RN/208

23.51

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, falls noch jemand zusieht! Wir diskutieren jetzt den Monitoringbericht zur Zielsteuerung aus dem Jahr 2024, das wurde ja heute schon ein paarmal angesprochen. Ich möchte vorausschicken, dass dieser Bericht auf einen Zeitraum fällt, der vor dem Antritt der jetzigen Bundesregierung gewesen ist. Ich möchte das einfach auch deponieren, möchte auch in Richtung Kollegen Kaniak sagen, dass der nächste Zielsteuerungsbericht, Monitoringbericht aller Voraussicht nach noch im Juni dem Parlament zugeführt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Kaniak [FPÖ].) Also wir haben da tatsächlich Tempo gemacht, weil es auch mir wichtig ist, dass man die Daten zeitnah diskutiert. (Abg. Wurm [FPÖ]: Geht ja!)

Ich möchte zum Zweiten festhalten, das ist mir wirklich wichtig, dass die Zielsteuerung Gesundheit das zentrale Steuerungselement der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sozialversicherung ist. Es wurde auch schon angesprochen: Der Anspruch dieser Bundeszielsteuerung ist tatsächlich, eine gute Versorgung für die Menschen sicherzustellen, eine Qualitätssicherung sicherzustellen, die effiziente Mittelverwendung sicherzustellen und natürlich auch sich eine langfristige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems gemeinsam anzuschauen. Die Zielsteuerung ist für mich daher tatsächlich ein zentrales Instrument – und ich sage das ganz bewusst – der gemeinsamen Verantwortung vom Bund, Ländern und Sozialversicherung, um das Gesundheitssystem qualitativ hochwertig, effizient und langfristig finanzierbar zu gestalten.

Ich gebe auch zu, die Vergangenheit hat gezeigt, dass das durchaus eine große Herausforderung ist. Für mich ist aber auch klar, solange man auf keine neuen Strukturen blicken kann, solange es keine neuen Steuerungselemente gibt, ist und bleibt die Bundeszielsteuerung und auch die Bundeszielsteuerungskommission ein, ich möchte sagen, das wichtigste Steuerungselement für die Gesundheitsversorgung in Österreich, nämlich dafür, dass man sich gemeinsam überlegt, wie die Versorgung der Menschen in Österreich ausgestaltet werden kann. Dabei gibt es ganz klar definierte Ziele. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Sie haben die Ziele halt nicht erreicht!) Ich möchte es einfach nur zu Beginn noch einmal feststellen, damit man auch weiß, worüber wir sprechen.

Die Ziele, die festgehalten sind, sind ganz klar, nämlich: Die Gesundheitsausgaben werden gemeinsam angeschaut, das wurde heute auch schon ein paarmal angesprochen, die Versorgung wird angesprochen und angeschaut, die Qualität in der Gesundheitsversorgung hat einen großen Stellenwert, die Digitalisierung hat einen Stellenwert und natürlich auch die Daten, die man aus dem Gesundheitssystem herausziehen kann, um auch steuern und planen zu können. Es geht um die Entwicklung bei den Medikamenten, es geht um die Gesundheitsförderung, das wurde auch schon angesprochen, es geht um Prävention, und es geht natürlich auch um die Gesundheitskompetenz. Wenn man sich das anhört, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dann merkt man, dass in der Bundeszielsteuerung eigentlich alles, was im Gesundheitswesen relevant ist, gemeinsam angeschaut wird, dass gemeinsam hingeschaut wird, eine gemeinsame Verantwortung wahrgenommen wird. Ich möchte es noch einmal betonen: Hinter diesen Zahlen oder hinter diesen Zielen, wenn ich das so sagen darf, steckt vor allem eines: Wir wollen damit das solidarische Gesundheitssystem in Österreich stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen es wieder so stark machen, wie es in der Vergangenheit gewesen ist. Wir wollen sicherstellen, dass auch in Zukunft – das ist mir wirklich wichtig – die E-Card und nicht die Kreditkarte den Zugang zu Gesundheitsleistungen sicherstellt (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP]), und das für alle Menschen, die in Österreich leben.

Darüber hinaus gibt es in diesem Zielsteuerungsbericht und auch in der Zielsteuerungskommission messbare Indikatoren und eine transparente Berichterstattung. Ich glaube, das ist auch wichtig. Das wurde von einigen Kolleg:innen schon angesprochen, weil man diese transparente Berichterstattung auch gemeinsam vereinbart hat. Genau diese Transparenz, die aus unserer Sicht einfach wichtig ist, zeigt sich auch im vorliegenden Bericht. Diesen kann man jetzt natürlich von allen Seiten anschauen, man kann ihn positiv bewerten, man kann ihn negativ bewerten, man kann nur auf das Positive schauen, man kann nur auf das Negative schauen (Heiterkeit des Abg. Kaniak [FPÖ]) oder man kann beides versuchen. Ich habe in meinem Blick auf den Bundeszielsteuerungsbericht versucht, beide Aspekte herzuzeigen oder anschaulich zu machen, nämlich welche Fortschritte man herauslesen kann – ich habe da nur ein paar herausgenommen – und welche Herausforderungen dieser Monitoringbericht ganz genau aufzeigt. 

