RN/7
Erklärungen des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema Aktuelle Krise im Nahen und Mittleren Osten – Auswirkungen auf Österreich
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es folgen nun im Rahmen der Tagesordnung als einziger Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten.
RN/7.1
Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
RN/8
12.09
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Die aktuelle Lage im Nahen Osten und im Mittleren Osten erfüllt uns alle mit großer Sorge. Die militärische Eskalation im Iran und die zunehmende Instabilität in der gesamten Region zeigen deutlich, wie fragil die internationale Ordnung geworden ist. (Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion stellt ein Tischpult auf die Regierungsbank.) – Danke sehr.
Eine weitere Ausweitung des Krieges birgt enorme Risken, nicht nur für die betroffenen Länder, sondern weit darüber hinaus. Dieser Krieg muss daher so bald wie möglich enden. Eine weitere Eskalation droht die Stabilität ganzer Regionen zu untergraben, mit direkten Folgen auch für Europa und damit natürlich auch für Österreich.
Der Krieg im Iran und die damit verbundenen Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten führen uns einmal mehr vor Augen, wie rasch geopolitische Krisen direkt Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Die steigenden Ölpreise schlagen sich unmittelbar an den Zapfsäulen nieder und wirken von dort in die gesamte Gesellschaft, insbesondere in die gesamte Wirtschaft. Für uns ist klar, dass die Dämpfung der Energiepreise und auch die Versorgungssicherheit in Österreich Priorität haben. Es gibt dabei einen zentralen Grundsatz, der uns in dieser Situation leitet: Weder der Staat noch einzelne Marktteilnehmer sollen Profiteure dieser Krise sein. Genauso ist aber auch klar, dass wir als österreichische Bundesregierung die geopolitischen Entwicklungen, wie den Krieg im Iran, ebenso wenig direkt beeinflussen können wie die daraus resultierenden Preisschwankungen auf den internationalen Ölmärkten.
Was wir aber tun können, ist, entschlossen und vorausschauend zu handeln, um die Auswirkungen dieser Entwicklung für die Menschen in unserem Land und unseren Wirtschaftsstandort bestmöglich abzufedern. Dabei geht es nicht darum, dass wir das Blaue vom Himmel versprechen oder eine Voodoo-Finanzierung für unfinanzierbare Preissenkungen vorschlagen, sondern es geht darum, dass wir das tun, was tatsächlich möglich ist, und das, was auch notwendig ist. Wir haben daher nach einem ersten Sofortpaket vor zwei Wochen nun ein weiteres Maßnahmenpaket vorgelegt, das dort ansetzt, wo diese Preissteigerungen entstehen und weitergegeben werden. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass sich diese massiven Preisanstiege verfestigen und damit Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schwächen.
Kern des Pakets sind zwei miteinander verzahnte Instrumente. Erstens eine Senkung der Mineralölsteuer: Steigen die Preise, steigen natürlich auch die Steuereinnahmen des Staates, und wir setzen bei dieser Steigerung an. Die Mehreinnahmen werden nicht einbehalten, sondern wieder an die Menschen zurückgegeben. Konkret bedeutet das eine anfängliche Entlastung von rund 5 Cent pro Liter Diesel beziehungsweise Benzin. Das ist bei jeder Tankfüllung auch direkt spürbar. Der Mechanismus ist so ausgestaltet, dass er budgetneutral ist und damit die Konsolidierung des Budgets nicht gefährdet, insbesondere auch nicht den Pfad aus dem Defizitverfahren.
Zweitens schaffen wir die Möglichkeit, Margen und vor allem Margenerhöhungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu begrenzen. Wir haben damit eine gesetzliche Grundlage, um bei außergewöhnlichen Marktverwerfungen gezielt eingreifen zu können und ungerechtfertigte Preisaufschläge und Krisengewinne zu verhindern beziehungsweise zu begrenzen. Ich möchte dazu ausdrücklich anmerken, dass wir als Volkspartei und als Bundesregierung natürlich auch für die soziale Marktwirtschaft stehen und dass für uns im Vordergrund steht, dass Wettbewerb und ein funktionierender Markt, der durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird, für unsere Wirtschaft erhalten bleiben. Ebenso ist aber klar, dass es in einer Ausnahmesituation die Aufgabe des Staates ist, einerseits für Fairness zu sorgen und andererseits auch klare Orientierung zu geben – und wann, wenn nicht jetzt, befinden wir uns leider wieder in einer Ausnahmesituation.
Ich muss offen gestanden hier auch anmerken: Die Ausnahme wird oft schon zur Regel, wenn wir uns vor Augen führen, wie die letzten Jahre verlaufen sind und mit welchen krisenhaften Entwicklungen wir konfrontiert waren. Es war uns daher sehr wichtig, die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden; das wäre der falsche Weg gewesen. Wir sehen aber auch, welche Risken die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern mit sich bringt. Das heißt, der Ausbau erneuerbarer Energie ist ein unverzichtbarer Teil der Energiestrategie dieser Bundesregierung, wohl wissend, dass in einer Übergangsphase die fossilen Energieträger ihre Notwendigkeit haben.
Österreich zeigt hier auch, was möglich ist: Wir sind innerhalb der Europäischen Union führend bei der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie. Im Jahr 2024 konnten wir nahezu 90 Prozent unseres verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen produzieren. Dennoch sind wir auch auf Gaskraftwerke angewiesen und damit auf ein europäisches Strommarktmodell, das dazu führt, dass hohe Gaspreise den gesamten Strompreis bestimmen. Das hat zur Folge, dass selbst günstig erzeugter Wasserkraftstrom am Ende zum gleich hohen Preis gehandelt wird wie Strom aus Gaskraftwerken. Günstige Produktionskosten müssen aber bei den Menschen auch tatsächlich ankommen. Deshalb setzen wir uns – und auch ich persönlich – auf europäischer Ebene mit Nachdruck für Reformen ein, denn wir brauchen einerseits mehr Transparenz bei der Preisbildung und andererseits Maßnahmen zur Dämpfung von Preisschwankungen und ein Strommarktdesign, das den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt, statt ihn zu verzerren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Ebenso notwendig ist auch eine Weiterentwicklung des Zertifikatehandels. Wir brauchen Lösungen, die verhindern, dass CO₂-Kosten aus dem Gaspreis automatisch den gesamten Energiepreis nach oben treiben. Das würde die Energiekosten unmittelbar senken und sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten. Darüber hinaus setzen wir uns natürlich auch für Preisdämpfungen in anderen Bereichen ein, insbesondere für die Herstellung eines echten europäischen Binnenmarktes ohne künstliche Preisaufschläge zulasten kleinerer Mitgliedstaaten wie Österreich. Es ist daher auch ein Erfolg Österreichs, dass in den letzten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates die Bekämpfung dieser Aufschläge, des sogenannten Österreichaufschlages enthalten ist, und ich gehe davon aus, dass wir im Jahr 2026 auch eine Lösung finden, damit dieser nicht weiter besteht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Fairer Wettbewerb darf nicht an nationalen Grenzen enden, und, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir handeln auch nicht erst, wenn sich die Krise voll entfaltet hat, sondern wir haben gelernt, frühzeitig zu handeln und die Auswirkungen auch zu begrenzen. Das ist der Unterschied zwischen kurzfristigem Reagieren und verantwortungsvoller Politik. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Ich komme damit zur Verantwortung. Wie Sie wissen, ist für den Beschluss, der heute hier gefällt werden soll, eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus notwendig. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Das bedeutet, dass wir für den Beschluss dieser Entlastung für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei benötigen. Ich sage ganz deutlich, es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisch motiviertes Taktieren auf den Rücken derjenigen, die unter den steigenden Treibstoffpreisen leiden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist sehr gut ...!) Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und zu beweisen, dass auch die Oppositionsparteien staatspolitische Verantwortung tragen, sich dieser bewusst sind und sie auch wahrnehmen – für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land. Es geht hier nicht um die Regierung, es geht einzig und allein um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Zeigen Sie daher, dass Sie es ernst meinen, wenn Sie sagen, dass man die Menschen mit ihren finanziellen Sorgen nicht alleine lassen will. Übernehmen Sie die Verantwortung gemeinsam, damit wir die Erwartungen der Menschen in unserem Land, die zu Recht an uns gestellt werden, auch erfüllen und diesen Erwartungen gerecht werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.
Nun erteile ich dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte schön.
Kann man vielleicht das Rednerpult umstellen? (Vizekanzler Babler stellt das Tischpult vor sich auf die Regierungsbank.)
Der Herr Vizekanzler packt selbst an. (Ruf bei der SPÖ: Des is a Arbeiter!)
RN/9
12.19
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist vor allem eine Katastrophe, nämlich für die Menschen in der Region. Leidtragende sind, wie bei jedem Krieg, die, die mit den Ursachen des Konflikts nichts zu tun haben: die breite Bevölkerung. Er bringt Tod, er bringt Leid und er bringt Zerstörung. Gleichzeitig ist er auch eine Gefahr für die regelbasierte internationale Ordnung, und er bleibt. wie wir wissen, nicht ohne Folgen für Europa und für Österreich, weil er neue Unsicherheit und wirtschaftspolitische und wirtschaftliche Verwerfungen auslöst.
Meine Position in diesem Konflikt lässt sich deshalb in drei Worten zusammenfassen: Nein zum Krieg! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Wir müssen alles dafür tun, dass das Völkerrecht wieder eingehalten wird, dass statt der Waffen die Diplomatie spricht, dass verhandelt und nicht weiter gekämpft wird. Manche werden meinen, das sei eine naive Position, aber genau das Gegenteil ist der Fall: Naiv wäre es, zu glauben, dass mit Waffen nachhaltiger Frieden entsteht; naiv wäre es, zu vergessen, was vergangene Militärinterventionen in der Region angerichtet haben (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]); naiv wäre es, auf Eskalation immer nur mit noch mehr Eskalation zu antworten. Diese Haltung – und ich sage es noch einmal: nein zum Krieg! – ist nicht naiv, sie ist konsequent, liebe Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen das Völkerrecht immer hochhalten – immer! –; wir müssen es hochhalten, wenn es um Grönland geht, wenn es um die Ukraine geht, genauso wie dann, wenn es um Venezuela (Abg. Stögmüller [Grüne]: Der Luftraum gehört trotzdem verteidigt!) oder um diesen Angriffskrieg, der jetzt aktuell in der Region herrscht, geht. Denn das ist der Kern des Völkerrechts: Es darf nicht nur dann gelten, wenn es uns passt, nicht nur dann, wenn es in unserem Interesse ist, nicht nur dann, wenn es opportun ist, sondern gerade dann, wenn es von militärisch starken Staaten gebrochen wird, von Staaten, die sich selbst als Ordnungsmächte begreifen, auch von Staaten, zu denen wir ein gutes Verhältnis pflegen.
Sie können sich denken, dass ich das Mullah-Regime, das im Iran die eigene Bevölkerung unterdrückt, Frauen entrechtet, Minderheiten verfolgt und die Opposition mit Gewalt bekämpft, aus meinen festen politischen Grundüberzeugungen heraus ablehne. Die Menschen im Iran haben ein Recht auf Demokratie, auf ein Leben in Freiheit und in Würde; aber sie haben auch ein Recht darauf, nicht zwischen Unterdrückung und Krieg wählen zu müssen. Auf Gewalt mit noch mehr Gewalt zu reagieren, darf nicht die Lösung sein. Es muss wieder die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Hohes Haus! Österreich trägt mit seiner Neutralität, aber auch als Sitzstaat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung. Gerade deshalb müssen wir klar sagen: Diese Krise darf nicht weiter eskalieren! Wir müssen zum Dialog und zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen, denn wenn nicht wir an die Diplomatie glauben, wer soll es sonst tun?
Es geht in dieser Krise aber nicht nur um unsere normativen Grundlagen und die regelbasierte Ordnung, die wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, es geht auch um unsere ganz konkreten Interessen: um unsere wirtschaftliche Stabilität, um unsere Sicherheit und um den Schutz Österreichs vor den Folgen dieser Eskalation.
Wenn wir dieser Krise begegnen, dann müssen wir auch ehrlich sagen: Wir können heute nicht jede weitere Entwicklung dieses Kriegs konkret vorhersagen. Wir wissen nicht, wie lange diese Krise dauern wird, wir wissen nicht, wie weit sie sich ausdehnt, aber wir wissen sehr wohl, was schon jetzt ihre Folgen sind: Jeder Krieg bringt Elend und wirtschaftliche Unsicherheit. Die Öl- und Gaspreise werden durch diesen Krieg weiter steigen. Was wir auch wissen, ist: Das alles kann nur beendet werden, wenn der Krieg beendet wird.
Sie alle kennen diesen berühmten politischen Satz: „Der Friede vermag alles, der Krieg nichts“ – und er hat nach wie vor seine berechtigte Gültigkeit.
Es wäre sehr unehrlich, den Menschen zu versprechen, Österreich könne sich vollständig vor den Folgen globaler Krisen schützen oder sich gar von der Welt da draußen abschirmen. Wer das sagt, macht keine seriöse Politik. Was wir aber tun können, das tun wir heute: Wir schützen Österreich vor vermeidbaren Zusatzbelastungen. Wir schauen nicht zu, sondern greifen jetzt ein, wenn Märkte in Krisen nicht mehr funktionieren. Wir sorgen dafür, dass wir in Österreich halbwegs gerecht mit den Folgen dieses Kriegs umgehen. Wir wissen auch: Das ist in der Vergangenheit nicht immer passiert. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat festgestellt, dass die Raffinerien nach Ausbruch des Ukrainekriegs ihre Gewinnmargen verdreifacht haben. Wir müssen verhindern, dass sich das wiederholt – und genau das tun wir mit der vorgeschlagenen Spritpreisbremse.
Wir akzeptieren nicht, dass einige wenige auf Kosten aller anderen Übergewinne erzielen. Herausfordernde Zeiten brauchen auch entschlossenes Handeln, und mit unserem Vorschlag beschränken wir die Gewinnmargen entlang der Wertschöpfungskette. Konkret bedeutet das: In Krisensituationen wie der aktuellen werden die Margen von Raffinerien und Tankstellen jeweils für einen Monat lang fixiert werden. Der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau wird halbiert. Dieser Eingriff – das sage ich auch ganz klar – bedeutet nicht, dass keine Gewinne mehr gemacht werden können oder jemand wirtschaftlich existenziell gefährdet ist. Wir verhindern nur, dass aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird. Außerdem geben wir die zusätzlichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Form einer befristeten Senkung der Mineralölsteuer an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiter. Beide Maßnahmen dämpfen den Preis um insgesamt 10 Cent pro Liter, also um rund 5, 6 Euro pro Tankfüllung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: 10 Cent!)
Dieser Beschluss, den Sie, werte Abgeordnete, diese Woche fassen können, bedeutet eine spürbare Entlastung – eine spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, für alle, die auf das Auto angewiesen sind, die jeden Tag in die Arbeit fahren müssen, ihre Wege zu bestreiten haben; für die Betriebe, die darauf angewiesen sind, dass ihre Kosten konkurrenzfähig bleiben; und allgemein für die Familien, die unter der letzten Teuerungswelle schon genug gelitten haben.
Hohes Haus! Gerade in einer internationalen Krise, muss ein Staat zeigen, dass er Ordnung schaffen kann, wo die Dinge schieflaufen, dass er die Bevölkerung schützt und dass er für Gerechtigkeit sorgen kann, und deshalb ist es wichtig, schnell und entschlossen zu handeln. Genau das können Sie diese Woche mit Ihrer Zustimmung tun.
Lassen Sie uns die Krise gemeinsam und gerecht bewältigen! Sorgen wir dafür, dass Österreich gut durch diese äußerst schwierige Zeit kommt! Um auf den Beginn meiner heutigen Rede zurückzukehren: Leisten wir unseren Beitrag dazu, dass wieder gilt, was gelten muss: Diplomatie statt Eskalation, Recht statt Gewalt, Frieden statt Krieg, Nein zum Krieg! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler, ich danke auch Ihnen für Ihre Ausführungen!
Als Nächster darf ich der Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten das Wort erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/10
12.26
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier oder wo auch immer Sie uns folgen! Seit dem 28. Februar erleben wir eine militärische Eskalation zwischen den USA und Israel auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen Seite. Diese Eskalation ist allerdings weit mehr als ein regional begrenzter Konflikt. Der Iran hat mit Beginn des 28. Februar großflächige Angriffe auf Länder in der Region gestartet; die Gefahr eines Flächenbrands und einer Eskalation ist also mehr als nur real, und das vom ersten Tag an.
Die Eskalationsspirale, die wir immer befürchtet haben, dreht sich – mit massiven globalen Auswirkungen. Die Internationale Energieagentur befürchtet die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten. Lassen Sie mich anmerken, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Eskalationspotenzial der Sperrung der Straße von Hormus war immer völlig klar, es war immer klar, dass das passieren kann. Das war letztes Jahr im Juni beim Zwölftagekrieg schon so, dass das immer auch eine Reaktion des Iran sein kann.
Wir spüren schon jetzt massiv die Auswirkungen: Der Ölpreis ist in die Höhe geschnellt und damit natürlich auch der Preis für Diesel und Benzin an den Tankstellen. Was man daran sehen kann, ist, dass sich unsere Wirtschaftspolitik hier leider Gottes nicht von Geopolitik trennen lässt, dass sich Außenpolitik nicht von Innenpolitik trennen lässt; daher müssen wir auf allen Ebenen daran arbeiten, diese Krise zu bewältigen.
In Österreich ergreifen wir Maßnahmen, um die Krise abzudämpfen – ich möchte dann später noch darauf zu sprechen kommen, was ich mit abdämpfen meine –, weil es völlig illusorisch und unehrlich wäre, zu sagen, wir können so tun, als gäbe es diese Krise nicht, als würden diese Preissteigerungen nicht stattfinden.
Mit unseren europäischen Partnern gemeinsam ist es jetzt an uns, unsere europäischen Interessen zu schützen und stärker zu werden, um auch als geopolitischer Akteur in der Welt eine Rolle zu spielen. International setzen wir uns selbstverständlich für Frieden und für Deeskalation ein. Wir sehen, was wir jetzt brauchen, ist ein Schulterschluss, ein gemeinsamer Schulterschluss, um Lösungen zu finden, und zwar auf internationaler Ebene genauso wie in Österreich.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage das nicht ohne Dramatik, aber: Wem Österreich wirklich am Herzen liegt – jetzt ist es Zeit, zusammenzustehen!
Diese Krise – und wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen sie haben wird, wie lange sie dauern wird – ist die dritte massive Wirtschaftskrise, die Österreich und Europa innerhalb von sechs Jahren trifft. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na vielleicht sollen Sie einmal die Europapolitik hinterfragen!) Ich sage ganz klar: Wir haben keinerlei Sympathien für das Mullah-Regime. Auch Österreich möchte nicht, dass der Iran eine Atombombe hat. Auch wir in Österreich und in Europa sehen die Gefahr durch Mittel- und Langstreckenraketensysteme des Iran. Ich habe aber von Anfang an sehr klar gesagt, dass ich massive Skepsis habe, dass auch nur irgendeines dieser genannten Ziele – und was die Angaben der Kriegsziele angeht, wechselt das ja in den letzten Tagen und Wochen immer einmal wieder – mit militärischen Mitteln erreichbar sind.
In diesem Krieg wird Völkerrecht gebrochen, auch das sage ich ganz deutlich! Wir verteidigen das Völkerrecht nicht, um die Mullahs zu schützen, wir verteidigen das Völkerrecht, um uns zu schützen – die regelbasierte Friedensordnung, die letztlich auch uns hier in Österreich schützt. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Was wir seit knapp drei Wochen sehen können, ist: Der Krieg ufert aus. Es gibt kein klares Ziel, keine klare und keine erkennbare Strategie für ein Ende des Krieges. Ich bin davon überzeugt, ohne Diplomatie und ohne Verhandlungen lässt sich weder ein Regimewechsel von außen herbeibomben noch lässt sich angereichertes Uranmaterial aus dem Iran herausholen.
Die wirtschafts- und sicherheitspolitische Realität ist jedoch brutal, denn alles hat massiv negative Auswirkungen auf uns. Wenn eine Meerenge im Persischen Golf blockiert wird, schnellt bei uns der Treibstoffpreis in die Höhe, wenn Energieanlagen im Nahen Osten angegriffen werden, dann schnellt der Gaspreis in Europa in die Höhe, und wenn Lieferketten gestört werden und österreichische Unternehmen ihre Produktions- und Personalpläne anpassen müssen, dann hat das unmittelbar Kosteneffekte auf uns hier in Österreich.
Was ich damit sagen will, ist: Nicht alles haben wir wirtschaftspolitisch in der Hand, aber wir haben viel selber in der Hand, um unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Deshalb haben wir die Reformpartnerschaft gestartet, um strukturelle Reformen anzugehen, und vor allem eines: Wir haben in solchen komplexen Herausforderungen die Verantwortung, gemeinsam zu agieren, denn wir sind auch nicht allein. Wir sind Teil eines geeinten, eines starken Europas, eines Europas, das in den letzten Wochen sehr klar erkannt hat, wie notwendig es ist, zu selbstbewusster Stärke zu kommen, um als Akteur in der Welt dazustehen und nicht als Spielball von einigen Mächtigen. Wir sind eine Wirtschaftsmacht, und wir sind ein globaler Akteur. Wir in Österreich sind Teil davon, und dieses Europa wollen wir weiter stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie auf die Angriffe schauen, so sehen Sie, es gibt eine weitere unbequeme Wahrheit, die ich an der Stelle schon noch einmal aussprechen möchte, weil hier im Hohen Haus sehr oft politische Debatten dazu stattfinden: Auch neutrale Staaten wurden angegriffen. Neutralität schützt nicht.
Was uns schützt, ist europäischer Zusammenhalt. Was uns schützt, ist gemeinsame Verteidigungsfähigkeit. Was uns schützt, sind politische und strategische Stärke, und was uns schützt, ist wirtschaftliche Stärke. Was uns auch schützt, ist ein Rahmen- und Regelwerk, das wir in den vergangenen Jahren in Österreich und in Europa geschaffen haben und das klar sicherstellt, dass sich 2015 nicht wiederholen wird; denn natürlich ist bei einer weiteren Eskalation die Gefahr etwa eines Bürgerkriegs in der Region gegeben oder, was wir jetzt mit über einer Million binnenvertriebenen Menschen im Libanon schon sehen, dass sich daraus wieder Migrationswellen ergeben. Wir sind aber besser aufgestellt als 2015 – 2015 wird sich nicht wiederholen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Inwiefern? Dann sollten Sie es erklären ...!)
Wir haben jetzt eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik; wir haben eine stärkere Kontrolle an den EU-Außengrenzen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo?); wir sind in der Lage, schnelle Asylverfahren zu machen; wir haben funktionierende Rückführungssysteme – wir haben auch in Österreich mit anderen Staaten Rückführungsabkommen abgeschlossen –; und wir haben einen verbindlichen, funktionierenden Solidaritätsmechanismus. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der ist das Wichtigste! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)
Die wichtigste Botschaft des heutigen Tages ist: Dieser Krieg muss enden. Und es stimmt, wir sind in Österreich stolz auf unsere Diplomatie, auf unseren Beitrag zu einer multilateralen Friedensordnung, einem Arbeiten gemeinsam in multilateralen Organisationen, weil wir daran glauben, dass, wie schon gesagt wurde, die Stärke des Rechts zu gelten hat und nicht das Recht des Stärkeren. Wir sind davon überzeugt, dass eine Welt dann eine bessere ist, wenn wir gemeinsam am Verhandlungstisch zu Lösungen kommen und nicht mit militärischer Stärke oder mit ökonomischem Zwang versuchen, unsere Interessen durchzusetzen.
Daher bin ich seit Kriegsbeginn in intensiven Gesprächen mit unseren Partnern in der gesamten Region. Ich stehe selbstverständlich in einem engen Austausch mit meinen Amtskollegen im Libanon, in Jordanien, in Ägypten, in Zypern, in der Türkei und auch in Israel – und in den Golfstaaten, die ganz unmittelbar betroffen sind: dem Oman, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain. Auch hat mich vor eineinhalb Wochen der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Wien besucht.
Wir stehen auch in einem weltweiten Austausch mit anderen Regionen der Welt, wie zum Beispiel zuletzt, gemeinsam mit den europäischen Außenministerinnen und Außenministern, mit unserem indischen Amtskollegen oder ich letzte Woche mit dem Außenminister von Thailand. (Ruf bei der FPÖ: Was hat denn das mit ... Österreichs ... zu tun? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Außenminister von Thailand wird’s richten!) Und gemeinsam mit 134 anderen Staaten haben wir von Österreich aus eine Resolution im UN-Sicherheitsrat eingebracht, die die Angriffe auf die Golfstaaten scharf verurteilt. Das setzt auch wichtige und klare politische Signale, dass der Iran in dieser Eskalationsspirale isoliert ist. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht globale Anstrengungen, das ist keine Frage, auf diplomatischer Ebene und in den internationalen Organisationen. In Österreich setzen wir als Bundesregierung alles daran, um die Folgen dieses Kriegs abzudämpfen. Die oberste Priorität ist allerdings Versorgungssicherheit. Lassen Sie mich das noch einmal sagen: Katar ist der zweitgrößte Flüssiggasexporteur der Welt, und diese Anlagen sind vom Krieg mehr als nur in Mitleidenschaft gezogen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das heißt, es gibt simpel derzeit zu wenig Angebot auf der Welt, weshalb das oberste Prinzip immer sein sollte, auf die Versorgungssicherheit zu achten. Und dann gibt es aber den klaren Wunsch, dass wir nicht wieder in eine Preis-Lohn-Spirale kommen, wie das 2022 der Fall war. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Bundeskanzler ...!) Das heißt, dass wir jetzt Maßnahmen setzen, um die Preissteigerungen abzudämpfen, in einem marktwirtschaftlich vernünftigen Rahmen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ich weiß nicht, warum Sie hier die ganze Zeit so laut sind, aber absolute Preisdeckel haben nur einen Effekt: dass Ihnen der Sprit ausgeht (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), dass Ihnen Benzin oder Diesel ausgeht, kilometerlange Staus vor den Tankstellen und simpel keine Versorgungssicherheit. Damit streuen Sie meines Erachtens den Menschen Sand in die Augen, gerade dann, wenn es wichtig ist, ehrlich und aufrichtig zusammenzustehen und an echten Lösungen für die Menschen zu arbeiten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
Wir haben schon in den vergangenen Wochen gehandelt, mit dem Beschluss, dass Tankstellen nur noch dreimal pro Woche erhöhte Preise weitergeben können – Preissenkungen sind jederzeit möglich –; wir werden die strategische Gasreserve in Österreich verlängern; und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft geben wir Erdölreserven frei, um die Märkte zu stabilisieren. Mit dem heutigen Paket legen wir dem Hohen Haus einen Maßnahmenmix vor, der wie gesagt in der Lage ist, diese Preissteigerungen abzudämpfen. Es ist ohne Frage weiterhin der Fall, dass es Preissignale geben wird, denn wenn es zu wenig Angebot gibt, dann steigt normalerweise der Preis. Aber mit der Möglichkeit, die Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer über die Mineralölsteuersenkung zurückzugeben, und einer temporären Dämpfung der Margen entlang der Wertschöpfungskette für den Bereich von Diesel und Benzin setzen wir gute Maßnahmen, um wie gesagt diesen Anstieg zu dämpfen – zeitlich begrenzt bis Jahresende, denn ich bin immer der Meinung, dass man solche Krisenszenarien nicht zu einer Dauereinrichtung machen sollte. Es ist auch ganz klar: Der Markt soll funktionieren, und er funktioniert auch. Wenn wenig Angebot da ist, dann gehen die Preise in die Höhe. Diese Marktsignale wollen wir nicht aussetzen, aber wir wollen die Effekte abdämpfen.
