RN/247

2.00

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es ist schon gesagt worden: Es geht bei diesem Geschäftsordnungsantrag um die Frage der Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen. Wie weitgehend man die Öffentlichkeit von einem Untersuchungsausschuss gestaltet, ist etwas, was uns schon seit geraumer Zeit beschäftigt – auch, als die Grünen in Regierungsverantwortung waren – und ist daher nichts Neues. 

Gefühlt ist es so, dass wir, glaube ich, alle dafür sind, dass es mehr Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss geben soll. (Abg. Darmann [FPÖ]: Letztes Mal waren die SPÖ und die ÖVP ganz klar dagegen!) Allerdings besteht die Herausforderung darin, wie man mit diesen großen Rechtsfragen umgeht, und – es ist schon erwähnt worden – wie wir mit Persönlichkeitsrechten umgehen, wie wir garantieren, dass Persönlichkeitsrechte geschützt und gewahrt bleiben, wie wir mit Verschwiegenheitspflichten umgehen, wie wir mit Geheimhaltungspflichten umgehen. Das ist nämlich die große Herausforderung, weshalb wir uns nach wie vor in einem Prozess befinden, der nicht abgeschlossen ist. 

Es ist bereits richtig gesagt worden: Die derzeitige Regelung in der Geschäftsordnung ist die, dass wir im Untersuchungsausschuss eine Medienöffentlichkeit haben, was bedeutet, dass Journalisten und Journalistinnen unter Wahrung der medienrechtlichen Bestimmungen berichten dürfen. Auch diese müssen sich genau anschauen, wie sie Persönlichkeitsrechte schützen, natürlich nach den Mediengesetzen. 

Langer Rede kurzer Sinn: Wir sind heute in der ersten Lesung und ich möchte einfach erwähnen, dass es diese Beschwerde gibt, eine aktuelle Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, und dass es schon Sinn macht, das Verfassungsgerichtshoferkenntnis abzuwarten, um zu sehen, welche Anhaltspunkte uns der Verfassungsgerichtshof als Gesetzgeber mitgeben kann, um zu einer abschließenden Regelung zu kommen. 

Insofern bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, einen guten Prozess, den es schon gibt, zu Ende zu führen und eine weitgehende Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

2.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.