RN/15

13.14

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen oder euch geht: Ich glaube, wir alle würden jetzt wahrscheinlich gerne in weniger dramatischen Zeiten leben. 

Ich persönlich habe auch großes Verständnis dafür, dass man in diesen Situationen vielleicht auch unsicher ist, aber während die Menschen in Österreich tagtäglich diese Folgen spüren – echte Preise, echte Rechnungen, echte Sorgen erleben müssen (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]) –, haben diese nicht den Luxus, dass sie sich in irgendeine Fantasiewelt flüchten können, wie es heute Herbert Kickl gemacht hat, wo dann alles so einfach ist. Und ich verstehe dich, Herbert: Vielleicht ist es wirklich diese Unsicherheit, dass du selbst ratlos bist und nicht weiter weißt, was du machen sollst. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich mach’ jetzt den Psychologen bei Humboldt!) Dann werden Lösungen präsentiert, bei denen man, wenn man nur ein bisschen an der Oberfläche kratzt, das Gefühl hat: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen!, auch wenn alles angeblich so einfach ist. 

Vielleicht gibt dir das die notwendige Stabilität (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, genau! Nur dass CO₂ ein bisschen runter ..., ist ja überhaupt nicht einfach! Das ist ja gar nicht einfach!), aber gefühlt hat man schon den Gedanken: Da ist das Geld abgeschafft, und wenn man nur ordentlich vor Despoten buckelt, dann ist alles gelöst, dann ist alles wieder super, und wenn man dann hier im Parlament eine kämpferische Rede hält, dann ist der weltweite Ölpreis wieder im Griff. – So einfach funktioniert die Welt nicht, Herbert, so einfach funktioniert es nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Dass du das nicht verstehst, das wundert mich nicht!)

Deswegen: Sparen wir uns dieses parteipolitische Blabla! Ich glaube, die Bevölkerung hat auch das Recht, dass wir heute einfach die Wahrheit aussprechen. 

Die Wahrheit ist leider: Wir können hier vom Parlament aus weder über Krieg und Frieden entscheiden, noch können wir die internationalen Rohölmärkte hier von diesem Parlament aus beeinflussen (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, aber ob es 10 Cent sind oder 40, das ...!) und darüber entscheiden. Was wir aber machen können und müssen, ist: Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Das betrifft auf der einen Seite die Teuerungsbekämpfung in Österreich, das betrifft aber auch die Haltung auf der internationalen Bühne, wie wir nämlich mit denjenigen umgehen, die in Wahrheit Flächenbrände entfachen und sozusagen die Konflikte in der gesamten Welt befeuern, und diesbezüglich ist die FPÖ heute sehr, sehr leise gewesen. 

Ich darf Herbert Kickl schon daran erinnern: Mit keinem Wort hast du heute Donald Trump erwähnt. Du warst doch immer jemand, der gesagt hat, was das nicht für ein klasser Bursche ist (Ruf bei der FPÖ: ... Israel ...!), es waren fast Lobeshymnen (Abg. Kickl [FPÖ]: Und jetzt erwähnst du einmal Israel! Jetzt erwähnst du Israel!) mit Herzchen in den Augen. – Ja, schau! Da ist das Funkeln wieder in den Augen – da sehen wir es wieder – beim Namen Donald Trump. Da sehen wir das Funkeln wieder. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur sagen, was du über Donald Trump gesagt hast: Er ist ein ganz toller Typ. – Und warum ist er denn so ein toller Typ? – Weil er Frieden bringen wird, hast du gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er wird Frieden bringen und er wird dafür kämpfen, dass das leistbare Leben wieder durchgesetzt wird. – Alles, alles super bei Donald Trump, das war dein Zugang. Du hast ihm gratuliert und hast ordentlich vor ihm gebuckelt, genauso wie du heute vor Putin gebuckelt hast. 

