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13.23

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Der Redner stellt einen blauen Benzinkanister mit der Aufschrift „1.32“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Die Menschen interessieren sich nicht für Ihr Sammelsurium an Ausreden, warum was nicht geht. Die Menschen erwarten sich ganz einfach billigere Spritpreise. So einfach ist die Rechnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind einfach nur billige Ausreden, die Sie bisher in Ihren Reden gebracht haben, warum der FPÖ-Plan nicht funktionieren würde, und die Sie auch in Ihren kommenden Reden hier in dieser Sitzung noch bringen werden. Wissen Sie, warum ich das weiß? (Abg. Reiter [ÖVP]: Aha!) – Weil Sie versehentlich den Plan für Ihre Sitzung (ein Schriftstück mit der Überschrift „Politische Botschaften“ in die Höhe haltend), die politischen Botschaften, die Sie heute hier verbreiten wollen, an alle Parteien anstatt nur an die eigenen Abgeordneten geschickt haben. (Rufe bei der FPÖ: Ui!) Ich kann jetzt versuchen, das, was Sie da aus Ihrer Giftküche transportieren, ein bisschen auf den Punkt zu bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das war sicher Spionage!)

Die Österreichische Volkspartei schickt den eigenen Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, übrigens keine Fakten. Die Überschrift der Seite 1 ist der erste Offenbarungseid, da steht: „Unsere Erzählung“ (Rufe bei der FPÖ: Ah!), also unser Gschichtl sozusagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Der Parteiobmann hat es gerade gesagt ...!)

Die Erzählung der Österreichischen Volkspartei – Sie haben übrigens den Inhalt zum Beispiel bei Generalsekretär Marchetti schon gehört, und die nächsten Redner werden es wieder versuchen – lautet: Wir tragen nicht die Verantwortung und wir haben keinen Einfluss auf den Benzinpreis. – Die Erzählung wird nicht funktionieren, weil die Menschen wissen, dass über die Hälfte des Benzinpreises in Ihre Taschen fließt – in die Tasche des Finanzministers und in die Tasche des Kanzlers. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Auf der nächsten Seite wird dann erklärt, wie toll Sie sind und wie toll Ihre Maßnahmen sind – das hat nicht wirklich jemand auf den Punkt gebracht; ich würde es halt eher einfach halten, nur als Ratschlag –, und dann (Seiten des vorhin genannten Schriftstücks in die Höhe haltend) folgen zwei Seiten der üblichen Angriffe gegen Kickl und die Freiheitliche Partei. Das orchestrieren Sie, und das wurde, sogar wortgleich, schon von Herrn Marchetti verwendet. Da werden die Abgeordneten der FPÖ dann als „Möchtegern-Patrioten“ bezeichnet (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Stimmt eh!), als Patrioten, die keine sind, weil – und jetzt kommt’s; Sie zu Hause kennen das alle schon – die Freiheitlichen ja Putin-Freunde sind –, und jetzt zeigen wir als Österreichische Volkspartei auch noch, dass Kickl ein Trump-Freund ist! 

(Eine Tafel mit einem Foto in die Höhe haltend, auf dem Sebastian Kurz bei einem Treffen mit Donald Trump zu sehen ist:) Sie vergessen, dass es schon wieder Beweisfotos gibt. (Rufe bei der FPÖ: Oh! – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Na ist er jetzt kein Trump-Freund?) Ist das Kickl oder ist das ein ÖVP-Kanzler bei Trump? War Kickl beim Treffen oder war der ÖVP-Kanzler bei Trump? (Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln mit Fotos in die Höhe, auf denen ÖVP-Politiker bei Treffen mit Donald Trump zu sehen sind. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist der neue alte Hoffnungsträger!)

Ist das Kickl oder ist das der nächste ÖVP-Kanzler bei Trump? (Der Redner hält eine Tafel mit einem Foto in die Höhe, auf dem Karl Nehammer bei einem Treffen mit Donald Trump zu sehen ist.) Wer ist das, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei? Deshalb müssen Sie so etwas aufschreiben (das Schriftstück erneut in die Höhe haltend), weil es mit der Realität nichts zu tun hat und Ihre eigenen Abgeordneten das, was Sie da als Wording vorgeben, nicht erfinden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächstes gehen Sie her und erzählen, der FPÖ-Plan sei nicht finanzierbar. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Das ist dann die letzte Seite Ihres Pamphlets (eine weitere Seite des Schriftstücks in die Höhe haltend), und darauf möchte ich auch im Detail ein bisschen eingehen. 

