RN/229
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/229.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kulturgüterrückgabegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 292 der Beilagen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/229.2
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 408 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/229.3
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 409 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.