Eine, die noch weiter gegangen ist – sie ist ein bisschen angesteckt worden, sie sitzt eh neben dir –, war Susanne Fürst. Sie hat nämlich auf die Frage, warum denn Donald Trump so super ist (Abg. Fürst [FPÖ]: Weil er die Grenzen ...!), gesagt: Er wird international deeskalieren. – International deeskalieren wird Donald Trump (Abg. Kickl [FPÖ]: Und du hast alles immer schon gewusst! Du hast das gewusst, dass Israel und Donald Trump den Iran angreifen! Du hast es gewusst!), weil – jetzt kommt die Begründung – er als Friedensstifter in die Geschichte eingehen möchte – als Friedensstifter! Ihr beide wärt, glaube ich, arbeitslos: Im Orakel von Delphi hättet ihr beide keinen Job bekommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), also ihr seid ordentlich falsch gelegen mit eurer Prophezeiung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Warum machen wir das jetzt alles? – Wir haben gesagt, wir können in Österreich nur das tun, was die Regierung machen kann, und wir dürfen die Fehler nicht wiederholen. Das Zentrale ist, dass wir alle Kettenreaktionen, wie wir sie in der Vergangenheit schon kennengelernt haben, vom ersten Tag an verhindern (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit 10 Cent! Ihr seid ja nicht ganz da!): steigende Preise, hohe Inflation, immer mehr Leute, die sich das Leben nicht mehr leisten können, ein Standort, der an Wettbewerbsfähigkeit verliert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja Realsatire! Grundrechnungs...! Schulsystem ...!) Und da geht es nicht nur um die Autofahrer, es geht um das Leben von allen Menschen: Dass sich der Spritpreis – dort beginnend – dann durchfrisst bis hin zu den Lebensmittelpreisen und zum Wohnen, all das darf sich in Österreich nicht wiederholen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Euer Konzept ist eine Verhöhnung, eine Verhöhnung des Volks!) Deswegen versuchen wir jetzt, alles zu tun, um diese Teuerungsspirale vom ersten Moment an gemeinsam zu bekämpfen. 

Wir alle haben es nämlich erlebt: Wenn der Rohölpreis irgendwann sinkt, dann kommt das gefühlt im Schneckentempo an den Zapfsäulen an, wenn aber der Rohölpreis international steigt, dann geht das gigantisch schnell – so schnell kann man gar nicht hinschauen. Deswegen ist es notwendig, dass wir heute dort eingreifen und gegensteuern, denn wenn der Markt versagt, dann muss die Politik eingreifen, dann darf sie sich nicht wegducken, sondern muss ganz konkret etwas tun. Und niemand – weder der Staat noch die OMV – darf dann von dieser Krise profitieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ...! Das ist ein globaler Markt! Ich glaube, das verstehst du nicht! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Wir haben ein ganz konkretes Modell vorgeschlagen: ein ganz konkretes Modell mit zwei Maßnahmen. 

Die erste Maßnahme ist, dass es keine Übergewinne der Ölkonzerne geben darf. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Wir haben es erlebt, dass die Gewinnmargen teilweise verdreifacht wurden – dreimal so hohe Gewinne auf Kosten der Bevölkerung in Österreich.

Der zweite Punkt ist, dass wir den Menschen in Österreich jeden einzelnen Cent zurückgeben. Es geht darum, einzugreifen, damit nicht Mineralölkonzerne die Bevölkerung abzocken, und dafür zu sorgen, dass die Leute das Geld zurückbekommen. Und die einzige Antwort von Herbert Kickl ist: Echt jetzt? – Was ist denn die Alternative? – Die Steuerzahler wieder zur Kasse zu bitten! (Abg. Kickl [FPÖ]: Hast du geschlafen da drüben? Bist du auf deinen Ohrwascheln gesessen?) Das kann nicht die Antwort sein, Herbert Kickl. Das wird nichts besser machen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das gibt’s ja nicht!)

Und das kennen wir ja alle miteinander schon: ein bisschen Voodoo-Zahlen da, irgendwelche Versprechungen darin enthalten, das übliche Geraunze von der EU, die Ukraine als Ablenkungsmanöver. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Gusenbauer ...!) Dann heißt es, mit den Ukrainehilfen könnte man das alles finanzieren – die hast du eh schon fünfmal ausgegeben: Schuldenabbau, Steuersenkungen, jetzt der billige Sprit. Das geht sich ja in Wahrheit hinten und vorne alles nicht aus!

