RN/4

12.04

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mich gerne vor Eingang in die Debatte zur Geschäftsordnung zu Wort melden. Wir haben ja heute hier eine Sondersitzung und wir haben uns zu dieser Sondersitzung aufgrund einer geopolitischen Notlage versammelt, die auch massive Auswirkungen auf Österreich hat – dazu wird es heute ein Maßnahmenpaket geben, das eingebracht und anschließend debattiert wird. Darauf haben sich die fünf Parlamentsfraktionen geeinigt und dazu gab es auch im Vorfeld Gespräche der Klubdirektoren – dass eine solche Debatte stattfindet. 

Das ist eigentlich eine der normalsten Sachen hier im Parlament – doch wenige Stunden nach dieser Einigung auf Ebene der Klubdirektoren liest man in der Tageszeitung „Heute“ die empörte Aussage des Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei – ich zitiere –: „183 Nationalratsabgeordnete aus ganz Österreich“ müssen „nach Wien zu einer Sondersitzung des Nationalrats kommen [...], die eigentlich in zehn Minuten abgehandelt werden könnte.“ Das sei eine Steuergeldverschwendung. Weiter heißt es, Herr Präsident, diese Sitzung hätte auch mit einem Formalakt – Zitat – „im Format ‚großer Ausschuss‘ mit einer Handvoll Abgeordneter abgehandelt“ werden können. Herr Präsident, das, was die freiheitliche Fraktion verlangt, ist ein Format, das in Zeiten der Coronapandemie geschaffen wurde, das unsere Geschäftsordnung aber nicht vorsieht. 

Wir fragen uns in diesem Zusammenhang schon, was die FPÖ-Fraktion eigentlich will. (Zwischenruf bei den NEOS.) Entweder wollen sie einen Rumpfparlamentarismus wie in der Coronapandemie – zurück in diese Zeiten! – oder sie wollen einfach ihren Job nicht erledigen, für den sie aber entlohnt werden, so wie alle 183 Abgeordneten. Es ist der Job der Abgeordneten, wenn eine Sitzung im Einvernehmen festgelegt wird, zu dieser auch zu erscheinen. 

Herr Präsident, nach einer kurzen Recherche wurde uns aber auch klar, warum dieser Vorschlag gemacht wurde: Klubobmann Herbert Kickl wäre nämlich heute planmäßig bei einer Veranstaltung von Viktor Orbán in Budapest aufgetreten, bei einer Russlandveranstaltung seines Freundes (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah! – Zwischenrufe bei der FPÖ), und um das zu vermeiden, ging man scheinbar kommunikativ in die Offensive. 

Deswegen, Herr Präsident, weil ich der Meinung bin, dass sich ein Klubobmann, der sehr gutes Geld verdient, wohl die Zeit nehmen sollte, hier im Parlament zu sein (Rufe bei der FPÖ: Er ist ja eh da! – Abg. Schnedlitz [FPÖ] – in Richtung NEOS –: Sie ist in New York!), um über wichtige Maßnahmen zu sprechen, und nicht in Ungarn bei seinem Freund Viktor Orbán, würde ich Sie bitten, dass Sie das in der Präsidiale besprechen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass wir, wenn wir vereinbaren (Abg. Kickl [FPÖ]: Blöd, dass ich heute da bin!), Sitzungen zu machen, sie geschäftsordnungskonform abhalten (Abg. Wurm [FPÖ]: Sehr armselig! Yannick, armselig!) und dass da auch nicht so eine Kritik geäußert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

12.06

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.