Und dann braucht es langfristige Maßnahmen, darauf möchte ich auch noch zu sprechen kommen. Wir haben jetzt die dritte Krise. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum ... der Bundeskanzler ...?) Vor vier Jahren sind wir hier gestanden und haben mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesehen, wie schwierig es ist, in einer Situation zu sein, in der man erpressbar ist, in der man mit Gas oder Öl von fremden Mächten erpresst werden kann. Daher war es notwendig, zu diversifizieren, und das wurde in den vergangenen Jahren auch gemacht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie wissen ja mehr wie der Bundeskanzler!) Unabhängigkeit und wirkliche Freiheit gibt es aber nur dann, wenn wir uns eben unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen, und deshalb werden wir auf diese Freiheitsenergien setzen (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP), auf die eigenen Ressourcen, die wir in unserem schönen Land haben, auf die Kraft von Wind, auf die Kraft von Sonne und selbstverständlich auf die Wasserkraft und auch die Geothermie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind mit einem ganz klaren Ziel in den finalen Zügen des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes, nämlich Erneuerbare-Anlagen in Österreich schneller auszubauen, kürzere Genehmigungsverfahren zu haben und vor allem verbindliche Zielwerte auch für die Bundesländer festzulegen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wer zahlt das?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es nützt nichts. Ich glaube, es ist wichtig, die Ehrlichkeit zu haben, zu sagen: Die Lage ist ernst! Was wir jetzt brauchen, ist ein Schulterschluss, um gemeinsam durch diese Krise zu kommen.
Wem Österreich am Herzen liegt, den bitte ich, gemeinsam konstruktiv daran zu arbeiten, dass wir wirtschaftlich vernünftig, aber mit einem Blick auf Versorgungssicherheit und vor allem aber auf Inflation Lösungen finden. Diese Krise verlangt Vernunft, Verantwortung und Zusammenarbeit. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Grünen machen das schon!) Wir sind gut aufgestellt in Österreich und auch in Europa, wenn wir uns auf unsere Stärke besinnen und geschlossen auftreten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
12.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich danke auch der Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten für ihre Ausführungen.
Wir gelangen nun zur Debatte über die Erklärungen und gehen in diese ein. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: 1 Euro für den Liter, ihr müsst euch steigern!)
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kickl. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/11
12.41
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, der Krieg von Israel und den USA gegen den Iran hat massive negative Auswirkungen auf Österreich. Wir haben ein riesengroßes Energieproblem, und die Bevölkerung spürt dieses Energieproblem zuallererst durch Preisexplosionen an den Tankstellen – und das Ganze binnen kürzester Zeit. Das ist deshalb eine riesengroße Problematik, weil genau dieselbe Bevölkerung ja schon seit langer Zeit teuerungsgeplagt ist. Ich hoffe, dass wir uns bei dieser Analyse alle einig sind.
Ich hoffe, wir sind uns auch alle einig, dass wir uns wünschen, dass wir in der Kriegsregion bald zu einer friedlichen Entwicklung kommen, damit sich nicht aus dem, was jetzt schon an Negativem passiert ist, eine gigantische Kettenreaktion in unvorstellbaren Dimensionen entwickelt – aber das liegt nicht in unseren Händen. In unseren Händen liegt etwas ganz anderes: In unseren Händen liegt es, dafür zu sorgen, dass die österreichische Bevölkerung jetzt in dieser Situation möglichst wenig Schaden nimmt und möglichst gut geschützt wird. Das ist die oberste Priorität. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb geht es darum, dort zu löschen, wo es jetzt brennt, und das sind im aktuellen Fall die Spritpreise. Ich glaube, da hört es sich jetzt schon schön langsam mit der Gemeinsamkeit auf, weil wir nämlich dahin gehend völlig unterschiedliche Zugänge haben, was man machen muss, damit die Bevölkerung auch tatsächlich geschützt und entlastet wird. (Abg. Strasser [ÖVP]: Gegenfinanzieren!)
Wissen Sie, beim Spritpreis ist es so wie bei der Verliererampel immer, bei jedem Problemfeld, das auftaucht: Zuerst einmal werden die Sorgen und Nöte der Menschen einfach ignoriert und vom Tisch gewischt. Sie lassen die Bevölkerung zuerst einmal leiden. Dann wird das Problem beobachtet – da sind Sie Weltmeister –, und während Sie beobachten, leidet die Bevölkerung weiter. Dann wird innerhalb der Regierung herumgestritten – da geht es dann um den nächsten faulen Kompromiss –, und während Sie herumstreiten, leidet die Bevölkerung weiter.
Dann sind Sie vor ungefähr zehn Tagen mit einem Geniestreich dahergekommen – wir haben es heute schon gehört; mich wundert, dass Sie das überhaupt erwähnen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nur dreimal!) –, mit der glorreichen Idee, die Spritpreise dadurch zu stoppen, dass die Tankstellen jetzt nur mehr dreimal die Woche die Preise erhöhen dürfen. Das haben Sie dann gemacht und dann waren Sie überrascht, dass genau das passiert, dass nämlich die Preise dann tatsächlich auch erhöht werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das heißt: Die Bevölkerung leidet weiter. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Sind vorher jeden Tag erhöht worden!) Und jetzt kommen Sie mit einer angeblichen Spritpreisbremse daher, die so gut wie wirkungslos ist, und das Ergebnis wird sein: Die Bevölkerung wird weiter leiden.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was mit Ihnen los ist. Haben Sie nicht registriert, dass die Spritpreise rund um Österreich herum überall deutlich niedriger sind als bei uns? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Blödsinn!) Ich abstrahiere jetzt einmal von Deutschland (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), da Sie sich offenbar dazu entschlossen haben, Hand in Hand mit dieser Loser-Regierung in den Untergang zu marschieren. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Schau mal nach Braunau!) Unser Zugang ist das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ist es Ihnen entgangen, dass die Italiener jetzt die Benzinpreise ordentlich senken? Ist es Ihnen entgangen, dass Spanien jetzt mit einem ganz massiven Paket hineingeht, und das nicht nur bei den Spritpreisen, sondern weit darüber hinaus, um nämlich eine gefährliche Inflationsentwicklung von Anfang an bestmöglich zu bekämpfen? Ich glaube, das muss Ihnen alles entgangen sein, denn anders ist nicht zu erklären, dass Sie mit einer derartigen Nullnummer daherkommen, wie Sie es tun.
Sie haben sich in der Zwischenzeit einen interessanten Ruf erarbeitet, einen Titel, wenn man so will: Sie sind Europameister in unterlassener Hilfeleistung, und zwar für die eigene Bevölkerung, denn woanders schmeißen Sie das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinaus – ich sage nur Ukraine. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf Sie kurz erinnern: Da gibt es ein Billigstromgesetz, das keinen billigen Strom bringt – unterlassene Hilfeleistung. Dann gibt es eine Mietpreisbremse, die die Mieten nicht senkt – unterlassene Hilfeleistung. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Dann gibt es eine angebliche Senkung der Lebensmittelpreise um ein paar Cent. Bis die überhaupt kommt, hat die Teuerung das alles schon längst wieder aufgefressen – unterlassene Hilfeleistung. Und jetzt kommen Sie mit dieser mickrigen Spritpreisbremse daher – die nächste unterlassene Hilfeleistung.
Wir haben ja heute vonseiten des Bundeskanzlers gehört, dass er ganz stolz darauf ist – und Sie tragen das ja immer vor sich her –, dass Sie alle Hebel in Bewegung setzen, um den Österreichaufschlag zu verhindern – hören wir bei jeder Gelegenheit –, aber bei den Spritpreisen – und das ist das Interessante – produzieren Sie den Österreichaufschlag selber. Sie produzieren ihn in Form einer riesigen Steuerbelastung selber, und Sie produzieren ihn nicht nur, sondern Sie verteidigen ihn auch noch mit Zähnen und Krallen. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Ich rede von der Mineralölsteuer, von der CO2-Steuer und obendrauf kommt dann noch die Mehrwertsteuer. Und dieser Regierungsaufschlag macht mehr als 50 Prozent des Tankstellenpreises aus. Wenn man jetzt hergeht und sich – Stand gestern – die Preise anschaut – Benzinpreis 1,84 Euro pro Liter, Dieselpreis im Schnitt 2,10 Euro pro Liter –, dann muss man sagen, wir reden da von 90 Cent, 1 Euro oder ein bisschen mehr Steuer pro Liter, die Sie abkassieren. Und dann stellen Sie sich hierher und klopfen sich selber in einer gönnerhaften Selbstherrlichkeit auf die Brust, wenn Sie davon heiße 5 Cent an die österreichische Bevölkerung zurückgeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Also noch einmal: 5 Cent von 90 Cent oder 5 Cent von 1 Euro ist der Steuersenkungsbeitrag der Steuersenkungspartei ÖVP. Den Rest kassieren Sie weiter schamlos ein, denn das Geld wird ja für Ihren dicken, fetten Staatsapparat in den Farben Rot und Schwarz gebraucht, und es wird natürlich auch für lauter sinnlose Ausgaben gebraucht, von denen die österreichische Bevölkerung gar nichts hält. Das hindert Sie aber nicht daran, sie weiter zu tätigen. Das ist der erste Irrsinn Ihres Spritpreismodells.
Dann kommen zu diesen 5 Cent noch einmal 5 Cent obendrauf, und die will sich die Regierung jetzt holen, indem sie bei den Margen der Raffinerien und der Tankstellen eingreift. Das ist jetzt der sozialistische Anteil an diesem Murks. Das muss ja sozusagen immer ausgeglichen und ausgepackelt sein. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Wie Sie das machen wollen, wissen Sie selber noch nicht ganz genau. Nichts Genaues weiß man nicht, aber das ist nichts Neues. Jedenfalls ist das der nächste Irrsinn (Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident!) dieses ganzen Pakets, weil Sie damit nämlich nur die ÖMV treffen, aber Sie treffen nicht die anderen Raffinerien, die zum Beispiel aus Deutschland heraus nach Österreich liefern. Sie riskieren damit, dass das Öl in Zukunft nicht mehr bei der ÖMV raffiniert wird, sondern anderswo in Europa, und Sie riskieren damit eine Versorgungsknappheit. Das ist das, was Sie riskieren. Und wenn Sie bei den Tankstellen eingreifen, dann führt das dazu, dass in den ländlichen Regionen keine Versorgungssicherheit mehr gegeben sein wird, denn die werden dann nämlich zusperren.
Dann gibt es noch einen dritten Irrsinn bei Ihrem Paket: Diese 10-Cent-Mikroentlastung kommt ja überhaupt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, das muss man ja immer dazusagen. Kurz gefasst: Wenn es in einem Vergleichszeitraum von zwei Monaten keine 30-Prozent-Steigerung bei den Nettopreisen gibt, sondern weniger, oder wenn die Preise stabil hoch bleiben, dann ist es auch schon wieder vorbei mit dieser 10-Cent-Entlastung, dann hat sie sich schon wieder aufgelöst und sie ist weg, und dann landen die Autofahrer wieder bei 2 Euro, 2 Euro plus, so, wie es jetzt der Fall ist.
Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich es Ihnen noch einmal: Sie sind Europameister in unterlassener Hilfeleistung, und Ihre Rettungseinsätze schauen so aus, dass die Patienten dabei jedes Mal in unschöner Regelmäßigkeit verbluten. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/11.1
Und jetzt erwarten Sie sich dafür unsere Zustimmung. Ich kann mich wirklich nur fragen: echt jetzt? ehrlich wahr? Dafür erwarten Sie sich unsere Zustimmung?! – Ich mache Ihnen ein anderes Angebot: Sie können unserem freiheitlichen Modell zustimmen. (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) Sie werden es gar nicht glauben: Das geht in einer Demokratie auch! (Abgeordnete der FPÖ stellen Tafeln vor sich auf ihre Plätze, auf denen unter der Überschrift „FPÖ-Plan“ ein blauer Kanister abgebildet und „1 Liter Benzin: 1,32“, „spürbar“, „ohne Trickserei“, „gegenfinanziert“, „1 Liter Benzin: 1,32“, „1 Liter Diesel: 1,52“, „spürbar“, „ohne Trickserei“, „gegenfinanziert“ sowie „1 Liter Diesel: 1,52“, „spürbar“, „ohne Trickserei“, „gegenfinanziert“ zu lesen ist.) Das geht auch, dass die Regierung einmal einem Vorschlag der Opposition zustimmt – denken Sie einmal darüber nach! –, weil unser Modell nämlich all das hat, was Ihrem Modell fehlt: Es ist effizient, es ist sinnvoll, es ist einfach und jeder weiß, was los ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Stögmüller [Grüne].)
Wir halbieren die Mineralölsteuer und wir streichen die CO2-Abgabe, die sowieso schon längst weg gehört – und dann ist es fertig. (Abg. Schroll [SPÖ]: Und wer zahlt das?) Unterm Strich bringt das eine Verbilligung von 44 Cent pro Liter Benzin und von 40 Cent pro Liter Diesel, und das ist etwas, was man beim Tanken spürt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wie finanzierst du das?)
Das Ganze ist fix, es ist garantiert und braucht keinen schwindligen Wiglwaglmechanismus. Bei einem Auto mit einem 50-Liter-Tank, einem Škoda Octavia zum Beispiel, bedeutet das dann bei einer Tankfüllung eine Ersparnis von 20 Euro. Wir können es ja vergleichen. Vergleichen wir es einfach mit Ihrem Vorschlag auf der Basis des Ausgangspreises von Diesel und Benzin: Bei Ihrem Modell, beim Modell der Verliererampel, beträgt dann der neue, der gesenkte Preis 2 Euro pro Liter Diesel und 1,75 Euro pro Liter Benzin und beim freiheitlichen Modell heißt es dann 1,52 Euro pro Liter Diesel und 1,32 Euro pro Liter Benzin. – Ich glaube, der Vergleich macht sicher. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt höre ich schon die Einwände: Ja, das ist nicht finanzierbar, dafür gibt es kein Geld! – Wissen Sie, was an diesen Zwischenrufen – ich habe es jetzt schon ein paar Mal gehört – teilweise richtig ist? Ich sage es Ihnen: Teilweise richtig ist, dass Sie – und da schaue ich jetzt die ÖVP an, diese geballte Ladung an selbst zugeschriebener Wirtschafts-, Finanz- und Budgetkompetenz – in den letzten Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Mit Ihrer Hilfe!) – 100 Milliarden Euro, Hand in Hand mit den Grünen! Das ist selbstverständlich ein Haufen Geld, den wir jetzt ganz dringend brauchen würden. Aber er ist nicht da, weil Sie keine Wirtschaftskompetenz besitzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das Interessante ist, dass ich im Zusammenhang mit diesen 100 Milliarden Euro, die Sie da in vollkommener Verantwortungslosigkeit aufgerissen haben, nichts von Ihrer Verantwortung höre. Sie reden so gern von Verantwortung, aber da stehlen Sie sich aus der Verantwortung, da schleichen Sie sich davon. (Abg. Shetty [NEOS]: Was ist mit eurer Verantwortung? Wie oft habt ihr mitgestimmt?)
Und noch etwas ist richtig, nämlich dass Sie nicht bereit sind, im System bei sich selber zu sparen, und dass Sie keine Spielräume schaffen, die Sie jetzt ganz, ganz dringend bräuchten, um Entlastungen zu finanzieren. Da passiert gar nichts, da passiert seit über einem Jahr null Komma null. Sie sparen nicht bei den Ausgaben und in der Struktur, nicht bei den Förderungen, nicht in der Verwaltungsstruktur, nicht im Personalbereich. Das Einzige, was Sie machen, ist: Sie heben immer mehr ein – das ist Ihr sogenannter Sanierungskurs.
Wenn Sie also mit dem Vorwurf daherkommen, dass das Geld fehlt, dann spricht das nicht für Sie, sondern gegen Sie. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich helfe Ihnen auch da, und jetzt spreche ich den Bundeskanzler ganz direkt an: Herr Bundeskanzler, fahren Sie ein einziges Mal – ein einziges Mal nur! – nach Brüssel und machen Sie dort nicht so wie immer den Befehlsempfänger und den EU-Knecht! (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte, Herr Präsident! Knechte gibt es hier nicht!) Zeigen Sie ein einziges Mal, dass von Ihnen als österreichischer Regierung die Aufgabe erfüllt wird, die eigene Bevölkerung zu schützen und für die eigenen Leute da zu sein, aber nicht für kriegstreiberische Korruptionisten in Kiew! (Beifall bei der FPÖ.)
Verweigern Sie einfach die 2,4-Milliarden-Euro-Haftung, die Österreich jetzt für den nächsten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine übernehmen soll! Und Sie brauchen gar keine Angst zu haben, Sie sind nicht alleine: Die Slowaken werden das so machen, die Tschechen werden das so machen, die Ungarn werden das so machen, weil es nämlich so ist, dass aus der Haftung garantiert eine Zahlung wird. Da können Sie Gift drauf nehmen, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten. Sie werden also sowieso zahlen müssen, die Frage ist nur, für wen: für die Österreicher oder für die Ukraine? – Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, das, was Sie in Brüssel machen, ist keine Kunst – zu allem Ja und Amen zu sagen. Die große Kunst in Brüssel ist etwas ganz anderes: sich diesen Wahnsinnigkeiten entgegenzustellen und das Wort Nein zum Schutz der österreichischen Interessen herauszubringen. Das wäre eigentlich die Aufgabe eines österreichischen Regierungschefs. (Beifall bei der FPÖ.)
Also: Nehmen Sie dieses Geld und leisten Sie damit einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung einer drohenden Inflationskette! Sie entlasten damit logischerweise die Österreicher an den Tankstellen, und zwar so, dass es auch wirklich spürbar ist. Und die restliche Milliarde, die dafür fehlt, dass man das Ganze ein Jahr lang aufrechterhalten kann, kommt aus den Streichungen von Klima- und Transformationsförderungen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
Wenn sich die Situation am Persischen Golf schneller entspannt, als wir das derzeit befürchten müssen, dann müssen Sie ja nicht alles ausgeben, dann haben Sie sogar noch den Vorteil, dass Sie sich einen Spielraum erarbeitet haben, den Sie dann dafür nützen können, um in anderen Bereichen zu entlasten.
Sie werden sich aber jedenfalls diese Woche entscheiden müssen: unser Steuergeld für die Ukraine oder unser Steuergeld für die leidgeprüften Österreicher – so wie wir Freiheitliche das haben wollen. Wir werden es bei der Abstimmung am Mittwoch sehen. Wir Freiheitlichen wissen, wem wir im Wort sind und wem wir verpflichtet sind, und das ist die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt noch ein paar Worte zur generellen Entwicklung. Es ist vollkommen klar, dass die Debatte, die wir hier über die Spritpreise führen, nur ein kleiner Teil, ein kleiner Ausschnitt einer Debatte über eine riesengroße Energieproblematik insgesamt ist und diese Energieproblematik zur Inflationsproblematik werden wird. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt kommt das Russengas!) Wenn nämlich diese Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten weiter in diese negative Richtung verläuft, wenn das länger dauert oder wenn es eskaliert, dann baut sich da eine riesige Welle auf, eine negative Kettenreaktion, die sich gewaschen hat; das kann ich Ihnen sagen. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt muss noch kurz Radio Moskau durchgeschaltet werden!)
Wir haben nämlich jetzt schon nicht nur ein Ölpreisproblem, sondern auch ein riesiges Gaspreisproblem (Abg. Schroll [SPÖ]: Ah, jetzt kommt der Russ’!) – davon habe ich heute noch nichts von Ihnen gehört –, weil logischerweise die Knappheit des LNG-Gases am Weltmarkt dazu führt, dass es eine Verteuerung geben wird. Die Verknappung führt zur Verteuerung, und diese Verteuerung wird auch uns treffen, vor allem auch in der neuen Abhängigkeit, in die Sie uns hineingeführt haben, was LNG-Gas betrifft. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie hätten da gute Kontakte, gell?) Das betrifft auch uns, weil 50 Prozent unseres Gases LNG-Gas sind, und das schlägt dann auf die Stromerzeugung, auf die chemische Industrie, auf den Pharmabereich, auf die Düngererzeugung durch. Im Übrigen: Katar ist einer der größten Exporteure von Dünger – nur, damit Sie einmal wissen, dass es auch Probleme in der Lebensmittelproduktion geben wird, was dazu führen wird, dass die Lebensmittelpreise steigen werden. So baut sich diese Kaskade auf, und das bedeutet eine riesige Teuerungswelle auf allen Ebenen, die dann auf die Mieten, auf die Verträge, auf die Gehaltsabschlüsse durchschlägt, weil das alles indexiert ist.
Das ist dann das Ende des Traums vom Wirtschaftswachstum, da sind wir dann in einem Albtraum unterwegs, und der heißt Rezession, Arbeitslosigkeit und Verarmung. Jetzt müssen wir uns immer die Frage stellen: Was können wir denn mit den Möglichkeiten, die wir in einer solchen Situation haben, tun? – Deshalb stelle ich Ihnen die eine Frage: Wie kann man in einer solchen Situation auch nur 1 Sekunde darauf verzichten, auf russisches Gas zuzugreifen? (Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Ah!) Wie kann man so unverantwortlich sein?! Wie kann man so unverantwortlich sein?! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Das frage ich Sie und die ganzen Scheinmoralapostel in der Europäischen Union. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Dieses russische Gas ist vorhanden, es ist zum Greifen nahe, es ist Pipelinegas und es ist deutlich billiger als das LNG-Gas.
Und für die Freunde der Ukraine: Sie haben vielleicht schon vergessen, dass die Ukraine Milliarden damit verdient hat, dass sie das Gas durchgeleitet hat. Diese Milliarden fehlen jetzt der Ukraine. Die zahlen auch die Steuerzahler, unter anderen die österreichischen.
Sogar die USA gehen jetzt her und lockern die Energiesanktionen gegen Russland und sie lockern sogar die Sanktionen gegen den Iran, den sie gleichzeitig mit Israel bombardieren. Es geht also um pragmatische Energiepolitik. Es geht um interessengeleitete Energiepolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es geht nicht um moralisierende Energiepolitik. Für ein neutrales Land wäre es das Gebot der Stunde, interessengeleitete Energiepolitik zu machen.
Wissen Sie was: Den Menschen da draußen steht Ihre Doppelmoral bis hierher (eine Hand auf die Höhe der Stirn hebend). Das versteht ja kein Mensch: da ein böser, völkerrechtswidriger Angriffskrieg – das ist der Angriffskrieg Russlands; das ist derjenige, der so böse ist, dass er uns angeblich verbietet, dass wir Gas und Öl nehmen – und dort ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der gut ist, denn der ist legitimiert – das haben wir ja immer wieder gehört (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, der ist so legitimiert, dass wir uns dann damit abfinden sollen, wenn uns die Folgewirkungen umbringen, weil Sie uns die Hintertür zugeknallt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen eines: Sie haben uns in eine gigantische Sackgasse hineinmanövriert – fällt Ihnen das überhaupt auf? Sie haben uns mit Ihrer unglaublichen Doppelmoral in eine gigantische Sackgasse hineinmanövriert, in eine unglaubliche Lose-lose-Situation. Das ist ja alles nur mehr verrückt, muss man sagen, und ich kann nur an Sie appellieren, zur Vernunft zu kommen, bevor es zu spät ist. Das ist etwas, das Sie selber machen können, genau so, wie Sie es übrigens in Ihren eigenen Händen hätten, das Erdgas, das im österreichischen Boden ist, endlich herauszuholen, wo Sie ganz genau wissen, dass wir damit eine Versorgungssicherheit von 30 Jahren herstellen können. Ich weiß gar nicht, worauf Sie warten. (Beifall bei der FPÖ.)
Jedenfalls: Das zu tun, was ich jetzt gesagt habe, heißt, die Möglichkeiten zu nutzen, die Österreich tatsächlich hat. So zu agieren, das ist, im Interesse der eigenen Bevölkerung verantwortungsbewusst zu handeln, aber nicht weiter am Rockzipfel der Frau von der Leyen zu hängen und Hand in Hand mit einem Herrn Merz und seinen Konsorten in den Untergang zu marschieren – nein danke! (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ . – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
13.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Doppelbauer zu Wort gemeldet. – 2 Minuten; Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/12
13.00
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Ich berichtige tatsächlich: Der Herr Klubobmann hat behauptet, alle Nachbarstaaten hätten niedrigere Spritkosten als Österreich. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Fast alle!) – Das ist falsch. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist falsch. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was ist der Unterschied zwischen alle und fast alle?) Italien, die Schweiz und auch andere Länder haben tatsächlich höhere Kosten (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Schweiz aber nicht!), Deutschland zum Beispiel 30 Cent, Italien 15 Cent, und dann haben wir auch noch andere Länder. Das alles ganz ohne Maßnahmen. Das waren jetzt die Zahlen des ADAC – damit ich hier auch die Quelle dazu nenne. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Schweiz nicht!)
Weiters haben Sie gesagt, das Unternehmen heiße „ÖMV“. – Ich berichtige tatsächlich: Das Unternehmen heißt OMV. Auch das sollte Ihnen bekannt sein. (Rufe bei der FPÖ: Oh!)
Es gäbe noch viele, viele weitere Dinge, die man hier berichtigen könnte. Das hebe ich mir dann für meine Rede auf – Aber so viel zur Freundschaftspartei Russlands. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ah, darum habt ihr den Bildungsminister! Jetzt ist mir alles klar!)
13.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. Die eingemeldete Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte schön.
RN/13
13.02
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung! Liebe Abgeordnete! Wir haben es ja heute schon beschrieben: Die Ursachen für die steigenden Energiepreise sind international. Wir leben in einer Welt, die brutaler geworden ist, in der das Recht des Stärkeren zählt, in der zivilisatorische Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit immer weniger zählen und in der globale Lieferketten unter Druck geraten sind. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Iran machen auch vor unserer Landesgrenze nicht halt. Alles hat Auswirkungen: auf unseren Alltag und auf Österreich. Und ja, es stimmt, dass man natürlich auch diese internationalen Krisen auf internationaler Ebene bearbeiten muss. (Abg. Hafenecker [FPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Brauchst du deine Unterlage?)
Herr Kickl, Sie haben gesagt, man muss nach Brüssel fahren und Nein sagen. Das kann man schon machen, aber wissen Sie, wie man wirklich etwas zusammenbringt? – Wenn man dort Mehrheiten findet. Das schaffen Sie ja nicht einmal in Österreich, Herr Kickl. (Beifall bei der ÖVP.) Wie wollen Sie das denn dort schaffen? Nein sagen ist alleine keine Lösung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, Sie haben sich schon lange die Umfragen nicht mehr angeschaut! Das würde ich auch machen an Ihrer Stelle!) Nur, wenn man Mehrheiten organisieren kann, wenn man machbare Lösungen hat, dann bewegt man wirklich etwas. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Na dann machen Sie es!)
