RN/234

1.21

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin Kraker! Für alle, die zu später Stunde noch zuschlafen (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Hörl [ÖVP]: Zuschlafen wäre gut!) – ich meine zuschauen; hoffentlich nicht, weil Sie Schlafstörungen haben –, muss ich das Ergebnis vorwegnehmen: Im Bericht sind keine spektakulären Funde zu erkennen. Damit könnte man eigentlich auch schon wieder schließen; ich möchte aber auf ein paar allgemeine Punkte eingehen. 

Der Bericht ist ja sehr umfangreich, wir haben es gehört: 600 Seiten mit Tabellenteil. – Das ist sehr wertvoll. Die Frage ist: Wie wird dieser Bericht erstellt? – Für den Bericht müssen ja alle Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, Daten zu Gehältern und Pensionen einmelden, und zwar per Webformular. Da kann man sich schon die Frage stellen – und wir haben das in der Vergangenheit gemacht –, ob man das heutzutage nicht vielleicht ein bisschen effizienter machen könnte. 

Wir haben im Mai 2024 einen Entschließungsantrag dazu eingebracht, der auch einstimmig angenommen wurde. Die Vorschläge aus diesem Entschließungsantrag sind ja auch im Bericht wieder aufgegriffen worden, zum Beispiel steht darin: ein Zugriff auf Offizialdaten, zum Beispiel Lohnsteuer- und SV-Daten. – Das würde natürlich dazu führen, dass wir deutlich weniger Aufwand hätten, einerseits für die Unternehmen, andererseits aber auch für den Rechnungshof, und dass wir diesen Bericht ausweiten könnten. Was jetzt nämlich nicht in diesem Bericht steht, sind eben öffentliche Unternehmen der Länder oder auch größerer Gemeinden – beispielsweise Wiener Linien, Tiwag und so weiter –, die auch sehr spannend für uns wären. 

Ein weiterer Punkt – aber das haben Sie ja schon angekündigt – ist, dass der Tabellenteil online zugänglich gemacht werden soll und dementsprechend auch durchsucht werden kann, womit auch noch mehr Mehrwert für die Bevölkerung geliefert wird. 

Zu einem inhaltlichen Teil: Der Bericht weist auf, dass 25 106 Leistungsberechtigte eine Firmenpension aus diesen Unternehmen bekommen. Das bedeutet Gesamtausgaben von 617,28 Millionen Euro, übrigens ein Plus von 7,6 Prozent. Das bringt mich schon zu einem sehr wichtigen Punkt: Wir haben im Regierungsprogramm und im Ministerratsvortrag vom Dezember 2025 beschlossen, dass wir den Generalpensionskassenvertrag umsetzen wollen. Das bedeutet nicht mehr oder weniger, als dass wir diese Firmenpension, diese zweite Pensionssäule, nicht nur diesen 25 000 privilegierten Mitarbeitern zugänglich machen wollen, sondern allen Österreichern. Da geht es dann darum, dass alle Österreicher am Ende des Tages rund 10 Prozent mehr Nettopension durch eine kapitalgedeckte zweite Säule, eine Firmenpension, haben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich freue mich schon sehr darauf, wenn wir über das Ergebnis dieser Maßnahme diskutieren werden. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für diesen Bericht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Greiner [SPÖ]: ... Werbeeinschaltung, aber deplaziert!)

1.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. (Abg. Hörl [ÖVP] – in Richtung der sich zum Rednerinnen- und Rednerpult begebenden Abg. Götze [Grüne] –: Soll ich einspringen?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.