlichen Berichtigungen beginnen. Ich versuche jetzt, das alles ein bisschen in meine Rede einzubauen.
Frau Kollegin Pracher-Hilander, Sie haben sich hier herausgestellt und eine Sache korrekt gesagt, nämlich 22 Millionen: Das sind die in den Anfragebeantwortungen enthaltenen Leistungserbringungen über zehn Jahre für Menschen bestimmter, von Ihnen ausgewählter Nationalitäten, Staatsangehörigkeiten – aber den Rest, was Sie dann davon ableiten, können Sie nicht aus diesen Anfragebeantwortungen ableiten. Sie können keine Kosten ableiten (Abg. Steiner [FPÖ]: Dann setz dich rein in einen Wartebereich!), Sie können den sozialversicherungsrechtlichen Status der jeweiligen Personen nicht ableiten, Sie können auch nicht ableiten, ob es jetzt deswegen zu einer Verstopfung im System kommt oder nicht. Ich gebe Ihnen aber einen kleinen Tipp: Es kommt nicht deshalb zu einer Verstopfung im System.
Woher weiß ich das? – Weil wir uns natürlich die anderen Zahlen angeschaut haben. 22 Millionen hört sich nach einer großen Zahl an, aber ich muss sie halt auch in Relation stellen: 22 Millionen von wie viel? Wie viel ist in diesen zehn Jahren insgesamt an Leistungen in Österreichs Spitälern erbracht worden? – 800 Millionen. 22 Millionen zu 800 Millionen sind 2,75 Prozent – sagt mein Taschenrechner. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo hast du die 800 Millionen her, Kollege?) Das heißt: 2,75 Prozent.
So, Kollege Wurm, jetzt hör mir noch einmal ganz genau zu (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo hast du die 800 her?): 2,75 Prozent der Leistungen in zehn Jahren wurden für wie viel Prozent der österreichischen Bevölkerung erbracht? Für wie viel Prozent? (Abg. Wurm [FPÖ]: Kollege Schallmeiner, wo stehen die 800 Millionen? Wo stehen die 800 Millionen?) – Für 4,8 Prozent. Das heißt, Sie behaupten allen Ernstes, dass 2,75 Prozent aller Leistungen in zehn Jahren dafür verantwortlich sind, dass wir heute ein Problem im österreichischen Gesundheitswesen haben – also seid mir nicht böse, aber rechnen könnt ihr nicht! (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)
RN/206.1
Es interessiert euch ja auch nicht. Es geht ja nur um das klassische Ausländer:innen-Bashing; es geht darum, dass man Migrantinnen und Migranten in diesem Land schlechtmacht. (Abg. Kogler [Grüne]: Nicht genügend!) Ihr habt im Endeffekt Migrantinnen und Migranten schon wieder unter Dauerverdacht gestellt. Ihr behauptet, die arbeiten nichts, die zahlen nichts ins System ein. Ihr habt ja unter anderem die Türkinnen und Türken abgefragt: Habt ihr euch einmal angeschaut, wie es bei denen mit der Erwerbsquote ausschaut? – Die ist leicht über dem österreichischen Durchschnitt, aber ihr behauptet, die zahlen nichts ins System ein. Also seid mir nicht böse: Mit falschen Fakten – falsche Fakten gibt es nicht –, einfach mit der Unwahrheit zu agieren und herumzulavieren – das ist eure Politik, das kennen wir eh schon seit Jahren und Jahrzehnten. Da habt ihr es wieder auf die Spitze getrieben: purer Rassismus. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)
Dann, Kollege Steiner, eine Frage: Du bist doch Sanitäter, oder? (Abg. Steiner [FPÖ] nickt.) – Du bist Sani. Wie funktioniert Triagieren? Wer kommt in einer Ambulanz als Erster dran? Du solltest das wissen. Das hat nichts damit zu tun, ob ich einen Asylstatus habe oder nicht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Hab’ ich das gesagt?) Das hat nichts damit zu tun, ob ich Migrant oder Migrantin bin. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – Aber du unterstellst das mit deinen Aussagen. Du solltest das besser wissen und hier heraußen nicht derartige Dinge behaupten oder unterstellen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich habe gesagt, Ärzte nehmen sie schneller dran! Ärzte nehmen sie schneller dran, wenn sie einen Wirbel schlagen, habe ich gesagt! Das hat mit der Rettung ja nichts zu tun!)
