RN/236

1.29

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Danke. – Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde – oder früher Stunde – melde ich mich, aber nur ganz kurz. (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].) Es ist so, dass wir alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, den Bericht über die Durchschnittseinkommen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes. Das sind alle Unternehmen, an denen der Bund mit einem – auch nur kleinen – Anteil beteiligt ist und die der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Unternehmen von Ländern und Gemeinden, an denen der Bund keinen Anteil besitzt, sind nicht darin – das wäre eine Ausweitungsmöglichkeit. 

Das Zweite ist: Was ist das Ziel? – Wir geben einen regelmäßigen Überblick über die Einkommenssituation nach Branchen, insbesondere im Bereich der Vorstände und Geschäftsführungen, und auch der Durchschnittseinkommen. Wir zeigen auf, welche Branchen über dem Schnitt liegen. Wir zeigen auf, welche durchschnittlichen Vorstandsbezüge über dem Bundeskanzlerbezug liegen – das ist etwas, das sich der Nationalrat gewünscht hat. Da sieht man entsprechende Entwicklungen. Wir selber können die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit im Rahmen dieses Mandats nicht prüfen, sondern wir plausibilisieren nur. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Das möchte ich hinzufügen: Was ich aus dieser Debatte mitnehme, ist, dass alle Fraktionen eigentlich darin übereinstimmen, dass wir die Methodik ändern können, dass wir einen unmittelbaren Datenzugriff auf Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsdaten haben können, um eine einheitlichere Datengrundlage zu erhalten, um einen aussagekräftigeren Bericht und damit mehr Transparenz zu bekommen. 

Ich bedanke mich dafür, dass der Wille besteht, dass man die rechtlichen Grundlagen ändert. Ich würde die Änderung der rechtlichen Grundlagen bis zum nächsten Bericht brauchen, denn der nächste Bericht für die Einkommenserhebung wird im Jahr 2027 erstellt. Bis dahin würde man eine Änderung brauchen, sonst wird der nächste Bericht so ausfallen wie dieser, mit der Ausnahme, dass wir den Zahlenteil dann auch digitalisieren. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.) 

1.31

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals. 

Als Nächster am Wort: Herr Abgeordneter Franz Hörl. (Ruf bei der FPÖ: 1 Minute!)

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