0.27

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Mölzer, mir bleibt nie etwas anderes übrig: Ich muss Sie immer berichtigen, wenn ich nach Ihnen rede, weil all das, was Sie aus dem Ausschuss berichten, meistens wenig Hand und Fuß hat; und das, was Sie über den Herrn Vizekanzler verbreiten, sowieso alles unwahr ist. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Na, da ist er nicht!) Nein, das ist alles unwahr und deswegen - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es freut mich, dass Sie wieder munter sind, sehr schön. Es geht um die Kultur und es kommt wieder Leben in das Haus, danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ordnen statt spalten ist unser Auftrag, Herr Mölzer, und ordnen bedeutet (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), Probleme, die es gibt, zu benennen und vor allem zu lösen. Warum erwähne ich das hier? – Weil das nicht nur beim Thema Migration, beim Schutz vor Gewalt oder beim Kampf gegen die Teuerung gilt, sondern auch beim Thema Kultur und genau bei dieser Novelle, die wir hier jetzt diskutieren: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes. Kulturgüter sind ein sehr wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Sie müssen vor Diebstahl, Plünderung und illegalem Handel geschützt werden. Das bestehende Gesetz regelt, wie Kulturgüter zurückgegeben werden müssen, wenn sie unrechtmäßig nach Österreich gebracht wurden. Wir haben gestern im Kulturausschuss die Novelle diskutiert und abgestimmt, und es waren fast alle dafür – aber nicht alle, denn die FPÖ war dagegen. Warum ist die FPÖ gegen etwas, das eigentlich Ordnung und Gesetzmäßigkeit schafft (Zwischenrufe bei der FPÖ) und vor allem für legale Verhältnisse sorgt? Nein, die FPÖ ist dagegen: Es sei ein Bürokratiemonster. – Das ist wieder nur so ein Vorwand, dass Sie Ihre Wischiwaschipolitik fortführen können. 

Warum hat die FPÖ kein Interesse daran, den illegalen Handel von Kulturgütern zu bekämpfen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und warum hat die FPÖ da offensichtlich kein Interesse an Ordnung und Sicherheit? Laut Unesco wird durch den illegalen Handel mit Kulturgütern ein Wert von 10 Milliarden Dollar pro Jahr erwirtschaftet, und ein Teil dieser Gewinne fließt in die Finanzierung von Kriegen und weltweitem Terrorismus. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Kulturgüter werden geschmuggelt und dieser illegale Handel mit Kulturgütern wird vor allem auch von jenen Menschen betrieben, die zudem auch noch Waffen und Drogen schmuggeln. Das heißt, illegaler Handel vonseiten der Schmuggler ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Für alle, um die sie sich Sorgen machen – jene, die die Kunst- und Kulturgüter kaufen möchten –, gibt es eine Checkliste für den sicheren Erwerb. Die wurde bereits 2023 vom Kulturgüterschutz-Panel der Republik Österreich erarbeitet und ist eine Orientierungshilfe für private Käuferinnen und Käufer von Kunst- und Kulturgegenständen. Jeder, der seriös und legal kaufen will, kann das tun.

Das heißt, es gibt überhaupt keinen Grund zur Sorge. Man kann dieser Novelle mit sehr gutem Gewissen zustimmen. Sie wollen das wieder nicht, aber wir sind die Vernünftigen und wir sind die vielen. Alle anderen Parteien stimmen dem zu – und deswegen frage ich zum Schluss noch einmal: Warum stimmt die FPÖ dem nicht zu, dass wir den Kampf gegen illegalen Handel und Terrorismus aufnehmen? (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].) Welchen Vorteil haben Sie daraus? 

Ich weiß es: Sie brauchen Fluchtbewegungen, Sie brauchen Krisenherde, Sie brauchen Sündenböcke und Feindbilder (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ihr werdet immer besser!), deswegen ziehen Sie sich aus dieser Rolle heraus. Aber wir sind die vielen und wir sind (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr seids nicht die vielen!) die Vernünftigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

0.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.