RN/11
12.41
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, der Krieg von Israel und den USA gegen den Iran hat massive negative Auswirkungen auf Österreich. Wir haben ein riesengroßes Energieproblem, und die Bevölkerung spürt dieses Energieproblem zuallererst durch Preisexplosionen an den Tankstellen – und das Ganze binnen kürzester Zeit. Das ist deshalb eine riesengroße Problematik, weil genau dieselbe Bevölkerung ja schon seit langer Zeit teuerungsgeplagt ist. Ich hoffe, dass wir uns bei dieser Analyse alle einig sind.
Ich hoffe, wir sind uns auch alle einig, dass wir uns wünschen, dass wir in der Kriegsregion bald zu einer friedlichen Entwicklung kommen, damit sich nicht aus dem, was jetzt schon an Negativem passiert ist, eine gigantische Kettenreaktion in unvorstellbaren Dimensionen entwickelt – aber das liegt nicht in unseren Händen. In unseren Händen liegt etwas ganz anderes: In unseren Händen liegt es, dafür zu sorgen, dass die österreichische Bevölkerung jetzt in dieser Situation möglichst wenig Schaden nimmt und möglichst gut geschützt wird. Das ist die oberste Priorität. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb geht es darum, dort zu löschen, wo es jetzt brennt, und das sind im aktuellen Fall die Spritpreise. Ich glaube, da hört es sich jetzt schon schön langsam mit der Gemeinsamkeit auf, weil wir nämlich dahin gehend völlig unterschiedliche Zugänge haben, was man machen muss, damit die Bevölkerung auch tatsächlich geschützt und entlastet wird. (Abg. Strasser [ÖVP]: Gegenfinanzieren!)
Wissen Sie, beim Spritpreis ist es so wie bei der Verliererampel immer, bei jedem Problemfeld, das auftaucht: Zuerst einmal werden die Sorgen und Nöte der Menschen einfach ignoriert und vom Tisch gewischt. Sie lassen die Bevölkerung zuerst einmal leiden. Dann wird das Problem beobachtet – da sind Sie Weltmeister –, und während Sie beobachten, leidet die Bevölkerung weiter. Dann wird innerhalb der Regierung herumgestritten – da geht es dann um den nächsten faulen Kompromiss –, und während Sie herumstreiten, leidet die Bevölkerung weiter.
Dann sind Sie vor ungefähr zehn Tagen mit einem Geniestreich dahergekommen – wir haben es heute schon gehört; mich wundert, dass Sie das überhaupt erwähnen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nur dreimal!) –, mit der glorreichen Idee, die Spritpreise dadurch zu stoppen, dass die Tankstellen jetzt nur mehr dreimal die Woche die Preise erhöhen dürfen. Das haben Sie dann gemacht und dann waren Sie überrascht, dass genau das passiert, dass nämlich die Preise dann tatsächlich auch erhöht werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das heißt: Die Bevölkerung leidet weiter. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Sind vorher jeden Tag erhöht worden!) Und jetzt kommen Sie mit einer angeblichen Spritpreisbremse daher, die so gut wie wirkungslos ist, und das Ergebnis wird sein: Die Bevölkerung wird weiter leiden.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was mit Ihnen los ist. Haben Sie nicht registriert, dass die Spritpreise rund um Österreich herum überall deutlich niedriger sind als bei uns? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Blödsinn!) Ich abstrahiere jetzt einmal von Deutschland (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), da Sie sich offenbar dazu entschlossen haben, Hand in Hand mit dieser Loser-Regierung in den Untergang zu marschieren. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Schau mal nach Braunau!) Unser Zugang ist das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ist es Ihnen entgangen, dass die Italiener jetzt die Benzinpreise ordentlich senken? Ist es Ihnen entgangen, dass Spanien jetzt mit einem ganz massiven Paket hineingeht, und das nicht nur bei den Spritpreisen, sondern weit darüber hinaus, um nämlich eine gefährliche Inflationsentwicklung von Anfang an bestmöglich zu bekämpfen? Ich glaube, das muss Ihnen alles entgangen sein, denn anders ist nicht zu erklären, dass Sie mit einer derartigen Nullnummer daherkommen, wie Sie es tun.
