RN/239

1.36

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, wenn Sie noch via Livestream oder ORF mit dabei sind! Wir diskutieren heute den Rechnungshofbericht betreffend öffentliche Wirtschaft 2023 und 2024. Viele meiner Vorredner haben ja schon einige Dinge erläutert. Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir die Institution Rechnungshof stärken. Ich möchte mich bei Ihnen (in Richtung Präsidentin des Rechnungshofes Kraker) und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. Sie sorgen für Transparenz, Sie sorgen für Kontrolle, und ich glaube, es ist gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass das Steuergeld effizient eingesetzt wird. 

Wir stehen zu staatsnahen Unternehmungen, das möchte ich klipp und klar festhalten, denn sie sichern meiner Meinung nach Arbeitsplätze, sie sichern Infrastruktur, und, was das Wichtigste ist, sie sorgen auch für Versorgungssicherheit. Darum braucht es gerade in diesem Bereich Transparenz und Kontrolle und das hat für uns natürlich auch oberste Priorität. Den Empfehlungen seitens des Rechnungshofes zu mehr Datentransparenz kann ich natürlich nur zustimmen und ich kann sie nur unterstützen. 

Ein Bericht, der für mich als Burgenländer sehr, sehr interessant ist: Seit September 2025 werden ja auch die Landesfinanzen im Burgenland überprüft, vor allem auch die der Landesholding. Der Landesrechnungshof hat ja bereits die Landesfinanzen unter die Lupe genommen. Interessant ist, wie der Landeshauptmann auf Kritik des Rechnungshofes reagiert, nämlich mit Gegenkritik. Ich denke, dass die Institution Rechnungshof gestärkt und nicht kritisiert gehört. Wenn er dann in der BVZ, der „Burgenländischen Volkszeitung“, ein Interview gibt, in dem er sagt, dass das Problem bei der Institution Rechnungshof das ist, dass „der Rechnungshof immer mehr nach [...] Aufmerksamkeit hascht“, dann denke ich vor allem, dass das in die falsche Richtung geht. Wir müssen die Institution Rechnungshof stärken. 

Ich möchte mich explizit noch einmal ganz herzlich bei Ihnen, auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit bedanken. Ich bin schon auf die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes, was die Finanzen des Landes Burgenland betrifft, gespannt. Ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)

1.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elke Hanel-Torsch. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.