RN/3
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Shetty.
RN/4
12.04
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mich gerne vor Eingang in die Debatte zur Geschäftsordnung zu Wort melden. Wir haben ja heute hier eine Sondersitzung und wir haben uns zu dieser Sondersitzung aufgrund einer geopolitischen Notlage versammelt, die auch massive Auswirkungen auf Österreich hat – dazu wird es heute ein Maßnahmenpaket geben, das eingebracht und anschließend debattiert wird. Darauf haben sich die fünf Parlamentsfraktionen geeinigt und dazu gab es auch im Vorfeld Gespräche der Klubdirektoren – dass eine solche Debatte stattfindet.
Das ist eigentlich eine der normalsten Sachen hier im Parlament – doch wenige Stunden nach dieser Einigung auf Ebene der Klubdirektoren liest man in der Tageszeitung „Heute“ die empörte Aussage des Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei – ich zitiere –: „183 Nationalratsabgeordnete aus ganz Österreich“ müssen „nach Wien zu einer Sondersitzung des Nationalrats kommen [...], die eigentlich in zehn Minuten abgehandelt werden könnte.“ Das sei eine Steuergeldverschwendung. Weiter heißt es, Herr Präsident, diese Sitzung hätte auch mit einem Formalakt – Zitat – „im Format ‚großer Ausschuss‘ mit einer Handvoll Abgeordneter abgehandelt“ werden können. Herr Präsident, das, was die freiheitliche Fraktion verlangt, ist ein Format, das in Zeiten der Coronapandemie geschaffen wurde, das unsere Geschäftsordnung aber nicht vorsieht.
Wir fragen uns in diesem Zusammenhang schon, was die FPÖ-Fraktion eigentlich will. (Zwischenruf bei den NEOS.) Entweder wollen sie einen Rumpfparlamentarismus wie in der Coronapandemie – zurück in diese Zeiten! – oder sie wollen einfach ihren Job nicht erledigen, für den sie aber entlohnt werden, so wie alle 183 Abgeordneten. Es ist der Job der Abgeordneten, wenn eine Sitzung im Einvernehmen festgelegt wird, zu dieser auch zu erscheinen.
Herr Präsident, nach einer kurzen Recherche wurde uns aber auch klar, warum dieser Vorschlag gemacht wurde: Klubobmann Herbert Kickl wäre nämlich heute planmäßig bei einer Veranstaltung von Viktor Orbán in Budapest aufgetreten, bei einer Russlandveranstaltung seines Freundes (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah! – Zwischenrufe bei der FPÖ), und um das zu vermeiden, ging man scheinbar kommunikativ in die Offensive.
Deswegen, Herr Präsident, weil ich der Meinung bin, dass sich ein Klubobmann, der sehr gutes Geld verdient, wohl die Zeit nehmen sollte, hier im Parlament zu sein (Rufe bei der FPÖ: Er ist ja eh da! – Abg. Schnedlitz [FPÖ] – in Richtung NEOS –: Sie ist in New York!), um über wichtige Maßnahmen zu sprechen, und nicht in Ungarn bei seinem Freund Viktor Orbán, würde ich Sie bitten, dass Sie das in der Präsidiale besprechen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass wir, wenn wir vereinbaren (Abg. Kickl [FPÖ]: Blöd, dass ich heute da bin!), Sitzungen zu machen, sie geschäftsordnungskonform abhalten (Abg. Wurm [FPÖ]: Sehr armselig! Yannick, armselig!) und dass da auch nicht so eine Kritik geäußert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
12.06
RN/5
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Klubobmann Shetty, die Vorgangsweise, die heute hier gewählt wurde, war Inhalt der Präsidialkonferenz, und die Sitzung findet so statt, wie es in der Präsidialkonferenz beschlossen wurde.
Was Pressemitteilungen und auch Ihren Redebeitrag selbst betrifft: Die sind von der Geschäftsordnung doch auch ein Stück weit entfernt. Im Kern hat es – wenn ich das aus der Präsidialkonferenz auch so sehen darf – die Anregungen aber durchaus gegeben. Bei einem muss ich Sie korrigieren: Das, wie Sie es nennen, Rumpfparlament, nämlich in Form eines großen Ausschusses, hat es nicht nur zur Coronazeit gegeben, sondern das gibt es laufend, insbesondere dann, wenn zum Beispiel eine Sitzung beginnt und die Dringliche Anfrage oder auch sonst eine Maßnahme 3 Stunden später stattfindet. So hat sich bis jetzt – auch ganz ohne Corona – dieses Parlament dazu entschlossen, in Form dieses großen Ausschusses Parlamentssitzungen – und auch diese Parlamentssitzung ist eine Parlamentssitzung, eine reguläre Parlamentssitzung – zu machen.
Es hat diese Vorschläge gegeben, die Präsidialkonferenz ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es so stattfindet, wie es heute ist. Die politischen Wertungen, die ein Generalsekretär egal welcher Partei macht, sind von der Geschäftsordnung eigentlich nicht betroffen. Ich sehe eigentlich sehr viele Abgeordnete, sogar diejenigen, von denen Sie gemeint hätten, dass sie nicht da wären. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmannstellvertreter Nemeth. – Bitte.
RN/6
12.08
Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Es ist richtig, es gibt über diese Plenarwoche ein Einvernehmen zwischen allen Klubs in der Präsidialkonferenz. Es ist auch richtig, dass es ökonomischer gewesen wäre (Abg. Shetty [NEOS]: Nicht zu arbeiten!), heute keine Sitzung zu machen, sondern zum Beispiel den Reservetag in Anspruch zu nehmen. Aber wie es ist, so ist es – soll uns auch recht sein.
Dass eine Sitzung im Format großer Ausschuss beginnt, ist überhaupt nichts Besonderes, das gilt für jede Sondersitzung und hat mit Rumpfparlamentarismus überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Yannick, du musst noch viel lernen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo fährt die Außenministerin wieder hin? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
12.08
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich sehe keine weiteren Meldungen zur Geschäftsordnung.