Sie haben sich in der Zwischenzeit einen interessanten Ruf erarbeitet, einen Titel, wenn man so will: Sie sind Europameister in unterlassener Hilfeleistung, und zwar für die eigene Bevölkerung, denn woanders schmeißen Sie das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinaus – ich sage nur Ukraine. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf Sie kurz erinnern: Da gibt es ein Billigstromgesetz, das keinen billigen Strom bringt – unterlassene Hilfeleistung. Dann gibt es eine Mietpreisbremse, die die Mieten nicht senkt – unterlassene Hilfeleistung. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Dann gibt es eine angebliche Senkung der Lebensmittelpreise um ein paar Cent. Bis die überhaupt kommt, hat die Teuerung das alles schon längst wieder aufgefressen – unterlassene Hilfeleistung. Und jetzt kommen Sie mit dieser mickrigen Spritpreisbremse daher – die nächste unterlassene Hilfeleistung.
Wir haben ja heute vonseiten des Bundeskanzlers gehört, dass er ganz stolz darauf ist – und Sie tragen das ja immer vor sich her –, dass Sie alle Hebel in Bewegung setzen, um den Österreichaufschlag zu verhindern – hören wir bei jeder Gelegenheit –, aber bei den Spritpreisen – und das ist das Interessante – produzieren Sie den Österreichaufschlag selber. Sie produzieren ihn in Form einer riesigen Steuerbelastung selber, und Sie produzieren ihn nicht nur, sondern Sie verteidigen ihn auch noch mit Zähnen und Krallen. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Ich rede von der Mineralölsteuer, von der CO2-Steuer und obendrauf kommt dann noch die Mehrwertsteuer. Und dieser Regierungsaufschlag macht mehr als 50 Prozent des Tankstellenpreises aus. Wenn man jetzt hergeht und sich – Stand gestern – die Preise anschaut – Benzinpreis 1,84 Euro pro Liter, Dieselpreis im Schnitt 2,10 Euro pro Liter –, dann muss man sagen, wir reden da von 90 Cent, 1 Euro oder ein bisschen mehr Steuer pro Liter, die Sie abkassieren. Und dann stellen Sie sich hierher und klopfen sich selber in einer gönnerhaften Selbstherrlichkeit auf die Brust, wenn Sie davon heiße 5 Cent an die österreichische Bevölkerung zurückgeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Also noch einmal: 5 Cent von 90 Cent oder 5 Cent von 1 Euro ist der Steuersenkungsbeitrag der Steuersenkungspartei ÖVP. Den Rest kassieren Sie weiter schamlos ein, denn das Geld wird ja für Ihren dicken, fetten Staatsapparat in den Farben Rot und Schwarz gebraucht, und es wird natürlich auch für lauter sinnlose Ausgaben gebraucht, von denen die österreichische Bevölkerung gar nichts hält. Das hindert Sie aber nicht daran, sie weiter zu tätigen. Das ist der erste Irrsinn Ihres Spritpreismodells.
Dann kommen zu diesen 5 Cent noch einmal 5 Cent obendrauf, und die will sich die Regierung jetzt holen, indem sie bei den Margen der Raffinerien und der Tankstellen eingreift. Das ist jetzt der sozialistische Anteil an diesem Murks. Das muss ja sozusagen immer ausgeglichen und ausgepackelt sein. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Wie Sie das machen wollen, wissen Sie selber noch nicht ganz genau. Nichts Genaues weiß man nicht, aber das ist nichts Neues. Jedenfalls ist das der nächste Irrsinn (Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident!) dieses ganzen Pakets, weil Sie damit nämlich nur die ÖMV treffen, aber Sie treffen nicht die anderen Raffinerien, die zum Beispiel aus Deutschland heraus nach Österreich liefern. Sie riskieren damit, dass das Öl in Zukunft nicht mehr bei der ÖMV raffiniert wird, sondern anderswo in Europa, und Sie riskieren damit eine Versorgungsknappheit. Das ist das, was Sie riskieren. Und wenn Sie bei den Tankstellen eingreifen, dann führt das dazu, dass in den ländlichen Regionen keine Versorgungssicherheit mehr gegeben sein wird, denn die werden dann nämlich zusperren.
Dann gibt es noch einen dritten Irrsinn bei Ihrem Paket: Diese 10-Cent-Mikroentlastung kommt ja überhaupt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, das muss man ja immer dazusagen. Kurz gefasst: Wenn es in einem Vergleichszeitraum von zwei Monaten keine 30-Prozent-Steigerung bei den Nettopreisen gibt, sondern weniger, oder wenn die Preise stabil hoch bleiben, dann ist es auch schon wieder vorbei mit dieser 10-Cent-Entlastung, dann hat sie sich schon wieder aufgelöst und sie ist weg, und dann landen die Autofahrer wieder bei 2 Euro, 2 Euro plus, so, wie es jetzt der Fall ist.
Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich es Ihnen noch einmal: Sie sind Europameister in unterlassener Hilfeleistung, und Ihre Rettungseinsätze schauen so aus, dass die Patienten dabei jedes Mal in unschöner Regelmäßigkeit verbluten. (Beifall bei der FPÖ.)
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Und jetzt erwarten Sie sich dafür unsere Zustimmung. Ich kann mich wirklich nur fragen: echt jetzt? ehrlich wahr? Dafür erwarten Sie sich unsere Zustimmung?! – Ich mache Ihnen ein anderes Angebot: Sie können unserem freiheitlichen Modell zustimmen. (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) Sie werden es gar nicht glauben: Das geht in einer Demokratie auch! (Abgeordnete der FPÖ stellen Tafeln vor sich auf ihre Plätze, auf denen unter der Überschrift „FPÖ-Plan“ ein blauer Kanister abgebildet und „1 Liter Benzin: 1,32“, „spürbar“, „ohne Trickserei“, „gegenfinanziert“, „1 Liter Benzin: 1,32“, „1 Liter Diesel: 1,52“, „spürbar“, „ohne Trickserei“, „gegenfinanziert“ sowie „1 Liter Diesel: 1,52“, „spürbar“, „ohne Trickserei“, „gegenfinanziert“ zu lesen ist.) Das geht auch, dass die Regierung einmal einem Vorschlag der Opposition zustimmt – denken Sie einmal darüber nach! –, weil unser Modell nämlich all das hat, was Ihrem Modell fehlt: Es ist effizient, es ist sinnvoll, es ist einfach und jeder weiß, was los ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Stögmüller [Grüne].)
Wir halbieren die Mineralölsteuer und wir streichen die CO2-Abgabe, die sowieso schon längst weg gehört – und dann ist es fertig. (Abg. Schroll [SPÖ]: Und wer zahlt das?) Unterm Strich bringt das eine Verbilligung von 44 Cent pro Liter Benzin und von 40 Cent pro Liter Diesel, und das ist etwas, was man beim Tanken spürt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wie finanzierst du das?)
Das Ganze ist fix, es ist garantiert und braucht keinen schwindligen Wiglwaglmechanismus. Bei einem Auto mit einem 50-Liter-Tank, einem Škoda Octavia zum Beispiel, bedeutet das dann bei einer Tankfüllung eine Ersparnis von 20 Euro. Wir können es ja vergleichen. Vergleichen wir es einfach mit Ihrem Vorschlag auf der Basis des Ausgangspreises von Diesel und Benzin: Bei Ihrem Modell, beim Modell der Verliererampel, beträgt dann der neue, der gesenkte Preis 2 Euro pro Liter Diesel und 1,75 Euro pro Liter Benzin und beim freiheitlichen Modell heißt es dann 1,52 Euro pro Liter Diesel und 1,32 Euro pro Liter Benzin. – Ich glaube, der Vergleich macht sicher. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt höre ich schon die Einwände: Ja, das ist nicht finanzierbar, dafür gibt es kein Geld! – Wissen Sie, was an diesen Zwischenrufen – ich habe es jetzt schon ein paar Mal gehört – teilweise richtig ist? Ich sage es Ihnen: Teilweise richtig ist, dass Sie – und da schaue ich jetzt die ÖVP an, diese geballte Ladung an selbst zugeschriebener Wirtschafts-, Finanz- und Budgetkompetenz – in den letzten Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Mit Ihrer Hilfe!) – 100 Milliarden Euro, Hand in Hand mit den Grünen! Das ist selbstverständlich ein Haufen Geld, den wir jetzt ganz dringend brauchen würden. Aber er ist nicht da, weil Sie keine Wirtschaftskompetenz besitzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das Interessante ist, dass ich im Zusammenhang mit diesen 100 Milliarden Euro, die Sie da in vollkommener Verantwortungslosigkeit aufgerissen haben, nichts von Ihrer Verantwortung höre. Sie reden so gern von Verantwortung, aber da stehlen Sie sich aus der Verantwortung, da schleichen Sie sich davon. (Abg. Shetty [NEOS]: Was ist mit eurer Verantwortung? Wie oft habt ihr mitgestimmt?)
Und noch etwas ist richtig, nämlich dass Sie nicht bereit sind, im System bei sich selber zu sparen, und dass Sie keine Spielräume schaffen, die Sie jetzt ganz, ganz dringend bräuchten, um Entlastungen zu finanzieren. Da passiert gar nichts, da passiert seit über einem Jahr null Komma null. Sie sparen nicht bei den Ausgaben und in der Struktur, nicht bei den Förderungen, nicht in der Verwaltungsstruktur, nicht im Personalbereich. Das Einzige, was Sie machen, ist: Sie heben immer mehr ein – das ist Ihr sogenannter Sanierungskurs.
