RN/9

12.19

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist vor allem eine Katastrophe, nämlich für die Menschen in der Region. Leidtragende sind, wie bei jedem Krieg, die, die mit den Ursachen des Konflikts nichts zu tun haben: die breite Bevölkerung. Er bringt Tod, er bringt Leid und er bringt Zerstörung. Gleichzeitig ist er auch eine Gefahr für die regelbasierte internationale Ordnung, und er bleibt. wie wir wissen, nicht ohne Folgen für Europa und für Österreich, weil er neue Unsicherheit und wirtschaftspolitische und wirtschaftliche Verwerfungen auslöst.

Meine Position in diesem Konflikt lässt sich deshalb in drei Worten zusammenfassen: Nein zum Krieg! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir müssen alles dafür tun, dass das Völkerrecht wieder eingehalten wird, dass statt der Waffen die Diplomatie spricht, dass verhandelt und nicht weiter gekämpft wird. Manche werden meinen, das sei eine naive Position, aber genau das Gegenteil ist der Fall: Naiv wäre es, zu glauben, dass mit Waffen nachhaltiger Frieden entsteht; naiv wäre es, zu vergessen, was vergangene Militärinterventionen in der Region angerichtet haben (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]); naiv wäre es, auf Eskalation immer nur mit noch mehr Eskalation zu antworten. Diese Haltung – und ich sage es noch einmal: nein zum Krieg! – ist nicht naiv, sie ist konsequent, liebe Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen das Völkerrecht immer hochhalten – immer! –; wir müssen es hochhalten, wenn es um Grönland geht, wenn es um die Ukraine geht, genauso wie dann, wenn es um Venezuela (Abg. Stögmüller [Grüne]: Der Luftraum gehört trotzdem verteidigt!) oder um diesen Angriffskrieg, der jetzt aktuell in der Region herrscht, geht. Denn das ist der Kern des Völkerrechts: Es darf nicht nur dann gelten, wenn es uns passt, nicht nur dann, wenn es in unserem Interesse ist, nicht nur dann, wenn es opportun ist, sondern gerade dann, wenn es von militärisch starken Staaten gebrochen wird, von Staaten, die sich selbst als Ordnungsmächte begreifen, auch von Staaten, zu denen wir ein gutes Verhältnis pflegen. 

Sie können sich denken, dass ich das Mullah-Regime, das im Iran die eigene Bevölkerung unterdrückt, Frauen entrechtet, Minderheiten verfolgt und die Opposition mit Gewalt bekämpft, aus meinen festen politischen Grundüberzeugungen heraus ablehne. Die Menschen im Iran haben ein Recht auf Demokratie, auf ein Leben in Freiheit und in Würde; aber sie haben auch ein Recht darauf, nicht zwischen Unterdrückung und Krieg wählen zu müssen. Auf Gewalt mit noch mehr Gewalt zu reagieren, darf nicht die Lösung sein. Es muss wieder die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Österreich trägt mit seiner Neutralität, aber auch als Sitzstaat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung. Gerade deshalb müssen wir klar sagen: Diese Krise darf nicht weiter eskalieren! Wir müssen zum Dialog und zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen, denn wenn nicht wir an die Diplomatie glauben, wer soll es sonst tun?

Es geht in dieser Krise aber nicht nur um unsere normativen Grundlagen und die regelbasierte Ordnung, die wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, es geht auch um unsere ganz konkreten Interessen: um unsere wirtschaftliche Stabilität, um unsere Sicherheit und um den Schutz Österreichs vor den Folgen dieser Eskalation. 

Wenn wir dieser Krise begegnen, dann müssen wir auch ehrlich sagen: Wir können heute nicht jede weitere Entwicklung dieses Kriegs konkret vorhersagen. Wir wissen nicht, wie lange diese Krise dauern wird, wir wissen nicht, wie weit sie sich ausdehnt, aber wir wissen sehr wohl, was schon jetzt ihre Folgen sind: Jeder Krieg bringt Elend und wirtschaftliche Unsicherheit. Die Öl- und Gaspreise werden durch diesen Krieg weiter steigen. Was wir auch wissen, ist: Das alles kann nur beendet werden, wenn der Krieg beendet wird. 