Um es noch einmal zu sagen: Die Wahrheit ist, das Kickl-Modell greift die Übergewinne nicht an, es greift nur den Menschen in die Brieftasche und greift das Budget an. (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: So ein Blödsinn! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr Sozialisten könnts wirklich nicht rechnen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... das ist SPÖ, das musst du einmal zusammenbringen! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Die breite Masse der Bevölkerung soll die Rechnung dafür zahlen, während die Mineralölkonzerne verdienen. Das passt ins Bild der FPÖ. 

(In Richtung Abg. Kickl [FPÖ]:) Du hast heute auch einige Titel verteilt, bei der Bundesregierung hast du ein bisschen mit Namen gespielt, die waren eher nicht freundlich. Du nennst dich ja gerne Volkskanzler; nach der heutigen Rede kannst du das, glaube ich, einstampfen. Es ist ja nicht wahr und das glaubt dir ja niemand, weil du immer nur die breite Masse der Bevölkerung zur Kasse bittest, aber der schöne Name, der doch gut zu dir passen würde, wäre Konzernkanzler: Konzernkanzler Kickl, KKK – das ist doch irgendwie sympathisch. Ich finde, das passt zu dir! (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen wäre es gut, wenn heute die FPÖ-Redner rausgehen und sagen – Kollege Schnedlitz, du sagst eh immer das und redest das nach, was auch Herbert Kickl sagt –: Konzernkanzler Kickl. Ich finde, das ist ehrlich, das passt zu ihm, ist eine frische Bezeichnung, das könnte man doch heute einführen, und es ist vor allem wahr. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Die Einzigen, die von der FPÖ-Politik profitieren würden, sind die Ölkonzerne in Österreich. Für die breite Masse der Bevölkerung wäre gar nichts besser – gar nichts besser! (Abg. Kickl [FPÖ]: Welche Ölkonzerne haben wir denn in Österreich? Das ist ja unglaublich!)

Diese Spaltung, die Zerrissenheit und dieses rein parteipolitische Blabla erleben wir doch jedes Mal bei Herbert Kickl. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da bist du jetzt mittendrin im Voodoo!) Auf der einen Seite gegen die Regierung sein – aber dann selber nicht den Mut haben, zu regieren –, auf der anderen Seite immer jammern und gegen hohe Preise sein – aber bei jedem einzelnen Preiseingriff dagegen sein! Bei jeder einzelnen Maßnahme, von den Lebensmitteln bis zum Strom, hat die FPÖ dagegengestimmt. Auch beim Wohnen, ihr wart immer mit dabei: gegen hohe Preise, aber bei jedem Preiseingriff dagegen sein! Und auf der anderen Seite immer gegen Schulden wettern, aber gegen jeden Beitrag derjenigen, die von der Krise ordentlich profitiert haben, poltern: Das geht sich nicht aus! Dieses Immer-dagegen-Sein, gegen alles und jeden, ist keine Politik, die den Menschen in Österreich nur irgendetwas bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir kennen auch die Folgen, wir kennen die Pläne. Man muss nur bei Frau Kolm nachlesen, wer am Ende die Rechnung zahlen wird: Die Rechnung für eure ungedeckten Schecks wird wieder einmal die breite Masse der Bevölkerung zahlen müssen. Die Leute sind nicht blöd, die wissen ganz genau, dass das wie ein Bumerang zurückkommt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die wissen ganz genau, dass ihr nix zusammenbringts!) Dann werdet ihr weiterhin bei den Pensionen kürzen, dann kommt der Druck aufs Gesundheitssystem – wir haben das alles schon erlebt. Das ist die falsche Politik, von der nur die Ölkonzerne auch wirklich profitieren würden.

Deswegen abschließend: Wir sehen, dass es in dieser Situation, in der es wirklich um Verantwortung geht, eine einzige entscheidende Frage gibt (Abg. Kickl [FPÖ]: Zähl mir einmal die österreichischen Ölkonzerne auf!): Schützen wir die breite Masse der Menschen in Österreich vor den Folgen dieser Krise oder lassen wir weiterhin zu, dass sich einige wenige auf Kosten der breiten Masse bereichern können? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Bitte nenn mir noch einmal die österreichischen Ölkonzerne! – Ruf bei der FPÖ: Da ist sogar der Babler ...!)

13.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: So geht’s aber nicht!) 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.