RN/20

13.39

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ein paar Dinge kann und will ich hier deshalb nicht im Raum stehen lassen, weil bei der Bevölkerung sonst ein Eindruck entsteht, der der Realität einfach nicht entspricht. 

Wenn hier von unterlassener Hilfeleistung gesprochen wird, dann ist das eine Verkennung dessen, was diese Bundesregierung tatsächlich gemacht hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na fragen Sie einmal draußen!) Ich darf daran erinnern, Herr Kollege Kickl: Sie können höchstens von einer verweigerten Hilfeleistung reden – diese betrifft Sie –, aber nicht von einer vonseiten der Bundesregierung unterlassenen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na fragen Sie einmal draußen! Fragen Sie einmal!)

Aber ich kann Ihnen sagen, diese Bundesregierung ist mit einer Prognose für das Wirtschaftswachstum von minus 0,3 Prozent angetreten, also der Vorhersage eines weiteren Rezessionsjahres. Wir haben 2025 mit plus 0,6 Prozent abgeschlossen – mit einem Wachstumsjahr! Vor dem Krieg im Iran war die Prognose für das heurige Wirtschaftswachstum 1,2 Prozent, der Durchschnitt der EU-Länder. Ich sage, mein Anspruch ist, überdurchschnittlich zu sein, aber wir haben uns vom hinteren Ende nach vorne bewegt. Das ist das, was die Regierung gemacht hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Inflationsrate, die bei 4 Prozent und höher gelegen ist, war im Jänner bei 2 Prozent (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber Sie wissen eh, warum!), vor dem Krieg im Iran. – Ja, ich weiß, warum: weil diese Bundesregierung Maßnahmen ergriffen hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, weil ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), beispielsweise die Energiepreise gesenkt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Das alles - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Na da haben Ihnen damals die internationalen Entwicklungen geholfen!) 

Schauen Sie, zu Ihrer Wirtschaftspolitik komme ich ohnehin noch (Abg. Deimek [FPÖ]: Die sollten Sie aber zuvor verstehen!), aber das, was die Regierung gemacht hat, war nicht eine unterlassene, sondern eine geleistete Hilfe, und das hat dazu geführt, dass vor diesem Krieg alle Indikatoren in die richtige Richtung gezeigt haben.

Was hat dieser Krieg verändert? – Na ja, sehr vieles. Natürlich sind diese Zahlen infrage gestellt, und deshalb tut die Regierung wieder etwas, und zwar in zweifacher Weise: Das Erste ist: Der Staat will nicht von dieser Situation profitieren, das heißt, wir frieren die Steuerleistung ein. 

Hier ein Hinweis: Wenn Steuereinnahmen fließen, dann fließen sie in den öffentlichen Haushalt und nicht in irgendeine Tasche – das ist Ihre Darstellung und Ihre Denke, aber es ist anders. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne].) Der öffentliche Haushalt ist weder meine noch eine andere Tasche. 

Das Erste ist also: Wir frieren die Steuerleistung, die Steuerbelastung ein, weil der Staat von dieser schwierigen Situation nicht profitieren soll.

Das Zweite ist, Frau Kollegin Gewessler: Wir begrenzen Margenerhöhungen. Und wie kann man das tun, ohne dass man Gefahr läuft, dass das vorher draufgeschlagen wird? – Indem man sich anschaut: Wie war das Niveau, bevor dieser Krieg begonnen hat? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das schaut ihr euch nicht an! Ihr schaut vor zwei Monaten!), und man nimmt 50 Prozent Risikoaufschlag, und das, was darüber ist, ist etwas, was man in dieser Zeit nicht mehr für zulässig hält, temporär. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wer kontrolliert das, Herr Bundeskanzler? Wer kontrolliert das?) – Ja Sie wahrscheinlich! Sie sind bei der Kontrolle ja perfekt, also Sie werden es schon kontrollieren können. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wer kontrolliert es? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sind wir jetzt bampert? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das macht diese Bundesregierung, damit wir in dieser schwierigen Zeit das tun, was vernünftig ist, nämlich das Budget nicht zu belasten, Krisengewinne zu begrenzen und damit den Benzin- und Dieselpreis zu senken – im ersten Schritt um 10 Prozent. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nichts zu bewirken ...!) Das sind 5 bis 6 Euro pro Tank; das ist ausgeführt worden. 