Wenn Sie also mit dem Vorwurf daherkommen, dass das Geld fehlt, dann spricht das nicht für Sie, sondern gegen Sie. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich helfe Ihnen auch da, und jetzt spreche ich den Bundeskanzler ganz direkt an: Herr Bundeskanzler, fahren Sie ein einziges Mal – ein einziges Mal nur! – nach Brüssel und machen Sie dort nicht so wie immer den Befehlsempfänger und den EU-Knecht! (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte, Herr Präsident! Knechte gibt es hier nicht!) Zeigen Sie ein einziges Mal, dass von Ihnen als österreichischer Regierung die Aufgabe erfüllt wird, die eigene Bevölkerung zu schützen und für die eigenen Leute da zu sein, aber nicht für kriegstreiberische Korruptionisten in Kiew! (Beifall bei der FPÖ.)
Verweigern Sie einfach die 2,4-Milliarden-Euro-Haftung, die Österreich jetzt für den nächsten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine übernehmen soll! Und Sie brauchen gar keine Angst zu haben, Sie sind nicht alleine: Die Slowaken werden das so machen, die Tschechen werden das so machen, die Ungarn werden das so machen, weil es nämlich so ist, dass aus der Haftung garantiert eine Zahlung wird. Da können Sie Gift drauf nehmen, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten. Sie werden also sowieso zahlen müssen, die Frage ist nur, für wen: für die Österreicher oder für die Ukraine? – Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, das, was Sie in Brüssel machen, ist keine Kunst – zu allem Ja und Amen zu sagen. Die große Kunst in Brüssel ist etwas ganz anderes: sich diesen Wahnsinnigkeiten entgegenzustellen und das Wort Nein zum Schutz der österreichischen Interessen herauszubringen. Das wäre eigentlich die Aufgabe eines österreichischen Regierungschefs. (Beifall bei der FPÖ.)
Also: Nehmen Sie dieses Geld und leisten Sie damit einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung einer drohenden Inflationskette! Sie entlasten damit logischerweise die Österreicher an den Tankstellen, und zwar so, dass es auch wirklich spürbar ist. Und die restliche Milliarde, die dafür fehlt, dass man das Ganze ein Jahr lang aufrechterhalten kann, kommt aus den Streichungen von Klima- und Transformationsförderungen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
Wenn sich die Situation am Persischen Golf schneller entspannt, als wir das derzeit befürchten müssen, dann müssen Sie ja nicht alles ausgeben, dann haben Sie sogar noch den Vorteil, dass Sie sich einen Spielraum erarbeitet haben, den Sie dann dafür nützen können, um in anderen Bereichen zu entlasten.
Sie werden sich aber jedenfalls diese Woche entscheiden müssen: unser Steuergeld für die Ukraine oder unser Steuergeld für die leidgeprüften Österreicher – so wie wir Freiheitliche das haben wollen. Wir werden es bei der Abstimmung am Mittwoch sehen. Wir Freiheitlichen wissen, wem wir im Wort sind und wem wir verpflichtet sind, und das ist die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt noch ein paar Worte zur generellen Entwicklung. Es ist vollkommen klar, dass die Debatte, die wir hier über die Spritpreise führen, nur ein kleiner Teil, ein kleiner Ausschnitt einer Debatte über eine riesengroße Energieproblematik insgesamt ist und diese Energieproblematik zur Inflationsproblematik werden wird. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt kommt das Russengas!) Wenn nämlich diese Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten weiter in diese negative Richtung verläuft, wenn das länger dauert oder wenn es eskaliert, dann baut sich da eine riesige Welle auf, eine negative Kettenreaktion, die sich gewaschen hat; das kann ich Ihnen sagen. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt muss noch kurz Radio Moskau durchgeschaltet werden!)