Zu Ihrer Außenpolitik können wir eh gleich kommen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es geht ums Veto und nicht um die Mehrheit ...!) Die ist genauso wenig von österreichischen Interessen geprägt. Interessengeleitete Außenpolitik: Ja, nur frage ich mich immer, welche Interessen Sie da vertreten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Interessen Österreichs!) Unabhängig davon, wie man es geopolitisch einordnet: Fakt ist, dass die Ursache der steigenden Energiepreise die Kriege von Putin und Trump sind. Die sogenannten Patrioten der FPÖ (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das steht da wörtlich drin!) sitzen ja in ihrer Festung und behaupten, Außenpolitik gehe sie eigentlich nichts an, aber ich muss euch schon fragen: Wo ist die Kritik? (Abg. Hafenecker [FPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hast du dir selber was einfallen lassen? Das hast du eh schon heute verteilt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wo ist die Kritik an Putin? Wo ist die Kritik? Er hat uns das Gas abgedreht, und Sie sagen jetzt, das war unsere Entscheidung. Putin hat uns das Gas abgedreht. Sie haben einen Freundschaftsvertrag mit Putin. Wo sind da die starken Worte, wenn es um ihn geht? – Ich höre sie nicht. Ich höre sie nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Am Wochenende sind Sie zu einer Konferenz nach Budapest gefahren, wo Sie sich mit denen verbünden, die die EU zerstören wollen, die die Maga-Bewegung super finden. Trump hat ja auch eine Videobotschaft gesendet, Sie haben frenetisch zugejubelt. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Welche Interessen haben Sie denn dort vertreten? (Abg. Kickl [FPÖ]: Marchetti, haben Sie zu Israel auch etwas zu sagen?)
Ich habe keinen FPÖ-Vertreter – oder Sie – gesehen, der zu Trump, zu ihm direkt, gesagt hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben Sie zu Israel auch etwas zu sagen?): Sie sind gegen österreichische Interessen, Ihretwegen steigen die Energiepreise, wegen dem Krieg, den Sie da begonnen haben! – Habe ich das von der FPÖ gehört? – Nein. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wer ist denn beim Trump? – Die Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ] halten Tafeln mit Fotos in die Höhe, auf denen Sebastian Kurz und Karl Nehammer bei Treffen mit Donald Trump abgebildet sind.) Welche Interessen haben Sie denn in Budapest vertreten? Die österreichischen ganz bestimmt nicht, ganz bestimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir bei der Außen- und Sicherheitspolitik und Ihrer Geisterfahrt diesbezüglich sind: Wir lesen überall, dass uns Drohnen bedrohen, dass uns Raketen bedrohen. Erst kürzlich sind in Polen russische Drohnen abgefangen worden, neutrale Staaten wie Zypern, wie der Oman sind angegriffen worden. (Die Abgeordneten Belakowisch [FPÖ] und Kassegger [FPÖ] halten wie Abgeordnete ihrer Fraktion zuvor Tafeln mit Fotos in die Höhe, auf denen Sebastian Kurz und Karl Nehammer bei Treffen mit Donald Trump abgebildet sind.) Wir sagen: Das Wichtigste, das man für die österreichische Bevölkerung machen kann, ist Sky Shield, um sich gegen diese Bedrohung zu wappnen. Die einzige Partei in diesem Hohen Haus, die gegen Sky Shield ist, die dagegen ist, dass wir uns im Rahmen unserer Neutralität schützen, ist die FPÖ. Welche Interessen vertreten Sie denn da, Herr Kickl? Unsere ganz bestimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Für uns als Volkspartei ist klar, dass man gerade in Krisen einen kühlen Kopf bewahren muss, mit Maß und Ziel verantwortungsvoll handeln muss. Genau das macht unser Bundeskanzler Christian Stocker, indem er zwei Dinge sagt: Das Wichtigste ist, dass einerseits die Versorgungssicherheit gewährleistet wird und dass wir andererseits den Preisschock abdämpfen! – Das schlagen wir auch mit diesen Maßnahmen, die wir heute präsentieren, vor. Ich sage da einmal ganz klar: Um diese beiden Dinge auch gewährleisten zu können, ist der ungarische Preisdeckel der falsche Weg, denn erstens hat er nicht funktioniert und zweitens gefährdet er unsere Versorgungssicherheit. Wenn wir das Problem der hohen Preise durch leere Tankstellen ersetzen, wird kein Österreicher Freude damit haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das machen aber Sie mit Ihren Margen!) Deswegen sind unsere Maßnahmen, die wir getroffen haben, wirksam und die richtigen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Es geht auch darum, dass wir uns diese Maßnahmen, weil wir nicht wissen, wie der Konflikt weitergeht, auch längerfristig leisten können. Christian Stocker hat es gesagt: Der Staat darf nicht Krisengewinner sein! – Deswegen haben wir auf Basis dieser Überlegungen eine Maßnahme vorgeschlagen, mit der wir die Steuern senken, konkret die Mineralölsteuer, mit der wir das, was der Staat mehr einnimmt, den Bürgern zurückgeben, und die wir uns auch budgetär leisten können. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist ja keine Steuersenkung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die 3,5 Milliarden Euro, die Sie mit Ihrer Maßnahme vorschlagen, wo sollen die denn herkommen? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ungeheuerlich! 5 Cent von 1 Euro!) Wo sollen die denn herkommen? Die von Ihnen behauptete Gegenfinanzierung durch Ukrainemaßnahmen (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo hast denn du Rechnen gelernt? Wo hast du Rechnen gelernt?): nicht einmal 6 Prozent dieses Betrags kann man so gegenfinanzieren! Das ist Voodoo, das ist unseriös und das ist sicherlich keine machbare und finanzierbare Lösung für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist so, wie wenn man ...!)
Es bringt nichts, wenn man das Mögliche ablehnt und das Unmögliche verlangt. Das bringt niemandem in Österreich irgendetwas. Das bringt vielleicht Ihrer eigenen Profilierung etwas, aber sicherlich keinem Österreicher und keiner Österreicherin. Das, was die FPÖ machen will, ist, politisch Krisengewinner zu sein. Sie wollen sie ja gar nicht lösen, Sie wollen ja von der Krise profitieren.
Genau das ist das, was auch Ihre PR-Aktion gestern gezeigt hat. Ich meine, da nehmen Sie Parteigeld in die Hand, mieten eine Tankstelle (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr Problem ist, Sie haben keines! Sie haben ja nur Schulden!) und lassen sich da lustig grinsend mit Leuten fotografieren, die sich ernsthaft Sorgen machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Leute haben sich gefreut!) Das ist skrupellose Eigenprofilierung, aber ganz sicher keine ernsthafte Lösung für die Menschen und ihre Sorgen – bei aller Liebe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie Sie den Leuten aus dem Weinviertel erklären (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben den Leuten geholfen, Sie haben sie angezeigt!), dass Sie dort jetzt Schiefergas fördern wollen, können Sie uns dann auch gerne noch einmal genau erklären.
Das Billigstromgesetz: ja, Sie haben recht, ein gutes Beispiel. Was haben Sie gemacht? – Sie haben gegen eine Lösung gestimmt. Sie haben gegen die Senkung der Elektrizitätsabgabe gestimmt. Sie haben gegen den Sozialtarif gestimmt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil es derselbe Murks ist wie das, was da jetzt kommt!) Sie haben gegen die Dinge gestimmt, die jetzt beim Strompreis Entlastung bringen (Abg. Kickl [FPÖ]: Legen Sie einmal was Gescheites vor!), mit dem Österreichtarif, einem Tarif unter 10 Cent für die Österreicherinnen und Österreicher.
Wir haben geliefert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na das werden wir jetzt sehen, wenn die Energieabrechnungen kommen im April! Das werden wir sehen!) Sie haben absolut nichts gemacht und haben jetzt auch noch die Frechheit, sich hierherzustellen und zu sagen, das wäre nicht wirksam und deswegen waren Sie nicht dabei. Ganz im Gegenteil, das war wirksam und Sie waren nicht dabei. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das sehen wir jetzt! Jetzt kommen die Energieabrechnungen!)
Unsere Maßnahmen führen dazu, dass es keine Krisengewinner gibt, keine Krisengewinner beim Fiskus (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nur Verlierer! Da hast du vollkommen recht! Nur Verlierer gibt es bei euch!), keine Krisengewinner bei den Unternehmen und auch keine Krisengewinner bei den politischen Parteien, denn wir sind dafür gewählt, dass wir Lösungen liefern. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na dann macht es einmal!) Wer dagegen ist, hat immer recht, der kann immer sagen, es ist schlimm, der kann immer sagen, es hätte besser sein können. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sind ja auch gegen das, was wir sagen!)
Das Problem bei denen, die immer nur dagegen sind, jedoch ist, dass sie nichts zusammenbringen, denn nur wer dafür ist, wer Mehrheiten organisieren kann, der kann wirklich den Menschen helfen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das bringen Sie offenbar nicht zusammen, dass Sie Mehrheiten organisieren!) Das ist das, was wir tun. Wir werden ja bei der Abstimmung sehen, ob das vielleicht auch einmal etwas ist, das Sie tun. Das würde uns wundern, denn wir haben in diesem Hohen Haus noch sehr selten erlebt, dass Sie wo dabei waren, das was bringt. (Beifall bei der ÖVP.)
13.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Klubobfrau. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sehr zufrieden hat der Stocker jetzt nicht geschaut! – Abg. Hafenecker [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Die Vorlage war eher schwach vorgetragen, die wir heute gekriegt haben von euch!)
RN/14
13.09
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Weltlage wird jeden Tag unberechenbarer, und wir alle spüren das, wir alle sehen das. Der selbst ernannte Friedenspräsident Donald Trump steht jetzt für Krieg – darüber redet sein größter österreichischer Fan, Herbert Kickl, natürlich nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was ist mit Israel? Haben Sie dazu auch etwas zu sagen? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nein, die müssen ... da vorne gerade!) Statt des Mörders Chamenei steht nun sein Nachfolger – ebenfalls mit Namen Chamenei – und blockiert die Straße von Hormus. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Katar!) Die Menschen im Iran leiden, die Menschen in der Region leiden. Das Risiko eines Flächenbrandes ist groß, und natürlich müssen Deeskalation und die Einhaltung des Völkerrechts unser aller Ziel sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Gleichzeitig sehen wir: Die Weltmärkte entwickeln sich chaotisch, was den Preis betrifft, aber ja, auch was die Versorgung betrifft. Die Internationale Energieagentur warnt vor der größten Energiekrise seit Jahrzehnten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie waren doch mit dem Privatjet in Katar, um die Gasverträge auszumachen! Ich kann mich erinnern!) Auch in Österreich, ja, machen sich die Menschen Sorgen: Wo führt das alles hin? Wie geht das aus? Was bedeutet das für mich? Wie kann ich mir weiter mein Leben leisten? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Machen Sie es so wie immer ... der Neuwahl kann man sich ein Lastenfahrrad kaufen!)
Ich verstehe diese Ängste und ich sage auch hier: Ja, wir dürfen die Leute damit nicht alleinlassen. Antworten hätten sich die Menschen in diesem Land ja auch wirklich verdient; leider wissen wir aber inzwischen eines: Im Ankündigen ist diese Regierung sehr groß (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist Ihre Zynik!), beim Umsetzen hapert es dann aber. – Deshalb müssen wir uns auch bei den Vorschlägen, die heute hier in dieser Sitzung eingebracht werden, fragen: Hilft das den Menschen in Österreich oder handelt es sich um die nächsten leeren Versprechungen?
Ja, die hohen Preise an der Zapfsäule sind eine Folge des Kriegs im Nahen Osten, doch dass sich so viele Menschen schwertun damit, dass Sie so viele Menschen in diesem Land so schwer treffen, hat auch mit Ihrer Politik zu tun. Diese ist nämlich ein Pfusch, was das betrifft, und kommt den Menschen teuer zu stehen. Österreich war auf einem guten Weg, sich von fossilen Importen unabhängig zu machen, auf einem guten Weg, sich mit sauberer heimischer Energie von teuren, schmutzigen Öl- und Gasimporten unabhängig zu machen, aber dann hat Schwarz-Rot-Pink bei voller Fahrt den Rückwärtsgang eingelegt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)
Die Regierung hat die Steuern auf E-Autos erhöht, sie hat die Unsicherheiten erhöht, die Förderungen gekürzt, so den Bau neuer Windräder verzögert, gleichzeitig macht sie den Austausch alter, dreckiger Heizungen – Gasheizungen, Ölheizungen – für viele Menschen unbezahlbar (Abg. Schroll [SPÖ]: Mit 23 Milliarden waren wir im Minus!); was das EABG, also das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – in der momentanen Version ist es eher ein Bremsgesetz –, betrifft, wird man sehen. Bei den Öffis hat die Regierung selbst eine Rekordinflation verursacht: 28 Prozent Preissteigerung beim Klimaticket, es wurde um 300 Euro teurer gemacht. (Ruf bei den Grünen: Wahnsinn!) Die Regierung hat uns also überhaupt wieder abhängiger gemacht, wieder in dieser Abhängigkeit einzementiert, und das fällt uns jetzt auf den Kopf. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Wo denn?)
Den Preis dafür zahlen nämlich die Menschen in diesem Land. Sie büßen für eine Planlosigkeit dieser Regierung. Das ist ungerecht, und ich finde, das gehört schleunigst repariert. (Beifall bei den Grünen.)
Es braucht daher dringend eine Kurskorrektur. Die Gefahr ist aber, dass die Regierung jetzt wieder genau verkehrt herum handelt und das Problem befeuert, denn mit den Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen werden – wenn die am Ende wieder die breite Masse zahlt, während man die Rekordgewinne der Ölindustrie wieder nicht wirklich angreift –, hat man nichts erreicht. Wie das konkret gehen soll – und das ist eine der großen Fragen: wie das konkret gehen soll –, darüber haben sich ÖVP und SPÖ offenbar noch keine Gedanken gemacht.
Es besteht also wirklich die Gefahr, dass die Regierung wieder den umgekehrten Robin Hood spielt: Da will sie 5 Cent bei den Margen abschöpfen, hat aber keine Ahnung, wie sie davor verhindert, dass die Unternehmer nicht einfach die 5 Cent vorher auf den Preis draufschlagen. Ohne fundierte Lösung bei der Begrenzung der Margen zahlen wir alle am Ende die Rechnung. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Für uns ist klar: Wenn wir so einen Margeneingriff machen, dann braucht der eine Wirkung, und an einer Lösung, die tatsächlich auch wirksam ist und das Leben der Menschen in diesem Land sorgenfreier macht, arbeiten wir Grüne natürlich mit.
Ich erwarte mir deshalb, vor allem auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie uns Klartext liefern: Klartext liefern, wie Sie sicherstellen wollen, dass die Gewinne der Ölmultis tatsächlich angegangen werden und die Preise tatsächlich sinken. Was ist Ihr Plan, um dieses Land ein für alle Mal unabhängig von teuren Öl- und Gasimporten zu machen? Was tun Sie, damit in jedem Bundesland tatsächlich endlich einmal ein Windradl steht und wir unseren Energiebedarf mit sauberer heimischer Energie decken können? Haben Sie dazu einen klaren Plan? Oder ist das Prinzip jetzt: weiterwurschteln wie im ersten Jahr?
Sehr geehrte Damen und Herren, bisher fehlen diese Antworten, und das halte ich tatsächlich auch für verantwortungslos. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die werden dem so und so zustimmen, wie immer! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das müsst ihr halt dann euren Fundis erklären! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
13.14
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubvorsitzender Kucher. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/15
13.14
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen oder euch geht: Ich glaube, wir alle würden jetzt wahrscheinlich gerne in weniger dramatischen Zeiten leben.
Ich persönlich habe auch großes Verständnis dafür, dass man in diesen Situationen vielleicht auch unsicher ist, aber während die Menschen in Österreich tagtäglich diese Folgen spüren – echte Preise, echte Rechnungen, echte Sorgen erleben müssen (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]) –, haben diese nicht den Luxus, dass sie sich in irgendeine Fantasiewelt flüchten können, wie es heute Herbert Kickl gemacht hat, wo dann alles so einfach ist. Und ich verstehe dich, Herbert: Vielleicht ist es wirklich diese Unsicherheit, dass du selbst ratlos bist und nicht weiter weißt, was du machen sollst. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich mach’ jetzt den Psychologen bei Humboldt!) Dann werden Lösungen präsentiert, bei denen man, wenn man nur ein bisschen an der Oberfläche kratzt, das Gefühl hat: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen!, auch wenn alles angeblich so einfach ist.
Vielleicht gibt dir das die notwendige Stabilität (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, genau! Nur dass CO2 ein bisschen runter ..., ist ja überhaupt nicht einfach! Das ist ja gar nicht einfach!), aber gefühlt hat man schon den Gedanken: Da ist das Geld abgeschafft, und wenn man nur ordentlich vor Despoten buckelt, dann ist alles gelöst, dann ist alles wieder super, und wenn man dann hier im Parlament eine kämpferische Rede hält, dann ist der weltweite Ölpreis wieder im Griff. – So einfach funktioniert die Welt nicht, Herbert, so einfach funktioniert es nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Dass du das nicht verstehst, das wundert mich nicht!)
Deswegen: Sparen wir uns dieses parteipolitische Blabla! Ich glaube, die Bevölkerung hat auch das Recht, dass wir heute einfach die Wahrheit aussprechen.
Die Wahrheit ist leider: Wir können hier vom Parlament aus weder über Krieg und Frieden entscheiden, noch können wir die internationalen Rohölmärkte hier von diesem Parlament aus beeinflussen (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, aber ob es 10 Cent sind oder 40, das ...!) und darüber entscheiden. Was wir aber machen können und müssen, ist: Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Das betrifft auf der einen Seite die Teuerungsbekämpfung in Österreich, das betrifft aber auch die Haltung auf der internationalen Bühne, wie wir nämlich mit denjenigen umgehen, die in Wahrheit Flächenbrände entfachen und sozusagen die Konflikte in der gesamten Welt befeuern, und diesbezüglich ist die FPÖ heute sehr, sehr leise gewesen.
Ich darf Herbert Kickl schon daran erinnern: Mit keinem Wort hast du heute Donald Trump erwähnt. Du warst doch immer jemand, der gesagt hat, was das nicht für ein klasser Bursche ist (Ruf bei der FPÖ: ... Israel ...!), es waren fast Lobeshymnen (Abg. Kickl [FPÖ]: Und jetzt erwähnst du einmal Israel! Jetzt erwähnst du Israel!) mit Herzchen in den Augen. – Ja, schau! Da ist das Funkeln wieder in den Augen – da sehen wir es wieder – beim Namen Donald Trump. Da sehen wir das Funkeln wieder. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte nur sagen, was du über Donald Trump gesagt hast: Er ist ein ganz toller Typ. – Und warum ist er denn so ein toller Typ? – Weil er Frieden bringen wird, hast du gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er wird Frieden bringen und er wird dafür kämpfen, dass das leistbare Leben wieder durchgesetzt wird. – Alles, alles super bei Donald Trump, das war dein Zugang. Du hast ihm gratuliert und hast ordentlich vor ihm gebuckelt, genauso wie du heute vor Putin gebuckelt hast.
Eine, die noch weiter gegangen ist – sie ist ein bisschen angesteckt worden, sie sitzt eh neben dir –, war Susanne Fürst. Sie hat nämlich auf die Frage, warum denn Donald Trump so super ist (Abg. Fürst [FPÖ]: Weil er die Grenzen ...!), gesagt: Er wird international deeskalieren. – International deeskalieren wird Donald Trump (Abg. Kickl [FPÖ]: Und du hast alles immer schon gewusst! Du hast das gewusst, dass Israel und Donald Trump den Iran angreifen! Du hast es gewusst!), weil – jetzt kommt die Begründung – er als Friedensstifter in die Geschichte eingehen möchte – als Friedensstifter! Ihr beide wärt, glaube ich, arbeitslos: Im Orakel von Delphi hättet ihr beide keinen Job bekommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), also ihr seid ordentlich falsch gelegen mit eurer Prophezeiung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
Warum machen wir das jetzt alles? – Wir haben gesagt, wir können in Österreich nur das tun, was die Regierung machen kann, und wir dürfen die Fehler nicht wiederholen. Das Zentrale ist, dass wir alle Kettenreaktionen, wie wir sie in der Vergangenheit schon kennengelernt haben, vom ersten Tag an verhindern (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit 10 Cent! Ihr seid ja nicht ganz da!): steigende Preise, hohe Inflation, immer mehr Leute, die sich das Leben nicht mehr leisten können, ein Standort, der an Wettbewerbsfähigkeit verliert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja Realsatire! Grundrechnungs...! Schulsystem ...!) Und da geht es nicht nur um die Autofahrer, es geht um das Leben von allen Menschen: Dass sich der Spritpreis – dort beginnend – dann durchfrisst bis hin zu den Lebensmittelpreisen und zum Wohnen, all das darf sich in Österreich nicht wiederholen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Euer Konzept ist eine Verhöhnung, eine Verhöhnung des Volks!) Deswegen versuchen wir jetzt, alles zu tun, um diese Teuerungsspirale vom ersten Moment an gemeinsam zu bekämpfen.
Wir alle haben es nämlich erlebt: Wenn der Rohölpreis irgendwann sinkt, dann kommt das gefühlt im Schneckentempo an den Zapfsäulen an, wenn aber der Rohölpreis international steigt, dann geht das gigantisch schnell – so schnell kann man gar nicht hinschauen. Deswegen ist es notwendig, dass wir heute dort eingreifen und gegensteuern, denn wenn der Markt versagt, dann muss die Politik eingreifen, dann darf sie sich nicht wegducken, sondern muss ganz konkret etwas tun. Und niemand – weder der Staat noch die OMV – darf dann von dieser Krise profitieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ...! Das ist ein globaler Markt! Ich glaube, das verstehst du nicht! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Wir haben ein ganz konkretes Modell vorgeschlagen: ein ganz konkretes Modell mit zwei Maßnahmen.
Die erste Maßnahme ist, dass es keine Übergewinne der Ölkonzerne geben darf. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Wir haben es erlebt, dass die Gewinnmargen teilweise verdreifacht wurden – dreimal so hohe Gewinne auf Kosten der Bevölkerung in Österreich.
Der zweite Punkt ist, dass wir den Menschen in Österreich jeden einzelnen Cent zurückgeben. Es geht darum, einzugreifen, damit nicht Mineralölkonzerne die Bevölkerung abzocken, und dafür zu sorgen, dass die Leute das Geld zurückbekommen. Und die einzige Antwort von Herbert Kickl ist: Echt jetzt? – Was ist denn die Alternative? – Die Steuerzahler wieder zur Kasse zu bitten! (Abg. Kickl [FPÖ]: Hast du geschlafen da drüben? Bist du auf deinen Ohrwascheln gesessen?) Das kann nicht die Antwort sein, Herbert Kickl. Das wird nichts besser machen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das gibt’s ja nicht!)
Und das kennen wir ja alle miteinander schon: ein bisschen Voodoo-Zahlen da, irgendwelche Versprechungen darin enthalten, das übliche Geraunze von der EU, die Ukraine als Ablenkungsmanöver. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Gusenbauer ...!) Dann heißt es, mit den Ukrainehilfen könnte man das alles finanzieren – die hast du eh schon fünfmal ausgegeben: Schuldenabbau, Steuersenkungen, jetzt der billige Sprit. Das geht sich ja in Wahrheit hinten und vorne alles nicht aus!
Um es noch einmal zu sagen: Die Wahrheit ist, das Kickl-Modell greift die Übergewinne nicht an, es greift nur den Menschen in die Brieftasche und greift das Budget an. (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: So ein Blödsinn! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr Sozialisten könnts wirklich nicht rechnen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... das ist SPÖ, das musst du einmal zusammenbringen! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Die breite Masse der Bevölkerung soll die Rechnung dafür zahlen, während die Mineralölkonzerne verdienen. Das passt ins Bild der FPÖ.
(In Richtung Abg. Kickl [FPÖ]:) Du hast heute auch einige Titel verteilt, bei der Bundesregierung hast du ein bisschen mit Namen gespielt, die waren eher nicht freundlich. Du nennst dich ja gerne Volkskanzler; nach der heutigen Rede kannst du das, glaube ich, einstampfen. Es ist ja nicht wahr und das glaubt dir ja niemand, weil du immer nur die breite Masse der Bevölkerung zur Kasse bittest, aber der schöne Name, der doch gut zu dir passen würde, wäre Konzernkanzler: Konzernkanzler Kickl, KKK – das ist doch irgendwie sympathisch. Ich finde, das passt zu dir! (Beifall bei der SPÖ.)
Deswegen wäre es gut, wenn heute die FPÖ-Redner rausgehen und sagen – Kollege Schnedlitz, du sagst eh immer das und redest das nach, was auch Herbert Kickl sagt –: Konzernkanzler Kickl. Ich finde, das ist ehrlich, das passt zu ihm, ist eine frische Bezeichnung, das könnte man doch heute einführen, und es ist vor allem wahr. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Die Einzigen, die von der FPÖ-Politik profitieren würden, sind die Ölkonzerne in Österreich. Für die breite Masse der Bevölkerung wäre gar nichts besser – gar nichts besser! (Abg. Kickl [FPÖ]: Welche Ölkonzerne haben wir denn in Österreich? Das ist ja unglaublich!)
Diese Spaltung, die Zerrissenheit und dieses rein parteipolitische Blabla erleben wir doch jedes Mal bei Herbert Kickl. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da bist du jetzt mittendrin im Voodoo!) Auf der einen Seite gegen die Regierung sein – aber dann selber nicht den Mut haben, zu regieren –, auf der anderen Seite immer jammern und gegen hohe Preise sein – aber bei jedem einzelnen Preiseingriff dagegen sein! Bei jeder einzelnen Maßnahme, von den Lebensmitteln bis zum Strom, hat die FPÖ dagegengestimmt. Auch beim Wohnen, ihr wart immer mit dabei: gegen hohe Preise, aber bei jedem Preiseingriff dagegen sein! Und auf der anderen Seite immer gegen Schulden wettern, aber gegen jeden Beitrag derjenigen, die von der Krise ordentlich profitiert haben, poltern: Das geht sich nicht aus! Dieses Immer-dagegen-Sein, gegen alles und jeden, ist keine Politik, die den Menschen in Österreich nur irgendetwas bringt. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wir kennen auch die Folgen, wir kennen die Pläne. Man muss nur bei Frau Kolm nachlesen, wer am Ende die Rechnung zahlen wird: Die Rechnung für eure ungedeckten Schecks wird wieder einmal die breite Masse der Bevölkerung zahlen müssen. Die Leute sind nicht blöd, die wissen ganz genau, dass das wie ein Bumerang zurückkommt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die wissen ganz genau, dass ihr nix zusammenbringts!) Dann werdet ihr weiterhin bei den Pensionen kürzen, dann kommt der Druck aufs Gesundheitssystem – wir haben das alles schon erlebt. Das ist die falsche Politik, von der nur die Ölkonzerne auch wirklich profitieren würden.
Deswegen abschließend: Wir sehen, dass es in dieser Situation, in der es wirklich um Verantwortung geht, eine einzige entscheidende Frage gibt (Abg. Kickl [FPÖ]: Zähl mir einmal die österreichischen Ölkonzerne auf!): Schützen wir die breite Masse der Menschen in Österreich vor den Folgen dieser Krise oder lassen wir weiterhin zu, dass sich einige wenige auf Kosten der breiten Masse bereichern können? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Bitte nenn mir noch einmal die österreichischen Ölkonzerne! – Ruf bei der FPÖ: Da ist sogar der Babler ...!)
