RN/14

13.09

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Weltlage wird jeden Tag unberechenbarer, und wir alle spüren das, wir alle sehen das. Der selbst ernannte Friedenspräsident Donald Trump steht jetzt für Krieg – darüber redet sein größter österreichischer Fan, Herbert Kickl, natürlich nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was ist mit Israel? Haben Sie dazu auch etwas zu sagen? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nein, die müssen ... da vorne gerade!) Statt des Mörders Chamenei steht nun sein Nachfolger – ebenfalls mit Namen Chamenei – und blockiert die Straße von Hormus. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Katar!) Die Menschen im Iran leiden, die Menschen in der Region leiden. Das Risiko eines Flächenbrandes ist groß, und natürlich müssen Deeskalation und die Einhaltung des Völkerrechts unser aller Ziel sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gleichzeitig sehen wir: Die Weltmärkte entwickeln sich chaotisch, was den Preis betrifft, aber ja, auch was die Versorgung betrifft. Die Internationale Energieagentur warnt vor der größten Energiekrise seit Jahrzehnten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie waren doch mit dem Privatjet in Katar, um die Gasverträge auszumachen! Ich kann mich erinnern!) Auch in Österreich, ja, machen sich die Menschen Sorgen: Wo führt das alles hin? Wie geht das aus? Was bedeutet das für mich? Wie kann ich mir weiter mein Leben leisten? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Machen Sie es so wie immer ... der Neuwahl kann man sich ein Lastenfahrrad kaufen!)

Ich verstehe diese Ängste und ich sage auch hier: Ja, wir dürfen die Leute damit nicht alleinlassen. Antworten hätten sich die Menschen in diesem Land ja auch wirklich verdient; leider wissen wir aber inzwischen eines: Im Ankündigen ist diese Regierung sehr groß (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist Ihre Zynik!), beim Umsetzen hapert es dann aber. – Deshalb müssen wir uns auch bei den Vorschlägen, die heute hier in dieser Sitzung eingebracht werden, fragen: Hilft das den Menschen in Österreich oder handelt es sich um die nächsten leeren Versprechungen? 

Ja, die hohen Preise an der Zapfsäule sind eine Folge des Kriegs im Nahen Osten, doch dass sich so viele Menschen schwertun damit, dass Sie so viele Menschen in diesem Land so schwer treffen, hat auch mit Ihrer Politik zu tun. Diese ist nämlich ein Pfusch, was das betrifft, und kommt den Menschen teuer zu stehen. Österreich war auf einem guten Weg, sich von fossilen Importen unabhängig zu machen, auf einem guten Weg, sich mit sauberer heimischer Energie von teuren, schmutzigen Öl- und Gasimporten unabhängig zu machen, aber dann hat Schwarz-Rot-Pink bei voller Fahrt den Rückwärtsgang eingelegt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Die Regierung hat die Steuern auf E-Autos erhöht, sie hat die Unsicherheiten erhöht, die Förderungen gekürzt, so den Bau neuer Windräder verzögert, gleichzeitig macht sie den Austausch alter, dreckiger Heizungen – Gasheizungen, Ölheizungen – für viele Menschen unbezahlbar (Abg. Schroll [SPÖ]: Mit 23 Milliarden waren wir im Minus!); was das EABG, also das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – in der momentanen Version ist es eher ein Bremsgesetz –, betrifft, wird man sehen. Bei den Öffis hat die Regierung selbst eine Rekordinflation verursacht: 28 Prozent Preissteigerung beim Klimaticket, es wurde um 300 Euro teurer gemacht. (Ruf bei den Grünen: Wahnsinn!) Die Regierung hat uns also überhaupt wieder abhängiger gemacht, wieder in dieser Abhängigkeit einzementiert, und das fällt uns jetzt auf den Kopf. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Wo denn?)

Den Preis dafür zahlen nämlich die Menschen in diesem Land. Sie büßen für eine Planlosigkeit dieser Regierung. Das ist ungerecht, und ich finde, das gehört schleunigst repariert. (Beifall bei den Grünen.)

Es braucht daher dringend eine Kurskorrektur. Die Gefahr ist aber, dass die Regierung jetzt wieder genau verkehrt herum handelt und das Problem befeuert, denn mit den Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen werden – wenn die am Ende wieder die breite Masse zahlt, während man die Rekordgewinne der Ölindustrie wieder nicht wirklich angreift –, hat man nichts erreicht. Wie das konkret gehen soll – und das ist eine der großen Fragen: wie das konkret gehen soll –, darüber haben sich ÖVP und SPÖ offenbar noch keine Gedanken gemacht. 

Es besteht also wirklich die Gefahr, dass die Regierung wieder den umgekehrten Robin Hood spielt: Da will sie 5 Cent bei den Margen abschöpfen, hat aber keine Ahnung, wie sie davor verhindert, dass die Unternehmer nicht einfach die 5 Cent vorher auf den Preis draufschlagen. Ohne fundierte Lösung bei der Begrenzung der Margen zahlen wir alle am Ende die Rechnung. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Für uns ist klar: Wenn wir so einen Margeneingriff machen, dann braucht der eine Wirkung, und an einer Lösung, die tatsächlich auch wirksam ist und das Leben der Menschen in diesem Land sorgenfreier macht, arbeiten wir Grüne natürlich mit. 

Ich erwarte mir deshalb, vor allem auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie uns Klartext liefern: Klartext liefern, wie Sie sicherstellen wollen, dass die Gewinne der Ölmultis tatsächlich angegangen werden und die Preise tatsächlich sinken. Was ist Ihr Plan, um dieses Land ein für alle Mal unabhängig von teuren Öl- und Gasimporten zu machen? Was tun Sie, damit in jedem Bundesland tatsächlich endlich einmal ein Windradl steht und wir unseren Energiebedarf mit sauberer heimischer Energie decken können? Haben Sie dazu einen klaren Plan? Oder ist das Prinzip jetzt: weiterwurschteln wie im ersten Jahr? 

Sehr geehrte Damen und Herren, bisher fehlen diese Antworten, und das halte ich tatsächlich auch für verantwortungslos. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die werden dem so und so zustimmen, wie immer! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das müsst ihr halt dann euren Fundis erklären! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

13.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubvorsitzender Kucher. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.