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12.26

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier oder wo auch immer Sie uns folgen! Seit dem 28. Februar erleben wir eine militärische Eskalation zwischen den USA und Israel auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen Seite. Diese Eskalation ist allerdings weit mehr als ein regional begrenzter Konflikt. Der Iran hat mit Beginn des 28. Februar großflächige Angriffe auf Länder in der Region gestartet; die Gefahr eines Flächenbrands und einer Eskalation ist also mehr als nur real, und das vom ersten Tag an.

Die Eskalationsspirale, die wir immer befürchtet haben, dreht sich – mit massiven globalen Auswirkungen. Die Internationale Energieagentur befürchtet die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten. Lassen Sie mich anmerken, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Eskalationspotenzial der Sperrung der Straße von Hormus war immer völlig klar, es war immer klar, dass das passieren kann. Das war letztes Jahr im Juni beim Zwölftagekrieg schon so, dass das immer auch eine Reaktion des Iran sein kann.

Wir spüren schon jetzt massiv die Auswirkungen: Der Ölpreis ist in die Höhe geschnellt und damit natürlich auch der Preis für Diesel und Benzin an den Tankstellen. Was man daran sehen kann, ist, dass sich unsere Wirtschaftspolitik hier leider Gottes nicht von Geopolitik trennen lässt, dass sich Außenpolitik nicht von Innenpolitik trennen lässt; daher müssen wir auf allen Ebenen daran arbeiten, diese Krise zu bewältigen. 

In Österreich ergreifen wir Maßnahmen, um die Krise abzudämpfen – ich möchte dann später noch darauf zu sprechen kommen, was ich mit abdämpfen meine –, weil es völlig illusorisch und unehrlich wäre, zu sagen, wir können so tun, als gäbe es diese Krise nicht, als würden diese Preissteigerungen nicht stattfinden.

Mit unseren europäischen Partnern gemeinsam ist es jetzt an uns, unsere europäischen Interessen zu schützen und stärker zu werden, um auch als geopolitischer Akteur in der Welt eine Rolle zu spielen. International setzen wir uns selbstverständlich für Frieden und für Deeskalation ein. Wir sehen, was wir jetzt brauchen, ist ein Schulterschluss, ein gemeinsamer Schulterschluss, um Lösungen zu finden, und zwar auf internationaler Ebene genauso wie in Österreich.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage das nicht ohne Dramatik, aber: Wem Österreich wirklich am Herzen liegt – jetzt ist es Zeit, zusammenzustehen! 

Diese Krise – und wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen sie haben wird, wie lange sie dauern wird – ist die dritte massive Wirtschaftskrise, die Österreich und Europa innerhalb von sechs Jahren trifft. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na vielleicht sollen Sie einmal die Europapolitik hinterfragen!) Ich sage ganz klar: Wir haben keinerlei Sympathien für das Mullah-Regime. Auch Österreich möchte nicht, dass der Iran eine Atombombe hat. Auch wir in Österreich und in Europa sehen die Gefahr durch Mittel- und Langstreckenraketensysteme des Iran. Ich habe aber von Anfang an sehr klar gesagt, dass ich massive Skepsis habe, dass auch nur irgendeines dieser genannten Ziele – und was die Angaben der Kriegsziele angeht, wechselt das ja in den letzten Tagen und Wochen immer einmal wieder – mit militärischen Mitteln erreichbar sind. 

In diesem Krieg wird Völkerrecht gebrochen, auch das sage ich ganz deutlich! Wir verteidigen das Völkerrecht nicht, um die Mullahs zu schützen, wir verteidigen das Völkerrecht, um uns zu schützen – die regelbasierte Friedensordnung, die letztlich auch uns hier in Österreich schützt. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Was wir seit knapp drei Wochen sehen können, ist: Der Krieg ufert aus. Es gibt kein klares Ziel, keine klare und keine erkennbare Strategie für ein Ende des Krieges. Ich bin davon überzeugt, ohne Diplomatie und ohne Verhandlungen lässt sich weder ein Regimewechsel von außen herbeibomben noch lässt sich angereichertes Uranmaterial aus dem Iran herausholen. 

Die wirtschafts- und sicherheitspolitische Realität ist jedoch brutal, denn alles hat massiv negative Auswirkungen auf uns. Wenn eine Meerenge im Persischen Golf blockiert wird, schnellt bei uns der Treibstoffpreis in die Höhe, wenn Energieanlagen im Nahen Osten angegriffen werden, dann schnellt der Gaspreis in Europa in die Höhe, und wenn Lieferketten gestört werden und österreichische Unternehmen ihre Produktions- und Personalpläne anpassen müssen, dann hat das unmittelbar Kosteneffekte auf uns hier in Österreich. 