Sie wollen die Preise so weit senken, dass es 1,32 Euro beim Benzin sind. Ich frage Sie: Warum 1,32 Euro? Warum nicht 1,22? 1,12? 1? (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Wo nehmen Sie diese Zahl her? Wie kommen Sie auf diese Zahl? (Abg. Wurm [FPÖ]: 40 Cent Reduktion! –Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eine Halbierung der MÖSt und ein Wegfall der CO₂-Steuer! Relativ einfach!) Ich bin zutiefst überzeugt, wenn diese Regierung den Preis auf 1,32 Euro senken würde, wäre die FPÖ da und würde sagen: 0,80, noch weniger! – Und wie finanzieren Sie das? (Abg. Deimek [FPÖ]: Einen Ausflug nach Italien und Spanien ...!) 

Also die Wirtschafts- und Finanzkompetenz – ich schaue jetzt in Ihre (in Richtung FPÖ) Reihen (Abg. Kickl [FPÖ]: Probieren Sie es einmal!), da gibt es ja durchaus Persönlichkeiten –, die sollten Sie haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wissen Sie was: Bringen Sie einen Antrag ein mit 1,30 und dann schauen wir, was wir machen!) Jetzt erklären Sie mir – regen Sie sich nicht so auf, hören Sie zu, vielleicht lernen Sie etwas! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS) –: Auf 1,32 reduzieren wir, indem wir die Mineralölsteuer um 50 Prozent senken und die CO₂-Steuer streichen! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jetzt gibt man sich selbst die Antwort!) Also eine Senkung finanzieren Sie mit einem zweifachen Einnahmenausfall. Gratuliere! Also wie sich das unterm Strich dann ausgeht, das müssen Sie irgendjemandem erklären. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihre Wirtschaftsexpertise hat uns die ganze Suppe überhaupt eingebrockt!)

Dann sagen Sie: Nehmen wir doch die Haftungen! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil Sie die Ausgaben nicht im Griff haben!) Nehmen wir doch die Haftungen – 2,4 Milliarden Euro Haftungen –, denn wir werden sie sicher bezahlen müssen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, eh!) Sie haben zu mir gesagt, ich soll nach Brüssel fahren und ein einziges Mal dagegen sein oder ein einziges Mal hinfahren und dagegen sein. Na, wenn ich dagegen bin, sind die 2,4 Milliarden Euro weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Im Übrigen: Auch Ihr Freund Orbán ist dagegen. Mit dem müssen Sie jetzt schon einmal reden (Ruf bei der FPÖ: Drei Länder haben Ausnahmen von der Haftung!), dass er vielleicht dann dafür ist, dass diese Haftung überhaupt jemals entsteht, denn sonst reden wir ja von etwas, was es gar nicht gibt. Also was wollen Sie jetzt eigentlich: Soll diese Haftung möglich werden oder nicht? (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Also für irgendetwas muss man sich grundsätzlich entscheiden (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie wissen ganz genau, dass das schon untertunnelt wird!), aber es ist ja schon bezeichnend (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sonst zahlt es die von der Leyen oder wer?! Sie haben doch ein Studium gemacht!), dass Sie eine Ausgabe oder eine Mindereinnahme, die Sie im Moment haben, mit einer Haftung, die irgendwann vielleicht oder auch nicht schlagend wird, finanzieren wollen.