13.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: So geht’s aber nicht!)
RN/16
13.23
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kucher hat in seiner sehr aufgeregten Rede gerade von österreichischen Ölkonzernen gesprochen und damit auch ein bissl dargelegt, wie die SPÖ sozusagen einmal an das Problem herangeht. (Abg. Kucher [SPÖ]: Woher kommt das Benzin?)
Ich berichtige tatsächlich: Herr Kollege Kucher, es gibt in Österreich einen Ölkonzern, der nennt sich OMV, und nicht mehrere. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das stimmt nicht! Es gibt mehrere Ölfirmen im Ölkonzern! – Zwischenrufe des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Zwischenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hafenecker [FPÖ].)
13.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schnedlitz. Die eingemeldete Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/17
13.23
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Der Redner stellt einen blauen Benzinkanister mit der Aufschrift „1.32“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Die Menschen interessieren sich nicht für Ihr Sammelsurium an Ausreden, warum was nicht geht. Die Menschen erwarten sich ganz einfach billigere Spritpreise. So einfach ist die Rechnung. (Beifall bei der FPÖ.)
Es sind einfach nur billige Ausreden, die Sie bisher in Ihren Reden gebracht haben, warum der FPÖ-Plan nicht funktionieren würde, und die Sie auch in Ihren kommenden Reden hier in dieser Sitzung noch bringen werden. Wissen Sie, warum ich das weiß? (Abg. Reiter [ÖVP]: Aha!) – Weil Sie versehentlich den Plan für Ihre Sitzung (ein Schriftstück mit der Überschrift „Politische Botschaften“ in die Höhe haltend), die politischen Botschaften, die Sie heute hier verbreiten wollen, an alle Parteien anstatt nur an die eigenen Abgeordneten geschickt haben. (Rufe bei der FPÖ: Ui!) Ich kann jetzt versuchen, das, was Sie da aus Ihrer Giftküche transportieren, ein bisschen auf den Punkt zu bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das war sicher Spionage!)
Die Österreichische Volkspartei schickt den eigenen Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, übrigens keine Fakten. Die Überschrift der Seite 1 ist der erste Offenbarungseid, da steht: „Unsere Erzählung“ (Rufe bei der FPÖ: Ah!), also unser Gschichtl sozusagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Der Parteiobmann hat es gerade gesagt ...!)
Die Erzählung der Österreichischen Volkspartei – Sie haben übrigens den Inhalt zum Beispiel bei Generalsekretär Marchetti schon gehört, und die nächsten Redner werden es wieder versuchen – lautet: Wir tragen nicht die Verantwortung und wir haben keinen Einfluss auf den Benzinpreis. – Die Erzählung wird nicht funktionieren, weil die Menschen wissen, dass über die Hälfte des Benzinpreises in Ihre Taschen fließt – in die Tasche des Finanzministers und in die Tasche des Kanzlers. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Auf der nächsten Seite wird dann erklärt, wie toll Sie sind und wie toll Ihre Maßnahmen sind – das hat nicht wirklich jemand auf den Punkt gebracht; ich würde es halt eher einfach halten, nur als Ratschlag –, und dann (Seiten des vorhin genannten Schriftstücks in die Höhe haltend) folgen zwei Seiten der üblichen Angriffe gegen Kickl und die Freiheitliche Partei. Das orchestrieren Sie, und das wurde, sogar wortgleich, schon von Herrn Marchetti verwendet. Da werden die Abgeordneten der FPÖ dann als „Möchtegern-Patrioten“ bezeichnet (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Stimmt eh!), als Patrioten, die keine sind, weil – und jetzt kommt’s; Sie zu Hause kennen das alle schon – die Freiheitlichen ja Putin-Freunde sind –, und jetzt zeigen wir als Österreichische Volkspartei auch noch, dass Kickl ein Trump-Freund ist!
(Eine Tafel mit einem Foto in die Höhe haltend, auf dem Sebastian Kurz bei einem Treffen mit Donald Trump zu sehen ist:) Sie vergessen, dass es schon wieder Beweisfotos gibt. (Rufe bei der FPÖ: Oh! – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Na ist er jetzt kein Trump-Freund?) Ist das Kickl oder ist das ein ÖVP-Kanzler bei Trump? War Kickl beim Treffen oder war der ÖVP-Kanzler bei Trump? (Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln mit Fotos in die Höhe, auf denen ÖVP-Politiker bei Treffen mit Donald Trump zu sehen sind. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist der neue alte Hoffnungsträger!)
Ist das Kickl oder ist das der nächste ÖVP-Kanzler bei Trump? (Der Redner hält eine Tafel mit einem Foto in die Höhe, auf dem Karl Nehammer bei einem Treffen mit Donald Trump zu sehen ist.) Wer ist das, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei? Deshalb müssen Sie so etwas aufschreiben (das Schriftstück erneut in die Höhe haltend), weil es mit der Realität nichts zu tun hat und Ihre eigenen Abgeordneten das, was Sie da als Wording vorgeben, nicht erfinden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Nächstes gehen Sie her und erzählen, der FPÖ-Plan sei nicht finanzierbar. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Das ist dann die letzte Seite Ihres Pamphlets (eine weitere Seite des Schriftstücks in die Höhe haltend), und darauf möchte ich auch im Detail ein bisschen eingehen.
Vorwurf eins: Man kann die Ukrainemilliarden ja nicht auf die österreichischen Steuerzahler umwälzen, weil es nur Haftungen sind, die, wenn sie schlagend werden, ja erst in mehreren Jahren schlagend werden. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ] stellt eine Tafel mit der Überschrift „FPÖ-Plan“, auf der „1 Liter Diesel 1,52 spürbar ohne Trickserei gegenfinanziert“ zu lesen ist, vor sich auf seinen Platz) Wissen Sie, wann sie schlagend werden? – Wenn Russland nicht freiwillig – freiwillig! – Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Deshalb sagen Ihnen alle Experten: Ja, sie werden schlagend werden. Wenn es Ihnen um die Laufzeit geht: Finanzieren wir doch mit demselben Modell, mit dem Sie Gelder für die Ukraine finanzieren, auch die Gelder für die österreichischen Autofahrer – na willkommen, Parallelverschiebung! – und den Menschen ist geholfen! (Beifall bei der FPÖ.)
Nächste Ausrede – im Übrigen auch im Bestellartikel der Bundesregierung in der „Kronen Zeitung“ heute nachzulesen –: Die EU verbietet die Steuersenkungen für die österreichische Bevölkerung. – Sie werden es nicht glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das stimmt sogar. So absurd ist das mittlerweile, dass die EU das verbietet. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das macht mich auch nachdenklich!) Aber: Wissen Sie das Ergebnis? – Österreich hat 2 700 Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Dann haben wir halt ein weiteres, aber wir haben den Menschen geholfen. So klar ist unsere Meinung dazu. (Beifall bei der FPÖ.)
Nächste Ausrede: Die Gegenfinanzierung stimmt deshalb nicht, weil man zwar die Klimaförderungen nehmen kann (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das ist sehr gescheit!), zum Beispiel die 200 Millionen Euro für die E-Mobilität, aber wenn der Tesla nicht mehr so billig ist wie jetzt, dann werden wir noch abhängiger von Öl und Gas. – Das ist kein Scherz, das ist die Argumentation dieser Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Wir Freiheitliche sind der Meinung: Man kann das sehr wohl nehmen, weil billiger Sprit zurzeit wichtiger als ein billiger Tesla ist. Willkommen in der Realität! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Wahrheit ist: Unser Modell ist gegenfinanziert. Man muss nur eine Frage ganz ehrlich beantworten: Will man weitere 2,4 Milliarden Euro für die Ukraine, obendrauf auf die 3,2 Milliarden Euro, die bereits geflossen sind? Nicht die 800 Euro pro Haushalt (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Blödsinn!), die Sie schon bezahlen mussten – diese Bundesregierung will weitere 580 Euro pro Haushalt in diese Finanzierung hineinpumpen, mit Haftungen, die dann schlagend werden. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Wenn man dieses Geld nimmt, verbunden mit den anderen Maßnahmen, die wir Ihnen präsentiert haben: Dann kostet das den Steuerzahler keinen einzigen weiteren Cent, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) So einfach sind die Fakten, und genau deshalb müssen Sie da ein Gegenpapier auf den Weg bringen, damit Sie irgendetwas anderes in Umlauf bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihr Modell funktioniert nicht. Das hebt sich nämlich, wie es Klubobmann Kickl schon beschrieben hat, von selbst auf, und zwar durch einen rollierenden Zweimonatsfaktor. Das bedeutet: Wenn man sich jetzt anschaut, ob es eine Steigerung um 30 Prozent gegeben hat, dann greift diese angebliche Bremse, weil es diese Nettopreissteigerung um 30 Prozent gegeben hat. Wenn Sie in zwei Monaten, von jetzt weg gerechnet, diesen Vergleich machen, dann vergleichen Sie bereits mit den hohen Preisen und dann löst sich Ihre angebliche Bremse von selbst auf – aufgelöst, eine Nullnummer, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist das, was Sie hier auf den Weg bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Selbst wenn sie in der Praxis greifen würde – selbst dann –, gibt es eine Steuererleichterung von 5 Cent. Für die zweiten 5 Cent gibt es eh keinen Plan, das wäre eine Konsumentenschutzgeschichte. Die Frau Ministerin für Konsumentenschutz ist nicht da. Das ist diejenige, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, die sich lieber mit Orgasmustipps – das ist keine Erfindung von mir, das lesen Sie in der Zeitung – anstatt mit niedrigen Benzinpreisen und Ähnlichem beschäftigt; die ist nicht da. Da gibt es bis heute keinen Plan. Es wird also, wenn es gut geht, 5 Cent geben, nicht mehr und nicht weniger, und das überhaupt nur dann, wenn es dazu kommt, dass Ihre Bremse greift. Einen größeren Murks hat die österreichische Bevölkerung noch nicht gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Unser Plan ist einfach. Wir brauchen keine 491 Berater und keine komplizierten Mechanismen, damit wir draufkommen, dass der Spritpreis zurzeit zu hoch ist. Wir haben es bemerkt, weil wir das Ohr bei der Bevölkerung haben und ein bisschen einen Hausverstand haben, sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb sagen wir: Runter mit den Steuern, sodass der Liter Benzin nur noch 1,32 Euro und der Liter Diesel 1,52 Euro kosten – spürbar, ohne Trickserei und vollständig gegenfinanziert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Eine Hilfe für die österreichische Bevölkerung, aber halt – Frau Kollegin, besonders für Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) – null für Herrn Selenskyj. Ja, ist so. Das kostet die Steuerzahler keinen einzigen Cent, es gibt nur eine Verschiebung: eine Verschiebung von österreichischem Steuergeld dahin zurück, wo es hingehört, nämlich in die Hände der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, eine Verschiebung in die Taschen der Österreicherinnen und der Österreicher. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
13.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten.
RN/18
13.32
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Vielleicht kann man den frenetischen Applaus da drüben ein bisschen hinterfragen. Ich möchte da nämlich schon auf zwei, drei Dinge eingehen. Mir ist ja vorhin bei meiner tatsächlichen Berichtigung der Ausführungen von Herrn Klubobmann Kickl ein bisschen die Zeit ausgegangen, aber jetzt habe ich ein bisschen mehr Redezeit und Luft und freue mich, ein wenig die Dinge ins rechte Licht zu rücken und wieder einmal die Fakten auf den Tisch zu holen.
Erster Punkt, weil uns ja die Grünen ausgerichtet haben, wir hätten alles abgedreht, was bei den Erneuerbaren so passiert ist: Das einzige tatsächliche Beispiel war, wir hätten die Steuern bei den Elektrofahrzeugen erhöht. – Das ist richtig (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), das ist Fakt, ja – und wir haben so viele Neuanmeldungen von Elektroautos wie noch nie zuvor. Also wird es wahrscheinlich schon richtig gewesen sein. (Beifall bei den NEOS.)
Jetzt zu Herrn Klubobmann Kickl, der gesagt hat, wir hätten ja für 30 Jahre Erdgasreserven in Österreich: ein Jahr! Zwischen 30 Jahren und einem Jahr – dazu muss man jetzt kein Mathematiker sein – ist ein bisschen eine Diskrepanz.
Herr Kollege Schnedlitz hat es ja auch wunderschön erzählt und hat uns erklärt, wie man jetzt den Diesel und den Sprit billiger machen kann. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Ja, ja, das stimmt. Sie haben gesagt, die ÖVP hat die Formulierung „Unsere Erzählung“ verwendet. Bei Ihnen könnte man über das, was Sie da erzählen, drüberschreiben: So ein Vollholler!, Kollege Schnedlitz, ganz ehrlich.
Aber wir können es ja ein bisschen aufdröseln: 40 Cent billiger beim Diesel – ein bisschen Aufregung gibt es da hinten (in Richtung FPÖ), aber alles gut –, und das kostet – das haben wir uns alle ausgerechnet, inklusive der FPÖ, da sind wir auch zum gleichen Ergebnis gekommen – 3,5 Milliarden Euro. Das kostet also 3,5 Milliarden, und die muss man von irgendwo herbringen. Wir wären in einem Budgetdefizitverfahren.
Jetzt hat man vorhin auch schon gehört – das wurde Richtung ÖVP und Richtung Grüne ausgerichtet –, wir haben ja das Budget in der letzten Legislaturperiode so sehr überzogen. – Ja, das stimmt, das haben die ÖVP und die Grünen tatsächlich gemacht, und Sie haben bei 83 Milliarden Euro mitgestimmt! Bei 83 Milliarden Euro hat die FPÖ einfach mitgestimmt – vollkommen wurscht, das Geld war abgeschafft! Das kann man alles nachrechnen, aber das ist natürlich jetzt schon vergessen. Mut zur Lücke ist, glaube ich, etwas, das man der FPÖ bei solchen Themen immer wirklich gut zugestehen kann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hätten wir alles nicht gebraucht, wenn Sie nicht diesen Coronakurs gefahren wären!)
So, jetzt kommen wir wieder zu diesen 40 Cent. (Abg. Kickl [FPÖ]: Hätten wir alles nicht gebraucht!) – Ja, hättet ihr halt nicht mitgestimmt! Wir NEOS haben nicht mitgestimmt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja hätten Sie diesen Lockdown in Serie nicht aufgeführt! Hätten Sie ... gelassen! – Rufe bei der ÖVP: Oh!) – So, jetzt sind wir wahrscheinlich beim Kern des Schmerzes angelangt, jetzt sind wir wieder dabei.
Gehen wir wieder zu diesen 40 Cent zurück. Schauen wir uns das nochmals an: Also 2,4 Milliarden Euro von diesen 3,4 Milliarden Euro, die es ungefähr kosten wird, soll man aus den Ukrainehilfen holen. Diese Ukrainehilfen sind auf der europäischen Ebene eine Haftung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, eh! Deswegen warnt man ja jeden davor, dass man eine Haftung übernimmt!) Das ist kein Geld, das wir heuer aus dem Budget zur Verfügung haben. Das ist jetzt nicht total schwierig zu verstehen, auch dazu muss man nicht Mathematik studiert haben, Kollege Kickl. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Liebe Österreicher, Haftungen sind harmlos!)
Und dann kommt noch 1 Milliarde Euro, das sind die Klimaförderungen. Huch, die Klimaförderungen, das ist ja bei der FPÖ auch immer etwas ganz Böses! Auch bei diesen bösen Klimaförderungen hat man wieder – ich erkenne das Konzept und die Linie – Mut zur Lücke. Also wo diese 1 Milliarde Euro, die man da finden will, dann aus den Klimaförderungen herkommen soll: keine Ansage.
Ich kann ein paar Beispiele bringen, denn wir schauen uns das ja auch an: Heizkesseltausch: Wollen wir jetzt nicht, dass die Häuslbauer die Heizkessel tauschen können? Wollen Sie das abschaffen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die haben jetzt alle auf Wärmepumpen umgestellt! ... das abzahlen sollen!) Das wären ein paar Hundert Millionen, 600, 700 Millionen Euro. Thermische Sanierung: Alles, was die heimischen Haushalte, die heimischen Firmen, die heimischen KMUs unterstützt, würde die FPÖ abschaffen – nehmen wir zur Kenntnis. ÖBB-Rahmen: Wollen wir den öffentlichen Verkehr nicht mehr weiter ausbauen? Auch das können wir machen, dann kommen wir vielleicht auf 1 Milliarde Euro. Also großen Mut zur Lücke und die Klappe aufreißen: 1 Milliarde Euro über Klimaförderungen! – Vielen Dank, FPÖ. (Beifall bei den NEOS.)
Dann habe ich noch einen Punkt von der FPÖ, den finde ich äußerst charmant, den finde ich tatsächlich richtig lustig: Wenn wir in diesem Land mehr Transit haben – denn wenn der Diesel und der Sprit in Österreich um so viel billiger sind, dann haben wir ja mehr Transit –, dann ist das super für die Wirtschaft. – Das erklären Sie einmal den Tiroler Kollegen, wenn sie noch mehr im Stau stehen als jetzt! Ja vielen Dank dafür, wenn wir den gesamten Transitverkehr nach Österreich holen, eine super Idee! Da können wir doch auch alle mitgehen, oder? (Abg. Darmann [FPÖ]: Da klatschen ja nicht einmal deine eigenen Leute!)
Also ganz ehrlich: Alles, was ich hier gehört habe, ist Vollholler, Vollholler, Vollholler, um nicht zu sagen, Schwachsinn.
Wenn man jetzt davon ausgeht, was diese Bundesregierung hier macht, dann ist das natürlich auch keine lustige Entscheidung, ganz im Gegenteil (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein Vollholler, ein Vollholler, um nicht zu sagen, Schwachsinn!), denn auch wir müssen da harte Eingriffe machen. Und ja, es gibt in der Krise auch immer Gewinner. Das ist auf der einen Seite der Staat, deswegen werden wir auch die Steuern senken und sie zurückgeben – in dem Ausmaß, in dem es eben möglich ist, um das Budget nicht weiter zu belasten. Der zweite Punkt – und das muss man natürlich sagen –: In Preise bei börsennotierten Unternehmen einzugreifen, ist etwas, das wir gar nicht mögen; gleichzeitig haben wir uns aber zum Ziel gesetzt, dass wir die Inflation stabil halten, und da ist das einer der wenigen Dinge, die man tatsächlich machen kann, um die Inflation unter Kontrolle zu halten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist gerade den NEOS passiert! Ein Wahnsinn!)
13.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächsten darf ich Abgeordneten Hammerl für eine tatsächliche Berichtigung ans Rednerpult bitten. – Bitte. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.
RN/19
13.38
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete Doppelbauer hat gesagt, die Erdgasvorkommen in Österreich würden nur für ein Jahr reichen.
Ich darf berichtigen: Die generellen Förderquoten pro Jahr sind 10 Prozent. Zusätzlich liegt in Niederösterreich ein Potenzial von (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Wie lange dauert es, bis ...?) 2 100 Terawattstunden. Bekannterweise haben wir in Österreich einen Gasverbrauch von 70 Terawattstunden. Dividiert man also 2 100 durch 70 (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Wann haben wir das? Wann haben wir das?), kommt man auf 30 Jahre. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Und das ist morgen verfügbar?)
13.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt darf ich das Wort wieder dem Herrn Bundeskanzler erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
RN/20
13.39
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ein paar Dinge kann und will ich hier deshalb nicht im Raum stehen lassen, weil bei der Bevölkerung sonst ein Eindruck entsteht, der der Realität einfach nicht entspricht.
Wenn hier von unterlassener Hilfeleistung gesprochen wird, dann ist das eine Verkennung dessen, was diese Bundesregierung tatsächlich gemacht hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na fragen Sie einmal draußen!) Ich darf daran erinnern, Herr Kollege Kickl: Sie können höchstens von einer verweigerten Hilfeleistung reden – diese betrifft Sie –, aber nicht von einer vonseiten der Bundesregierung unterlassenen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na fragen Sie einmal draußen! Fragen Sie einmal!)
Aber ich kann Ihnen sagen, diese Bundesregierung ist mit einer Prognose für das Wirtschaftswachstum von minus 0,3 Prozent angetreten, also der Vorhersage eines weiteren Rezessionsjahres. Wir haben 2025 mit plus 0,6 Prozent abgeschlossen – mit einem Wachstumsjahr! Vor dem Krieg im Iran war die Prognose für das heurige Wirtschaftswachstum 1,2 Prozent, der Durchschnitt der EU-Länder. Ich sage, mein Anspruch ist, überdurchschnittlich zu sein, aber wir haben uns vom hinteren Ende nach vorne bewegt. Das ist das, was die Regierung gemacht hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die Inflationsrate, die bei 4 Prozent und höher gelegen ist, war im Jänner bei 2 Prozent (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber Sie wissen eh, warum!), vor dem Krieg im Iran. – Ja, ich weiß, warum: weil diese Bundesregierung Maßnahmen ergriffen hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, weil ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), beispielsweise die Energiepreise gesenkt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Das alles - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Na da haben Ihnen damals die internationalen Entwicklungen geholfen!)
Schauen Sie, zu Ihrer Wirtschaftspolitik komme ich ohnehin noch (Abg. Deimek [FPÖ]: Die sollten Sie aber zuvor verstehen!), aber das, was die Regierung gemacht hat, war nicht eine unterlassene, sondern eine geleistete Hilfe, und das hat dazu geführt, dass vor diesem Krieg alle Indikatoren in die richtige Richtung gezeigt haben.
Was hat dieser Krieg verändert? – Na ja, sehr vieles. Natürlich sind diese Zahlen infrage gestellt, und deshalb tut die Regierung wieder etwas, und zwar in zweifacher Weise: Das Erste ist: Der Staat will nicht von dieser Situation profitieren, das heißt, wir frieren die Steuerleistung ein.
Hier ein Hinweis: Wenn Steuereinnahmen fließen, dann fließen sie in den öffentlichen Haushalt und nicht in irgendeine Tasche – das ist Ihre Darstellung und Ihre Denke, aber es ist anders. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne].) Der öffentliche Haushalt ist weder meine noch eine andere Tasche.
Das Erste ist also: Wir frieren die Steuerleistung, die Steuerbelastung ein, weil der Staat von dieser schwierigen Situation nicht profitieren soll.
Das Zweite ist, Frau Kollegin Gewessler: Wir begrenzen Margenerhöhungen. Und wie kann man das tun, ohne dass man Gefahr läuft, dass das vorher draufgeschlagen wird? – Indem man sich anschaut: Wie war das Niveau, bevor dieser Krieg begonnen hat? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das schaut ihr euch nicht an! Ihr schaut vor zwei Monaten!), und man nimmt 50 Prozent Risikoaufschlag, und das, was darüber ist, ist etwas, was man in dieser Zeit nicht mehr für zulässig hält, temporär. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wer kontrolliert das, Herr Bundeskanzler? Wer kontrolliert das?) – Ja Sie wahrscheinlich! Sie sind bei der Kontrolle ja perfekt, also Sie werden es schon kontrollieren können. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wer kontrolliert es? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sind wir jetzt bampert? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das macht diese Bundesregierung, damit wir in dieser schwierigen Zeit das tun, was vernünftig ist, nämlich das Budget nicht zu belasten, Krisengewinne zu begrenzen und damit den Benzin- und Dieselpreis zu senken – im ersten Schritt um 10 Prozent. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nichts zu bewirken ...!) Das sind 5 bis 6 Euro pro Tank; das ist ausgeführt worden.
Sie wollen die Preise so weit senken, dass es 1,32 Euro beim Benzin sind. Ich frage Sie: Warum 1,32 Euro? Warum nicht 1,22? 1,12? 1? (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Wo nehmen Sie diese Zahl her? Wie kommen Sie auf diese Zahl? (Abg. Wurm [FPÖ]: 40 Cent Reduktion! –Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eine Halbierung der MÖSt und ein Wegfall der CO2-Steuer! Relativ einfach!) Ich bin zutiefst überzeugt, wenn diese Regierung den Preis auf 1,32 Euro senken würde, wäre die FPÖ da und würde sagen: 0,80, noch weniger! – Und wie finanzieren Sie das? (Abg. Deimek [FPÖ]: Einen Ausflug nach Italien und Spanien ...!)
Also die Wirtschafts- und Finanzkompetenz – ich schaue jetzt in Ihre (in Richtung FPÖ) Reihen (Abg. Kickl [FPÖ]: Probieren Sie es einmal!), da gibt es ja durchaus Persönlichkeiten –, die sollten Sie haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wissen Sie was: Bringen Sie einen Antrag ein mit 1,30 und dann schauen wir, was wir machen!) Jetzt erklären Sie mir – regen Sie sich nicht so auf, hören Sie zu, vielleicht lernen Sie etwas! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS) –: Auf 1,32 reduzieren wir, indem wir die Mineralölsteuer um 50 Prozent senken und die CO2-Steuer streichen! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jetzt gibt man sich selbst die Antwort!) Also eine Senkung finanzieren Sie mit einem zweifachen Einnahmenausfall. Gratuliere! Also wie sich das unterm Strich dann ausgeht, das müssen Sie irgendjemandem erklären. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihre Wirtschaftsexpertise hat uns die ganze Suppe überhaupt eingebrockt!)
Dann sagen Sie: Nehmen wir doch die Haftungen! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil Sie die Ausgaben nicht im Griff haben!) Nehmen wir doch die Haftungen – 2,4 Milliarden Euro Haftungen –, denn wir werden sie sicher bezahlen müssen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, eh!) Sie haben zu mir gesagt, ich soll nach Brüssel fahren und ein einziges Mal dagegen sein oder ein einziges Mal hinfahren und dagegen sein. Na, wenn ich dagegen bin, sind die 2,4 Milliarden Euro weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Im Übrigen: Auch Ihr Freund Orbán ist dagegen. Mit dem müssen Sie jetzt schon einmal reden (Ruf bei der FPÖ: Drei Länder haben Ausnahmen von der Haftung!), dass er vielleicht dann dafür ist, dass diese Haftung überhaupt jemals entsteht, denn sonst reden wir ja von etwas, was es gar nicht gibt. Also was wollen Sie jetzt eigentlich: Soll diese Haftung möglich werden oder nicht? (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Also für irgendetwas muss man sich grundsätzlich entscheiden (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie wissen ganz genau, dass das schon untertunnelt wird!), aber es ist ja schon bezeichnend (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sonst zahlt es die von der Leyen oder wer?! Sie haben doch ein Studium gemacht!), dass Sie eine Ausgabe oder eine Mindereinnahme, die Sie im Moment haben, mit einer Haftung, die irgendwann vielleicht oder auch nicht schlagend wird, finanzieren wollen.
