RN/8

12.09

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Die aktuelle Lage im Nahen Osten und im Mittleren Osten erfüllt uns alle mit großer Sorge. Die militärische Eskalation im Iran und die zunehmende Instabilität in der gesamten Region zeigen deutlich, wie fragil die internationale Ordnung geworden ist. (Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion stellt ein Tischpult auf die Regierungsbank.) – Danke sehr.

Eine weitere Ausweitung des Krieges birgt enorme Risken, nicht nur für die betroffenen Länder, sondern weit darüber hinaus. Dieser Krieg muss daher so bald wie möglich enden. Eine weitere Eskalation droht die Stabilität ganzer Regionen zu untergraben, mit direkten Folgen auch für Europa und damit natürlich auch für Österreich.

Der Krieg im Iran und die damit verbundenen Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten führen uns einmal mehr vor Augen, wie rasch geopolitische Krisen direkt Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Die steigenden Ölpreise schlagen sich unmittelbar an den Zapfsäulen nieder und wirken von dort in die gesamte Gesellschaft, insbesondere in die gesamte Wirtschaft. Für uns ist klar, dass die Dämpfung der Energiepreise und auch die Versorgungssicherheit in Österreich Priorität haben. Es gibt dabei einen zentralen Grundsatz, der uns in dieser Situation leitet: Weder der Staat noch einzelne Marktteilnehmer sollen Profiteure dieser Krise sein. Genauso ist aber auch klar, dass wir als österreichische Bundesregierung die geopolitischen Entwicklungen, wie den Krieg im Iran, ebenso wenig direkt beeinflussen können wie die daraus resultierenden Preisschwankungen auf den internationalen Ölmärkten.

Was wir aber tun können, ist, entschlossen und vorausschauend zu handeln, um die Auswirkungen dieser Entwicklung für die Menschen in unserem Land und unseren Wirtschaftsstandort bestmöglich abzufedern. Dabei geht es nicht darum, dass wir das Blaue vom Himmel versprechen oder eine Voodoo-Finanzierung für unfinanzierbare Preissenkungen vorschlagen, sondern es geht darum, dass wir das tun, was tatsächlich möglich ist, und das, was auch notwendig ist. Wir haben daher nach einem ersten Sofortpaket vor zwei Wochen nun ein weiteres Maßnahmenpaket vorgelegt, das dort ansetzt, wo diese Preissteigerungen entstehen und weitergegeben werden. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass sich diese massiven Preisanstiege verfestigen und damit Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schwächen. 

Kern des Pakets sind zwei miteinander verzahnte Instrumente. Erstens eine Senkung der Mineralölsteuer: Steigen die Preise, steigen natürlich auch die Steuereinnahmen des Staates, und wir setzen bei dieser Steigerung an. Die Mehreinnahmen werden nicht einbehalten, sondern wieder an die Menschen zurückgegeben. Konkret bedeutet das eine anfängliche Entlastung von rund 5 Cent pro Liter Diesel beziehungsweise Benzin. Das ist bei jeder Tankfüllung auch direkt spürbar. Der Mechanismus ist so ausgestaltet, dass er budgetneutral ist und damit die Konsolidierung des Budgets nicht gefährdet, insbesondere auch nicht den Pfad aus dem Defizitverfahren.

Zweitens schaffen wir die Möglichkeit, Margen und vor allem Margenerhöhungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu begrenzen. Wir haben damit eine gesetzliche Grundlage, um bei außergewöhnlichen Marktverwerfungen gezielt eingreifen zu können und ungerechtfertigte Preisaufschläge und Krisengewinne zu verhindern beziehungsweise zu begrenzen. Ich möchte dazu ausdrücklich anmerken, dass wir als Volkspartei und als Bundesregierung natürlich auch für die soziale Marktwirtschaft stehen und dass für uns im Vordergrund steht, dass Wettbewerb und ein funktionierender Markt, der durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird, für unsere Wirtschaft erhalten bleiben. Ebenso ist aber klar, dass es in einer Ausnahmesituation die Aufgabe des Staates ist, einerseits für Fairness zu sorgen und andererseits auch klare Orientierung zu geben – und wann, wenn nicht jetzt, befinden wir uns leider wieder in einer Ausnahmesituation.

