0.31

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Ich spreche auch über dieses Kulturgüterrückgabegesetz. Frau Kollegin Auer hat schon den wesentlichen Inhalt erörtert. Ich möchte vielleicht sagen, ich kann auch die Kritik ein bisschen verstehen. Es gilt ja der Grundsatz, den Tacitus gesagt hat: Corrupta re publica plurimae leges – also ein Staat ist dann am verdorbensten, wenn sich die Gesetze überhäufen, und das kann natürlich passieren. Es muss nicht nur ein Staat sein, es kann auch eine Staatengemeinschaft sein. 

In Wirklichkeit geht es ja um die Beachtung des siebten Gebotes und nichts anderes. Es geht darum, dass man Eigentum in der richtigen Hand behalten soll. Es ist aber richtig: Es gibt da diese Regelungen und diese Verordnungen, sie sind jetzt digitalisiert worden. Es dürfte eine im Wesentlichen vernünftige Sache sein, aber ich kann mir vorstellen, dass man sagt: Da gibt es vielleicht zu viel Bürokratie. Das ist durchaus möglich, aber in dubio pro reo für dieses Gesetz. 

Ein zweiter Gedanke wäre auch noch zu sagen: Ein wenig kommt mir das mit einer leichten Spießigkeit formuliert vor. Sie müssen bedenken, wie die großen Kulturgüter transportiert worden sind. Napoleon hat bei seinen Raubzügen Kulturgüter transportiert, nicht? Die Laokoon-Gruppe ist von Rom hinüber nach Paris gekommen und wurde dort aufgestellt. Erst dann hat man aber festgestellt, es ist ein Unrecht gewesen. Das war schon damals klar. Es war also nicht notwendig, dass man dieses Gesetz braucht. Es war schon klar, das ist Unrecht. Man hat sie dann wieder zurückgestellt. 

Denon ist durch die Gegend gefahren und hat in Deutschland versucht, irgendwelche Bilder zu finden. Man ist erst, nachdem Denon diese Bilder in Frankreich ausgestellt hatte, draufgekommen, dass das wirklich wertvolle Bilder sind. Giotto ist erst in Paris entdeckt worden, und dann hat man gesagt: Das ist unrechtmäßig nach Paris gekommen, das muss wieder zurückkommen. Insofern ist der Transport von Kulturgütern unter Umständen auch der Beginn davon, dass man Kulturgüter überhaupt als Kulturgüter erkennt. Man sollte da also etwas liberaler denken. (Abg. Kogler [Grüne]: Es gehört viel mehr gefladert! – Allgemeine Heiterkeit.)

Auch der Obelisk, der am Place de la Concorde aufgebaut wurde (Abg. Kassegger [FPÖ]: Gestohlen, gestohlen!), ist um 1830 herum errichtet worden. Der ist gestohlen. Nein, nein, er ist nicht ganz gestohlen. Der ägyptische Herrscher hat ihn Frankreich geschenkt, aber man weiß nicht genau wie. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Geschenkt!) Mitterrand hat ihn dann in Wirklichkeit wieder zurückgegeben, jedenfalls den zweiten Obelisken. Der hat ja an sich auch Frankreich gehört. Aber wissen Sie, was zuvor am Place de la Concorde war? – Vorher war dort das Zeichen derer, die wirklich politisch total anständig und genau waren und die Moral geprägt haben: Zuvor war dort nämlich die Guillotine. (Beifall bei der ÖVP.)

0.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.