RN/241

1.44

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade viel über Gehälter in den staatsnahen Unternehmen gehört. Mir sind dabei zwei Zahlen in Erinnerung geblieben: 545 Unternehmen und 270 000 Mitarbeiter. 

Was aber bleibt – und ich möchte einen Bogen spannen –, ist ein Thema, das wir heute schon in der Dringlichen gehört haben: Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, unser Staat hat ein Ausgabenproblem, und einen wesentlichen Anteil daran haben selbstverständlich auch die hohen Personalkosten. Ich möchte den Bogen spannen: Ich habe im November hier im Plenum ein paar Worte zu diesem Thema – zu den ständig steigenden Personalkosten im öffentlichen Sektor – gesagt. Das haben einige hier im Hohen Haus und auch draußen als Provokation empfunden. 

Ich möchte dazu ganz klar eines sagen – und ich nehme mich da gar nicht aus –: Wir sind als gelernte Österreicher offensichtlich bereit, jeden Tag die Bürokratie zu kritisieren, und wir tun das auch jeden Tag. Ich selbst spüre das auch jeden Tag als Privatperson und mich berührt das auch. Wir sind aber offensichtlich nicht ausreichend bereit, auch entsprechende Maßnahmen zu treffen. 

Klar ist in diesem Zusammenhang auch, da es einige immer wieder betonen: Eine Halbierung der Beamtenschaft ist realpolitisch völlig unmöglich. Sie ist auch rechtlich nicht möglich. Womit wir aber sehr wohl endlich beginnen könnten (Abg. Lausch [FPÖ]: ... NEOS anschauen!), ist, nicht jede Stelle, die aufgrund einer Pensionierung frei wird, nachzubesetzen. Das können wir sehr wohl. Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich war selbst im öffentlichen Dienst tätig. Die Beamtenschaft und also auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in staatsnahen Unternehmen leisten täglich Hervorragendes und Herausragendes. Ohne sie wäre dieser Rechtsstaat, wie wir ihn haben, auch gar nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Beamten-Bashing hat weder an dieser Stelle noch zu einem anderen Zeitpunkt irgendetwas verloren. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Der Staatsapparat ist zu groß, der Staatsapparat ist zu langsam, wir sind zu bürokratisch. Die Digitalisierung, die wir predigen, darf kein bloßes Versprechen sein. Wir werden hier in den nächsten Jahren unglaubliche Möglichkeiten haben, und wir müssen bereit sein, diese auch anzunehmen. 

Deshalb – für all jene, die es nicht mitbekommen haben, es ist auch ein bisschen im Verborgenen geblieben – gab es im Dezember quasi als Weihnachtsgeschenk einen Ministerratsbeschluss – ein großer Wurf ohne Pressekonferenz, auch so geht Politik. Wir werden nämlich bis 2030 in der Verwaltung nur mehr jede zweite Stelle, die aufgrund von Pensionierungen frei wird, nachbesetzen. Was bedeutet das? – Niemand wird seinen Job verlieren, niemand wird weniger verdienen. Wir müssen kein Gesetz ändern, wir sparen uns klassenkämpferische Diskussionen. Es ist eine politische Selbstverpflichtung, und die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren wird den Rest erledigen. Der Finanzminister freut sich bis 2030 über rund 540 Millionen Euro an Einsparungen, und seine Nachfolger freuen sich jährlich über circa 250 Millionen Euro Einsparungen. Die Wirtschaft gewinnt Arbeitsplätze, die Verwaltung wird effizienter, die Digitalisierung bekommt Rückenwind, der Bundesdienst wird moderner. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Es ist erstaunlich, wir können rein durch politische Selbstverpflichtung und Bereitschaft den Staat reformieren, ohne dass wir jemandem etwas wegnehmen und ohne dass wir ein neues Gesetz schaffen. Wir können das, wir müssen es nur tun. Auch das ist Politik. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke der Bundesregierung ausdrücklich für diesen Ministerratsbeschluss im Dezember. Jetzt folgen Taten. Gute Nacht und guten Morgen! (Beifall bei der ÖVP.)

1.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.