Sie alle kennen diesen berühmten politischen Satz: „Der Friede vermag alles, der Krieg nichts“ – und er hat nach wie vor seine berechtigte Gültigkeit. 

Es wäre sehr unehrlich, den Menschen zu versprechen, Österreich könne sich vollständig vor den Folgen globaler Krisen schützen oder sich gar von der Welt da draußen abschirmen. Wer das sagt, macht keine seriöse Politik. Was wir aber tun können, das tun wir heute: Wir schützen Österreich vor vermeidbaren Zusatzbelastungen. Wir schauen nicht zu, sondern greifen jetzt ein, wenn Märkte in Krisen nicht mehr funktionieren. Wir sorgen dafür, dass wir in Österreich halbwegs gerecht mit den Folgen dieses Kriegs umgehen. Wir wissen auch: Das ist in der Vergangenheit nicht immer passiert. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat festgestellt, dass die Raffinerien nach Ausbruch des Ukrainekriegs ihre Gewinnmargen verdreifacht haben. Wir müssen verhindern, dass sich das wiederholt – und genau das tun wir mit der vorgeschlagenen Spritpreisbremse. 

Wir akzeptieren nicht, dass einige wenige auf Kosten aller anderen Übergewinne erzielen. Herausfordernde Zeiten brauchen auch entschlossenes Handeln, und mit unserem Vorschlag beschränken wir die Gewinnmargen entlang der Wertschöpfungskette. Konkret bedeutet das: In Krisensituationen wie der aktuellen werden die Margen von Raffinerien und Tankstellen jeweils für einen Monat lang fixiert werden. Der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau wird halbiert. Dieser Eingriff – das sage ich auch ganz klar – bedeutet nicht, dass keine Gewinne mehr gemacht werden können oder jemand wirtschaftlich existenziell gefährdet ist. Wir verhindern nur, dass aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird. Außerdem geben wir die zusätzlichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Form einer befristeten Senkung der Mineralölsteuer an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiter. Beide Maßnahmen dämpfen den Preis um insgesamt 10 Cent pro Liter, also um rund 5, 6 Euro pro Tankfüllung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: 10 Cent!)

Dieser Beschluss, den Sie, werte Abgeordnete, diese Woche fassen können, bedeutet eine spürbare Entlastung – eine spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, für alle, die auf das Auto angewiesen sind, die jeden Tag in die Arbeit fahren müssen, ihre Wege zu bestreiten haben; für die Betriebe, die darauf angewiesen sind, dass ihre Kosten konkurrenzfähig bleiben; und allgemein für die Familien, die unter der letzten Teuerungswelle schon genug gelitten haben. 

Hohes Haus! Gerade in einer internationalen Krise, muss ein Staat zeigen, dass er Ordnung schaffen kann, wo die Dinge schieflaufen, dass er die Bevölkerung schützt und dass er für Gerechtigkeit sorgen kann, und deshalb ist es wichtig, schnell und entschlossen zu handeln. Genau das können Sie diese Woche mit Ihrer Zustimmung tun. 

Lassen Sie uns die Krise gemeinsam und gerecht bewältigen! Sorgen wir dafür, dass Österreich gut durch diese äußerst schwierige Zeit kommt! Um auf den Beginn meiner heutigen Rede zurückzukehren: Leisten wir unseren Beitrag dazu, dass wieder gilt, was gelten muss: Diplomatie statt Eskalation, Recht statt Gewalt, Frieden statt Krieg, Nein zum Krieg! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler, ich danke auch Ihnen für Ihre Ausführungen!

 Als Nächster darf ich der Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten das Wort erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.