Ich muss offen gestanden hier auch anmerken: Die Ausnahme wird oft schon zur Regel, wenn wir uns vor Augen führen, wie die letzten Jahre verlaufen sind und mit welchen krisenhaften Entwicklungen wir konfrontiert waren. Es war uns daher sehr wichtig, die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden; das wäre der falsche Weg gewesen. Wir sehen aber auch, welche Risken die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern mit sich bringt. Das heißt, der Ausbau erneuerbarer Energie ist ein unverzichtbarer Teil der Energiestrategie dieser Bundesregierung, wohl wissend, dass in einer Übergangsphase die fossilen Energieträger ihre Notwendigkeit haben.

Österreich zeigt hier auch, was möglich ist: Wir sind innerhalb der Europäischen Union führend bei der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie. Im Jahr 2024 konnten wir nahezu 90 Prozent unseres verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen produzieren. Dennoch sind wir auch auf Gaskraftwerke angewiesen und damit auf ein europäisches Strommarktmodell, das dazu führt, dass hohe Gaspreise den gesamten Strompreis bestimmen. Das hat zur Folge, dass selbst günstig erzeugter Wasserkraftstrom am Ende zum gleich hohen Preis gehandelt wird wie Strom aus Gaskraftwerken. Günstige Produktionskosten müssen aber bei den Menschen auch tatsächlich ankommen. Deshalb setzen wir uns – und auch ich persönlich – auf europäischer Ebene mit Nachdruck für Reformen ein, denn wir brauchen einerseits mehr Transparenz bei der Preisbildung und andererseits Maßnahmen zur Dämpfung von Preisschwankungen und ein Strommarktdesign, das den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt, statt ihn zu verzerren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ebenso notwendig ist auch eine Weiterentwicklung des Zertifikatehandels. Wir brauchen Lösungen, die verhindern, dass CO₂-Kosten aus dem Gaspreis automatisch den gesamten Energiepreis nach oben treiben. Das würde die Energiekosten unmittelbar senken und sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten. Darüber hinaus setzen wir uns natürlich auch für Preisdämpfungen in anderen Bereichen ein, insbesondere für die Herstellung eines echten europäischen Binnenmarktes ohne künstliche Preisaufschläge zulasten kleinerer Mitgliedstaaten wie Österreich. Es ist daher auch ein Erfolg Österreichs, dass in den letzten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates die Bekämpfung dieser Aufschläge, des sogenannten Österreichaufschlages enthalten ist, und ich gehe davon aus, dass wir im Jahr 2026 auch eine Lösung finden, damit dieser nicht weiter besteht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Fairer Wettbewerb darf nicht an nationalen Grenzen enden, und, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir handeln auch nicht erst, wenn sich die Krise voll entfaltet hat, sondern wir haben gelernt, frühzeitig zu handeln und die Auswirkungen auch zu begrenzen. Das ist der Unterschied zwischen kurzfristigem Reagieren und verantwortungsvoller Politik. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Ich komme damit zur Verantwortung. Wie Sie wissen, ist für den Beschluss, der heute hier gefällt werden soll, eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus notwendig. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Das bedeutet, dass wir für den Beschluss dieser Entlastung für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei benötigen. Ich sage ganz deutlich, es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisch motiviertes Taktieren auf den Rücken derjenigen, die unter den steigenden Treibstoffpreisen leiden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist sehr gut ...!) Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und zu beweisen, dass auch die Oppositionsparteien staatspolitische Verantwortung tragen, sich dieser bewusst sind und sie auch wahrnehmen – für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land. Es geht hier nicht um die Regierung, es geht einzig und allein um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zeigen Sie daher, dass Sie es ernst meinen, wenn Sie sagen, dass man die Menschen mit ihren finanziellen Sorgen nicht alleine lassen will. Übernehmen Sie die Verantwortung gemeinsam, damit wir die Erwartungen der Menschen in unserem Land, die zu Recht an uns gestellt werden, auch erfüllen und diesen Erwartungen gerecht werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.

Nun erteile ich dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte schön. 

Kann man vielleicht das Rednerpult umstellen? (Vizekanzler Babler stellt das Tischpult vor sich auf die Regierungsbank.)

Der Herr Vizekanzler packt selbst an. (Ruf bei der SPÖ: Des is a Arbeiter!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.