0.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Spoštovane dame in gospodje! Zum Kulturgütergesetz und dessen Novelle wurde schon vieles gesagt. Nur eines: Wir sind heute Zeuginnen eines historischen Moments geworden. Dass wir es erleben, dass die FPÖ eine illegale Migration befürwortet und auch noch verteidigt, finde ich schon spannend. (Beifall bei den Grünen.) Die illegale Migration von Kulturgütern ist für euch nämlich kein Problem.

Zum Tagesordnungspunkt 15: Der hat im Ausschuss keine Zustimmung bekommen. Da geht es darum, das kulturelle Erbe deutschsprachiger Minderheiten im Ausland zu bewahren und zu fördern. Das haben wir nicht unterstützt – und das würde ich gern auch kurz durchargumentieren. Warum? – Einerseits, Kollege Mölzer, Sie haben das eingebracht. Es ist Ihnen genauso wie mir gut bekannt, dass der Schutz deutschsprachiger Volksgruppenminderheiten im osteuropäischen Raum vor allem nach dem Zerfall der kommunistischen Systeme auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Es gibt auch welche ...!) Das Mutterland dieser deutschsprachigen Volksgruppen, der Minderheiten ist eindeutig Deutschland.

Wenn Sie mit diesen Volksgruppen im Austausch sind – und ich bin das –, dann versteht man dort als Mutterland Deutschland. Das hat auch historische Gründe, die können wir auch einmal zu zweit ausdiskutieren, warum dem so ist und warum Österreich nicht dieses Mutterland geworden ist und damals auch kein Interesse hatte, ein Mutterland zu werden.

Aber: Sie gehen ja in Ihrem Antrag auf die eigentliche Volksgruppe ein; meiner Meinung nach meinen Sie nämlich die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien und fragen, warum wir uns nicht für diese Förderung in der Form aussprechen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ungarn, Ukraine ... sind schon eher zuständig!) – Deshalb: Es gibt mit Slowenien ein Kulturabkommen, in dem ganz klar die Unterstützung der deutschsprachigen Volksgruppe geregelt ist (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wie viel kriegen sie denn?), und ich finde, sowohl das Außenministerium als auch andere Ministerien unterstützen die Volksgruppe in Slowenien. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wie viel bekommt sie denn, die deutsche Volksgruppe in Slowenien? Wie viel kriegen sie?)

In Ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein, dass es ja keinen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien gibt. Da haben Sie vollkommen recht und darüber können wir diskutieren – aber bringen Sie dann einen anderen Antrag ein, der nicht so mit Kulturförderung vermengt ist. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Das sind aber zwei Paar Schuhe!) 

Wenn wir einen Vergleich ziehen – auch immer wieder mit Österreich –, dann muss man schon feststellen: Was wird denn in Slowenien geboten? – Slowenien bietet flächendeckend im gesamten Gebiet deutschsprachigen Unterricht an. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Muttersprachlicher Unterricht ab der Volksschule?) Das ist etwas, wofür die autochthonen Volksgruppen in Österreich seit Jahrzehnten kämpfen. Es ist nicht einmal möglich, in der Bundeshauptstadt oder in Städten wie Graz so ein Angebot zu schaffen, wie es in Slowenien flächendeckend angeboten wird. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Also muttersprachlicher Unterricht ab der Volksschule ist in Slowenien problemlos möglich? Davon wüsste ich nicht!)

Also insofern, Herr Mölzer: Vielleicht fahren wir einmal gemeinsam nach Slowenien und schauen uns das an. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) In Zeiten, in denen den autochthonen Volksgruppen in Österreich Hunderttausende Euro an Förderungen gestrichen wurden, ist hier aber sicher nicht der richtige Ort, wo wir die Förderung für die deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien besprechen werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

0.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Staatssekretärin. – Frau Staatssekretärin, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.