Was ich damit sagen will, ist: Nicht alles haben wir wirtschaftspolitisch in der Hand, aber wir haben viel selber in der Hand, um unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Deshalb haben wir die Reformpartnerschaft gestartet, um strukturelle Reformen anzugehen, und vor allem eines: Wir haben in solchen komplexen Herausforderungen die Verantwortung, gemeinsam zu agieren, denn wir sind auch nicht allein. Wir sind Teil eines geeinten, eines starken Europas, eines Europas, das in den letzten Wochen sehr klar erkannt hat, wie notwendig es ist, zu selbstbewusster Stärke zu kommen, um als Akteur in der Welt dazustehen und nicht als Spielball von einigen Mächtigen. Wir sind eine Wirtschaftsmacht, und wir sind ein globaler Akteur. Wir in Österreich sind Teil davon, und dieses Europa wollen wir weiter stärken. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie auf die Angriffe schauen, so sehen Sie, es gibt eine weitere unbequeme Wahrheit, die ich an der Stelle schon noch einmal aussprechen möchte, weil hier im Hohen Haus sehr oft politische Debatten dazu stattfinden: Auch neutrale Staaten wurden angegriffen. Neutralität schützt nicht. 

Was uns schützt, ist europäischer Zusammenhalt. Was uns schützt, ist gemeinsame Verteidigungsfähigkeit. Was uns schützt, sind politische und strategische Stärke, und was uns schützt, ist wirtschaftliche Stärke. Was uns auch schützt, ist ein Rahmen- und Regelwerk, das wir in den vergangenen Jahren in Österreich und in Europa geschaffen haben und das klar sicherstellt, dass sich 2015 nicht wiederholen wird; denn natürlich ist bei einer weiteren Eskalation die Gefahr etwa eines Bürgerkriegs in der Region gegeben oder, was wir jetzt mit über einer Million binnenvertriebenen Menschen im Libanon schon sehen, dass sich daraus wieder Migrationswellen ergeben. Wir sind aber besser aufgestellt als 2015 – 2015 wird sich nicht wiederholen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Inwiefern? Dann sollten Sie es erklären ...!) 

Wir haben jetzt eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik; wir haben eine stärkere Kontrolle an den EU-Außengrenzen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo?); wir sind in der Lage, schnelle Asylverfahren zu machen; wir haben funktionierende Rückführungssysteme – wir haben auch in Österreich mit anderen Staaten Rückführungsabkommen abgeschlossen –; und wir haben einen verbindlichen, funktionierenden Solidaritätsmechanismus. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der ist das Wichtigste! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Die wichtigste Botschaft des heutigen Tages ist: Dieser Krieg muss enden. Und es stimmt, wir sind in Österreich stolz auf unsere Diplomatie, auf unseren Beitrag zu einer multilateralen Friedensordnung, einem Arbeiten gemeinsam in multilateralen Organisationen, weil wir daran glauben, dass, wie schon gesagt wurde, die Stärke des Rechts zu gelten hat und nicht das Recht des Stärkeren. Wir sind davon überzeugt, dass eine Welt dann eine bessere ist, wenn wir gemeinsam am Verhandlungstisch zu Lösungen kommen und nicht mit militärischer Stärke oder mit ökonomischem Zwang versuchen, unsere Interessen durchzusetzen. 

Daher bin ich seit Kriegsbeginn in intensiven Gesprächen mit unseren Partnern in der gesamten Region. Ich stehe selbstverständlich in einem engen Austausch mit meinen Amtskollegen im Libanon, in Jordanien, in Ägypten, in Zypern, in der Türkei und auch in Israel – und in den Golfstaaten, die ganz unmittelbar betroffen sind: dem Oman, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain. Auch hat mich vor eineinhalb Wochen der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Wien besucht. 

Wir stehen auch in einem weltweiten Austausch mit anderen Regionen der Welt, wie zum Beispiel zuletzt, gemeinsam mit den europäischen Außenministerinnen und Außenministern, mit unserem indischen Amtskollegen oder ich letzte Woche mit dem Außenminister von Thailand. (Ruf bei der FPÖ: Was hat denn das mit ... Österreichs ... zu tun? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Außenminister von Thailand wird’s richten!) Und gemeinsam mit 134 anderen Staaten haben wir von Österreich aus eine Resolution im UN-Sicherheitsrat eingebracht, die die Angriffe auf die Golfstaaten scharf verurteilt. Das setzt auch wichtige und klare politische Signale, dass der Iran in dieser Eskalationsspirale isoliert ist. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht globale Anstrengungen, das ist keine Frage, auf diplomatischer Ebene und in den internationalen Organisationen. In Österreich setzen wir als Bundesregierung alles daran, um die Folgen dieses Kriegs abzudämpfen. Die oberste Priorität ist allerdings Versorgungssicherheit. Lassen Sie mich das noch einmal sagen: Katar ist der zweitgrößte Flüssiggasexporteur der Welt, und diese Anlagen sind vom Krieg mehr als nur in Mitleidenschaft gezogen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das heißt, es gibt simpel derzeit zu wenig Angebot auf der Welt, weshalb das oberste Prinzip immer sein sollte, auf die Versorgungssicherheit zu achten. Und dann gibt es aber den klaren Wunsch, dass wir nicht wieder in eine Preis-Lohn-Spirale kommen, wie das 2022 der Fall war. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Bundeskanzler ...!) Das heißt, dass wir jetzt Maßnahmen setzen, um die Preissteigerungen abzudämpfen, in einem marktwirtschaftlich vernünftigen Rahmen. 

