RN/225

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Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturpolitik ist kein Feld für schnelle Schlagzeilen. Sie ist ein Feld für Verantwortung und für gut durchdachte, langfristige Strategien. Die deutschsprachigen Minderheiten in Europa sind unbestritten Teil eines historisch gewachsenen Kulturraums. Sprache, Brauchtum und Traditionen über Generationen hinweg zu bewahren, ist eine beachtliche Leistung, die unser aller Respekt verdient. Entscheidend ist aber die Frage: Was verbessert konkret die Situation dieser Menschen vor Ort? Wird ihre rechtliche Stellung gestärkt, wenn Österreich ihre Volksfeste finanziert? Erhalten sie dadurch einen offiziellen Minderheitenstatus oder wird dabei Symbolpolitik betrieben, die mehr der innenpolitischen Inszenierung als den Menschen vor Ort dient? 

Auslandskulturpolitik darf kein identitätspolitisches Instrument sein. Sie ist Brückenbau, Dialog und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten und setzt auf ein Miteinander anstatt auf ein Gegeneinander. Hierzu existiert übrigens bereits ein laufendes Programm des Außenministeriums.

Nur nebenbei bemerkt, um das Thema abzuschließen: Budgetumschichtungen ohne ein tragfähiges Gesamtkonzept zulasten bestehender Programme sind kein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Zur Musikwirtschaft: Ja, wir haben schon gehört: Sie ist ein bedeutender Faktor für Beschäftigung und Wertschöpfung. Das ist auch der Grund, warum im Juni 2025 hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen wurde, dass eine bundesweite Musikstrategie erarbeitet wird. 

Wir haben heute schon von unserem Finanzminister gehört, dass auch er der Meinung ist, dass Zahlen, Daten und Fakten einer Strategie bedürfen, die gut durchdacht ist. Die kann man schlichtweg nicht in wenigen Monaten umsetzen, sondern sie braucht auch die Einbindung von Expertise, die durch Stakeholder aller Schichten, die der Musikwirtschaft angehören, Eingang finden sollte – und das braucht eben Zeit. 

Der Musikbereich in Österreich ist stark föderal organisiert – meine Kollegin Agnes Totter hat es schon beschrieben –, das reicht von Landesmusikschulen über Blasmusikverbände bis hin zu regionalen Veranstaltern. Vieles wird bewusst auf Länder- und Gemeindeebene getragen. Es lässt sich also nicht alles zentral vom Bund aus steuern; und das ist meiner Meinung nach auch gut so. Kulturpolitik braucht Substanz statt Schlagworte und Verlässlichkeit statt bloßer Symbolpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

1.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.