RN/18
13.32
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Vielleicht kann man den frenetischen Applaus da drüben ein bisschen hinterfragen. Ich möchte da nämlich schon auf zwei, drei Dinge eingehen. Mir ist ja vorhin bei meiner tatsächlichen Berichtigung der Ausführungen von Herrn Klubobmann Kickl ein bisschen die Zeit ausgegangen, aber jetzt habe ich ein bisschen mehr Redezeit und Luft und freue mich, ein wenig die Dinge ins rechte Licht zu rücken und wieder einmal die Fakten auf den Tisch zu holen.
Erster Punkt, weil uns ja die Grünen ausgerichtet haben, wir hätten alles abgedreht, was bei den Erneuerbaren so passiert ist: Das einzige tatsächliche Beispiel war, wir hätten die Steuern bei den Elektrofahrzeugen erhöht. – Das ist richtig (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), das ist Fakt, ja – und wir haben so viele Neuanmeldungen von Elektroautos wie noch nie zuvor. Also wird es wahrscheinlich schon richtig gewesen sein. (Beifall bei den NEOS.)
Jetzt zu Herrn Klubobmann Kickl, der gesagt hat, wir hätten ja für 30 Jahre Erdgasreserven in Österreich: ein Jahr! Zwischen 30 Jahren und einem Jahr – dazu muss man jetzt kein Mathematiker sein – ist ein bisschen eine Diskrepanz.
Herr Kollege Schnedlitz hat es ja auch wunderschön erzählt und hat uns erklärt, wie man jetzt den Diesel und den Sprit billiger machen kann. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Ja, ja, das stimmt. Sie haben gesagt, die ÖVP hat die Formulierung „Unsere Erzählung“ verwendet. Bei Ihnen könnte man über das, was Sie da erzählen, drüberschreiben: So ein Vollholler!, Kollege Schnedlitz, ganz ehrlich.
Aber wir können es ja ein bisschen aufdröseln: 40 Cent billiger beim Diesel – ein bisschen Aufregung gibt es da hinten (in Richtung FPÖ), aber alles gut –, und das kostet – das haben wir uns alle ausgerechnet, inklusive der FPÖ, da sind wir auch zum gleichen Ergebnis gekommen – 3,5 Milliarden Euro. Das kostet also 3,5 Milliarden, und die muss man von irgendwo herbringen. Wir wären in einem Budgetdefizitverfahren.
Jetzt hat man vorhin auch schon gehört – das wurde Richtung ÖVP und Richtung Grüne ausgerichtet –, wir haben ja das Budget in der letzten Legislaturperiode so sehr überzogen. – Ja, das stimmt, das haben die ÖVP und die Grünen tatsächlich gemacht, und Sie haben bei 83 Milliarden Euro mitgestimmt! Bei 83 Milliarden Euro hat die FPÖ einfach mitgestimmt – vollkommen wurscht, das Geld war abgeschafft! Das kann man alles nachrechnen, aber das ist natürlich jetzt schon vergessen. Mut zur Lücke ist, glaube ich, etwas, das man der FPÖ bei solchen Themen immer wirklich gut zugestehen kann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hätten wir alles nicht gebraucht, wenn Sie nicht diesen Coronakurs gefahren wären!)
So, jetzt kommen wir wieder zu diesen 40 Cent. (Abg. Kickl [FPÖ]: Hätten wir alles nicht gebraucht!) – Ja, hättet ihr halt nicht mitgestimmt! Wir NEOS haben nicht mitgestimmt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja hätten Sie diesen Lockdown in Serie nicht aufgeführt! Hätten Sie ... gelassen! – Rufe bei der ÖVP: Oh!) – So, jetzt sind wir wahrscheinlich beim Kern des Schmerzes angelangt, jetzt sind wir wieder dabei.
