RN/13

13.02

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung! Liebe Abgeordnete! Wir haben es ja heute schon beschrieben: Die Ursachen für die steigenden Energiepreise sind international. Wir leben in einer Welt, die brutaler geworden ist, in der das Recht des Stärkeren zählt, in der zivilisatorische Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit immer weniger zählen und in der globale Lieferketten unter Druck geraten sind. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Iran machen auch vor unserer Landesgrenze nicht halt. Alles hat Auswirkungen: auf unseren Alltag und auf Österreich. Und ja, es stimmt, dass man natürlich auch diese internationalen Krisen auf internationaler Ebene bearbeiten muss. (Abg. Hafenecker [FPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Brauchst du deine Unterlage?)

Herr Kickl, Sie haben gesagt, man muss nach Brüssel fahren und Nein sagen. Das kann man schon machen, aber wissen Sie, wie man wirklich etwas zusammenbringt? – Wenn man dort Mehrheiten findet. Das schaffen Sie ja nicht einmal in Österreich, Herr Kickl. (Beifall bei der ÖVP.) Wie wollen Sie das denn dort schaffen? Nein sagen ist alleine keine Lösung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, Sie haben sich schon lange die Umfragen nicht mehr angeschaut! Das würde ich auch machen an Ihrer Stelle!) Nur, wenn man Mehrheiten organisieren kann, wenn man machbare Lösungen hat, dann bewegt man wirklich etwas. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Na dann machen Sie es!)

Zu Ihrer Außenpolitik können wir eh gleich kommen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es geht ums Veto und nicht um die Mehrheit ...!) Die ist genauso wenig von österreichischen Interessen geprägt. Interessengeleitete Außenpolitik: Ja, nur frage ich mich immer, welche Interessen Sie da vertreten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Interessen Österreichs!) Unabhängig davon, wie man es geopolitisch einordnet: Fakt ist, dass die Ursache der steigenden Energiepreise die Kriege von Putin und Trump sind. Die sogenannten Patrioten der FPÖ (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das steht da wörtlich drin!) sitzen ja in ihrer Festung und behaupten, Außenpolitik gehe sie eigentlich nichts an, aber ich muss euch schon fragen: Wo ist die Kritik? (Abg. Hafenecker [FPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hast du dir selber was einfallen lassen? Das hast du eh schon heute verteilt!  – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wo ist die Kritik an Putin? Wo ist die Kritik? Er hat uns das Gas abgedreht, und Sie sagen jetzt, das war unsere Entscheidung. Putin hat uns das Gas abgedreht. Sie haben einen Freundschaftsvertrag mit Putin. Wo sind da die starken Worte, wenn es um ihn geht? – Ich höre sie nicht. Ich höre sie nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Am Wochenende sind Sie zu einer Konferenz nach Budapest gefahren, wo Sie sich mit denen verbünden, die die EU zerstören wollen, die die Maga-Bewegung super finden. Trump hat ja auch eine Videobotschaft gesendet, Sie haben frenetisch zugejubelt. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Welche Interessen haben Sie denn dort vertreten? (Abg. Kickl [FPÖ]: Marchetti, haben Sie zu Israel auch etwas zu sagen?)

Ich habe keinen FPÖ-Vertreter – oder Sie – gesehen, der zu Trump, zu ihm direkt, gesagt hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben Sie zu Israel auch etwas zu sagen?): Sie sind gegen österreichische Interessen, Ihretwegen steigen die Energiepreise, wegen dem Krieg, den Sie da begonnen haben! – Habe ich das von der FPÖ gehört? – Nein. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wer ist denn beim Trump? – Die Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ] halten Tafeln mit Fotos in die Höhe, auf denen Sebastian Kurz und Karl Nehammer bei Treffen mit Donald Trump abgebildet sind.) Welche Interessen haben Sie denn in Budapest vertreten? Die österreichischen ganz bestimmt nicht, ganz bestimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir bei der Außen- und Sicherheitspolitik und Ihrer Geisterfahrt diesbezüglich sind: Wir lesen überall, dass uns Drohnen bedrohen, dass uns Raketen bedrohen. Erst kürzlich sind in Polen russische Drohnen abgefangen worden, neutrale Staaten wie Zypern, wie der Oman sind angegriffen worden. (Die Abgeordneten Belakowisch [FPÖ] und Kassegger [FPÖ] halten wie Abgeordnete ihrer Fraktion zuvor Tafeln mit Fotos in die Höhe, auf denen Sebastian Kurz und Karl Nehammer bei Treffen mit Donald Trump abgebildet sind.) Wir sagen: Das Wichtigste, das man für die österreichische Bevölkerung machen kann, ist Sky Shield, um sich gegen diese Bedrohung zu wappnen. Die einzige Partei in diesem Hohen Haus, die gegen Sky Shield ist, die dagegen ist, dass wir uns im Rahmen unserer Neutralität schützen, ist die FPÖ. Welche Interessen vertreten Sie denn da, Herr Kickl? Unsere ganz bestimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns als Volkspartei ist klar, dass man gerade in Krisen einen kühlen Kopf bewahren muss, mit Maß und Ziel verantwortungsvoll handeln muss. Genau das macht unser Bundeskanzler Christian Stocker, indem er zwei Dinge sagt: Das Wichtigste ist, dass einerseits die Versorgungssicherheit gewährleistet wird und dass wir andererseits den Preisschock abdämpfen! – Das schlagen wir auch mit diesen Maßnahmen, die wir heute präsentieren, vor. Ich sage da einmal ganz klar: Um diese beiden Dinge auch gewährleisten zu können, ist der ungarische Preisdeckel der falsche Weg, denn erstens hat er nicht funktioniert und zweitens gefährdet er unsere Versorgungssicherheit. Wenn wir das Problem der hohen Preise durch leere Tankstellen ersetzen, wird kein Österreicher Freude damit haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das machen aber Sie mit Ihren Margen!) Deswegen sind unsere Maßnahmen, die wir getroffen haben, wirksam und die richtigen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Es geht auch darum, dass wir uns diese Maßnahmen, weil wir nicht wissen, wie der Konflikt weitergeht, auch längerfristig leisten können. Christian Stocker hat es gesagt: Der Staat darf nicht Krisengewinner sein! – Deswegen haben wir auf Basis dieser Überlegungen eine Maßnahme vorgeschlagen, mit der wir die Steuern senken, konkret die Mineralölsteuer, mit der wir das, was der Staat mehr einnimmt, den Bürgern zurückgeben, und die wir uns auch budgetär leisten können. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist ja keine Steuersenkung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Die 3,5 Milliarden Euro, die Sie mit Ihrer Maßnahme vorschlagen, wo sollen die denn herkommen? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ungeheuerlich! 5 Cent von 1 Euro!) Wo sollen die denn herkommen? Die von Ihnen behauptete Gegenfinanzierung durch Ukrainemaßnahmen (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo hast denn du Rechnen gelernt? Wo hast du Rechnen gelernt?): nicht einmal 6 Prozent dieses Betrags kann man so gegenfinanzieren! Das ist Voodoo, das ist unseriös und das ist sicherlich keine machbare und finanzierbare Lösung für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist so, wie wenn man ...!)

