RN/231

1.12

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes führt uns einmal mehr vor Augen, wie weit sich ein Teil der staatsnahen Strukturen von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entfernt hat. 

Während die Bundesregierung den Bürgern Sparsamkeit predigt, steigen in staatlich beeinflussten Unternehmen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Langsam, langsam!) die Einkommen in schwindelerregende Höhen: Wien-Energie-Mitarbeiter bekommen seit 1. Jänner um 3,5 Prozent mehr. Besonders alarmierend sind die Zusatzpensionsleistungen: Im Jahr 2024 wurden über 617 Millionen Euro an Zusatzpensionen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Punkt, Beistrich, Pause!) für einen Personenkreis, den man aus dem Bericht leider nicht entnehmen kann, ausbezahlt. Ich hoffe, dass ich über eine parlamentarische Anfrage Licht ins Dunkel bringen kann, wer die Profiteure sind. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bitte mehrere Sätze, getrennt!) Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, für wen sie Luxuspensionen finanziert. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:

RN/231.1

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) betreffend „Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof zur Sicherstellung vollständiger Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft“ (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, in welcher die rechtlichen Grundlagen der Einkommenserhebung des Rechnungshofes dahingehend novelliert werden, sodass 

• eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für eine umfassendere Einkommenstransparenz in der öffentlichen Wirtschaft geschaffen,
• eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Einkommenserhebung auf weitere öffentlich dominierte Rechtsträger“ möglich ist. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt weiß ich, worauf ich ...!) – Was du weißt, das bleibt vielen ...

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Antrag verlesen. Nachher können Sie weiterreden.

Abgeordneter Michael Fürtbauer (fortsetzend): ... „prüfbare Ausgestaltung der Einkommenserhebung“ (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist ein Buchstabensalat!) „– insbesondere im Hinblick auf Datengrundlagen, Prüfbarkeit und Vergleichbarkeit – geschaffen,

• und die Nutzung geeigneter Offizialdaten (insbesondere aus Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdatenbeständen) unter Wahrung des Datenschutzes rechtlich sichergestellt wird,

und somit die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden.“ 

Danke.

Dir schadet es wahrscheinlich nicht, wenn du ein wenig mehr aufpasst und nicht um 1 Uhr in der Früh dann munter wirst und Schmäh führst, weil deine Zwischenrufe sicher entbehrlich sind, um 1 Uhr in der Früh sowieso. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

1.14

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/231.2

Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof zur Sicherstellung vollständiger Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft (169/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Harald Servus, Sie sind zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.