Ich sage einfach, ein aus dem Bundeszielsteuerungsbericht ablesbarer Fortschritt ist eindeutig – und das wurde von Kollegen Schallmeiner jetzt angesprochen –: der Ausbau der PVEs. Der schreitet wirklich voran. Wir haben jetzt mittlerweile 112 PVEs und 14 Kinder-PVEs, weil eben auch das Gesetz dahin gehend geändert wurde, dass man auch Kinder-PVEs machen kann. Wir wissen, dass diese Versorgungsform für die Patientinnen und Patienten und auch für Ärztinnen und Ärzte einen unglaublich großen Mehrwert hat. Ich habe es schon so oft gesagt: Junge Ärztinnen und Ärzte wollen gerne im Verbund arbeiten, wollen interdisziplinär arbeiten, und die Patientinnen und Patienten haben durch diese Versorgungsform einfach ein größeres Angebot und vor allem auch längere Öffnungszeiten. Das ist ein wirklich positiver Punkt, der auch aus dem Zielbericht ablesbar ist. 

Es ist auch ablesbar, dass es in einigen Bundesländern schon einen sehr starken Ausbau des tagesklinischen Angebotes gibt. Das ist wichtig, das ist gut, und ich glaube, das ist auch im Sinne der FPÖ. Wir haben ja schon öfter darüber gesprochen, dass es durchaus wichtig ist, dass die tagesklinischen Angebote ausgebaut werden, und der Bericht zeigt ganz deutlich, dass das in vielen Bundesländern wirklich extrem gut voranschreitet. 

Der dritte Punkt, den ich auch noch kurz erwähnen möchte, ist der, dass, was ich auch positiv bewerte, die Krankenhaushäufigkeit und auch die Belagsdichte in den Fondskrankenanstalten wirklich rückläufig ist. Das ist doch ein gutes Zeichen. Das geht genau in die Richtung, die wir alle wollen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wenn wir ... Bereich aufbauen würden ja, aber das ist ja nicht der Fall!), dass wir Krankenhäuser, Krankenhausambulanzen entlasten und dass wir damit auch die Angebote in den niedergelassenen Bereich verlagern. Das ist gut, das ist wichtig. Warum ist es wichtig? – Weil die Krankenhausaufenthalte natürlich das Teuerste im gesamten Gesundheitswesen sind. Das ist aus unserer Sicht durchaus ein sehr, sehr positiver Fortschritt, den dieser Bericht auch sehr klar aufzeigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch sagen, bei allen Herausforderungen mit den Systempartnerinnen und Systempartnern, weil es eben viele gibt, mit denen man sich absprechen muss, weil man gemeinsam Verantwortungen übernimmt: Diese Fortschritte sind keine Selbstverständlichkeit – das ist die gute Zusammenarbeit der Systempartnerinnen und der Systempartner des Bundes, der Länder und auch der Sozialversicherung. 

Jetzt komme ich zu den Herausforderungen, zu den aus meiner Sicht großen Herausforderungen, die sich ja mit vielen von Ihnen angesprochenen Herausforderungen durchaus decken. Ich bin auch überzeugt davon, dass die Ambulantisierung regional sehr unterschiedlich verläuft und dass wir da noch gemeinsam genauer hinschauen müssen, dass wir diese Steuerungs- und Planungsinstrumente, die es gibt, einfach noch besser nützen müssen, um diese Ambulantisierung, die wir alle wollen, die Verlegung in den niedergelassenen Bereich noch besser vorantreiben zu können. Ich bin auch überzeugt, da braucht es verbindliche Umsetzungsschritte. In diese Richtung werden wir arbeiten, deswegen gibt es ja jetzt auch den Reformprozess. 

Es gibt aus meiner Sicht eine zweite große Herausforderung, das ist der Fachkräftemangel im Pflegebereich genauso wie im ärztlichen Bereich. Denn sicher ist auch: Wir können über Patientenlenkung und Patientinnenlenkung sprechen, aber wenn wir nicht wissen, wohin wir die Menschen lenken können, wird es schwierig sein, sie zu lenken. Deswegen müssen wir im Bereich der Ärztinnen und Ärzte alles daran setzen, dass die jungen Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen System arbeiten wollen. Wir werden dazu im Reformprozess auch Schritte angehen. Wir arbeiten sehr intensiv daran, weil wir davon überzeugt sind, dass es das solidarische Gesundheitssystem stärkt. Deswegen ja, ein klares Bekenntnis: Wir brauchen in diesem Bereich einen wirklichen Ausbau der Kassenarztstellen, und es ist auch nötig, dass diese Kassenarztstellen besetzt werden. Daran werden wir massiv arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber schon sagen, dass speziell auch vonseiten der FPÖ immer kommt, man müsse auch ganz gut darauf schauen, dass die Privatmedizin auch ja den Stellenwert behält, den sie jetzt hat. Wir sind da ein bisschen anderer Meinung. Wir sind schon der Meinung, dass wir das solidarische Gesundheitssystem stärken müssen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Ist ja kein Verbot!)

