RN/210
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Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Kollege Wurm! „Basisversorgung“: Was heißt denn das? Ich möchte darauf hinweisen: Im ASVG haben wir den § 133 – vielleicht ist der bekannt –, da geht es um den Umfang der Krankenbehandlung. Sie „muß ausreichend und zweckmäßig sein“ und darf „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“. Das ist der berühmte § 133 ASVG. (Abg. Silvan [SPÖ]: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Heißt das jetzt, dass das die „Basisversorgung“ ist, die Asylwerber bekommen sollen? (Abg. Lausch [FPÖ]: Sollten Sie es beantworten! Was meinen Sie?) Das wäre interessant – aber plötzlich gibt es keine Zwischenrufe oder keine Antworten mehr von den Freiheitlichen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Das ist die ASVG-Versorgung, die eigentlich jeder in unserem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem bekommt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Die Frage ist: Was heißt „Basisversorgung“? Heißt das dann, dass ich mit 70 Jahren keine Hüfte mehr bekomme (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), dass ich keine Zahnbehandlung bekomme? (Abg. Wurm [FPÖ] – den Entschließungsantrag in die Höhe haltend –: Wir sprechen von Asylwerbern!) Ist das notwendig? Ist das zweckmäßig? (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir sprechen von Asylwerbern, Frau Kollegin!) Ist das „das Maß des Notwendigen“ nicht Überschreitende? Also ich sage, ich glaube, ich möchte auf die Sozial- - (Abg. Darmann [FPÖ]: ... was die Asylwerber alles fordern!) – Jetzt war sie offensichtlich schon sehr lang, eure Schrecksekunde. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Schallmeiner [Grüne]. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Wurm [FPÖ].)
Ich möchte noch einmal auf die Frau Staatssekretärin zurückkommen, auf das, was sie schon gesagt hat, und ich möchte noch einmal unterstreichen, dass das mit uns nicht infrage kommt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Informier dich einmal ...!) Wir stehen für unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, in dem man eine Leistung (Abg. Darmann [FPÖ]: Unfassbar! Das auch noch schönzureden!), eine notwendige Hilfe bekommt, unabhängig vom Einkommen (Abg. Darmann [FPÖ]: Schämen solltet ihr euch dafür!), vom Geschlecht, vom Alter und auch von der Herkunft. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Na dann zahlt es aus eigener Kassa!)
Wir diskutieren in diesem Tagesordnungspunkt den Monitoringbericht der Zielsteuerung. Wir haben schon gesehen und es ist auch bekannt, dass die Versorgung seit 2019 sukzessive Risse bekommen hat und ins Wanken geraten ist und dass heute 68 Prozent der Bevölkerung empfinden, dass sich das Gesundheitssystem verschlechtert hat. Wir wissen, dass Familien wochenlang nach einem Kinderarzt suchen. Patientinnen warten monatelang zum Beispiel auf einen Frauenarzttermin. Wir wissen, die Privatkosten steigen, es gilt Kreditkarte statt E-Card. Darum möchten wir auf jeden Fall sagen: Wir wollen nicht akzeptieren, was derzeit in der Schieflage ist. Wir wollen das wieder geraderichten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen nicht, dass Menschen zu Wahlärzten, zu Privatärzten gehen müssen. Inzwischen ist jeder vierte Euro im System privat bezahlt. Wir brauchen mehr Pflegepersonal. Wir wissen, dass die Impfquoten gesunken sind, vor allem bei Masern-Mumps-Röteln-Impfungen. Die Versorgung im niedergelassenen Bereich ist auch schon gewaltig unter Druck. Das wollen wir nicht akzeptieren. Wir investieren in Kassenstellen, in Gruppenpraxen, in moderne Primärversorgungseinheiten – das ist heute schon mehrmals erwähnt worden.
Ich möchte auch noch einmal auf die 500 Millionen Euro zu sprechen kommen, die wir für den Gesundheitsreformfonds zur Verfügung gestellt haben, um die öffentliche Versorgung nachhaltig zu stärken. Wir investieren in Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen. Auch in der Prävention werden verstärkt Mittel eingesetzt werden: durch den Ausbau der psychosozialen Versorgung, Programme für Frauengesundheit, bessere Gesundheitsvorsorge vom Kindesalter an. In diesem Bericht kommt auch ganz klar zum Vorschein, dass mehr Kinder kariesfrei sind als noch vor einigen Jahren. Das ist ein sehr positiver Aspekt. Auch der Anteil der Rauchenden ist zurückgegangen.
Wir kämpfen weiterhin für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, das wieder hält, was es verspricht. Wir wollen Solidarität statt Selektion, öffentliche Versorgung statt Zweiklassenmedizin und E-Card statt Kreditkarte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
0.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. Ihre Wunschredezeit beträgt 3 Minuten.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.