Gehen wir wieder zu diesen 40 Cent zurück. Schauen wir uns das nochmals an: Also 2,4 Milliarden Euro von diesen 3,4 Milliarden Euro, die es ungefähr kosten wird, soll man aus den Ukrainehilfen holen. Diese Ukrainehilfen sind auf der europäischen Ebene eine Haftung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, eh! Deswegen warnt man ja jeden davor, dass man eine Haftung übernimmt!) Das ist kein Geld, das wir heuer aus dem Budget zur Verfügung haben. Das ist jetzt nicht total schwierig zu verstehen, auch dazu muss man nicht Mathematik studiert haben, Kollege Kickl. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Liebe Österreicher, Haftungen sind harmlos!)
Und dann kommt noch 1 Milliarde Euro, das sind die Klimaförderungen. Huch, die Klimaförderungen, das ist ja bei der FPÖ auch immer etwas ganz Böses! Auch bei diesen bösen Klimaförderungen hat man wieder – ich erkenne das Konzept und die Linie – Mut zur Lücke. Also wo diese 1 Milliarde Euro, die man da finden will, dann aus den Klimaförderungen herkommen soll: keine Ansage.
Ich kann ein paar Beispiele bringen, denn wir schauen uns das ja auch an: Heizkesseltausch: Wollen wir jetzt nicht, dass die Häuslbauer die Heizkessel tauschen können? Wollen Sie das abschaffen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die haben jetzt alle auf Wärmepumpen umgestellt! ... das abzahlen sollen!) Das wären ein paar Hundert Millionen, 600, 700 Millionen Euro. Thermische Sanierung: Alles, was die heimischen Haushalte, die heimischen Firmen, die heimischen KMUs unterstützt, würde die FPÖ abschaffen – nehmen wir zur Kenntnis. ÖBB-Rahmen: Wollen wir den öffentlichen Verkehr nicht mehr weiter ausbauen? Auch das können wir machen, dann kommen wir vielleicht auf 1 Milliarde Euro. Also großen Mut zur Lücke und die Klappe aufreißen: 1 Milliarde Euro über Klimaförderungen! – Vielen Dank, FPÖ. (Beifall bei den NEOS.)
Dann habe ich noch einen Punkt von der FPÖ, den finde ich äußerst charmant, den finde ich tatsächlich richtig lustig: Wenn wir in diesem Land mehr Transit haben – denn wenn der Diesel und der Sprit in Österreich um so viel billiger sind, dann haben wir ja mehr Transit –, dann ist das super für die Wirtschaft. – Das erklären Sie einmal den Tiroler Kollegen, wenn sie noch mehr im Stau stehen als jetzt! Ja vielen Dank dafür, wenn wir den gesamten Transitverkehr nach Österreich holen, eine super Idee! Da können wir doch auch alle mitgehen, oder? (Abg. Darmann [FPÖ]: Da klatschen ja nicht einmal deine eigenen Leute!)
Also ganz ehrlich: Alles, was ich hier gehört habe, ist Vollholler, Vollholler, Vollholler, um nicht zu sagen, Schwachsinn.
Wenn man jetzt davon ausgeht, was diese Bundesregierung hier macht, dann ist das natürlich auch keine lustige Entscheidung, ganz im Gegenteil (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein Vollholler, ein Vollholler, um nicht zu sagen, Schwachsinn!), denn auch wir müssen da harte Eingriffe machen. Und ja, es gibt in der Krise auch immer Gewinner. Das ist auf der einen Seite der Staat, deswegen werden wir auch die Steuern senken und sie zurückgeben – in dem Ausmaß, in dem es eben möglich ist, um das Budget nicht weiter zu belasten. Der zweite Punkt – und das muss man natürlich sagen –: In Preise bei börsennotierten Unternehmen einzugreifen, ist etwas, das wir gar nicht mögen; gleichzeitig haben wir uns aber zum Ziel gesetzt, dass wir die Inflation stabil halten, und da ist das einer der wenigen Dinge, die man tatsächlich machen kann, um die Inflation unter Kontrolle zu halten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist gerade den NEOS passiert! Ein Wahnsinn!)
13.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächsten darf ich Abgeordneten Hammerl für eine tatsächliche Berichtigung ans Rednerpult bitten. – Bitte. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.