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ich weiß nicht, warum Sie hier die ganze Zeit so laut sind, aber absolute Preisdeckel haben nur einen Effekt: dass Ihnen der Sprit ausgeht (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), dass Ihnen Benzin oder Diesel ausgeht, kilometerlange Staus vor den Tankstellen und simpel keine Versorgungssicherheit. Damit streuen Sie meines Erachtens den Menschen Sand in die Augen, gerade dann, wenn es wichtig ist, ehrlich und aufrichtig zusammenzustehen und an echten Lösungen für die Menschen zu arbeiten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Wir haben schon in den vergangenen Wochen gehandelt, mit dem Beschluss, dass Tankstellen nur noch dreimal pro Woche erhöhte Preise weitergeben können – Preissenkungen sind jederzeit möglich –; wir werden die strategische Gasreserve in Österreich verlängern; und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft geben wir Erdölreserven frei, um die Märkte zu stabilisieren. Mit dem heutigen Paket legen wir dem Hohen Haus einen Maßnahmenmix vor, der wie gesagt in der Lage ist, diese Preissteigerungen abzudämpfen. Es ist ohne Frage weiterhin der Fall, dass es Preissignale geben wird, denn wenn es zu wenig Angebot gibt, dann steigt normalerweise der Preis. Aber mit der Möglichkeit, die Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer über die Mineralölsteuersenkung zurückzugeben, und einer temporären Dämpfung der Margen entlang der Wertschöpfungskette für den Bereich von Diesel und Benzin setzen wir gute Maßnahmen, um wie gesagt diesen Anstieg zu dämpfen – zeitlich begrenzt bis Jahresende, denn ich bin immer der Meinung, dass man solche Krisenszenarien nicht zu einer Dauereinrichtung machen sollte. Es ist auch ganz klar: Der Markt soll funktionieren, und er funktioniert auch. Wenn wenig Angebot da ist, dann gehen die Preise in die Höhe. Diese Marktsignale wollen wir nicht aussetzen, aber wir wollen die Effekte abdämpfen. 

Und dann braucht es langfristige Maßnahmen, darauf möchte ich auch noch zu sprechen kommen. Wir haben jetzt die dritte Krise. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum ... der Bundeskanzler ...?) Vor vier Jahren sind wir hier gestanden und haben mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesehen, wie schwierig es ist, in einer Situation zu sein, in der man erpressbar ist, in der man mit Gas oder Öl von fremden Mächten erpresst werden kann. Daher war es notwendig, zu diversifizieren, und das wurde in den vergangenen Jahren auch gemacht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie wissen ja mehr wie der Bundeskanzler!) Unabhängigkeit und wirkliche Freiheit gibt es aber nur dann, wenn wir uns eben unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen, und deshalb werden wir auf diese Freiheitsenergien setzen (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP), auf die eigenen Ressourcen, die wir in unserem schönen Land haben, auf die Kraft von Wind, auf die Kraft von Sonne und selbstverständlich auf die Wasserkraft und auch die Geothermie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind mit einem ganz klaren Ziel in den finalen Zügen des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes, nämlich Erneuerbare-Anlagen in Österreich schneller auszubauen, kürzere Genehmigungsverfahren zu haben und vor allem verbindliche Zielwerte auch für die Bundesländer festzulegen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wer zahlt das?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es nützt nichts. Ich glaube, es ist wichtig, die Ehrlichkeit zu haben, zu sagen: Die Lage ist ernst! Was wir jetzt brauchen, ist ein Schulterschluss, um gemeinsam durch diese Krise zu kommen. 

Wem Österreich am Herzen liegt, den bitte ich, gemeinsam konstruktiv daran zu arbeiten, dass wir wirtschaftlich vernünftig, aber mit einem Blick auf Versorgungssicherheit und vor allem aber auf Inflation Lösungen finden. Diese Krise verlangt Vernunft, Verantwortung und Zusammenarbeit. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Grünen machen das schon!) Wir sind gut aufgestellt in Österreich und auch in Europa, wenn wir uns auf unsere Stärke besinnen und geschlossen auftreten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

12.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich danke auch der Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten für ihre Ausführungen.

Wir gelangen nun zur Debatte über die Erklärungen und gehen in diese ein. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: 1 Euro für den Liter, ihr müsst euch steigern!)

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kickl. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.