Kollege Silvan, ich muss das jetzt einfach noch anmerken, weil du eben erst die PVEs erklärt hast: Grundsätzlich absolut richtig, wir haben Ende 2024 77 PVEs gehabt. Wie war der Zustand im Jahr 2023? – Da hatten wir 36; 36, die es von 2017 bis 2023 gab, denn 2017 hat es ja die Einführung der Primärversorgungseinheiten in einem verpfuschten Gesetz gegeben – ich kann das nicht oft genug sagen –, wir haben es dann repariert. Dann, siehe da, hatten wir plötzlich eine Verdoppelung in einem Jahr. In der Zwischenzeit – das muss man halt ehrlicherweise schon sagen, Frau Staatssekretärin – geht es gut dahin, es ist doch der richtige Weg – da sind wir uns ja durchaus einig –, aber dann halt bitte immer die ganze Geschichte dazusagen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habts eh nicht alles schlecht gemacht! Habts eh gute Sachen auch gemacht!)
Darum soll es ja auch gehen: Reformen aktiv anzugehen, mutig anzugehen und dann – und das ist das, was ich auch immer dazusage – auch dafür zu streiten. Das ist die Geschichte, die mir aktuell etwas abgeht, denn die Änderung des Primärversorgungsgesetzes haben wir damals gegen den Widerstand der Ärztekammer gemacht. Hätten wir darauf gehofft, dass uns irgendwelche Ärztekämmerer irgendwann einmal zustimmen und sagen: Ja, ihr könnt es eh machen!, dann würden wir heute noch recht blöd dreinschauen und hätten wahrscheinlich immer noch keine 77 Primärversorgungseinheiten, geschweige denn die über 100, die wir jetzt aktuell haben – ich glaube, jetzt sind es 132, wenn ich es richtig im Kopf habe.
Das heißt, hätten wir damals nicht diesen Konflikt gesucht, wären wir nicht da reingegangen, dann hätten wir das alles nicht. Und genau das wäre meine Erwartungshaltung heute: nämlich genau diesen Konflikt weiter auszutragen, und zwar mit denjenigen, die in diesem Land bremsen, und das ist eben namentlich die Ärztekammer, das sind aber leider Gottes auch die einen oder anderen Vertreterinnen und Vertreter in den Bundesländern, die sich dagegen wehren, dass wir eine bundeseinheitliche Planung im Gesundheitswesen bekommen, dass wir eben nicht mehr entlang von Bundesländergrenzen planen, sondern entlang des Bedarfs der Menschen. Den Menschen in diesem Land ist es nämlich relativ wurscht, wo die Bundesländergrenze verläuft, die wollen einfach anständig behandelt werden.
Solche Dinge gehören eben angegangen. Diese Konflikte gehören ausgetragen. Und da muss man sich vielleicht auch einmal (in Richtung Staatssekretärin Königsberger-Ludwig) mit den eigenen Genossinnen und Genossen, mit den eigenen Kolleginnen und Kollegen, auch innerhalb der Koalition anlegen – oder eben (in Richtung FPÖ) mit den Kollegen da drüben, die ja in der Zwischenzeit auch in manchen Bundesländern Verantwortung tragen.
Ich würde mir wünschen: Kämpfen Sie! Kämpfen Sie hart, gehen Sie in die Sache rein! Unsere Unterstützung hätten Sie, denn wir brauchen Reformen in diesem Gesundheitswesen. Ich glaube, da sind wir uns zum Glück alle miteinander einig. (Beifall bei den Grünen.)
23.51
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.