0.23

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir besprechen hier die Kulturvorlagen zu später Stunde. Es gibt eine gute Nachricht – erfreulich, muss ich sagen –: dass die Regierungsparteien sich einmal dazu durchgerungen haben, unsere Anträge nicht in der Dauerschleife zu vertagen, sondern auch einmal ins Plenum zu bringen. Leider Gottes werden sie natürlich abgelehnt.

Die zweite schlechte Nachricht: Wir diskutieren wie schon gesagt zu später Stunde – (Abg. Krainer [SPÖ]: Oder zu früher Stunde, je nachdem, wie man’s nimmt!) und der Herr Kulturminister findet es leider nicht wert, dieser Debatte beizuwohnen. Das finde ich bedauerlich, aber vielleicht sucht er sich gerade eine neue Laterne, an der er sich medienwirksam anlehnen kann. Ich weiß es nicht. Fakt ist, er ist nicht hier – aber das macht er ganz gerne. 

Drei Punkte verhandeln wir hier: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, welche eigentlich der Bekämpfung von illegalem Kunst- und Kulturhandel dienen soll. Wir sind deswegen dagegen, weil hier ein Bürokratiemonster installiert wird. Die Beweislast wird umgekehrt. Menschen, die mit Kunst- oder Kulturgütern handeln, werden dazu gezwungen, quasi zu beweisen, dass es sich dabei nicht um illegale Kunst- und Kulturgüter handelt. Das finden wir nicht in Ordnung. Es geht darum, dass man eigentlich auch den legalen Kunsthandel kriminalisiert und dadurch den Standort Österreich betreffend Kulturgüter- und Kunsthandel gefährdet. Das geht unserer Meinung nach definitiv zu weit. 

Der zweite Punkt, den wir hier verhandeln, ist unser Antrag betreffend Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, das wir bewahren und fördern wollen. Wir wollen das vor allem im Zuge der internationalen Kulturzusammenarbeit machen, zumal wir nicht der Meinung sind, dass wir da irgendwo auf anderen Kontinenten etwas machen sollen, sondern wir sollen das bei uns in Europa machen. Es gibt hier genug Förderbedarf, etwa die deutschsprachige Minderheit in Slowenien, die zwar ein bisschen etwas, kleine Peanuts aus dem Außenamt, bekommt; aber ich glaube, es wäre auch da wert, dass man das Ganze sozusagen auch im Kulturbereich würdigt. Leider, zu unserem Bedauern, lehnen Sie diesen Antrag ab, aber ich kann Ihnen versichern: Wir werden da dranbleiben und auch in Zukunft darauf schauen, dass wir da etwas weiterbringen. 

Der dritte Antrag oder dritte Verhandlungspunkt in Bezug auf den Kulturbereich ist unser Antrag zum Masterplan der Musikstrategie für Österreich. Da haben wir zum Glück bereits letztes Jahr im Juli auf unsere Initiative hin einen Altparteienantrag mit dem Auftrag an den Herrn Vizekanzler und Kulturminister beschlossen, dass er so eine Musikstrategie zu entwickeln habe. Bedauerlicherweise – und deswegen haben wir diesen Antrag auch vorgestern in den Kulturausschuss gebracht – geht da nicht wirklich viel weiter. Wir wissen jetzt zumindest, dass wir im Herbst eine erste Vorlage dieses Musikmasterplans hier im Parlament bekommen werden, aber wenn man weiß, dass dazu bereits seit 2023 Anträge vorliegen, wenn man weiß, dass das schon länger im Regierungsprogramm steht, frage ich mich natürlich, warum das so lange dauert. 

Auch da nehmen wir das einmal so zur Kenntnis, wie es ist. Ich frage mich nur grundsätzlich, wann die Ambitionslosigkeit des Kulturministers in diesem Bereich enden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

0.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.