Also ich gratuliere zur Finanz- und Wirtschaftskompetenz der Freiheitlichen Partei! (Abg. Kickl [FPÖ]: Na Ihre sieht man in den Budgetzahlen und bei den Schulden!) Und ich sage Ihnen noch etwas zur weltpolitischen Lage (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ] – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Er unterschreibt Kreditverträge und sagt: Völlig wurscht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist fahrlässige Krida, die Sie da ankündigen, ...!), weil Sie sich ja dafür aussprechen, dass wir das Gas aus Russland nehmen: Ich kann Ihnen nur zurückgeben: Echt jetzt? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja!) Echt jetzt, nach dem, was wir erlebt haben? (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, Ihr Wunsch ist, dass wir uns wieder in Abhängigkeiten, die wir endlich verloren haben, begeben; Abhängigkeiten, die dazu geführt haben, dass bei aufrechten Verträgen die Gaslieferung nicht erfolgt ist. Das wollen Sie wieder haben?! (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Sie wollen wieder haben, dass jemand, der in dieser Krise als Erster gesagt hat, nämlich der russische Präsident (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der hat North Stream auch selber gesprengt, gell? Ich weiß nicht, vielleicht ...!): Wir werden die Öllieferungen in die Europäische Union kappen, egal welche Verträge es gibt!, liefern soll! Dort wollen Sie hin! Sagen Sie es – ich bin ja froh, dass Sie es sagen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, Sie werden noch umdenken in ein paar Wochen oder in ein paar Monaten!)
Weil Sie sagen, ich solle nach Brüssel fahren und dort Nein sagen: Fahren Sie einmal zu Ihren Freunden – Sie können es sich ja aussuchen, ich weiß nicht mehr genau, wo sie jetzt sind; im Osten sind sie offensichtlich noch immer, vielleicht auch im Westen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Frankreich, Italien, Spanien, alle ...!) –, dann könnten Sie sich ja dafür einsetzen, dass dieser Krieg endet. Das wäre wirklich etwas, womit der Bevölkerung gedient wäre, wodurch Schutz für die Bevölkerung gewährt und Schaden abgewendet wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie oszillieren zwischen Abhängigkeiten von Russland und gleichzeitig einer Gefolgschaft für Trump (Abg. Kickl [FPÖ]: Googeln Sie einmal, wer aller russisches LNG nimmt in Europa! Schauen Sie einmal nach!) – da halten Sie jetzt Taferl in die Höhe, wer aller dort war; ja bitte, es kann ja niemand etwas dafür, dass Sie nicht eingeladen worden sind; aber wenn man dort ist, geht es ja nicht darum, dass man dort ist, sondern was man dort spricht; und das, was Sie hier sprechen, spricht eben auch Bände! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS) –, einer Gefolgschaft für eine Administration, die uns eine Menge Probleme macht, in Europa und in Österreich. Das sind Ihre Freunde, die das verursacht haben. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ist das jetzt China oder Russland? – Abg. Kickl [FPÖ]: War Israel da auch dabei? Ich frage nur!) Da brauchen Sie sich nicht an die Tankstelle zu stellen, einen Verkehrsstau zu verursachen und zu sagen: Den billigen Treibstoff gibt es bei uns, bei der FPÖ! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Ja, Herr Kollege Schnedlitz, mit dem kleinen blauen Kanister füllen Sie ja nicht einmal ein Moped! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Also seien wir uns doch ehrlich: Reden Sie doch mit Ihren Freunden, die Sie angeblich haben, damit dieser Krieg endet. Dann würden Sie für die Bevölkerung in Österreich tatsächlich etwas erreichen. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)
Zum Erdgas, zu den österreichischen Vorkommen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]): Es ist Ihnen vielleicht entgangen, dass die OMV in nächster Zeit Probebohrungen in Niederösterreich vornehmen wird. Wenn es Ihre Freizeitplanung erlaubt, Herr Kickl, Sie sind eingeladen, vielleicht sehen Sie dann, was wir für die Eigenversorgung auch tun! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Voglauer [Grüne]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
13.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/21
13.48
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade wieder einmal, wie verwundbar unser Land ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wäre gescheiter gewesen, er wäre Generalsekretär geblieben!) Ein Krieg lässt binnen Tagen die Energiepreise auf der ganzen Welt in die Höhe schnalzen, die Unsicherheit bei Haushalten und bei Betrieben und auch der Druck auf uns alle steigt.
Das Ganze passiert wirklich nicht zum ersten Mal! Wir schlittern von einer fossilen Energiekrise in die nächste, und jedes Mal – zum letzten Mal war es ja 2022 –, wenn der Ölpreis dann wieder sinkt, heißt es: Super, wir haben billiges Öl! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber das haben wir doch alles transformiert ...!) – Wir befeuern die Klimakrise – wird schon nicht so schlimm werden! Und der Kanzler will auf europäischer Ebene dann gleich die Klimaziele in Europa abmontieren.
Die Chinesen überholen uns bei Zukunftstechnologien – werden wir halt Weltmarktführer beim Verbrennungsmotor, den irgendwann niemand mehr braucht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bauen auch ... Kohlekraftwerke!) In der letzten Legislaturperiode wollten wir den Ausstieg aus Öl und Gas gesetzlich beschließen. ÖVP und SPÖ: blockieren wir, brauchen wir nicht! – Das fällt uns jetzt auf den Schädel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind die Preise wieder hoch und jetzt diskutieren wir wieder über Energiepolitik und eine Abkehr von dieser Abhängigkeit. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und über die Kohle, die ihr versenkt habt!)
Herr Kollege Hafenecker, was ja dann besonders lustig an diesen Änderungen der Position ist: Sie stellen sich hier heraus und fordern jetzt die Schiefergasproduktion im Weinviertel, dass wir unser eigenes Gas fördern müssen. Wissen Sie, welche Partei in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zum Fracking-Verbot in Österreich eingebracht hat? – Die FPÖ! (Beifall bei Grünen und NEOS. – Rufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS: Oh!) Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir müssen im Weinviertel fracken! – kann man ja so sehen –, und bringen gleichzeitig einen Antrag zum Verbot von Fracking ein? Das geht sich für Sie anscheinend wunderbar aus.
Die Internationale Energieagentur hat vor ein paar Tagen alle Länder dazu aufgerufen, den Ölverbrauch zu reduzieren. Plant die Bundesregierung irgendetwas in dieser Art? – Nein, genau das Gegenteil wurde bis jetzt gemacht: Das Klimaticket wurde um 300 Euro verteuert, für E-Autos gibt es eine neue Steuer, die alle E-Auto-Besitzer:innen jetzt bezahlen müssen, und für die schlimmsten Dreckschleudern gibt es ein neues Steuergeschenk.
Und von wegen Reduktion des Energieverbrauchs: Kollegin Doppelbauer hat vollkommen recht, ja, die Investition in thermische Sanierung ist ein sinnvolles Mittel, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Kollegin Doppelbauer, das Problem ist aber: Diese Bundesregierung hat die Mittel für die thermische Sanierung komplett gestrichen. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie hier draußen erzählen, und das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)
Ja, wir sagen auch, diese Krise und dieser Krieg dürfen nicht dazu führen, dass die Ölkonzerne sich wieder eine goldene Nase verdienen. Kollege Kucher stellt sich dann hier heraus und sagt: Wir sorgen dafür, dass die Ölkonzerne keine Übergewinne machen! – Da denke ich mir, ja, das wäre super. Haben Sie sich einmal den Gesetzentwurf, den Ihre Regierung vorgelegt hat, durchgelesen? Können Sie mir vielleicht erklären, wo da drinnen steht, dass die Ölkonzerne keine Übergewinne machen können? (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Nirgends steht es! Ja, vollkommen richtig: Es steht nirgendwo drinnen.
Sie sagen, dass Sie eine Begrenzung der Margen machen wollen, wissen aber jetzt schon, dass das genau 5 Cent betragen wird. Da frage ich mich schon, wie das geht. (Abg. Kucher [SPÖ]: Da ist nicht viel her mit der Gerechtigkeit, da sind wir wieder im alten Muster!) Wir sind sehr gespannt auf die Verordnung, denn, ja, wir sind auch der Meinung: Es darf da keine Übergewinne geben. Es darf nicht sein, dass Ölkonzerne, die uns in diesen Schlamassel hineingeritten haben, von diesem Krieg und von dieser Krise auch noch profitieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo, Lukas!)
13.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. Die eingemeldete Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/22
13.52
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler und die Frau Außenministerin haben in ihren Eingangsstatements schon sehr klar herausgearbeitet, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Die geopolitischen Konflikte, auf der einen Seite im Iran, auf der anderen Seite noch immer auch in der Ukraine, haben einen unmittelbaren Einfluss auf Europa und auf Österreich, natürlich auch hinsichtlich wirtschaftspolitischer Verwerfungen, die wir zu spüren bekommen, und damit einhergehend stellt das gerade eine offene Volkswirtschaft, wie wir sie in Österreich haben, vor besonders große Herausforderungen. Warum? – Weil wir eben exportorientiert sind. Das heißt, wir müssen immer darauf achten, wie wettbewerbsfähig unser Standort ist, weil nämlich viele unserer Arbeitsplätze genau von solchen Unternehmen, die eben in Europa oder auf internationalen Märkten agieren, abhängig sind.
Damit komme ich schon zu den wesentlichen Punkten, die uns jetzt gerade unmittelbar betreffen und die uns auch sehr beschäftigen: Ich glaube, man kann an einer Sitzung wie dieser eine Gemeinsamkeit aller Fraktionen feststellen, nämlich jene, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: die steigenden Inflationsraten bestmöglich zu bekämpfen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das widerspricht jetzt dem Generalsekretär von euch!) Das ist deswegen wichtig, meine Damen und Herren, werte Zuseherinnen und Zuseher, weil natürlich, wie ich schon eingangs erwähnt habe, auf der einen Seite die Wettbewerbsfähigkeit sehr wichtig ist und auf der anderen Seite die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich merken, wie die Preise steigen und sie das dann natürlich unmittelbar auch in ihrer Kaufkraft spüren werden.
Was wir jetzt versuchen – damit haben wir übrigens schon im Dezember mit ersten Beschlüssen gestartet –, ist, diese möglichen inflationstreibenden Effekte an der Wurzel anzupacken. Eine der wesentlichen Wurzeln sind die Energiepreise – steigende Energiepreise fressen sich also sozusagen immer in gewisser Weise in die Gesellschaft, in die Volkswirtschaft hinein. Das, was wir jetzt auch diskutieren, ist, diese Preissteigerungen bei Treibstoffen, die aufgrund dieses Konfliktes entstanden sind, diese massiven, sehr kurzfristigen Erhöhungen etwas zu dämpfen.
Die Frau Außenministerin hat es sehr richtig gesagt: Es geht darum, dass wir preisdämpfende Maßnahmen setzen, damit die Steigerung bei der Inflationsrate eben etwas gedämpft wird. Das haben wir auch schon mit der Senkung der Energieabgabe, die wir im Dezember in diesem Haus beschlossen haben, und mit weiteren Maßnahmen gemacht. Jede einzelne Maßnahme – und jetzt schaue ich auch in die Reihen der Freiheitlichen, die das dann hoffentlich bestätigen können, was auch der Budgetdienst immer wieder sagt, was namhafte Wirtschaftsforscher sagen –, jede dieser Maßnahmen bringt einzelne Zehntelprozentpunkte bei der Inflationsbekämpfung.
Man kann jetzt sagen: Die Maßnahme, die wir jetzt gerade diskutieren, bringt vielleicht „nur“ – unter Anführungszeichen – 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte. Die andere Maßnahme hat aber auch 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte gebracht. Insgesamt werden wir bis zur Jahresmitte Maßnahmen in diesem Haus setzen, die in Summe zumindest 0,5 Prozentpunkte bei der Inflationsbekämpfung bringen.
Meine Damen und Herren, es ist einfach ein Unterschied, ob wir eine Inflationsrate von beispielsweise 2 oder eben 2,5 Prozentpunkten und mehr haben. Das spüren Sie, das spüren unsere Unternehmen. Das ist ein Kreislauf, den wir von Beginn an bestmöglich unterbrechen müssen. Deswegen setzen wir heute beziehungsweise hoffentlich im Laufe dieser Woche mit dem Gesetzesbeschluss eben wieder eine Maßnahme, die einen Beitrag dazu leisten soll, dass die Inflationsentwicklung nicht wieder so wird, wie wir sie leider in den letzten Jahren teilweise gesehen haben. Das ist eigentlich der wirklich entscheidende Punkt, warum diese Bundesregierung eine Gesetzesvorlage hier im Haus einbringt und warum wir auch mit den Oppositionsparteien wirklich in Ruhe und sinnvoll darüber diskutieren wollen, ob sie nicht auch dabei sein wollen, wenn wir hier wieder eine Maßnahme beschließen können, die einfach die Inflation bekämpft. (Beifall bei der ÖVP.)
13.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stögmüller. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön Herr Abgeordneter.
RN/23
13.57
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir diskutieren heute eine Maßnahme, die auf den ersten Blick Entlastung verspricht, aber die entscheidende Frage ist ja: Bekämpfen wir damit wirklich die Ursachen oder nur kurzfristig die Symptome? Damit sind wir eigentlich beim Kern dieser Debatte: Wir haben es hier nicht mit einer isolierten Preisentwicklung zu tun, wir haben es auch mit einer massiven außenpolitischen Krise zu tun. Der Angriff auf den Iran zeigt einmal mehr, wie gefährlich kurzsichtige Außenpolitik ist, und er zeigt auch die atemberaubenden Fehleinschätzungen der FPÖ.
Herr Bundeskanzler, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wer bei der Angelobung von Donald Trump war, nämlich Frau Kollegin Susanne Fürst. Und ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, was du (in Richtung Abg. Fürst) dort gesagt hast. Du hast gesagt: Es wird eine Zeitenwende für Europa passieren! Eine Zeitenwende wird passieren! – Na ja, Gratulation, du wirst nämlich diese Zeitenwende nach Österreich bringen.
Diese Zeitenwende, wie schaut die aus? – Die erleben wir gerade: Krieg im Nahen Osten, Unsicherheiten auf den Energiemärkten, steigende Preise für die Menschen in Europa, eine Zollpolitik. – Danke, das ist die Zeitenwende. Zu diesem strategischen Weitblick gratuliere ich dir, das hast du nämlich politisch wirklich vorausgesehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so, ihr wolltet die Mullahs nicht zurückdrängen? Das ist neu jetzt!) Da rutschen wir in die neue Energiekrise hinein. Und wer profitiert davon? – Das ist ja schon wieder diese Zeitenwende, diese Weitsicht: natürlich jener, der von dieser Instabilität profitiert, Wladimir Putin. Da wollt ihr nämlich dann das Öl kaufen, so wie es der Herr Bundeskanzler gesagt hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Gas! So wie viele andere in Europa auch übrigens!) So schaut sie aus, die blaue Zeitenwende, das ist genau die Außenpolitik der FPÖ (Beifall bei den Grünen): Krisen, steigende Preise und der Gewinn für autoritäre Regime, und zahlen dürfen am Ende die Menschen in Österreich an den Zapfsäulen, bei der Stromrechnung und beim Heizen.
Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Regierung kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, denn jetzt ist die Krise da, und was ist die Antwort? – Abwarten, hoffen, reagieren statt agieren. Ihr setzt darauf, dass sich die Lage irgendwie wieder stabilisiert, von selbst beruhigt. Aber selbst wenn der Krieg morgen vorbei ist, wird nicht wieder alles wie vorher sein; es wird einfach nicht mehr wie vorher sein. Wer das glaubt, hat die letzten Jahre nicht verstanden. Ja, kurzfristige Entlastungen sind wichtig, aber sie ersetzen eben keine Strategie, denn was wir brauchen, ist ein grundlegendes Umdenken.
Es braucht eine Regierung, die uns weg von dieser Abhängigkeit, von dieser Energieabhängigkeit führt. Wir haben jahrelang daran gearbeitet, unabhängig zu werden, und jetzt wird der Rückwärtsgang eingelegt. Vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind wir noch immer nicht dort, wo wir sein müssten. Die Unabhängigkeit von fossiler Energie ist keine Nebensache, sie ist eine Frage der Sicherheitspolitik, und sie fehlt noch immer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum bestellt ihr denn dann keine Gripen-Abfangjäger?)
Und trotzdem fehlt es auch an der Sicherheitsstrategie, Frau Außenministerin. Da können wir wieder einmal fragen, wo die ist. Auch da wurde die Unabhängigkeit von Russland den Gerüchten nach herausgestrichen. Frau Ministerin, ich hoffe, Sie werden das noch revidieren.
Irgendwo eskaliert ein Konflikt und die Rechnung zahlen die Menschen in Österreich. Und da frage ich Sie ganz offen: Was haben wir daraus gelernt? Wie kann es sein, dass man sich hinstellt und sagt: Die Zeit der Klimaförderung ist vorbei, während gleichzeitig die Energiepreise wieder steigen? Energieunabhängigkeit ist kein ideologisches Projekt, sondern sie ist eine Notwendigkeit, sie ist nicht ein Anliegen einiger weniger (Beifall bei den Grünen), sondern sie ist im Interesse aller Menschen in diesem Land. Genau deshalb war es ein Fehler, bei den Klimaförderungen zu kürzen, beim Heizungstausch zurückzufahren, bei den Öffis zu sparen. Denn eines ist heute klarer denn je: Unabhängigkeit von Öl und Gas aus Krisenregionen ist kein Luxus, sie ist unsere Absicherung, sie macht uns stärker, sie macht uns krisenfester.
Die Krisen werden nicht morgen vorbei sein und deshalb braucht es Weitsicht, es braucht eine Strategie, eine wirkliche Strategie für Energieunabhängigkeit, und das ist notwendiger denn je. Dafür stehen wir und dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Welches Ölfeld in einem demokratischen Land außer Norwegen ist hier bekannt?)
14.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Herr. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen.
RN/24
14.01
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über die viel zu hohen Energiepreise in Österreich – und ich will gleich zu Beginn, damit diese Debatte hier nicht entgleitet, noch einmal das allerwirksamste Mittel, das man gegen die gestiegenen Preise anwenden kann, auch ansprechen: ein Ende des Krieges. (Beifall bei der SPÖ.)
Frieden wäre die wirksamste Maßnahme. Frieden bedeutet Leben statt Tod. Frieden bedeutet Sicherheit, sowohl für die Menschen im Nahen Osten als auch in Österreich. Frieden bedeutet stabile Lieferketten und Frieden bedeutet somit natürlich auch berechenbare Preise. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Aktuell erleben wir das Gegenteil. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wenn man einen Krieg finanziert, hört er nicht auf!) Der Krieg im Iran, den die USA und Israel gestartet haben, ist klar völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, die Diktatur im Iran muss so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören und wir verachten das Mullah-Regime mit jeder einzelnen Faser, doch nur Bombenwerfen ohne einen Plan für den Tag danach schafft noch keinen Frieden und mit Sicherheit keine Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)
Die gesamte EU muss endlich aufwachen. Jede Eskalation ist klar zu verurteilen, und weil das auch in den anderen EU-Ländern – mit einigen wenigen Ausnahmen wie beispielsweise Pedro Sánchez – die wenigsten aussprechen, sei es auch hier noch einmal klar gesagt: Das Völkerrecht muss immer gelten und nicht nur dann, wenn es gerade genehm erscheint. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gilt, sich sämtlichen Einschüchterungsversuchen von Donald Trump zu widersetzen. Wir müssen den Allmachtsfantasien von verrückt gewordenen alten Männern die Stirn bieten, denn sie attackieren unsere regelbasierte Ordnung und akzeptieren dabei, dass die Welt ins Chaos gestürzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen uns als neutrales Österreich in einer Welt, die immer autoritärer und düsterer wird (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie reden Sie über die Frau von der Leyen?), an die Spitze jener stellen, die sich für ein Ende des Krieges, für internationales Völkerrecht und für das Hochhalten von Menschenrechten und Menschenwürde einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und da komme ich gleich zu einer weiteren Klarstellung – weil ich die Zwischenrufe vonseiten der FPÖ schon gehört habe –, eine Klarstellung, die ich für absolut notwendig halte: Wer zu Recht – zu Recht! – die hohen Spritpreise beklagt, aber gleichzeitig schweigt, wenn es um die tatsächliche Ursache geht, der betreibt nichts anderes als die Fortsetzung der Propaganda von Donald Trump. Es ist der Krieg im Iran, der dazu führt, dass die Rohölpreise in den letzten drei Wochen, seit Beginn des Kriegs, um 40 Prozent gestiegen sind. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Und das nicht dazuzusagen, das geht sich nicht aus.
Es verwundert einen diese Haltung der FPÖ auch nicht, wenn wir daran denken, dass Donald Trump dort zum Vorbild für Frieden auserkoren wurde. Viele Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause werden sich jetzt denken: Das ist ein Witz. Deshalb will ich nur ein paar Zitate vortragen – einige haben wir schon gehört, aber es gibt einen großen Pool, jetzt hebe ich einfach andere hervor –: Herbert Kickl: „Trump setzt sich für eine Normalisierung ein: Frieden statt Krieg [...]! Das ist doch wunderbar, oder?“ – Zitatende. (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben Sie auch gesagt, jetzt gerade! Eh super! Frieden statt ...!) Oder noch eines vielleicht, nämlich auch sehr interessant – Herr Kickl, das haben Sie vor vier Monaten noch gesagt, als wirklich jeder, der mit offenen Augen durch die Welt gegangen ist, schon hätte sehen müssen, in welche Richtung Trump uns führt –: „Es sind Trump und Orbán, die sich für Frieden aussprechen.“ (Rufe bei der SPÖ: Oh! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Vor vier Monaten! (Abg. Kickl [FPÖ]: Seit wann gibt es eigentlich Verhandlungen in der Ukraine?)
Orbán dann auch noch dazu, der gerade daran arbeitet, in Ungarn die Demokratie zu zerstückeln. Und da rede ich jetzt noch gar nicht von Putin. Ist eigentlich der Freundschaftsvertrag mit der FPÖ und der Partei von Putin jetzt schon beendet? Ein Dokument dazu haben Sie noch immer nicht vorgelegt, das wäre auch wieder einmal eine gute Chance.
In diesem Sinne: Trump, Orbán, Putin – wer solche Freunde hat, ist viel, aber mit Sicherheit kein Patriot. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen Sie sich einmal die politischen Vorbilder Ihres Parteiobmannes an! Da sind wir schon mit einem Fuß draußen aus der Demokratie!)
Aber zurück zur aktuellen Energiepreiskrise: Es darf sich nicht wiederholen, dass, während die breite Mehrheit draufzahlt, einige wenige auch hier in Österreich Profite mit dem Krieg machen. Denn genau das ist beim Ukrainekrieg passiert. Zum Beispiel: Die OMV hat damals, im ersten Jahr des Ukrainekriegs, 2022, ihren Gewinn auf 10 Milliarden Euro verdoppelt (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), doppelt so viel wie noch im Vorjahr – Gewinne auf dem Rücken der Österreicher und Österreicherinnen! Damit sich das nicht wiederholt, wollen wir die Gewinnmargen für die Raffinerien und für die Tankstellen begrenzen, um damit die Spritpreise zu dämpfen. Das wäre der erste Preiseingriff seit 50 Jahren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, 5 Cent! Wow!)
Und klar ist auch – jetzt hören Sie zu (Abg. Kickl [FPÖ]: Wow! 5 Cent!) –: Wenn wir das jetzt nicht beschließen – und es braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit, das heißt, FPÖ oder Grüne müssen hier zustimmen –, wenn das nicht erfolgt, wird sich das Szenario eins zu eins wiederholen, dann sind die Gewinne der OMV schon wieder vorprogrammiert. Ich höre schon die Sektkorken knallen bei der OMV, wenn die dieser Debatte hier zuhören (Zwischenrufe bei der FPÖ), die können sich die Milliarden schon wieder ausrechnen, die dann an Gewinnen auf dem Rücken der Österreicher und Österreicherinnen eingefahren werden. (Ruf bei der FPÖ: Wer verdient denn da so viel?)
Herr Kickl, Sie haben ja schon gesagt, Sie stimmen da nicht zu. Dann seien Sie aber ehrlich damit, wofür Sie sich einsetzen! Da können wir die Milliarden gleich direkt aufs Konto der OMV überweisen – mit der Politik, die Sie hier betreiben. Sie schützen die Gewinne der Konzerne. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wem gehört eigentlich die OMV?)
Aber ich komme zum Schluss, denn die Redezeit ist erschöpft. Was wirklich wichtig ist, um es nochmals festzuhalten: Langfristig führt uns aus so einer Situation, um uns tatsächlich in Zukunft vor solchen Preisschwankungen zu schützen, nur der Ausbau der erneuerbaren Energie. Nur die Unabhängigkeit von Öl und von Gas, von fossiler Energie kann uns vor solchen Preisschwankungen bewahren.
In diesem Sinne braucht es da natürlich ganz klar einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energie, einen klaren Vorrang, der definiert sein muss, ganz klare Ziele. Ganz klar: Hier volle Kraft voraus, denn nur so schaffen wir tatsächlich ein Ende dieser Abhängigkeit und damit einen Schritt in Richtung Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
14.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Ministerin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie will wieder auf die Führung..., der Spitze der Rednerliste! Der Herr Bundeskanzler akzeptiert das nicht, dass die Frau Kollegin ...!)
RN/25
14.08
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kollegen! Liebe Abgeordnete! Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil natürlich auch einige außenpolitische Themen von Abgeordneten hier angesprochen wurden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Weil der Herr Stocker ... gesprochen hat!), wie zum Beispiel die Ukrainehilfe. Lassen Sie mich aber jetzt noch einmal zu Beginn Folgendes zur Einordnung sagen: Weil ich davon gesprochen habe, dass es die dritte wirtschaftliche massive Krise ist, die Österreich und Europa jetzt innerhalb von sechs Jahren trifft – die erste war Covid, eine globale Krise mit massiven Auswirkungen auf Lieferketten et cetera – und auch Österreich und Europa waren davon massiv betroffen –; dann kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine, eine Entscheidung eines Regimes, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine und damit auch natürlich ein Stück weit gegen Europa zu führen und wenn Sie so wollen auch Österreich in Geiselhaft mitzunehmen, weil gerade auch Energie, Gas und Öl da als Waffe im Krieg eingesetzt wurden. Wir waren erpressbar, man hat die Preise in die Höhe getrieben, man hat versucht, uns damit in die Knie zu zwingen, um letztlich auch die Unterstützung der Ukraine nicht zu ermöglichen, mit einem klaren Ziel: die Ukraine möge sich unterwerfen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist alles ein Blödsinn!)
Mir bleibt nach wie vor schleierhaft, warum Sie sich so vor diesen Propagandakarren des Kreml spannen lassen, denn dieser Krieg ist nicht in unserem Interesse. Er bedroht unsere Freiheit, er bedroht unsere Sicherheit und unser Verständnis davon, wie wir leben wollen, nämlich basierend auf Völkerrecht und internationalen Regeln.
So und jetzt ist wieder ein Krieg vom Zaun gebrochen worden – nicht im Interesse Österreichs, nicht im Interesse Europas – und wiederum ist es hier die FPÖ, die uns die letzten Monate erklärt hat, wieso die Initiativen der Trump-Administration so toll waren – das Board of Peace et cetera –, und gerade auch Kritik an mir geübt hat, warum wir nicht am Board of Peace teilnehmen. – Wir sind davon überzeugt, dass wir mit den Vereinten Nationen ein Regelwerk haben, wir glauben daran, dass wir besser dran sind, wenn wir die Dinge untereinander am Verhandlungstisch ausmachen, und zwar basierend auf: ein Land, ein Sitz, eine Stimme; und nicht auf der Frage, wer mehr zahlen und dann vielleicht daran teilnehmen kann – nur um das einmal klarzustellen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Hat Israel auch etwas mit dem Krieg zu tun oder ist das der Herr Trump allein!) – Israel kann ich gerne ansprechen, Herr Klubobmann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, bitte, das würde mich interessieren!)
