RN/235

1.25

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte – ebenfalls – Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Entschuldigen Sie die Verspätung. Ich freue mich sehr, zu später Stunde noch zu diesem wichtigen Rechnungshofbericht sprechen zu können. Alle zwei Jahre diskutieren wir ihn: die Einkommen in Unternehmen des Bundes. (Abg. Darmann [FPÖ]: Alle zwei Jahre um zwei Uhr in der Früh! Eine andere Zeit wäre einmal wichtiger!) 

Man muss sagen, er ist wichtig für uns – und auch nicht nur für das Hohe Haus, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger –, weil es sich ja um die Unternehmen der Österreicherinnen und Österreicher handelt. Ich habe es mir angeschaut: Rund 7 Prozent der Beschäftigten in ganz Österreich sind in diesen Unternehmen beschäftigt. Es ist also schon eine erhebliche Macht oder ein erheblicher Teil der Wirtschaft. 

Zwei Punkte sind uns aufgefallen; sie wurden schon erwähnt. Das eine, das ich erwähnen möchte, sind die Spitzengehälter. Ja, wir finden, Leistung soll sich lohnen, aber die Schere ist aufgegangen. Beim vorigen Bericht gab es 26 Personen, die mehr als der Bundeskanzler verdient haben – beschäftigt in den Vorständen, in den Geschäftsführungen –, inzwischen sind es 30 Personen. Wir finden, dass dieser Abstand zwischen den regulären Unternehmenseinkommen und den Geschäftsführungen einfach zu sehr auseinandergeht. 

Der zweite Punkt: Wir haben identifiziert, dass es ein Frauenproblem in diesen Unternehmen gibt. Ich habe überlegt, ob ich es so nennen soll, aber ich glaube, man kann es so nennen, weil in diesen Betrieben einerseits viel zu wenig Frauen in den Geschäftsführungen und Vorständen sind – zu wenig heißt durchschnittlich 27 Prozent, aber in manchen Betrieben überhaupt null und im Energiesektor zum Beispiel 11 Prozent, auch das ist nicht sonderlich viel –, andererseits beträgt die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen in der gleichen Position in diesen Betrieben in den Vorständen und Geschäftsführungen durchschnittlich 14 Prozent, das ist also ein Pay-Gap von 14 Prozent. 

Wir finden, da muss der Bund, müssen diese Betriebe mit gutem Beispiel vorangehen. Es wurde schon diskutiert: Regelungsmöglichkeit ist einerseits eine Veröffentlichung der Gehälter, aber andererseits setze ich auch große Stücke auf die Women-on-Boards-Richtlinie, zum Beispiel was die Beschäftigung von ausreichend Frauen betrifft. Insofern denke ich, dass wir über diese Dinge noch diskutieren werden. Es gibt viel zu tun.

Abschließend noch: Es gibt einen Antrag der FPÖ zu Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere was Durchgriffsmöglichkeiten, also automatischen Datenaustausch, betrifft. Da sind wir absolut dafür, und daher werden wir diesen Antrag auch unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

1.28

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes gemeldet. – Bitte, Frau Kaker. 

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