Es bringt nichts, wenn man das Mögliche ablehnt und das Unmögliche verlangt. Das bringt niemandem in Österreich irgendetwas. Das bringt vielleicht Ihrer eigenen Profilierung etwas, aber sicherlich keinem Österreicher und keiner Österreicherin. Das, was die FPÖ machen will, ist, politisch Krisengewinner zu sein. Sie wollen sie ja gar nicht lösen, Sie wollen ja von der Krise profitieren.

Genau das ist das, was auch Ihre PR-Aktion gestern gezeigt hat. Ich meine, da nehmen Sie Parteigeld in die Hand, mieten eine Tankstelle (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr Problem ist, Sie haben keines! Sie haben ja nur Schulden!) und lassen sich da lustig grinsend mit Leuten fotografieren, die sich ernsthaft Sorgen machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Leute haben sich gefreut!) Das ist skrupellose Eigenprofilierung, aber ganz sicher keine ernsthafte Lösung für die Menschen und ihre Sorgen – bei aller Liebe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie Sie den Leuten aus dem Weinviertel erklären (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben den Leuten geholfen, Sie haben sie angezeigt!), dass Sie dort jetzt Schiefergas fördern wollen, können Sie uns dann auch gerne noch einmal genau erklären.

Das Billigstromgesetz: ja, Sie haben recht, ein gutes Beispiel. Was haben Sie gemacht? – Sie haben gegen eine Lösung gestimmt. Sie haben gegen die Senkung der Elektrizitätsabgabe gestimmt. Sie haben gegen den Sozialtarif gestimmt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil es derselbe Murks ist wie das, was da jetzt kommt!) Sie haben gegen die Dinge gestimmt, die jetzt beim Strompreis Entlastung bringen (Abg. Kickl [FPÖ]: Legen Sie einmal was Gescheites vor!), mit dem Österreichtarif, einem Tarif unter 10 Cent für die Österreicherinnen und Österreicher. 

Wir haben geliefert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na das werden wir jetzt sehen, wenn die Energieabrechnungen kommen im April! Das werden wir sehen!) Sie haben absolut nichts gemacht und haben jetzt auch noch die Frechheit, sich hierherzustellen und zu sagen, das wäre nicht wirksam und deswegen waren Sie nicht dabei. Ganz im Gegenteil, das war wirksam und Sie waren nicht dabei. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP.  – Abg. Kickl [FPÖ]: Das sehen wir jetzt! Jetzt kommen die Energieabrechnungen!)

Unsere Maßnahmen führen dazu, dass es keine Krisengewinner gibt, keine Krisengewinner beim Fiskus (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nur Verlierer! Da hast du vollkommen recht! Nur Verlierer gibt es bei euch!), keine Krisengewinner bei den Unternehmen und auch keine Krisengewinner bei den politischen Parteien, denn wir sind dafür gewählt, dass wir Lösungen liefern. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na dann macht es einmal!) Wer dagegen ist, hat immer recht, der kann immer sagen, es ist schlimm, der kann immer sagen, es hätte besser sein können. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sind ja auch gegen das, was wir sagen!) 

Das Problem bei denen, die immer nur dagegen sind, jedoch ist, dass sie nichts zusammenbringen, denn nur wer dafür ist, wer Mehrheiten organisieren kann, der kann wirklich den Menschen helfen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das bringen Sie offenbar nicht zusammen, dass Sie Mehrheiten organisieren!) Das ist das, was wir tun. Wir werden ja bei der Abstimmung sehen, ob das vielleicht auch einmal etwas ist, das Sie tun. Das würde uns wundern, denn wir haben in diesem Hohen Haus noch sehr selten erlebt, dass Sie wo dabei waren, das was bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

13.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Klubobfrau. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sehr zufrieden hat der Stocker jetzt nicht geschaut! – Abg. Hafenecker [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Die Vorlage war eher schwach vorgetragen, die wir heute gekriegt haben von euch!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.