Ein drittes Thema, das ich ansprechen möchte, ist die langfristige Finanzierbarkeit. Wir sind uns alle einig, dass wir in diesem Bereich genau darauf achten müssen, dass die Mittel, die im System sind – das wurde angesprochen, das sind 57 Milliarden Euro, davon aber auch rund 14 Prozent an Privatleistungen; da muss man auch hinschauen, dass die Menschen nicht so viele private Leistungen zahlen müssen, um ihre medizinische Versorgung erhalten –, gut und effizient eingesetzt werden, um die Menschen auch bestmöglich versorgen zu können. Da werden wir auch gemeinsam Schritte setzen, um diese Effizienz im Gesundheitssystem wirklich steigern zu können. Das ist uns ein ganz, ganz großes Anliegen, weil es darum geht, wie ich schon gesagt habe, dass die E-Card und nicht die Kreditkarte zählt.

Der letzte Punkt, den ich auch als große Herausforderung sehe, ist, dass wir im Bereich der Digitalisierung und im Bereich der Nutzung von Daten schneller werden müssen. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Gesundheitstelematikgesetz!) Nicht weil es uns so einen Spaß macht, mit den Daten von Menschen zu arbeiten, sondern weil wir es brauchen. Wir brauchen es unbedingt, Daten im Gesundheitssystem zu haben, um richtig steuern zu können, um richtig planen zu können, um richtige, gute Präventionsangebote schaffen zu können – wie es auch unser gemeinsamer Wunsch ist. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... ÖGK!  – Zwischenruf der Abg. Pracher-Hilander [FPÖ].) Ohne eine gute Datenbasis ist das im Gesundheitssystem einfach nicht möglich. Deswegen werden wir auch im Bereich der Daten und der Digitalisierung schneller werden. Auch das haben wir im Reformprozess als großen Punkt für uns im Fokus, weil es uns wichtig ist, in diesem Bereich schneller zu werden.

Ich möchte ganz zum Schluss noch kurz darauf hinweisen, dass ich davon überzeugt bin, dass der Monitoringbericht ein guter Bericht, ein wichtiger Bericht ist. Aber das möchte ich auch sagen: Der Monitoringbericht ist nicht nur ein Zahlenwerk. Der Monitoringbericht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Arbeitsauftrag für die Zukunft. Das sehen wir so, das sieht Frau Ministerin Schumann so, und das sehe ich so. Genau aus diesem Grund handeln wir jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde schon von Abgeordnetem Silvan angesprochen: Wir haben den Gesundheitsreformfonds mit 500 Millionen Euro pro Jahr dotiert. Das wird dazu führen, dass wir auch im Bereich der PVEs weiteren Ausbau voranbringen können, weil es wichtig ist, dass wir in diesem Bereich besser werden. Wir haben einen massiven Ausbau und eine massive Ausweitung der Impfprogramme umgesetzt; da werden wir auch noch weitere Schritte setzen. Auch im Bereich der Prävention werden wir natürlich Mittel in die Hand nehmen, um in diesem Bereich besser zu werden. Auch ich finde: 5 Prozent der Gesundheitsausgaben für den Bereich der Prävention sind einfach zu wenig. Darauf muss man den Fokus legen. Das werden wir machen. 

Wir werden die Primärversorgung ausbauen. Wir werden neue Versorgungsmodelle umsetzen, nämlich im Bereich von Facharztzentren, in erster Linie für Frauengesundheit – auch für Kinder, das haben wir schon gemacht. Wir werden im Bereich der Digitalisierung noch besser werden müssen, damit wir die Daten noch besser für die Planung und die Steuerung nutzen können.

All das haben wir im Reformprozess vor. Wir sind in einer guten Umsetzungsphase. Wir haben viele Arbeitsgruppen schon begonnen und sind sehr intensiv dabei, diese Schritte umzusetzen. Ich bin auch überzeugt davon, dass es bei all diesen Schritten nicht nur um Kostendämpfung und um Strukturfragen geht. Es geht in erster Linie, und das möchte ich noch einmal betonen, um die Sicherung eines solidarischen, qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems für alle Menschen, die in Österreich leben. Wir möchten damit erreichen, dass das Gesundheitssystem finanzierbar bleibt, dass es effizient organisiert ist und dass wir auch die Prävention ernst nehmen. Das ist unser Antrieb und das ist unser Auftrag, und wir werden das auch in den nächsten Jahren umsetzen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

0.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.