Eine der größten massiven humanitären Katastrophen, die wir derzeit sehen, die sich anbahnt, ist im Libanon. Natürlich hat Israel das legitime Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hisbollah, die in den Krieg als eine der iranischen Proxyorganisationen eingetreten ist. Wenn aber mittlerweile mehr als eine Million Menschen im Libanon intern Vertriebene ohne Dach über dem Kopf sind, dann ist es jetzt genau wieder unsere Verpflichtung, als internationale Gemeinschaft Sorge dafür zu tragen, dass wir alles daran setzen, dass sich keine humanitäre Krise im Libanon anbahnt.
Sie sind immer die Ersten, die mich oder auch uns, die Bundesregierung, dafür kritisieren, dass wir humanitäre Hilfe leisten. Ja, warum leisten wir die gerade auch im Nahen Osten, gerade auch im Libanon? (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Frage war, ob Israel am Krieg beteiligt ist, war die Frage!) – Weil wir verhindern wollen, dass sich diese eine Million Menschen auf den Weg macht; weil wir davon überzeugt sind, dass nur politische Lösungen und Perspektiven vor Ort letztlich Flüchtlingswellen verhindern können, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte aber vor allem auch auf ein Prinzip eingehen, nämlich wie in der Vergangenheit bis jetzt wirtschaftliche Krisen bewältigt wurden. Die gingen sehr oft mit gestiegenen Preisen einher – so wie ich es gesagt habe: Preis, Preis-Lohn-Spirale, alles wurde teurer, das tägliche Leben wurde teuer – und gleichzeitig ist die Wirtschaft in eine Rezession hineingedrückt worden. Das Rezept der Vergangenheit war, dafür Steuergeld auszugeben – auf Pump. Und das ist etwas, das macht diese Bundesregierung nicht mehr, sondern – ganz im Gegenteil – wir müssen das geradebiegen, was in der Vergangenheit passiert ist, weil einfach viel zu viel Steuergeld ausgegeben wurde. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Das fällt letztlich den Steuerzahlern auf den Kopf und das fällt gerade auch den Jungen, der nächsten Generation auf Kopf.
Daher ist es keine Option, werte FPÖ, zu sagen: Na ja, wir senken jetzt einfach die Spritpreise – ich weiß ja nicht – auf irgendeine Fantasiezahl, und wenn wir keine Steuereinnahmen mehr haben, dann ist uns das mit den 3,4 Milliarden Euro egal! – Das ist Voodoo-Ökonomie (Abg. Kickl [FPÖ]: Deine Voodoo-Ökonomie hat uns in die Situation gebracht!), das ist genau dieses Auf-Pump-Arbeiten, wie wir das nicht mehr wollen. Das fällt Steuerzahlern und der nächsten Generation auf den Kopf. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie machen doch selber laufend neue Schulden!)
Liebe Grüne, das ist auch genau der Grund, warum wir bei den Förderungen einschneiden mussten. Es ist auch mehr als fraglich, ob Förderungen wirklich immer den Effekt haben. Immer alles zu fördern, jedes Thema mit Steuergeld zu bewerfen, koste es, was es wolle (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Gewessler [Grüne]), hat nicht die nötigen Effekte, wie man zum Beispiel bei den Elektroautos sieht, wobei mit geringeren Förderungen heute mehr Zulassungen passieren. Was macht diese Bundesregierung also? – Wir gehen die Themen strukturell an. Und da lade ich euch herzlich ein: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz muss jetzt bald kommen. Das wissen wir und das ist genau das Entscheidende, um uns mit den Freiheitsenergien unabhängig zu machen, wie ich das auch schon gesagt habe.
Lassen Sie mich noch einmal sagen: Es werden die österreichische Wirtschaft, die europäische Wirtschaft und damit auch die Konsumentinnen und Konsumenten mit den Preisen, die sie zahlen, ein Stück weit in Geiselhaft genommen, und zwar von Entscheidungen fremder Mächte, Kriege zu führen. Das war 2022 Wladimir Putin, der die Ukraine überfallen hat, und das war jetzt die Entscheidung der USA und Israels, gegen den Iran vorzugehen. Es wäre meines Erachtens ein Sand-in-die-Augen-Streuen zu sagen: Mit ein bisschen Reduktion bei Steuern auf die Spritpreise haben wir das gelöst! (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) – Wir können jetzt noch nicht sagen, wie lang und wie tief die Krise ist.
Noch einmal, einfach einmal zum Einordnen: Ein Fünftel der gesamten weltweiten Öl- und Flüssiggasmengen geht durch diese Straße von Hormus, und da geht derzeit nichts durch, das heißt, das ist einfach nicht verfügbar. Was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass die Bundesregierung weiterhin alles daran setzen wird, dass wir nicht wieder in diese Inflationsdynamik wie in den vergangenen Jahren kommen und dass wir selbstverständlich auch nicht wieder auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der nächsten Generation, auf Pump, auf Teufel komm raus, koste es, was es wolle, versuchen werden, die Kriseneffekte zu mindern.
Eines kann ich Ihnen aber auch versichern: Was ist das Learning? Was ist das, was wir in den letzten Jahren erfahren haben? – Dass wir eine starke Europäische Union brauchen. Nur eine starke Europäische Union mit einem starken Österreich als aktivem Teilnehmer in einer Europäischen Union kann uns in dieser neuen Weltunordnung vor diesen fremden Mächten schützen, denen wir nämlich sonst als Spielbälle ausgeliefert sind. Ich bin froh, dass wir in einer EU sind, die auch die Marktmacht von 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten nutzen kann, weil wir dadurch stärker gegen Krisen, Kriege und eben eine neue Weltunordnung, wie wir sie gerade erleben, aufgestellt sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter - - (Abg. Maurer [Grüne]: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!)
RN/26
Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
RN/27
14.15
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte nicht in die Länge ziehen, aber ich möchte schon auf einen Punkt verweisen, der die Gepflogenheiten hier im Haus betrifft: Wir hatten in der Präsidiale die Diskussion über die Redezeit der Regierungsfraktionen beziehungsweise Regierungsmitglieder bei dieser Regierungserklärung. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ja, es ist ja echt ein Wahnsinn schön langsam!) Es gab den Vorschlag, diese auf 10 Minuten zu begrenzen und im Gegenzug am Donnerstag 1 Stunde Redezeit der „Wiener Stunden“ herunterzukürzen. De facto wird jetzt am Donnerstag 1 Stunde gekürzt, weil Debatten zusammengezogen werden, und wir erleben hier jetzt – und das hat nichts mit dem Inhalt der Debatten zu tun – einen neuen Stil, nämlich dass sich Regierungsmitglieder (Abg. Kucher [SPÖ]: Gut so!), nachdem sie eh schon während der einleitenden Erklärung ausreichend geredet haben, ein zweites Mal zu Wort melden und ihre Redezeit überstrapazieren. Wir als Oppositionsfraktion haben hier bei Weitem viel weniger Redezeit als die Regierungsfraktionen und nicht die Möglichkeit, auf all diese Dinge hier zu reagieren. Das entspricht nicht den Gepflogenheiten des Hauses.
Bevor hier jetzt gesagt wird: „Gut so!“ (Abg. Kucher [SPÖ]: Respektvoller ...!), möchte ich Kollegen Kucher darauf verweisen, dass gerade die Sozialdemokratie und Präsidentin Bures in der Vergangenheit auf die Einhaltung dieser Regelungen, insbesondere als die Grünen in Regierung waren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Babler hat ja geredet, aber er hat fast nichts gesagt!), zu Recht sehr bestanden hat – und das möchte ich auch hier wieder einfordern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
14.16
RN/28
Präsident Peter Haubner: Ja, danke vielmals für diesen Beitrag. Wir haben das in der Präsidiale im Vorfeld besprochen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, dann sagen Sie es Ihren Mitgliedern auch von der Regierung!), und ich denke, es wird gut sein, wenn wir das in der nächsten Präsidiale noch einmal gemeinsam erläutern, und werde das auf die Tagesordnung setzen lassen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Herr Inspektor, ich bin zu schnell gefahren, aber beim nächsten Mal werde ...!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer.
RN/29
14.17
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! In einer Situation, in der wir jetzt in dieser Krise, die sich wieder aufbaut, sind, ist es manchmal auch wichtig, dass man schaut, wo man am Tag, bevor diese Krise begonnen hat, gestanden ist. Am Tag, bevor diese Krise begonnen hat, hatte die Bundesregierung ein Problem schon gelöst: Wir sind im Jänner bei einer Inflation von 2,0 Prozent gewesen, wir waren im Februar bei einer Inflation von 2,2 Prozent. Und das bedeutet, dass wir es geschafft haben, dass die Hausübungen gemacht wurden und dass wir für eine nächste Krise vorbereitet sind. (Abg. Kogler [Grüne]: He, zur Nationalratswahl waren wir bei 1,8 Prozent!)
Aber in jener Situation, in der wir jetzt sind, tut es nichts gut, dass wir uns herstellen und gleich mit populistischen Diskussionen beginnen und uns mit Tankhandlern und Tank-Nepp-Kombinationen gleichsetzen, denn wir stehen vielleicht vor der größten wirtschaftlichen Krise, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen haben. Wir können noch nicht absehen, was in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten passiert. Es tut uns gut, dass wir gemeinsam ehrlich miteinander darüber reden, was es dazu braucht. Wir als Österreich können uns nicht abkoppeln. Wir können uns nicht von diesen Entwicklungen abkoppeln, aber – und da stimme ich dem Herrn Klubobmann zu – es ist unsere Aufgabe, zu entscheiden, was wir tun können, um da einzugreifen und zu dämpfen.
Was haben wir aus 2022 gelernt? – Aus 2022 haben wir gelernt, dass es eine klare, eine notwendig klare, planbare Politik braucht, um Inflation zu dämpfen, denn Unternehmen haben aus dieser Zeit auch gelernt – und das ist das Schwierige –: Unternehmen haben gelernt, dass sie damals eher zu spät als zu früh waren, Preise zu erhöhen. Die meisten haben die Sorge gehabt, dass sie hinter der Kurve waren. Und wenn wir jetzt nicht klare Signale setzen, wenn wir jetzt nicht Planbarkeit geben, dann ist die Gefahr groß, dass in Erwartungshaltung einer Inflation noch mehr Preiserhöhungen kommen. Deswegen finde ich das, was hier passiert, absolut richtig, nämlich dass wir klare Zeichen setzen.
Für uns als liberale Wirtschaftspartei ist ein Eingriff, insbesondere wenn es auch kapitalmarktorientierte Unternehmen betrifft, keine einfache Sache – insbesondere dann, wenn es, hätte man sich in den früheren Regierungen damit beschäftigt, andere Methoden gegeben hätte.
Wir haben die Methoden der Bundeswettbewerbsbehörde, Branchenuntersuchungen zu machen. Wir haben diese Methoden, was wir jedoch nicht haben, sind die Maßnahmen danach, dass auch Auflagen erteilt werden können. Das sollten wir jetzt zum Anlass nehmen, damit wir die Planbarkeit schaffen, damit wir die Methoden haben, um solchen Krisen gerecht zu werden. Es steht viel vor uns, wir sollten es gemeinsam und nicht populistisch lösen! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/30
14.20
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines festhalten: Der Krieg im Nahen Osten und im Mittleren Osten, einer Region, die schon seit Jahrzehnten unter Gewalt leidet, muss sofort beendet werden! Krieg heißt Zerstörung, heißt Tod, heißt Leid von Menschen, und das müssen und werden wir Sozialdemokrat:innen immer verurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)
Was natürlich auch stimmt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Im Iran herrscht seit über 40 Jahren ein verbrecherisches Regime, das Zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat, Frauenrechte mit Füßen tritt und Terror auf der ganzen Welt finanziert. Auch das werden wir Sozialdemokrat:innen immer verurteilen!
Mit seinem planlosen Vorgehen im Nahen Osten provoziert US-Präsident Trump Israels Premier Benjamin Netanjahu nicht nur Leid und Verderben, sie bringen die Weltwirtschaft ins Wanken. Die besten Freunde der FPÖ – rechte Politiker weltweit – zeigen gerade, was passiert, wenn Populisten an der Macht sind: Krieg, Chaos und wirtschaftlicher Selbstmord. Egal ob Putin, Trump (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber in Deutschland habt’s ... auch nicht angebissen ...!) oder andere: Ihre Freunde, Herr Kickl, sind es, denen wir diesen Wahnsinn jetzt zu verdanken haben! (Ruf bei der FPÖ: ... Blödsinn!) Aber zur FPÖ dann noch ein bisschen später.
Eine der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen sehen wir in Österreich jeden Tag an der Zapfsäule: Die Spritpreise gehen durch die Decke. (Abg. Lausch [FPÖ]: Hat dich der Kucher gezwungen ...?!) Durch die De-facto-Blockade der Straße von Hormus kommt der Ölhandel weltweit ins Wanken. Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Problem: Sofort nachdem der Angriff auf den Iran begonnen hat, haben die Spritpreise angezogen. Günstig eingekaufter Sprit in den Tanks wurde an den Tankstellen teuer an die Österreicher:innen weiterverkauft; und für diese – entschuldigen Sie den Ausdruck – Frotzelei der Bevölkerung haben wir kein Verständnis mehr! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Bild, immer das gleiche: Steigende Preise werden sofort weitergegeben, um Geld zu verdienen, sinkende Preise werden mit lächerlichen Ausreden verzögert oder gar nicht weitergegeben. Aber diese Frotzelei wird jetzt ein Ende haben.
Einer Person, geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), möchte ich heute hier und jetzt eines ganz fett in ihr Stammbuch schreiben: Wenn OMV-CEO Herr Stern – ein Mann, dessen Gehalt über 4 Millionen Euro im Jahr beträgt – den Österreicherinnen und Österreichern ausrichtet: Wenn ihr den Benzin nicht zahlen könnt, wenn ihr es nicht zahlen wollt, dann müsst ihr zu Fuß gehen!, dann ist das ein Anfall von Präpotenz und Arroganz, den wir so nicht hinnehmen wollen und nicht hinnehmen werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Stern, ich möchte Ihnen heute hier von diesem Pult aus auch sagen: Entschuldigen Sie sich für diese Aussage, nehmen Sie sie zurück, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient! Ich sage Ihnen auch noch (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habt’s das dem Gusenbauer auch schon gesagt?), warum: CEO Stern verdient über 4 Millionen Euro im Jahr; dafür muss ein Arbeiter mit einem Durchschnittsgehalt von 2 200 Euro 188 Jahre arbeiten gehen – für ein Jahresgehalt von CEO Stern!
Wer aber glaubt, dass alle Parteien in diesem Haus das so sehen, der irrt. Ausgerechnet die FPÖ mit ihrem angeblichen Volkskanzler – ja, Sie, Herr Kickl –, ausgerechnet Sie unterstützen in Ihrer Argumentation seit Tagen die OMV, ihren millionenschweren CEO Stern und die Übergewinne in Milliardenhöhe und schützen damit die Interessen von Großkonzernen und nicht der Bürger – damit das alle zu Hause auch wissen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Glauben Sie das selber, was Sie da vorlesen, oder?!)
Die FPÖ schützt lieber die Milliardengewinne der OMV und verlangt Steuersenkungen, die erst recht wieder alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen. (Abg. Schiefer [FPÖ]: ... kommunistisches ...!) So viel zum kleinen Mann und zur kleinen Frau, die Sie immer so vor sich hertragen! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Hör doch auf mit deiner kommunistischen Kampfrhetorik!) In Wahrheit seid ihr die Lobbyisten der Großkonzerne und Superreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es sind ja auch die Freunde der FPÖ, die uns diesen ganzen Scherbenhaufen einbrocken. Ich erinnere etwa an die Reise der Frau Abgeordneten Fürst nach Washington anlässlich der Amtseinführung von Trump – ich habe mir das Video genau anschaut –, damals hat eine große Tageszeitung im Jänner geschrieben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ..., wer als Erster von der Regierung dort war? Alexander Pröll!): „Fürst will Trumps Politik auch nach Österreich holen“. Vielleicht hat sich die Zeitung verschrieben, vielleicht hätte es heißen sollen: Trump will Kollegin Fürst in die USA holen!? Mag sein, aber: Gute Nacht, Österreich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wenn man es nicht weiß, sollte man es nicht sagen da vorne, Herr Kollege!)
Was wollen Sie denn nach Österreich holen: steigende Spritpreise, eine Weltwirtschaft, die mutwillig gefährdet wird, einen Nahen Osten (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) und einen Mittleren Osten, die man mit voller Absicht sicherheitspolitisch an die Wand fährt (Abg. Kickl [FPÖ]: ... Botschafter einziehen ..?!), oder sinnlose Kriege? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit der FPÖ ist und bleibt kein Staat zu machen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Frau Außenminister, Sie sollen den amerikanischen Botschafter zu sich zitieren!) Das zeigen Sie mit Ihrer internationalen Verbindung einmal mehr klar und deutlich. Darum ist es auch wichtig, die Österreicher immer zu erinnern: Trump und Kickl, da passt offenbar kein Blatt Papier dazwischen. (Abg. Schnedlitz hält ein Foto in die Höhe, auf dem drei Personen in formeller Kleidung zu sehen sind.)
Während die FPÖ also mit den Brandstiftern dieser Welt in einem Bett liegt, ist die SPÖ in der Regierung der Garant dafür, dass in Preise eingegriffen wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In welche? Die Lebensmittelpreise? Wo? Wann?) Wir haben es bei der Miete, beim Strom, Frau Kollegin Belakowitsch, bei den Lebensmitteln und jetzt beim Sprit bewiesen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist Billigstrom! Alles billiger geworden!): Wir lassen es nicht mehr zu (Abg. Kickl [FPÖ]: Oh, jetzt kommen die Energiepreisabrechnungen! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), dass Inflationsraten von 10 Prozent oder mehr (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) das Leben in Österreich unleistbar machen und unsere Wirtschaft wieder in Bedrängnis bringen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Rede ist jetzt im Netz aber drinnen! Ich wäre vorsichtig!) So bringen wir Österreich wieder auf Kurs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/31
14.26
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geschätzte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Krise, die wir heute am Energiemarkt sehen, die ist gekommen, um zu bleiben. Das ist keine Eintagsfliege, das ist nichts, was man mit einer Marketingaktivität, bei der man eine Tankstelle mietet oder einen Kanister auf das Rednerpult stellt, löst, und es ist auch nicht mit einem Beschluss getan.
Wenn man sich die Daten und die Informationen, die vorliegen, anschaut, dann sieht man, dass bereits jetzt 37 Energieanlagen, Raffinerien, Erdgasfelder und Vergleichbares, in der Kriegsregion beschädigt worden sind – und die derzeit geschätzte Zeit für die Reparatur, für die Wiederherstellung der vollen Funktionalität dieser 37 Anlagen beträgt drei bis fünf Jahre. Selbst wenn also morgen der Krieg endet, wird das nicht dazu führen, dass sich übermorgen die Energiemärkte zur Grenze stabilisieren.
Das bedeutet und wovon wir auch heute hier im Hohen Haus ausgehen müssen, ist, dass das, was man an den Zapfsäulen beim Sprit schon sieht, als Erhöhung der Gaspreise und der Strompreise in naher Zukunft auch bei den Haushalten und bei den Betrieben ankommen wird. Das ist durch längerfristige Verträge nicht sofort für jeden spürbar, aber wir wissen heute schon, dass das passieren wird.
Das bedeutet – und leider hat Herr Kickl wie schon so oft in diesem Haus einen falschen Eindruck vermittelt –: In Wahrheit ist es so, dass die Politik vor einem Marathon steht. Sie steht vor einem Marathon mit sehr konkreten Aufgaben.
Die erste Aufgabe ist: Wir müssen die Inflation so stabil wie möglich halten. Es ist eine Illusion, sie komplett stabil halten zu können, aber wir müssen hier jede einzelne Maßnahme, die dazu dient, die Inflation stabil zu halten, diskutieren und auch beschließen.
Es besteht gleichzeitig die Aufgabe, die Verwundbarkeit der Republik zu reduzieren, die Verwundbarkeit, die wir im Ukraine-Russland-Krieg gesehen haben, die Verwundbarkeit, die wir heute sehen: das Abhängigsein von ausländischen Ressourcen, ob das Erdgas ist, ob das Erdöl ist. Ja, es sind fossile Energieträger, aber für uns ist das zentrale Element: Wenn wir von Regionen abhängig sind, die höchstgradig instabil sind, die von Autokratien gelenkt werden, dann können wir unsere Wirtschaft nicht nachhaltig darauf aufbauen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)
Auch an uns selbst als Regierungsabgeordnete gerichtet: Wenn die Krise gekommen ist, um zu bleiben, dann wird auch das Maß an Reformen, die wir bisher gesetzt haben, nicht ausreichen. Wir werden mehr Spielraum brauchen, um mehr Maßnahmen setzen zu können, und wir werden auch Dinge beschließen müssen, die bisher vielleicht noch nicht denkbar oder vielleicht noch nicht für alle drei Parteien im gleichen Maße denkbar waren.
Da möchte ich jetzt auch mit dem Blick als Unternehmer auf Sie zugehen: Wenn wir nach vorne schauen, dann sind eine stabile Inflation, verlässliche Energie und eine Politik, die mutige Reformen setzt, der einzige Treibstoff, den wir für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)
14.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/32
14.29
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Die politische Lage in der Welt und die Auswirkungen auch auf unser Land machen vielen berechtigter- und verständlicherweise große Sorgen. Der Krieg treibt die Energiepreise in die Höhe, das spürt man bereits seit Tagen beim Tanken. Das belastet viele Haushalte, es steigt auch der Druck auf die Volkswirtschaft, und deshalb handeln wir, und zwar rasch mit geeigneten Maßnahmen, die noch in dieser Woche beschlossen werden sollen und ab 1. April in Kraft treten sollen.
Nichtstun wäre unverantwortlich. Wohin ein Nichthandeln geführt hat, hat man 2022, 2023 gesehen. Die hohen Inflationsraten waren Gift für unsere Volkswirtschaft und sind nach wie vor eine große Belastung für die Haushalte.
2022 haben wir auch gesehen, wie eine Gier-Preis-Spirale in Gang gesetzt worden ist. Da hat es in einigen Bereichen, gerade auch in der Energiewirtschaft, massive Rekordgewinne gegeben, da haben einige wirklich profitiert. In einigen Bereichen sind die Preise für viele Produkte stärker gestiegen, als die tatsächlichen Kosten im Vorfeld angestiegen sind.
Darum bin ich als Sozialdemokratin wirklich sehr, sehr froh, dass wir uns jetzt in der Dreierkoalition darauf verständigt haben, auch bei der Preisgestaltung einzugreifen, indem die ohnehin hohen Gewinnmargen für Raffinerien und für viele Tankstellen halbiert werden. Mit dem temporären Senken der Mineralölsteuer geben wir auch potenzielle Mehreinnahmen an die Konsumenten und Konsumentinnen zurück. Beide Maßnahmen dämpfen die Preise, dämpfen die Inflation und sorgen gleichzeitig für eine höchstmögliche Versorgungssicherheit.
Andere haben es schon angesprochen: Aktuell gibt es leider wirklich nichts schönzureden. Dass die Preise sinken werden, kann hier niemand ehrlich versprechen, aber nichts zu tun, ist, wie gesagt, keine Alternative. Unser Paket wird dafür sorgen, dass die Inflation um 0,2 Prozentpunkte gedämpft wird – das Wirtschaftsforschungsinstitut hat das schon bestätigt. Jede Prozentzahl hinter dem Komma ist entscheidend, denn jede Preissteigerung im Energiebereich frisst sich wie ein Parasit durch die gesamte Volkswirtschaft und droht, auch das Pflänzchen des Aufschwungs wieder zu zerstören.
Zu Ihnen, sehr geehrte FPÖ: Ihre Vorschläge, die Vorschläge der FPÖ, würden sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro an Kosten verursachen – und das ohne seriöse Gegenfinanzierung. Da muss man sich fragen: echt jetzt? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Ihr Modell – man kann es in den Zeitungen übrigens nachlesen – wird von nahezu jedem Journalisten, jeder Journalistin, jedem Experten wirklich in der Luft zerrissen. Bei Ihrem Modell würden am Ende des Tages die Bürger und Bürgerinnen zahlen. Mit unserem Modell sollen, das wollen wir, auch die Ölkonzerne mitzahlen. Das ist der Unterschied: echt jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Macht ihr das, Frau Kollegin? Macht ihr das? Wie macht ihr das?)
Man fragt sich, vor allem vor dem Hintergrund des Budgets, schon: Wer soll diese 3,5 Milliarden Euro zahlen? Das wäre genau die Politik, die uns in das aktuelle Budgetdesaster geführt hat. Das wäre ein Weiter mit: Koste es, was es wolle, und hinter uns die Sintflut! Das ist Ihre Idee. Das darf nicht wahr sein! Darum bringen wir jetzt unsere Vorschläge vor und hoffen auf breite Unterstützung, denn das, was wir angesichts der Lage nicht brauchen, ist eine weitere Verschärfung beim Budget. Wir sehen ja, wie wir das jetzt mit weiteren Sparpaketen bitter bezahlen müssen.
Zum Schluss: Was mich freut, ist, dass viele Fraktionen hier angesprochen haben, dass wir aus den fossilen Brennstoffen rausmüssen, dass wir weiter auf erneuerbare Energie setzen müssen – auch wiederum alle, außer der FPÖ. Die einzige Antwort der FPÖ ist: russisches Gas, russisches Öl.
Man höre und staune: Sie erwähnen die heimischen Schiefervorkommen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Schiefer redet erst! Der kommt erst, der Schiefer!) Der Bundeskanzler hat erwähnt, dass es ja bereits Probebohrungen in Niederösterreich gibt. Ich lasse mich fast da (auf eine Stelle ihrer linken Armbeuge zeigend) reinstechen: Ich bin mir sicher, wenn es ernst wird, wenn dann wirklich ein Abbau vollzogen werden soll, sind Sie mit Sicherheit die Ersten, die wieder ein Volksbegehren dagegen starten, denn das haben wir ja schon in Kärnten gesehen. Wir alle wissen, wir brauchen und wollen Windkraft, um die Energiewende zu schaffen. Was macht die FPÖ? (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Unfassbar! So viel Inkompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja sicher, sie macht wieder ein Volksbegehren dagegen. Ich denke mir ja mittlerweile, am gescheitesten wäre es, Sie würden einmal überlegen, ein Volksbegehren unter dem Titel „Gegen eh alles!“ zu starten. Das können wir uns wahrscheinlich bald hier erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. –Ruf bei der FPÖ: Der Bürger hat recht! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das wäre bei Ihnen fast angebracht! Das wäre bei Ihnen fast angebracht!)
14.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Strasser [ÖVP]: Na, mehr Schiefergas!)
RN/33
14.36
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte anwesende Regierungsmitglieder! Die weltpolitische Lage ist tragisch, instabil und besonders schwierig für die vor Ort betroffenen Menschen. Wir diskutieren ja heute – unter Anführungszeichen – „nur“ die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Situation.