Vorwurf eins: Man kann die Ukrainemilliarden ja nicht auf die österreichischen Steuerzahler umwälzen, weil es nur Haftungen sind, die, wenn sie schlagend werden, ja erst in mehreren Jahren schlagend werden. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ] stellt eine Tafel mit der Überschrift „FPÖ-Plan“, auf der „1 Liter Diesel 1,52 spürbar ohne Trickserei gegenfinanziert“ zu lesen ist, vor sich auf seinen Platz) Wissen Sie, wann sie schlagend werden? – Wenn Russland nicht freiwillig – freiwillig! – Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Deshalb sagen Ihnen alle Experten: Ja, sie werden schlagend werden. Wenn es Ihnen um die Laufzeit geht: Finanzieren wir doch mit demselben Modell, mit dem Sie Gelder für die Ukraine finanzieren, auch die Gelder für die österreichischen Autofahrer – na willkommen, Parallelverschiebung! – und den Menschen ist geholfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Nächste Ausrede – im Übrigen auch im Bestellartikel der Bundesregierung in der „Kronen Zeitung“ heute nachzulesen –: Die EU verbietet die Steuersenkungen für die österreichische Bevölkerung. – Sie werden es nicht glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das stimmt sogar. So absurd ist das mittlerweile, dass die EU das verbietet. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das macht mich auch nachdenklich!) Aber: Wissen Sie das Ergebnis? – Österreich hat 2 700 Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Dann haben wir halt ein weiteres, aber wir haben den Menschen geholfen. So klar ist unsere Meinung dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächste Ausrede: Die Gegenfinanzierung stimmt deshalb nicht, weil man zwar die Klimaförderungen nehmen kann (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das ist sehr gescheit!), zum Beispiel die 200 Millionen Euro für die E-Mobilität, aber wenn der Tesla nicht mehr so billig ist wie jetzt, dann werden wir noch abhängiger von Öl und Gas. – Das ist kein Scherz, das ist die Argumentation dieser Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Wir Freiheitliche sind der Meinung: Man kann das sehr wohl nehmen, weil billiger Sprit zurzeit wichtiger als ein billiger Tesla ist. Willkommen in der Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist: Unser Modell ist gegenfinanziert. Man muss nur eine Frage ganz ehrlich beantworten: Will man weitere 2,4 Milliarden Euro für die Ukraine, obendrauf auf die 3,2 Milliarden Euro, die bereits geflossen sind? Nicht die 800 Euro pro Haushalt (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Blödsinn!), die Sie schon bezahlen mussten – diese Bundesregierung will weitere 580 Euro pro Haushalt in diese Finanzierung hineinpumpen, mit Haftungen, die dann schlagend werden. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Wenn man dieses Geld nimmt, verbunden mit den anderen Maßnahmen, die wir Ihnen präsentiert haben: Dann kostet das den Steuerzahler keinen einzigen weiteren Cent, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) So einfach sind die Fakten, und genau deshalb müssen Sie da ein Gegenpapier auf den Weg bringen, damit Sie irgendetwas anderes in Umlauf bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Modell funktioniert nicht. Das hebt sich nämlich, wie es Klubobmann Kickl schon beschrieben hat, von selbst auf, und zwar durch einen rollierenden Zweimonatsfaktor. Das bedeutet: Wenn man sich jetzt anschaut, ob es eine Steigerung um 30 Prozent gegeben hat, dann greift diese angebliche Bremse, weil es diese Nettopreissteigerung um 30 Prozent gegeben hat. Wenn Sie in zwei Monaten, von jetzt weg gerechnet, diesen Vergleich machen, dann vergleichen Sie bereits mit den hohen Preisen und dann löst sich Ihre angebliche Bremse von selbst auf – aufgelöst, eine Nullnummer, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist das, was Sie hier auf den Weg bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbst wenn sie in der Praxis greifen würde – selbst dann –, gibt es eine Steuererleichterung von 5 Cent. Für die zweiten 5 Cent gibt es eh keinen Plan, das wäre eine Konsumentenschutzgeschichte. Die Frau Ministerin für Konsumentenschutz ist nicht da. Das ist diejenige, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, die sich lieber mit Orgasmustipps – das ist keine Erfindung von mir, das lesen Sie in der Zeitung – anstatt mit niedrigen Benzinpreisen und Ähnlichem beschäftigt; die ist nicht da. Da gibt es bis heute keinen Plan. Es wird also, wenn es gut geht, 5 Cent geben, nicht mehr und nicht weniger, und das überhaupt nur dann, wenn es dazu kommt, dass Ihre Bremse greift. Einen größeren Murks hat die österreichische Bevölkerung noch nicht gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Plan ist einfach. Wir brauchen keine 491 Berater und keine komplizierten Mechanismen, damit wir draufkommen, dass der Spritpreis zurzeit zu hoch ist. Wir haben es bemerkt, weil wir das Ohr bei der Bevölkerung haben und ein bisschen einen Hausverstand haben, sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb sagen wir: Runter mit den Steuern, sodass der Liter Benzin nur noch 1,32 Euro und der Liter Diesel 1,52 Euro kosten – spürbar, ohne Trickserei und vollständig gegenfinanziert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 

Eine Hilfe für die österreichische Bevölkerung, aber halt – Frau Kollegin, besonders für Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) – null für Herrn Selenskyj. Ja, ist so. Das kostet die Steuerzahler keinen einzigen Cent, es gibt nur eine Verschiebung: eine Verschiebung von österreichischem Steuergeld dahin zurück, wo es hingehört, nämlich in die Hände der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, eine Verschiebung in die Taschen der Österreicherinnen und der Österreicher. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

13.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.