RN/21

13.48

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade wieder einmal, wie verwundbar unser Land ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wäre gescheiter gewesen, er wäre Generalsekretär geblieben!) Ein Krieg lässt binnen Tagen die Energiepreise auf der ganzen Welt in die Höhe schnalzen, die Unsicherheit bei Haushalten und bei Betrieben und auch der Druck auf uns alle steigt. 

Das Ganze passiert wirklich nicht zum ersten Mal! Wir schlittern von einer fossilen Energiekrise in die nächste, und jedes Mal – zum letzten Mal war es ja 2022 –, wenn der Ölpreis dann wieder sinkt, heißt es: Super, wir haben billiges Öl! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber das haben wir doch alles transformiert ...!) – Wir befeuern die Klimakrise – wird schon nicht so schlimm werden! Und der Kanzler will auf europäischer Ebene dann gleich die Klimaziele in Europa abmontieren.

Die Chinesen überholen uns bei Zukunftstechnologien – werden wir halt Weltmarktführer beim Verbrennungsmotor, den irgendwann niemand mehr braucht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bauen auch ... Kohlekraftwerke!) In der letzten Legislaturperiode wollten wir den Ausstieg aus Öl und Gas gesetzlich beschließen. ÖVP und SPÖ: blockieren wir, brauchen wir nicht! – Das fällt uns jetzt auf den Schädel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind die Preise wieder hoch und jetzt diskutieren wir wieder über Energiepolitik und eine Abkehr von dieser Abhängigkeit. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und über die Kohle, die ihr versenkt habt!)

Herr Kollege Hafenecker, was ja dann besonders lustig an diesen Änderungen der Position ist: Sie stellen sich hier heraus und fordern jetzt die Schiefergasproduktion im Weinviertel, dass wir unser eigenes Gas fördern müssen. Wissen Sie, welche Partei in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zum Fracking-Verbot in Österreich eingebracht hat? – Die FPÖ! (Beifall bei Grünen und NEOS. – Rufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS: Oh!) Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir müssen im Weinviertel fracken! – kann man ja so sehen –, und bringen gleichzeitig einen Antrag zum Verbot von Fracking ein? Das geht sich für Sie anscheinend wunderbar aus. 

Die Internationale Energieagentur hat vor ein paar Tagen alle Länder dazu aufgerufen, den Ölverbrauch zu reduzieren. Plant die Bundesregierung irgendetwas in dieser Art? – Nein, genau das Gegenteil wurde bis jetzt gemacht: Das Klimaticket wurde um 300 Euro verteuert, für E-Autos gibt es eine neue Steuer, die alle E-Auto-Besitzer:innen jetzt bezahlen müssen, und für die schlimmsten Dreckschleudern gibt es ein neues Steuergeschenk. 

Und von wegen Reduktion des Energieverbrauchs: Kollegin Doppelbauer hat vollkommen recht, ja, die Investition in thermische Sanierung ist ein sinnvolles Mittel, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Kollegin Doppelbauer, das Problem ist aber: Diese Bundesregierung hat die Mittel für die thermische Sanierung komplett gestrichen. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie hier draußen erzählen, und das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, wir sagen auch, diese Krise und dieser Krieg dürfen nicht dazu führen, dass die Ölkonzerne sich wieder eine goldene Nase verdienen. Kollege Kucher stellt sich dann hier heraus und sagt: Wir sorgen dafür, dass die Ölkonzerne keine Übergewinne machen! – Da denke ich mir, ja, das wäre super. Haben Sie sich einmal den Gesetzentwurf, den Ihre Regierung vorgelegt hat, durchgelesen? Können Sie mir vielleicht erklären, wo da drinnen steht, dass die Ölkonzerne keine Übergewinne machen können? (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Nirgends steht es! Ja, vollkommen richtig: Es steht nirgendwo drinnen. 

Sie sagen, dass Sie eine Begrenzung der Margen machen wollen, wissen aber jetzt schon, dass das genau 5 Cent betragen wird. Da frage ich mich schon, wie das geht. (Abg. Kucher [SPÖ]: Da ist nicht viel her mit der Gerechtigkeit, da sind wir wieder im alten Muster!) Wir sind sehr gespannt auf die Verordnung, denn, ja, wir sind auch der Meinung: Es darf da keine Übergewinne geben. Es darf nicht sein, dass Ölkonzerne, die uns in diesen Schlamassel hineingeritten haben, von diesem Krieg und von dieser Krise auch noch profitieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo, Lukas!)

13.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. Die eingemeldete Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.