RN/209
0.04
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Es ist kurz nach Mitternacht, und ich werde mich kurz halten, um die Geduld der Abgeordneten nicht überzustrapazieren. (Ruf bei der SPÖ: Geh, glaubt man nicht! – Abg. Silvan [SPÖ]: Jetzt ist es schon wurscht!) Wir haben ja heute beim Gesundheitsbereich einige Themen gehabt, unter anderem auch das, was Kollege Schallmeiner als „purer Rassismus“ in Richtung FPÖ bezeichnet hat – zu Recht gab es dafür einen Ordnungsruf.
Man könnte diesen Vorwurf auch an Bundeskanzler Stocker weiterleiten. Genau das, was wir schon mehrmals aufgezeigt haben – auch meine Kollegin, mit den 22 Millionen Behandlungen –, werde ich in einem Entschließungsantrag einbringen. Ich bin überzeugt, dass zumindest die ÖVP ihren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden nicht hängen lassen wird und die Forderung von Bundeskanzler Stocker an das Plenum dementsprechend auch mit uns mittragen wird. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass ihr den Vorwurf der Grünen übernehmen wollt, dass Bundeskanzler Stocker ein purer Rassist ist, wenn er so etwas fordert. Wenn wir es seit Jahren fordern, ist es ja ganz blöd und „purer Rassismus“, aber wenn es der Bundeskanzler dann auch erkannt hat, dann schaut es vielleicht plötzlich anders aus.
Noch eines, Kollege Schallmeiner – auch in Richtung der Staatssekretärin –: Wenn du mir diese 800 Millionen einmal in einer schönen Statistik übermitteln könntest, mit belegter Quelle (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), wäre ich dir dankbar, Kollege Schallmeiner. Nein, du kannst es ja mir übermitteln. Ich bin sehr gespannt, wo du die 800 Millionen hernimmst und dann die Prozentrechnung übernimmst. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Du bist selber in dem Ausschuss gesessen! Du bist selbst in dem Ausschuss gesessen!) Also zeig uns bitte die 800 Millionen, und dann können wir über die Prozente reden, aber, bitte schön, immer auch selbst hinterfragen, wovon wir sprechen!
Aber selbst dann, wenn es so wäre: Wenn Bundeskanzler Stocker erkannt hat, dass wir etwas tun müssen, dann kann es ja nicht ganz falsch gewesen sein (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]), was wir Freiheitlichen seit Jahren fordern, oder? Das kann man ja, glaube ich, sagen – zumindest die ÖVP. Sie klatscht nicht, aber sie schauen mich an. Ich hoffe, die ÖVP klatscht dann danach; das nehme ich einmal an. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Ich bringe also folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/209.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erster kleiner Schritt für Fairness im Gesundheitssystem – Basisversorgung statt vollem Leistungszugang für Asylwerber“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, umgehend die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass es für Asylwerber künftig eine medizinische Basisversorgung“ (Abg. Silvan [SPÖ]: Was ist das?) „geben wird, aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle Gesundheitsleistungen.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist es, was wir seit Jahren als ersten Schritt fordern, was offensichtlich auch die ÖVP oder zumindest euer Chef, der Bundeskanzler, fordert. (Ruf bei der FPÖ: Noch-Chef!) Also ist es, glaube ich, nichts Unredliches. Die Fairness im Gesundheitssystem sollten wir umsetzen. Ich freue mich schon. Vielleicht gehen sogar die NEOS mit – das weiß ich nicht –, aber die ÖVP geht sicher mit (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]); ihr werdet ja hoffentlich keine Revolution gegen den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden starten. (Abg. Zarits [ÖVP]: Du hast gesagt, du hältst dich kurz!)
Also bitte bei der Abstimmung aufstehen! Wir stehen auf. Wir stehen für Fairness im Gesundheitssystem. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Du hast gesagt, nicht so lang!)
0.08
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/209.2
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. Ich stelle auch ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Wurm wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.