Also ich gratuliere zur Finanz- und Wirtschaftskompetenz der Freiheitlichen Partei! (Abg. Kickl [FPÖ]: Na Ihre sieht man in den Budgetzahlen und bei den Schulden!) Und ich sage Ihnen noch etwas zur weltpolitischen Lage (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ] – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Er unterschreibt Kreditverträge und sagt: Völlig wurscht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist fahrlässige Krida, die Sie da ankündigen, ...!), weil Sie sich ja dafür aussprechen, dass wir das Gas aus Russland nehmen: Ich kann Ihnen nur zurückgeben: Echt jetzt? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja!) Echt jetzt, nach dem, was wir erlebt haben? (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, Ihr Wunsch ist, dass wir uns wieder in Abhängigkeiten, die wir endlich verloren haben, begeben; Abhängigkeiten, die dazu geführt haben, dass bei aufrechten Verträgen die Gaslieferung nicht erfolgt ist. Das wollen Sie wieder haben?! (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Sie wollen wieder haben, dass jemand, der in dieser Krise als Erster gesagt hat, nämlich der russische Präsident (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der hat North Stream auch selber gesprengt, gell? Ich weiß nicht, vielleicht ...!): Wir werden die Öllieferungen in die Europäische Union kappen, egal welche Verträge es gibt!, liefern soll! Dort wollen Sie hin! Sagen Sie es – ich bin ja froh, dass Sie es sagen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, Sie werden noch umdenken in ein paar Wochen oder in ein paar Monaten!)

Weil Sie sagen, ich solle nach Brüssel fahren und dort Nein sagen: Fahren Sie einmal zu Ihren Freunden – Sie können es sich ja aussuchen, ich weiß nicht mehr genau, wo sie jetzt sind; im Osten sind sie offensichtlich noch immer, vielleicht auch im Westen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Frankreich, Italien, Spanien, alle ...!) –, dann könnten Sie sich ja dafür einsetzen, dass dieser Krieg endet. Das wäre wirklich etwas, womit der Bevölkerung gedient wäre, wodurch Schutz für die Bevölkerung gewährt und Schaden abgewendet wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) 

Sie oszillieren zwischen Abhängigkeiten von Russland und gleichzeitig einer Gefolgschaft für Trump (Abg. Kickl [FPÖ]: Googeln Sie einmal, wer aller russisches LNG nimmt in Europa! Schauen Sie einmal nach!) – da halten Sie jetzt Taferl in die Höhe, wer aller dort war; ja bitte, es kann ja niemand etwas dafür, dass Sie nicht eingeladen worden sind; aber wenn man dort ist, geht es ja nicht darum, dass man dort ist, sondern was man dort spricht; und das, was Sie hier sprechen, spricht eben auch Bände! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS) –, einer Gefolgschaft für eine Administration, die uns eine Menge Probleme macht, in Europa und in Österreich. Das sind Ihre Freunde, die das verursacht haben. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ist das jetzt China oder Russland? – Abg. Kickl [FPÖ]: War Israel da auch dabei? Ich frage nur!) Da brauchen Sie sich nicht an die Tankstelle zu stellen, einen Verkehrsstau zu verursachen und zu sagen: Den billigen Treibstoff gibt es bei uns, bei der FPÖ! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Ja, Herr Kollege Schnedlitz, mit dem kleinen blauen Kanister füllen Sie ja nicht einmal ein Moped! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

Also seien wir uns doch ehrlich: Reden Sie doch mit Ihren Freunden, die Sie angeblich haben, damit dieser Krieg endet. Dann würden Sie für die Bevölkerung in Österreich tatsächlich etwas erreichen. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) 

Zum Erdgas, zu den österreichischen Vorkommen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]): Es ist Ihnen vielleicht entgangen, dass die OMV in nächster Zeit Probebohrungen in Niederösterreich vornehmen wird. Wenn es Ihre Freizeitplanung erlaubt, Herr Kickl, Sie sind eingeladen, vielleicht sehen Sie dann, was wir für die Eigenversorgung auch tun! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Voglauer [Grüne]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

13.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.