Herr Bundeskanzler, Friedrich Nietzsche hat einmal gesagt: Es gibt keine Fakten, nur Interpretationen. Das ist ein großer Philosoph gewesen, ich kann Ihnen aber vier Fakten sagen, die man schwer uminterpretieren kann, nämlich: 100 Milliarden Euro neue Schulden, die größte Insolvenzwelle mit circa 7 000 Insolvenzen letztes Jahr, ein schrumpfender privater Sektor und hohe Arbeitslosigkeit. Wenn Sie dann von der Wirtschaftskompetenz sprechen, dann, glaube ich, sind diese vier Fakten der Grund dafür, warum immer mehr Menschen, Bürger und auch Wirtschaftstreibende an der Wirtschaftskompetenz der ÖVP zweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)
Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen hat sich die Bundesregierung entschieden, das Budget langsam zu sanieren – mit einem EU-Defizitverfahren, gemütlich, gemütlich. Damals haben schon die Experten wie Felbermayr vom Wifo und auch wir gewarnt, dass langsames Sanieren in unruhigen Zeiten ein hohes Risiko birgt, nämlich die Seitenwindanfälligkeit des Budgets. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Es ist jetzt genau das passiert: Nach acht Monaten Doppelbudget haben wir die nächste Krise am Hals. Ich glaube, das wird leider so bleiben.
Darum möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir das nicht wollten. Wir wollten das Defizitverfahren abwehren und wir hätten wahrscheinlich auch ein stärkeres Paket schnüren müssen, nachdem dann langsam die Budgetzahlen herausgesickert sind. Und wir haben bereits im November letzten Jahres davor gewarnt, dass 2 Milliarden Euro fehlen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann hauen wir noch 3 raus!) Die 2 Milliarden, die jetzt von der Presseabteilung des Herrn Bundesministers medial geschickt platziert worden sind, sind die 2 Milliarden aus dem November.
Wenn wir jetzt dann am 12. April die Zahlen und die Prognosen vom Wifo bekommen – ich glaube, im Moment wäre es ratsam, wenn das Wifo auch um eine Glücksspiellizenz ansuchen würde, denn die Prognose vom Wifo für 2028 wird sicher spannend –, wird es wahrscheinlich nicht bei diesen 2 Milliarden Euro bleiben, wenn man ein seriöses Doppelbudget machen wird.
Warum haben wir jetzt keine Spielräume in diesem Budget, obwohl die Bundesregierung im Jänner ja ganz stolz gesagt hat, wir haben ja jetzt im Vollzug nur 14 Milliarden Euro gebraucht? Nächste Woche wird uns die Statistik Austria die Maastricht-Zahlen präsentieren, und dann wird vielleicht auch der Letzte wissen, was eine Cash-Rechnung, was eine Bilanz und was das Endergebnis ist. Ich bin jetzt kein großer Prophet, aber ich würde einmal sagen: Nächste Woche werden uns 20 Milliarden präsentiert werden und ungefähr plus/minus 4 Prozent Staatsdefizitneuverschuldung. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau! Und deshalb haut ihr noch dreieinhalb Milliarden hinten nach!) – Moment! Und das ist das Resultat von diesen angeblich so großen Sparmaßnahmen. (Abg. Kogler [Grüne]: Sie glauben, mit einem Kanister ...!) Herr Kogler, wenn Sie mir noch kurz zuhören, erkläre ich Ihnen, warum es wieder 20 Milliarden sind. Es sind nämlich deswegen wieder 20 Milliarden - - (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Erklären Sie, wie Sie Ihr Paket finanzieren!) – Ja, gleich hier. Es sind deswegen 20 Milliarden – zur Erklärung für die ÖVP –, weil 2 Milliarden Mehreinnahmen bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer keine Einsparungen sind.
Genauso ist das Verschieben von Anleihenbegebungen, um 1 Milliarde Euro Gebühren zu sparen – Emissionsdisagios – und die Anleihen dann 2026 zu begeben, auch keine Einsparung im Jahr 2025. Genauso wenig ist das Verschieben von Hunderten Millionen Euro für Baumaßnahmen – übrigens auch im Justizministerium oder im Bildungsbereich – keine Sparmaßnahme, sondern eine Bugwelle, die man auf die nächsten Budgetjahre vorschiebt. Da sind keine Einsparungen passiert! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist auch das Erhöhen von Gebühren keine Einsparung, weder beim Bund noch bei der Stadt Wien, und die Erhöhung des Personalstands ist auch keine Einsparung.
Darum liegt das Problem genau da, nämlich weil wir da ein Kostenproblem und ein Problem mit der Kostenbasis haben. Kosten ist halt ein Begriff aus der Betriebswirtschaft und nicht aus der Volkswirtschaft. Wenn wir die Kosten nicht in den Griff kriegen, werden die gesamten Gebühren und Einnahmen, die ständig steigen, die Steuereinnahmen, die sprudeln, immer wieder zum Bezahlen dieser Kosten verbraucht werden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und die Kostenbasis reduzieren. Sonst könnt ihr so viele neue Steuern erfinden, wie ihr wollt, doch es wird sich schlicht und ergreifend nicht ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Allerdings sehe ich ja immer die Gegenfinanzierung der SPÖ, nämlich den wöchentlichen Artikel zur Erbschaftssteuer, den ich eigentlich schon immer erwarte. Diesmal war er sogar in der „Presse“ positioniert. Das ist dann die Erklärung, wie man das Budget am Ende sanieren können wird: mit einer neuen Steuer und nicht über die Kosten.
Warum gibt es diese Einsparungen nicht? (Abg. Gewessler [Grüne]: FPÖ: die Partei der Superreichen!) – Weil es natürlich ein Kostenproblem ist, weil es natürlich unangenehm ist. Ich habe in meinem Leben genug saniert: Es ist unangenehm, Personal abzubauen, es ist unangenehm, Kosten einzusparen, aber es ist manchmal notwendig, um die Zukunft der nächsten Generation zu sichern. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben aber natürlich die Sorge, dass Sie Macht verlieren, nämlich die Arbeiterkammer – die SPÖ hat jetzt versucht, wieder Personal in den Staatsapparat hineinzupumpen –, der ÖAAB als letzte Bastion der ÖVP will natürlich auch nicht sparen. Darum geht sich das alles schlicht und ergreifend nicht aus. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Wirtschaftsbund weint!)
Die Diskussion heute über den Spritpreis ist ein Weckruf. Das ist ein Weckruf für Sie selbst, dass Sie dieses Mal die Inflation nicht durchlaufen lassen. Das letzte Mal haben Sie das gemacht.
Zum Thema Gegenfinanzierung: Am teuersten wird es sein, wenn wir die Inflation wieder durchlaufen lassen: bei den Zweitrundeneffekten, bei den Gehaltsabschlüssen mit 9 Prozent – da waren Sie zum Beispiel dabei, Herr Kogler. Das heißt, diese Themen werden uns am Ende noch viel teurer zu stehen kommen, als wenn wir am Anfang Geld in die Hand nehmen.
Ich behaupte einfach, dass die Diskussion deswegen jetzt und hier und in dieser Woche zu führen ist, weil ganz klar ist, dass die 5 Cent es nicht sein werden.
Ich frage mich natürlich schon eines bei den NEOS – also wenn wir da groß von den anderen 5 Cent reden –: Damit greifen wir in eine Raffinerie ein. Übrigens: Die OMV gehört uns noch zu 31,5 Prozent, ist also eine fremde Firma. Was wird die machen? – Sie wird das Öl dorthin schicken, wo das Raffinieren billiger ist, dann wird das Öl einfach in Italien oder sonst irgendwo raffiniert. Die werden nicht darauf warten, bis wir listig sind und da eine Verordnung machen, wie wir Gebühren beschneiden können. Das ist marktwirtschaftlich für die NEOS und die ÖVP eine Bankrotterklärung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.
RN/34
14.43
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Regierung! Geschätzte Damen und Herren! Es ist eine schwierige Diskussion. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für Sie zu schwierig! Das ist klar!)
Ich habe mir ja heute auch einige Presseartikel durchgelesen, und es zahlt sich aus, die Presse wirklich gut durchzulesen. Zwei Beispiele möchte ich anführen, sie spielen dann bei meiner Rede auch noch eine Rolle. Heute steht in der „Krone“: „Ist Kickls Spritpreiszauber nur eine faule Show?“ (einen Ausdruck des genannten Artikels in die Höhe haltend – Abg. Wurm [FPÖ]: Fragezeichen! Fragezeichen! – Abg. Kickl [FPÖ]: „Kronen Zeitung“! Unabhängig! Genau!) – hochinteressant, sehr empfehlenswert. Bitte unbedingt lesen! Oder auch: „Sprit billiger machen wie Herbert Kickl“ (den genannten Artikel in die Höhe haltend) – spannend. (Abg. Kickl [FPÖ]: Vom „Standard“, oder?) Sehr spannend ist auch das Fazit unten, wirklich spannend. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Herr Parteiobmann, das (ein Schriftstück mit dem Titel „FPÖ – Kickl präsentiert eigenen Plan zur Spritpreissenkung: ‚Freiheitliches Gegenmodell bringt echte Entlastung an der Zapfsäule!‘“ in die Höhe haltend) war Ihr Papier. Es hat zwar Abgeordneter Hammerl gestern, vor der Diskussion im Hohen Haus, gesagt, es ist sein Papier, doch da steht „Kickl“. Sie können sich streiten, es wird nicht besser. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es wäre bei dir auch gescheiter gewesen, du hättest dich vorbereitet!)
Ganz ehrlich: Sie wissen ganz genau, Herr Kickl, dass auch Sie die von Ihnen oder von Herrn Hammerl vorgeschlagenen Modelle – Herr Schiefer, ich schätze Sie sehr; wenn Sie da mitgearbeitet hätten, dann könnte das Papier so nicht aussehen, weil so viele Fehler drin sind (Rufe bei der FPÖ: Ah!) –, den vorgelegten Plan (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), wenn Sie Kanzler dieser Republik wären – was Gott sei Dank nicht so ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) –, nicht umsetzen könnten. Sie wissen es ganz genau (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil? Erklären Sie uns das jetzt!), und Sie wissen, Sie gaukeln da den Menschen etwas vor, was einfach nicht den Tatsachen entspricht. Sie wissen, dass es teilweise gegen EU-Recht verstößt (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah!), und Sie wissen auch, dass verschiedene Finanzierungsmethoden einfach nicht möglich sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil?) Sie verwechseln eine Haftung mit barem Geld. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) – Ja, das ist so, ja, da können Sie schon lachen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sagst du als Unternehmer! Als Unternehmer sagst du das, als Unternehmer! Genier dich! Das erklärst du der Bank einmal! Als Unternehmer, bitte!) – Ja, ja. Es ist hoch spannend, und es stimmt wirklich: Also diese „Voodoo-Ökonomie“, wie es da geschrieben steht, ist tatsächlich da versinnbildlicht.
Das ist Ihr Papier, und Sie sagen, Sie könnten quasi mit Ihren Ideen Österreich retten (Abg. Kickl [FPÖ]: Wohin Sie uns gebracht haben, das sehen wir!), und es wäre alles so, dass die Menschen billig tanken könnten, dass sie den Diesel und das Benzin ganz günstig kriegen würden. Sie gaukeln ihnen etwas mit einem PR-Gag bei einer Tankstelle in Wien vor und gaukeln ein Körberlgeld dazu vor, das Sie den Menschen geben würden. Mich erinnert das ein bisschen an den Tausender. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Ich glaube, es waren 50 Schilling, die damals irgendein FPÖ-Politiker ausgeteilt hat. Das ist so ähnlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war der Teuerungsausgleich! ...!) Sie gaukeln den Menschen vor, wie ein Preis des Sprits sein könnte, wenn nur die Regierung das machen würde. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja eh!) – Nein. Es stimmt ja hinten und vorne nicht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil?) – Weil Sie Haftungen mit den Dingen, die eigentlich zu zahlen sind, vermischen.
Sie wissen ganz genau, dass wir eine Budgetnot haben – ja, das ist so –, weil wir in den vergangenen Jahren sehr viele Krisen erlebt haben. Und eines ist überhaupt das Schrägste: Sie schlagen vor, dass Sie die letzte Milliarde auch mit Tanktourismus finanzieren würden. Sie wissen ganz genau - - (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du kannst es nicht einmal lesen!) – Das steht da drinnen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Sie haben es heute weggelassen, Herr Parteiobmann Kickl. Sie haben es bewusst weggelassen, weil Sie wissen, wie es in Slowenien jetzt ausschaut. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du lässt gerade die falsche Hälfte weg!) Sie wissen ganz genau, dass dort die Tankmengen nicht mehr verfügbar sind. Sie wissen, dass Slowenien rationieren musste. Sie wissen genau, wenn wir das in Österreich so machen, wie Sie es vorschlagen (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann brauchen die Österreicher nicht mehr nach Slowenien fahren!), dann sind speziell die grenznahen Gebiete dermaßen überlastet. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, dann brauchen die Österreicher nicht mehr nach Slowenien fahren! Verstehen Sie das nicht?) Ausländer würden die Tanks leerkaufen – Sie wissen es genau (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) –, und unsere Bevölkerung müsste sich zwei, drei Stunden lang anstellen, um überhaupt noch Sprit zu bekommen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Verstehen Sie das nicht? Wenn es bei uns weniger kostet, brauchen sie nicht ins Ausland tanken fahren!)
Ja, geschätzte Damen und Herren, es sind einfach PR-Gags, die da leider durchschlagen. Mir erscheint es irgendwie unglaublich, dass man ernste Themen so behandelt, aber offensichtlich ist es Ihnen wichtig, einfach Wähler für Ihre Partei zu finden, die Sie unterstützen, obwohl Sie das alles so nicht verwirklichen können.
Und jetzt: Die erneuerbaren Energieformen sind Ihnen so etwas von egal, das Klima ist Ihnen so etwas von egal. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wissen Sie was? Wir haben schon über Solarenergie geredet, da haben Sie noch nicht einmal gewusst, was das ist!) Wichtig sind Ihnen Russland, russisches Gas, russisches Öl. Das würden Sie sofort nehmen, ja, es ist so. Sie wissen, Sie verkaufen eigentlich Ihre Seele für irgendetwas, das populistisch irgendwie infrage kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, in dieser Situation gilt es, besonnen zu sein. Mir tut es auch leid, dass wir hier offensichtlich keine breite Basis der Besonnenheit finden, um die Themen richtig zu behandeln. Das Ganze ist alles andere als ein Spaß und alles andere als irgendein PR-Gag.
Das ist nicht gut, was wir da tun (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das ist bekannt, dass das nicht gut ist, was ihr tut!), sondern wir müssen schauen, dass wir da ehrliche, gute Politik machen. Das wird mit einer MÖSt-Senkung probiert. Die MÖSt-Senkung: Ja, Sie haben recht, 5 Cent klingt nicht nach viel (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist nicht viel!), aber es wird bei der MÖSt-Senkung so viel sein, dass wir dann schlussendlich das ausgleichen, was wir bei der Umsatzsteuer dazugewinnen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Also keine Senkung!) Österreich, der Staat Österreich, wird da mit Sicherheit kein Krisengewinner werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist aber keine Senkung, oder?) – Na, es kommt schon zu einer Senkung, Herr Abgeordneter. Das stimmt nicht, wie Sie das sagen.
Bei den Margen müssen wir aufpassen (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – auf Bundeskanzler Stocker deutend, welcher auf sein Smartphone schaut –: Stocker schreibt schon ...!): Ja, bei den Raffinerien, da wird es stimmen, bei den kleinen Tankstellen sehe ich kein Problem (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), weil wir da einen guten Wettbewerb haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Glaubst, die verkaufen zum Spaß Wurstsemmeln auch?) Ich habe mich extra noch mit der Bundeswettbewerbsbehörde unterhalten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die prüft nichts!) Das funktioniert gut, wir haben eine gute Durchmischung, aber wir werden schlussendlich zur Entlastung mindestens auf die 10 Cent kommen. Ich bitte auch die Bevölkerung um Verständnis, dass da bitte seriös darauf geschaut wird, dass wir den Staat im Blick haben – und nicht den Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das hat man gesehen die letzten Jahre! – Abg. Wurm [FPÖ]: Seit 40 Jahren! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].
14.51
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Paul Hammerl gemeldet. – Sie wissen Bescheid. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/35
14.51
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pöttinger hat gerade behauptet, dass die Halbierung der Mineralölsteuer und die Streichung der CO2-Bepreisung – also unser Modell – zu einem Versorgungsengpass in Österreich führen würden. – Das ist tatsächlich unrichtig. (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)
Uns liegt auch – und das ist medial, öffentlich bekannt – die Bestätigung der österreichischen Raffinerie genauso wie der Branchenvertretung vor, dass eine ausreichende Menge am österreichischen Markt und Weltmarkt (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]) zur Verfügung steht und dass es damit zu keinem Versorgungsengpass kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
14.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/36
14.52
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Bundeskanzler! Geschätzter Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Ja, was soll ich sagen? Also wenn man die Debatte verfolgt hat, merkt man: Wir hatten heute wirklich ein Zahlenchaos, es war sehr chaotisch, würde ich einmal sagen – an die FPÖ gerichtet. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Die Zahlen sind da so herumgeschwommen, es ist mit ihnen herumjongliert worden, und die Vorschläge von wegen 40 Cent da und Gegenfinanzierung waren nicht ganz klar. Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu gehabt und habe mich an eine Diskussion erinnert: an die Vorlage, die die FPÖ damals als Vorschlag gebracht hat, diesen Helikopter-Coronatausender. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sagts noch, dass wir ... Corona besser ... als ihr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wer hat recht gehabt am Ende?) Ich habe mir wirklich gedacht: Okay, das ist das Gleiche, ihr fordert irgendetwas ohne Gegenfinanzierung! – Also es war wirklich so wie ein leichtes Déjà-vu. Ich glaube, in der Zahlenlehre und im Zahlenchaos kann ich Ihnen gerne noch ein bisschen unter die Arme greifen, wenn Sie möchten. Sollten Sie Rechenaufgaben haben, würde ich mich auch gerne bilateral zur Verfügung stellen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]), um sie gemeinsam mit Ihnen zu lösen, wenn Sie das wollen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Ich glaube schon, dass es seriös ist, wenn wir hier den Menschen auch klar sagen, worum es wirklich geht. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Es gibt die Krise im Nahen Osten, es gibt ein Problem, und es ist klar, dass wir als Bundesregierung, insbesondere unser Bundeskanzler Christian Stocker, eines vorgegeben haben: dass die Bundesregierung beziehungsweise der Staat nicht der Krisengewinner sein darf. Diese Maßnahmen setzen genau an diesen zwei Punkten an: Das eine ist die MÖSt-Senkung von 5 Cent und das andere ist der Bereich der Marge. Dass es aus wirtschaftlicher Sicht natürlich immer in einem diversen Komplex mit der Marge ist, das verstehe ich natürlich als Wirtschaftstreibende selbst auch, und deswegen werden wir da auch mit Augenmaß darauf schauen, die Verordnung so zu gestalten, dass sie richtig und wichtig ist, und so gestaltet, dass sie auch umsetzbar ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die gibt’s noch gar nicht, die Verordnung, oder?) Das ist mein persönlicher Anspruch. Und eines ist klar: dass das Preisgesetz, so wie es jetzt in der Begutachtung vorliegt, eines sehr wohl drin hat – und das haben Sie heute den ganzen Nachmittag nicht erwähnt –, und zwar die Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit wird damit gewährleistet, dass wir da eingreifen werden, sobald die Versorgungssicherheit infrage gestellt wird – und das sofort.
Und Sie, Herr Kickl, haben das heute wunderbar gesagt: Die Preise sind eh überall in den Nachbarländern so easy-cheesy. – Ich komme aus Salzburg – ich hoffe, Sie wissen das noch –, und wenn ich nach Deutschland schaue (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann hat sie ja wieder nicht zugehört!), dann sehe ich bei Diesel 2,32 Euro und bei Super 2,16 Euro. (Abg. Wurm [FPÖ]: Hast du nicht zugehört, Tanja? Deutschland haben wir nicht als Vorbild genannt!) Was passiert? – Die Deutschen haben ein größeres Problem. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, das wissen wir ja, das ist ja noch blöder! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das macht’s ja für uns nicht besser!) Und daher bitte ich Sie da schon auch, mit den Zahlen bitte seriös zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
Zum Abschluss – weil das auch untergegangen ist; Kollege Ottenschläger hat das auf den Tisch gebracht –: Eines ist schon unser Ziel als Wirtschaftstreibende: die Inflation einzudämmen, denn wir wissen, dass jeder Prozentpunkt bei der Inflation eine Spirale auslöst und am Ende des Tages wieder bei den KV-Erhöhungen landet, und das wollen wir nicht, wir wollen das vermeiden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Genau das machts ihr aber damit!) Deswegen ist jeder Prozentpunkt, den wir bei der Inflation eindämmen können, von der Wirtschaft aus unterstützenswert. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Ich darf schon noch etwas zum Abschluss sagen: Ich bin der vollen Überzeugung, dass wir das mit Augenmaß weiterbeobachten werden. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Wir werden diese Maßnahme im ersten Schritt unterstützen, und im zweiten Schritt werden wir schauen, wie sich die FPÖ dabei verhält, dass sie den Menschen keinen Sand in die Augen streut, sondern wirkliche Maßnahmen bei uns unterstützt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das tut euch weh, wenn wir ...!)
14.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 9 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist dein Kanister? Oder hat das nur der eine Generalsekretär?)
RN/37
14.56
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Also was wir da heute seitens der Regierung gesehen haben, ist nicht „Der Tragödie erster Teil“, auch nicht der zweite – aus meiner Sicht ist es der letzte Teil, den Sie da heute zum Besten gegeben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das kann man auch an der Symbolik festmachen, die Sie da versprüht haben und gezeigt haben, Herr Bundeskanzler. Es ist ja wirklich tragisch – und Sie tun mir auch leid, Herr Bundeskanzler –, Sie haben eine Außenministerin in Ihrer Regierung, die außer Rand und Band geraten ist. Sie erträgt es nicht, dass sie sich da nicht irgendwie lang und breit äußern kann, das nötigt Sie dann wieder dazu, dass Sie noch einmal nachmelden müssen; erstens einmal, weil die Außenministerin länger als Sie gesprochen hat, zweitens, weil Ihr eigener Generalsekretär nicht einmal das eigene Papierl fehlerfrei vortragen konnte – da haben Sie sich das zweite Mal gemeldet –, dann ist die Frau Außenministerin wieder einmal aufgewacht, die hat sich dann auch noch einmal gemeldet (Abg. Voglauer [Grüne]: Die war ... mit Ihrer Ex-Außenministerin beschäftigt!), und im Prinzip sehen wir, was das ist, Herr Bundeskanzler: ein einziges Kabinett der Eitelkeiten, das null für Österreich übrig hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, Herr Bundeskanzler – weil Sie heute schon da sind (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]) –, Sie haben ja auch sichtbar gemacht, was das grundsätzliche Problem der ÖVP in diesem Zusammenhang ist, das ist nämlich Ihre eigene Großmannssucht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Abg. Voglauer [Grüne]: Du wirst wohl wissen, wovon du redest!) Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Sie wollen immer um jeden Preis regieren (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]) – wir haben Sie schon über 40 Jahre zu erleiden –, und das mit wem auch immer; wen auch immer Sie in irgendeiner Art und Weise dazu finden können. Wozu hat das geführt? – Sie von der ÖVP haben gar nicht bemerkt, dass die Linken Sie mittlerweile inhaltlich vollkommen über den Tisch gezogen und übernommen haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das wir tagtäglich sehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben Ihre eigenen Positionen mehrfach verraten, weil Sie einmal den Grünen gefallen müssen, dann müssen Sie den Sozialdemokraten irgendwie gefallen, und jetzt kommen auch noch die NEOS dazu. Sie haben ja den Kern Ihrer Politik mittlerweile vollkommen abgestoßen. Sie wissen ja gar nicht mehr, wofür Sie stehen. Wenn ich heute den Generalsekretär in der Nacht anrufe und frage: Wofür steht die ÖVP?, dann weiß er es nicht, weil das das Schlechteste aus allen Welten ist, die wir momentan hier in Österreich – zumindest politisch – sehen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben mit den Grünen im Zusammenhang mit Corona das Familiensilber Österreichs verschleudert. Sie haben das Land dem Klimakommunismus geopfert (Heiterkeit bei den Grünen) und damit gleichzeitig auch die österreichische Wirtschaft komplett ruiniert. (Abg. Zorba [Grüne]: Du hast Ökomarxist vergessen! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das ist das Einzige, was Sie nachhaltig gemacht haben, Herr Bundeskanzler. Sie haben jetzt eine Außenministerin, die auf europäischer Ebene schon immer als Annalena bezeichnet wird. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wer sagt das?) Jetzt machen Sie sich selber einen Reim darauf, warum das so ist! – Weil Sie natürlich die außenpolitische Position Österreichs auch vollkommen vernichtet haben. (Ruf bei den NEOS: Hafenecker, schlechte Rede!)
Das ist die Leistungsbilanz der ÖVP. Darauf können Sie stolz sein, Herr Bundeskanzler Stocker, wirklich wahr, aber das ist halt einmal ein tiefer Einblick in das, was die Regierung macht; das Schlechteste aus drei Welten, ich habe es bereits gesagt. Übrig bleibt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon die Gretchenfrage in diesem Zusammenhang, und die ist relativ einfach, da brauchen Sie auch nicht um den heißen Brei herumzureden, das hätte mit einem Redebeitrag genügt: Sind Sie in der Frage der günstigen und leistbaren Energie auf der Seite der Österreicher (Abg. Koza [Grüne]: Oder sind Sie auf der Seite Putins?), oder sind Sie auf der anderen Seite, nämlich auf der Seite von Herrn Selenskyj und der Ukraine? (Abg. Gewessler [Grüne]: Sind Sie auf der Seite Putins, oder wo?) Ein Ja oder ein Nein hätte ausgereicht, Herr Bundeskanzler: Auf welcher Seite stehen Sie – auf der Seite unserer Bevölkerung oder auf der Seite der Ukraine? Das gilt natürlich auch für die Außenministerin. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, es ist schon bemerkenswert (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nur, die Seite ist halt Russland!) – dazu komme ich schon noch –, dass Sie sich seitens dieser Verliererkoalition nicht genieren, dass Sie wirklich ernsthaft glauben, den Österreichern verkaufen zu können, dass Sie da mit 5 Cent Almosen verteilen – das ist das, was übrig bleibt, nachdem Sie der Bevölkerung noch vorher das Geld weggenommen haben –, dass Ihnen dafür dann irgendjemand applaudieren wird. In Wahrheit ist das Zynismus pur, was Sie hier an den Tag legen. In dem Moment, in dem Sie das da verkünden, ist es die 5 Cent schon gar nicht mehr wert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn Sie nicht zustimmen, nehmen Sie 5 Cent der Bevölkerung weg! Es ist die Wahrheit!) Das ist der Offenbarungseid, den es da gibt.
Herr Stocker, ich habe Ihnen bei Ihrem zweiten Redebeitrag auch noch einmal zugehört. Ich habe da meinen Kugelschreiber wieder hergenommen, obwohl ich mir das eigentlich sparen hätte können. Wissen Sie selbst, was Sie da gesagt haben, Herr Bundeskanzler? Ich habe Sie bis jetzt für einen promovierten Anwalt gehalten, aber gewisse Dinge passen für mich nicht zusammen, die sie da erklärt haben.