Wir haben nämlich jetzt schon nicht nur ein Ölpreisproblem, sondern auch ein riesiges Gaspreisproblem (Abg. Schroll [SPÖ]: Ah, jetzt kommt der Russ’!) – davon habe ich heute noch nichts von Ihnen gehört –, weil logischerweise die Knappheit des LNG-Gases am Weltmarkt dazu führt, dass es eine Verteuerung geben wird. Die Verknappung führt zur Verteuerung, und diese Verteuerung wird auch uns treffen, vor allem auch in der neuen Abhängigkeit, in die Sie uns hineingeführt haben, was LNG-Gas betrifft. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie hätten da gute Kontakte, gell?) Das betrifft auch uns, weil 50 Prozent unseres Gases LNG-Gas sind, und das schlägt dann auf die Stromerzeugung, auf die chemische Industrie, auf den Pharmabereich, auf die Düngererzeugung durch. Im Übrigen: Katar ist einer der größten Exporteure von Dünger – nur, damit Sie einmal wissen, dass es auch Probleme in der Lebensmittelproduktion geben wird, was dazu führen wird, dass die Lebensmittelpreise steigen werden. So baut sich diese Kaskade auf, und das bedeutet eine riesige Teuerungswelle auf allen Ebenen, die dann auf die Mieten, auf die Verträge, auf die Gehaltsabschlüsse durchschlägt, weil das alles indexiert ist.
Das ist dann das Ende des Traums vom Wirtschaftswachstum, da sind wir dann in einem Albtraum unterwegs, und der heißt Rezession, Arbeitslosigkeit und Verarmung. Jetzt müssen wir uns immer die Frage stellen: Was können wir denn mit den Möglichkeiten, die wir in einer solchen Situation haben, tun? – Deshalb stelle ich Ihnen die eine Frage: Wie kann man in einer solchen Situation auch nur 1 Sekunde darauf verzichten, auf russisches Gas zuzugreifen? (Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Ah!) Wie kann man so unverantwortlich sein?! Wie kann man so unverantwortlich sein?! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Das frage ich Sie und die ganzen Scheinmoralapostel in der Europäischen Union. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Dieses russische Gas ist vorhanden, es ist zum Greifen nahe, es ist Pipelinegas und es ist deutlich billiger als das LNG-Gas.
Und für die Freunde der Ukraine: Sie haben vielleicht schon vergessen, dass die Ukraine Milliarden damit verdient hat, dass sie das Gas durchgeleitet hat. Diese Milliarden fehlen jetzt der Ukraine. Die zahlen auch die Steuerzahler, unter anderen die österreichischen.
Sogar die USA gehen jetzt her und lockern die Energiesanktionen gegen Russland und sie lockern sogar die Sanktionen gegen den Iran, den sie gleichzeitig mit Israel bombardieren. Es geht also um pragmatische Energiepolitik. Es geht um interessengeleitete Energiepolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es geht nicht um moralisierende Energiepolitik. Für ein neutrales Land wäre es das Gebot der Stunde, interessengeleitete Energiepolitik zu machen.
Wissen Sie was: Den Menschen da draußen steht Ihre Doppelmoral bis hierher (eine Hand auf die Höhe der Stirn hebend). Das versteht ja kein Mensch: da ein böser, völkerrechtswidriger Angriffskrieg – das ist der Angriffskrieg Russlands; das ist derjenige, der so böse ist, dass er uns angeblich verbietet, dass wir Gas und Öl nehmen – und dort ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der gut ist, denn der ist legitimiert – das haben wir ja immer wieder gehört (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, der ist so legitimiert, dass wir uns dann damit abfinden sollen, wenn uns die Folgewirkungen umbringen, weil Sie uns die Hintertür zugeknallt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen eines: Sie haben uns in eine gigantische Sackgasse hineinmanövriert – fällt Ihnen das überhaupt auf? Sie haben uns mit Ihrer unglaublichen Doppelmoral in eine gigantische Sackgasse hineinmanövriert, in eine unglaubliche Lose-lose-Situation. Das ist ja alles nur mehr verrückt, muss man sagen, und ich kann nur an Sie appellieren, zur Vernunft zu kommen, bevor es zu spät ist. Das ist etwas, das Sie selber machen können, genau so, wie Sie es übrigens in Ihren eigenen Händen hätten, das Erdgas, das im österreichischen Boden ist, endlich herauszuholen, wo Sie ganz genau wissen, dass wir damit eine Versorgungssicherheit von 30 Jahren herstellen können. Ich weiß gar nicht, worauf Sie warten. (Beifall bei der FPÖ.)
Jedenfalls: Das zu tun, was ich jetzt gesagt habe, heißt, die Möglichkeiten zu nutzen, die Österreich tatsächlich hat. So zu agieren, das ist, im Interesse der eigenen Bevölkerung verantwortungsbewusst zu handeln, aber nicht weiter am Rockzipfel der Frau von der Leyen zu hängen und Hand in Hand mit einem Herrn Merz und seinen Konsorten in den Untergang zu marschieren – nein danke! (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ . – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
13.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Doppelbauer zu Wort gemeldet. – 2 Minuten; Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.