Sie bejubeln, das muss man unterstreichen, die verlorenen Abhängigkeiten von der Energieversorgung. Herr Bundeskanzler Stocker, was bejubeln Sie da eigentlich? Dass Frau Gewessler mit dem Privatjet nach Katar geflogen ist, in ein demokratisch lupenreines System, und uns dort erst recht abhängig gemacht hat? Bejubeln Sie es, dass die Ukraine selbst die Nord-Stream-Pipeline gesprengt hat, uns damit einen entsprechenden Energieversorgungsengpass mit verschafft hat und nebenbei noch 1 Milliarde Euro an Steuergeld vernichtet, in die Luft gejagt hat? Ist Ihr Dank an die österreichische Bevölkerung der, dass wir jetzt das Steuergeld überhaupt gleich scheibtruhenweise in die Ukraine führen? Ist das Ihre Logik? Ich verstehe es nicht! Man wird auf der einen Seite von der Energieversorgung abgeschnitten, auf der anderen Seite überweisen wir Milliarden, Herr Bundeskanzler. Das geht sich ja alles hinten und vorne nicht aus! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe vorhin Ihren Aufschrei mitbekommen, den Sie zumindest so artikulieren wollten, als Herr Klubobmann Kickl davon gesprochen hat, dass man sich selbstverständlich alle Kanäle für Energielieferungen offen lassen muss. Beim Wort Russland ist natürlich sofort der Reflex gekommen, Herr Bundeskanzler, und ich sage Ihnen etwas: Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgeschrieben worden ist, ob Ihnen Herr Marchetti das auch in die Unterlage reingeschrieben hat, die wir alle heute bekommen haben – Danke noch mal an die ÖVP –, aber wissen Sie, wer in Europa russisches LNG bezieht? – Ihre Freunde sind das, Herr Bundeskanzler Stocker, und auch Ihre, Frau Außenministerin.
Herr Macron, der sich selbst als Liberaler bezeichnet, beziehungsweise Frankreich bezieht russisches LNG, Italien bezieht es, und für die Sozialisten haben wir die Spanier auch noch dabei – nur damit einmal alle irgendwo in einer Runde versammelt sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichzeitig fährt Frau von der Leyen nach Indien und verhandelt dort irgendwelche Wirtschaftsdeals aus. Und dreimal dürfen Sie raten, welches Öl die Inder mittlerweile weiterraffinieren und schlussendlich zu Benzin und Diesel verarbeiten? – Jawohl, russisches Öl! Aber wir dürfen es nicht direkt importieren. Das geht sich ja alles irgendwie nicht mehr aus, was Sie uns da erklären wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unser Plan ist zumindest einer, der sich für die Menschen einsetzt und die Prioritäten klarmacht. Wissen Sie, was Ihr Innenminister gestern gemacht hat? – Er hat den Menschen, die zu unserer Tankstellenaktion gekommen sind, gleich die Polizei auf den Leib gehetzt. Das ist halt Ihr Zugang dazu, wenn man versucht, Menschen in diesem Land zu entlasten. Das ist bezeichnend für das, was Sie tun, und dafür, wie Sie drauf sind. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)
Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Sie haben doch einmal die Anwaltsprüfung gemacht und sind wahrscheinlich auch noch in der Anwaltskammer eingetragen, wenn das jetzt nicht ruhend gestellt ist, weil Sie ja Regierungschef sind. Aber wenn Sie darüber philosophieren, was Sie von Krediten und Haftungen halten, dann steigen mir überhaupt die Grausbirnen auf. Herr Bundeskanzler, Sie sagen, eine Haftung und ein Kredit, das ist wurscht? Fragen Sie mal Ihre Freunde von der Raiffeisenkasse, wie die das sehen! Wenn Sie für den Hausbaukredit haften, dann bin ich gespannt, ob Ihnen die Giebelkreuzler nicht sofort das Haus unterm Hintern wegversteigern, wenn Sie glauben, Sie müssen dort nichts bezahlen. Ja selbstverständlich ist es so! Reden Sie einmal mit Ihren Freunden in der ÖVP darüber, wie das gemacht wird!
Und Sie sagen: Na ja, die Haftungen sind eh wurscht (Abg. Gödl [ÖVP]: Darum geht’s doch gar nicht, ... durcheinander!) und sind dann nur notwendig geworden, weil Herr Ministerpräsident Orbán auf europäischer Ebene die Gesamtschuldverteilung auf ganz Europa verhindert. (Abg. Gödl [ÖVP]: Darum geht’s doch gar nicht, ...!) Herr Bundeskanzler Stocker, also wenn es ganz Europa geschultert hätte (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Orbán ...!), hätte das dann die Frau von der Leyen gezahlt, wenn es dann schlagend geworden wäre? Es ist unglaublich, was man von Ihnen hört.
Leider geht mir jetzt schon bald die Redezeit aus. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht noch ein paar Worte zum Herrn Kollegen Babler: Da haben wir heute gelernt, dass er ein Rednerpult versetzen kann, ansonsten habe ich natürlich von der SPÖ nichts gehört. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die russische Besatzung ist schon lang vorbei!) Herr Kollege Kucher macht anscheinend irgendeinen Kurs für Tiefenpsychologie – auch das soll mir recht sein. Die Grünen haben noch einmal gezeigt, wie wichtig ihnen der Ökomarxismus ist. Leider Gottes hat Herr Kollege Stögmüller vergessen, darauf hinzuweisen, dass wir eigentlich Elektroabfangjäger brauchen würden (Heiterkeit bei den Grünen); und über die NEOS haben wir uns ja an sich schon unterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal eines: Was jetzt vorliegt, sind zwei Modelle (Abg. Shetty [NEOS]: Hast schon bessere Reden gehalten!), wobei man sich da entweder für die Interessen der Ukraine oder für jene der österreichischen Bevölkerung entscheiden muss. Das FPÖ-Modell entlastet wirklich. Alles andere ist der gleiche Lug und Betrug wie das, was wir schon kennen. Mietpreisbremse: nichts; Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel: nichts; Billigstromgesetz: ein Schuss in den Ofen.
Deswegen ist eines ganz klar: Sie können es einfach nicht, Sie wollen es offenkundig auch nicht. Und gerade deswegen: Erstens hätten Sie übermorgen die Möglichkeit, unserem Modell zuzustimmen, der Antrag wird bereits eingebracht. Entlasten Sie die Österreicher wirklich und halten Sie sie nicht zum Narren!
Das Zweite sage ich auch immer wieder hier: Wenn man sich diese ganze Truppe rundherum anschaut, dann muss man schon eines sagen: Neuwahlen wären die einzig richtige weitere Folge! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)
15.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Abgeordneter Dominik Oberhofer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, das ist gleichzeitig auch die Restredezeit Ihrer Fraktion.
RN/38
15.05
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Wurm [FPÖ]: Leider ruft einer: der Steiner!) – Sehr geehrter Herr Kollege Wurm! Es ist schon irgendwie entlarvend, dass sich unsere Tiroler Kollegin Barbara Kolm von der Rednerliste streichen hat lassen, weil sie diesen Unfug, diesen unseriösen Vorschlag der FPÖ als Ökonomin nicht rechtfertigen will. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das verstehe ich, da habe ich sehr viel Verständnis für sie.
Sehr geehrter Herr Kickl! 1968 sind Sie geboren worden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, die hast du schon mal gehalten, die Rede, die kenn ich schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und dieses Jahr 1968 ist ein Schlüsseljahr (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Tiroler ...!), wenn wir heute über diese Krise diskutieren. Warum? – Weil im Jahr 1968 Österreich den ersten Gasvertrag mit der Sowjetunion abgeschlossen hat. Und wenige Monate nachdem dieser Gasvertrag unterschrieben worden ist, ist das passiert, was die FPÖ dazumal sogar vorausgesagt hat: Gas beziehungsweise Rohstoffe wurden als Waffe eingesetzt, und zwar ist Russland in die Tschechoslowakei einmarschiert. Dazumal hat es eine Diskussion hier im Haus gegeben, bei der die FPÖ eine ganz andere Position eingenommen hat, nämlich die der Warner vor diesem Gasvertrag. Und heute haben wir eben mitbekommen, worum es geht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Machen wir das, ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... 68!)
In den letzten 50 Jahren haben wir in Wirklichkeit in der Welt andauernd Energiekrisen gehabt. Das hat 1973 mit dem Jom-Kippur-Krieg begonnen, dann 1979, 1980, 1982, 1987, 1990 (Abg. Wurm [FPÖ]: 74 war die WM in Deutschland! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), 1991, 1993, 1998, 1999, 2000, 2011, und seit 2022 beruhigen sich die Märkte überhaupt nicht. Das ist ein Auf, ein Ab und es ist eine unfassbar schwierige Situation.
Aber im Gegensatz zu allen Krisen in der Vergangenheit haben wir jetzt eine tatsächliche Alternative (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Die FPÖ, die FPÖ!), und zwar: Lassen Sie mich ein Unternehmen hier vor den Vorhang holen, das zurzeit ganz groß in den Medien ist: der Spediteur Hugelshofer. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zur Sache!)
Das ist ein 150 Jahre altes Unternehmen, das damals mit Lohnkutscherei angefangen hat und heute ein internationaler Logistikkonzern mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. Sehr geehrte FPÖ! Was ist an diesen Logistikunternehmen so besonders? – Die haben komplett auf E-Lkws umgestellt, die haben 240 E-Lkws. 42 Prozent des Stromes der E-Lkws kommen vom Dach, von der Fassade, von der Energiegemeinschaft (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Hat grad der Innenminister ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und nur 58 Prozent müssen zugekauft werden.
Liebe Kollegen von der FPÖ, lassen Sie mich den CEO zitieren. Der sagt nämlich: Das erste Mal in der Firmengeschichte sind wir nicht abhängig vom Ölpreis (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sondern vom Strompreis! – Ruf bei der FPÖ: Ist ja noch schlimmer!), sind wir nicht abhängig von Krisen, sondern können sauber kalkulieren, sind wettbewerbsfähig und produzieren unseren Strom selber, den wir verfahren. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
26 000 Liter Benzin werden am Tag eingespart, und das ist am Ende des Tages deshalb so entscheidend und wichtig, weil es zeigt, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik ist! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Das war schon immer so, aber das habt ihr leider Gottes vergessen.
Die FPÖ ist immer stark, wenn es darum geht, Souveränität einzufordern. Wenn wir aber wirklich einmal über Unabhängigkeit diskutieren, wenn Freiheit von der Abhängigkeit Russlands wirklich einmal Diskussionsthema ist, dann versteckt ihr euch und macht Trump und Putin die Spur, weil ihr nicht versteht, dass derjenige in der Welt, der von Energielieferungen abhängig ist, schwach, verwundbar ist. Wer eigene Energie produziert, der ist souverän.
Und da kann ich als Tiroler sehr, sehr selbstbewusst sagen: Wir Österreicherinnen und Österreicher, wir auch in Tirol, wir hätten die besten Voraussetzungen zum Eldorado der erneuerbaren Energie zu werden.
Woran scheitert es? – In der Vergangenheit leider Gottes auch an Ihnen, an den Grünen (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Gewessler [Grüne]: ... 20 Jahren den Wasserkraftausbau wieder angefangen! Die Grünen in der Regierungsbeteiligung!), denn wenn wir über Pumpspeicherkraftwerke reden, dann kettet sich überall ein Grüner an und ist dagegen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist doch ein Blödsinn! Der Anschober hat welche genehmigt!)
Es gibt dort teilweise Genehmigungsverfahren von 15, 20 Jahren und die Bauzeit beträgt vier, fünf Jahre. Das steht ja in gar keinem Verhältnis mehr – und das ist ein ganz wesentliches Problem. Wir könnten in Tirol Pumpspeicherkraftwerke mit der Kapazität von über 3 Millionen Autobatterien bauen, und wir scheitern daran (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), weil es eben im Verfahren eine Endlosschleife gibt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht scheitert es daran, dass es kein ...!)
Diese Bundesregierung beseitigt das, sehr geehrte Frau Gewessler – und zwar, indem sie endlich dieses Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz auf Schiene gebracht hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo ist es? Wo ist es denn?) Wir kämpfen tatsächlich, und nicht nur scheinheilig, für erneuerbare Energie. (Rufe bei den Grünen: Wo? Wo? – Abg. Gewessler [Grüne]: Ein Gesetz, das nicht einmal die Ziele vom EAG umsetzt!)
Sehr geehrte Frau Kollegin! (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo ist es? Her damit! Her damit!) Ich verstehe Ihre Aufregung absolut (Abg. Gewessler [Grüne]: Her damit! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), denn wenn die Grünen über erneuerbare Energie diskutieren und vorstellig werden, dann geht es am Ende des Tages nur um Beschränkung, um Verzicht, um neue Steuern, um Abgaben und um Förderungen. Dafür sind wir nicht da, weil wir Liberale wirtschaftlich denken (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), weil wir Liberale an die Zukunft denken (Abg. Gewessler [Grüne]: Her mit dem Gesetz, dann reden wir weiter!) und das umsetzen, wozu Sie nicht fähig waren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo ist das Gesetz?) – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)
15.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Kogler. Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/39
15.11
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, nur außer Konkurrenz noch an den engagierten Kollegen vor mir: Der letzte Landesrat in Österreich, der besonders intensiv Speicherkraftwerke genehmigt hat, war ein gewisser Rudi Anschober in Oberösterreich – aber wirklich außer Konkurrenz; wir haben es hier ja mit anderen Kalibern zu tun. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hat er das als Gesundheitsminister gemacht mit den Speicherkraftwerken, oder was?)
Zunächst einmal zur Regierungserklärung: Da war ja auch von der Lage im Nahen Osten die Rede und nicht bloß vom Benzinpreis. Darauf möchte ich schon noch kurz eingehen: Ja, die letzten sechs Jahre waren nicht nur im Nahen Osten von Krisen geprägt wie sicher keine anderen sechs Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Da sitzen wir alle in einem ähnlichen Boot. Deshalb möchte ich mit den verhandlungsfähigen Parteien hier in einen gewissen Dialog treten; und was die blaue Kanistertruppe betrifft, müssen wir noch eine Sonderschicht fahren – das ist ein eigener Punkt.
So, aber jetzt wirklich dazu im allergrößten Ernst: Frieden ist eine der wichtigsten Angelegenheiten auf der Welt. Das ist ja überhaupt keine Frage. Bloß, was tut man, wenn es anders kommt? Das ist wirklich alles nicht leicht, sondern sehr schwierig. Kommen wir zum Anlass dieser Regierungserklärung: Natürlich ist das Verhalten der USA und Israels erkennbar völkerrechtswidrig.
Das Einzige, was ich trotzdem anmerken, nicht einmal einwenden möchte, ist, dass es zumindest in Bezug auf die Position Israels ein gewisses – aber dann hört es sich eh gleich auf – Verständnis dafür gibt, auch die Raketenabschussrampen, alles das, was Israel erreichen kann, zu bekämpfen. Warum? Weil der Iran und dieses Terrorregime dort – das ist ja nicht nur gegen die eigenen Leute, sondern gegen die halbe Welt, Terrorfinanzierer nebenbei – es zur Staatsdoktrin gemacht haben, Israel auszulöschen. Das sollten wir bei aller Bedeutung des Völkerrechts nicht ganz vergessen. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt bin ich aber eh dort, weil der zweite große Punkt in den ersten Tagen – zu Recht, glaube ich – in der Abwägung war: Dort ist ein – man muss es so nennen – Mullah-Massenmörder-Regime am Werk. Ob das was helfen könnte? Na das war aber – da kann ich mich fast selbst schon zitieren – von Anfang an erkennbar, dass das gar nicht die Absicht oder der Plan und auch nicht möglich war. Dazu hätte man ja in der Umgebung des Iran oder im Iran selbst andere Vorbereitungen treffen müssen, damit sich die Bevölkerung dort überhaupt erheben kann, wie da die Zurufe aus den USA oder sonst was kommen, die ja fast zynisch sind. Sollen sich noch einmal Zehntausende hinstellen, um sich abknallen zu lassen? Das ist ja die schwierige Sache hier. Regime-Change war – außer einmal in Pressekonferenzen – überhaupt nie die Begründung. Die machen sich nicht einmal die Mühe, völkerrechtlich zu argumentieren. Es gäbe immerhin den Ansatz für Responsibility to Protect. Davon war nie die Rede. Also wissen wir, womit wir es da zu tun haben.
Es ist natürlich dann schon so, dass das Völkerrecht mehr als bloß ein Ratgeber oder irgendeine Leitlinie ist, sondern aus der Perspektive macht es natürlich viel Sinn, es auch als bindend zu betrachten – gerade für europäische Staaten, auch für welche, die größer sind als wir, mittlere Staaten, die sich zusammentun könnten –, darauf aufzubauen. Darauf wollte ich hinweisen. Aus dem Grund ist es auch so, dass man mit Israel schon anders vorgehen und umgehen müsste.
Im Windschatten dieser ganzen Krise wird auch noch der Libanon, wie ich jetzt meine – Gaza wird immer umstritten bleiben, glaube ich –, über Gebühr attackiert, auch wenn die Hisbollah eine Terrororganisation ist. Die Frau Außenminister hat es ja angedeutet, da kann man ja mitkommen. Und gleichzeitig wird in Bezug auf das Westjordanland auch noch immer übergriffiger in diesem Windschatten argumentiert.
Ich habe es Ihnen ja im Hauptausschuss gesagt, Herr Bundeskanzler: Es wäre gut für Österreich, wenn man mehr Augenmerk darauf lenkt und zusammen mit anderen europäischen Staaten einmal stärker – wir sind da völlig verdachtsfrei –, auch mit Sanktionsüberlegungen gegen israelische Regierungsmitglieder, einschreitet, weil das Übergriffe sind, die schon längst nicht mehr zu dulden sind. Das gehört auch angegangen, immer mit den europäischen Partnern. (Beifall bei den Grünen.)
So, jetzt zu den Ideen der FPÖ: Ja, schauen Sie, Herr Kickl: Putin, Trump, alles Ihre Freunde! Was die beginnen, ist Krieg, und sie wissen nicht einmal, wie sie aufhören sollen – und der andere will überhaupt nicht aufhören. Also, das reizt einen schon ein bissl, wie da die Welt mehr oder weniger an den Rand des Abgrunds kommt. In Ihrer Diktion, wie Sie noch getextet und gedichtet haben, müssten Sie dastehen und sagen: Dem Kickl seine Haberer machen uns die Welt zur Sahara. – Das würde passen, ja! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es naht aber Rettung in der Festung Österreich! Es gibt ja einen Kanisterkanzler, der durch Berg und Tal robbt (Ruf bei der FPÖ: So schlecht hätte das Herbert Kickl nie gemacht!) und uns dann davor rettet. Das ist doch alles nicht ernst zu nehmen. Aber jetzt nochmals zurück zum Ernst: Es ist schwierig. (Abg. Kickl [FPÖ]: So was war einmal Vizekanzler!) Es ist schwierig, Inflation zu bekämpfen. Das war für uns schon nicht leicht. Im Übrigen stimmt es nicht, dass nichts gemacht wurde. Natürlich hat es die Strompreisbremse gegeben. Natürlich hat es auch bei den Mieten schon etwas gegeben. Wie dem auch sei: Ich verlange nicht – das ist alles ein Blödsinn, das zu sagen –, dass die Regierung das jetzt bei 2 Prozent stabil halten muss. Das geht überhaupt nicht. Umgekehrt erwarte ich aber, dass auch ein entsprechend objektiver Befund über die Vergangenheit gestellt wird, bevor wir uns da dauernd selbst auf die Nerven gehen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich darf Sie daran erinnern, weil Sie das immer aufzählen: Im September zur Nationalratswahl lag die Inflation bei 1,8 Prozent, im zugehörigen Quartal war sie bei 2 Prozent. Machen wir daraus ein politisches Geschäft? – Nein. Und ich appelliere an Sie, das auch so zu machen, weil da ziemlich viel Plunder geredet wird. (Beifall bei den Grünen.)
Zur ÖVP bei der Gelegenheit: Wieso sind Sie überhaupt eine Familienpartei, wenn Sie ständig Kindesweglegung betreiben? Das geht mir überhaupt nicht ein. Reißen Sie sich also alle ein bisschen zusammen, dann werden wir auch wieder zusammenkommen! In dem Zusammenhang, finde ich, können wir diese beiden Maßnahmen, die angedacht sind, bis Mittwoch, Donnerstag abwägen: die Steuersenkung, soweit sie einer vorangegangenen Erhöhung entspricht, die, wie Sie das bezeichnen, ungerechtfertigt ist. Soll sein, da muss man nachmessen. (Ruf bei der FPÖ: ... dass ihr nicht beim Falschen zustimmts!) Kann ich dem Finanzminister folgen? Okay, das wird aber das Kraut auch nicht fett machen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Bei der ungerechtfertigten Gewinnabschöpfung oder bei Gewinneingriffen in Margen wird man noch genauer darauf schauen müssen, weil bloß fix 5 Cent festzulegen ja erstens tatsächlich zeigt, wie schwierig es ist, und zweitens (Präsident Haubner gibt erneut das Glockenzeichen), dass man das Problem noch nicht ausreichend verstanden hat, um Auswirkungen zu bekämpfen. Darauf werden wir noch schauen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/40
15.19
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, aus der Diskussion kann man zusammenfassend fünf Lehren ziehen.
Erstens: Wenn die Freunde der Freiheitlichen, die sie sich selbst aussuchen, Macht haben und diese ausüben, geht das nicht gut aus – weder für Österreich noch für Europa noch für die Welt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – ein Foto, auf dem Sebastian Kurz und Donald Trump zu sehen sind, in die Höhe haltend –: Das ist kein Freiheitlicher!) Egal, ob diese Freunde Putin oder Orbán oder Trump heißen: Es bedeutet nichts Gutes.
Das Zweite ist, dass die Freiheitlichen nicht aus der Geschichte lernen wollen. Jetzt rede ich nicht von der Geschichte, die Jahrzehnte her ist, sondern von jener, die wenige Jahre her ist, nämlich vier Jahre: Die Bundeswettbewerbsbehörde hat sich ja genau angesehen: Was ist nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit den Preisen an der Tankstelle passiert? Die haben dann geschaut: Was war drei Monate später? – Und siehe da: Eine Tankfüllung war circa 30 Euro teurer als vor der Krise. Circa die Hälfte davon, circa 15 Euro waren auf den gestiegenen Rohölpreis zurückzuführen und 15 Euro auf die gestiegenen Margen der Raffinerien. Das heißt, es hat jemand einfach 15 Euro mehr als vor der Krise verdient, ohne mehr Leistung, ohne höhere Kosten. Da haben sich einige in der Krise eine goldene Nase verdient, und die FPÖ ist der Meinung: Das stört uns nicht, das soll jetzt auch wieder passieren! Nicht anders sind die Äußerungen, die Sie hier von sich gegeben haben, zu verstehen. Das heißt, Sie wollen aus etwas, bei dem wir alle zugesehen haben, das passiert ist, das nachher untersucht worden ist, nicht lernen.
Wenn man nicht in die Margen eingreifen, kann man das Geld der Steuersenkung gleich direkt an die Ölkonzerne überweisen. Das ist der einfachere und billigere Weg. Nur: Das Geld ist dann weg. Und dieses Geld haben wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Da kommen wir nämlich zum dritten Punkt: Die Wirtschaftskompetenz der FPÖ ist genau dort, wo sie immer war (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]), nämlich dort, wo Sie schon gezeigt haben, was Sie können, zum Beispiel beim Hypo-Desaster. Da haben Sie ja gezeigt, was Sie können (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ], Kickl [FPÖ] und Darmann [FPÖ]): Sie haben eine Bank geführt oder eher nicht gut geführt (Ruf bei der FPÖ: Bawag! ÖGB!), und die Österreicherinnen und Österreicher haben Milliarden dafür bezahlt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Also ein Nulldefizit hat es nur mit uns gegeben!)
Wenn Sie jetzt sagen – das ist ja der Treppenwitz –, Sie werden das über eine Haftung finanzieren (Rufe bei der FPÖ: Schieder! Pröll!), erinnere ich mich, dass Sie schon in der Vergangenheit über Haftungen etwas finanzieren wollten, nämlich über die Haftung der sogenannten Griechenlandkredite. Die werden das nie zurückzahlen, haben Sie gesagt. Die zahlen jeden Euro zurück, und das vorzeitig! (Abg. Wurm [FPÖ]: Na! ... bitte schön, wo hast denn das her?!) Sie hätten das Geld, das wir jetzt bekommen, schon ausgegeben, wie Sie das jetzt auch machen. Die Wirtschaftskompetenz der FPÖ ist dort, wo sie immer war, nämlich nirgends. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Was ist für uns ganz entscheidend? – Zu verhindern, dass die Inflation so stark ansteigt und wir wieder die höchste Inflation unter vergleichbaren Staaten in der Europäischen Union haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Deswegen greifen wir jetzt auch ein, nicht nur durch die Beschränkung der Margen, sondern auch dadurch, dass wir im Rahmen des Budgets alles machen, um die Inflation unten zu halten, dass wir berechnen: Um wie viel ist die Mehrwertsteuer höher durch die gestiegenen Benzinpreise?, um im Monat darauf die MÖSt entsprechend abzusenken.
Da geht es nicht darum, dass der Staat nicht Gewinner sein will. Der Staat ist nie Gewinner von Krisen! (Rufe bei der FPÖ: Na! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Erstens ist der Staatshaushalt die Gemeinschaftskassa von allen Österreicherinnen und Österreichern. Insofern: Wenn diese Gemeinschaftskassa profitieren würde, würden ja alle profitieren. Und in einer Krise hat der Staat noch nie profitiert, weil der in Krisen am stärksten draufzahlt. Wir greifen da aber sofort ein – nämlich nicht Monate später, sondern sofort –, damit die Inflation nicht so stark ansteigt.
Das Fünfte: Wir haben noch etwas zu tun, weil wir ja wissen, dass Öl und Gas gekoppelt sind und dann die Gaspreise auf die Strompreise überspringen, was vor vier Jahren ja passiert ist. Das ist etwas, das wir jetzt noch bis Ostern oder über Ostern erledigen müssen: dass wir verhindern, dass die gestiegenen Öl- beziehungsweise Gaspreise auf die Preise anderer Energieträger, wie Strom oder Pellets et cetera, überspringen. Das müssen wir auch aus der Geschichte lernen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bis Ostern ist es fertig?)
Als letzten Punkt ein Lob für den Bundeskanzler: Sie haben im EU-Hauptausschuss gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen, dass dieser Preisaufschlag, dieser Österreichaufschlag bei Lebensmitteln, der ja 8 Prozent beträgt – wir zahlen 8 Prozent zu viel oder mehr als in Deutschland aufgrund des sogenannten Preisaufschlags –, in die Schlussfolgerungen kommt. Ich war skeptisch, aber es ist hineingekommen. Wir erwarten, dass noch heuer ein Kommissionsvorschlag kommt, dass dieser Österreichaufschlag wegkommt. Das würde mit einem Schlag, wenn es durchgesetzt ist, die Lebensmittel, die Drogerieartikel und so weiter in Österreich um – ich weiß nicht – 4, 5, 6, 7 Prozent billiger machen. Da muss man auch einmal gratulieren, wenn das gelingt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)
15.24
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.